Den Brückentag in der vergangenen Woche habe ich für einen Ausflug in den hohen Norden des europäischen Kontinents genutzt. Mit einer Wirtschaftsdelegation der Mittelstands- und Wirtschaftsunion NRW besuchten wir den idyllischen Ort Inverness im Norden Schottlands. Unter dem Titel „HighTech in den Highlands“ haben wir uns dort insbesondere mit den Erneuerbaren Energien sowie der Herstellung von sog. grünen Wasserstoff aus Wind und Wasserkraft beschäftigt.
Bei den Gesprächen mit den politischen Vertretern sowie den örtlichen Unternehmen wurde deutlich, wie konsequent und vor allen Dingen mit welcher ungeheuren Innovationskraft und Phantasie die Region dieses Thema vorantreibt. Die Möglichkeiten, die das Meer und auch die Wasserflächen bietet, werden konsequent entwickelt und ausgebaut. Schottland bzw. die dortige Region erkennen sehr genau, dass grüner Wasserstoff auf jeden Fall ein Wirtschaftsfaktor der Zukunft ist. Etwas erstaunt haben wir einem Vortrag gelauscht, in dem die Entwicklung eines Space Hub Sutherland skizziert wurde. Dass der Vortragende den Familiennamen „Kirk“ und das Unternehmen darüber hinaus den Titel „Enterprise“ führte, war wohl nur ein Zufall. Nichtsdestotrotz wurde ernsthaft dargestellt, dass man konsequent plant, eine Satellitenabschussstation im nördlichen Bereich zu installieren, von der monatlich ein Satellit von bis zu 500 Kilogramm in den Orbit geschossen werden soll. Auch dies alles wird unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten und mit ökologischen Treibstoffen konzipiert.
Die bedeutsamste Erkenntnis aus dem Besuch war die Tatsache, dass die zurzeit herausfordernden wirtschaftlichen und ökologischen Zeiten viel Phantasie und vor allen Dingen Bereitschaft zum konsequenten Verfolgen von Zielen voraussetzen. Gerade wenn man in einer Region beheimatet ist, in der die Gefahr besteht, dass junge Menschen nach ihrer Ausbildung in stärker besiedelte Regionen abwandern könnten, muss es darum gehen, interessante und zukunftsorientierte Arbeitsfelder zu entwickeln.
Vor diesem Hintergrund war es zum einen vollkommen konsequent, aber durchaus auch überraschend, dass im Umfeld von historischen Universitäten vor 10 Jahren eine neue Universität mit modernsten Studienfächern und einer Vernetzung von Studienstandorten über die gesamte Region gegründet worden ist und sich mittlerweile bereits weltweite Anerkennung geschaffen hat. Innovation, Wissenschaft, Forschung und Lehre sowie Wirtschaft stellen ein untrennbares Viereck dar, das in Schottland das politische Thema Nr. 1 darstellt.
Natürlich durfte bei diesem Besuch auch nicht die Besichtigung einer Whisky-Destillerie fehlen. Selbst dort war man jedoch darum bemüht, durch maximale Abwasseraufbereitung bzw. eine ökologische Verbesserung der benötigten Energien ein CO₂-freies Produkt herzustellen. Es gibt also auf dem Weg in die Zukunft keinerlei Denkverbot.
Mit den politischen Vertretern haben wir eine Fortsetzung des Dialogs, gerne auch in Nordrhein-Westfalen oder hier in der Bundeshauptstadt, vereinbart.
In der Haushaltswoche wird die Generaldebatte um den Haushalt des Bundeskanzlers immer zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition genutzt. In seiner Rede skizzierte unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz detailgenau und mit brillanter Rhetorik, dass die Regierung unverändert und insbesondere in der Person von Olaf Scholz in keiner Weise zielgerichtet an den Lösungen der brennenden Probleme arbeitet. Die Waffenlieferungen in die Ukraine sind nach wie vor ungeklärt bzw. es besteht zunehmend der begründete Verdacht, dass Informationen nicht, nicht vollständig oder verfremdet in Umlauf gebracht werden. Auch das internationale Renommee und vor allen Dingen die europäische Zusammenarbeit leiden massiv. Es fehlt an jedweder Führungsfunktion unter der jetzigen Regierung beziehungsweise in Verantwortung von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Wer die bemerkenswerte Rede von Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz noch einmal verfolgen will, den verweise ich auf folgenden Link:
Wie sehr Friedrich Merz den wunden Punkt des Bundeskanzlers getroffen hatte, wurde in dem dann folgenden Redebeitrag von Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich, der sichtlich genervt aus seiner Lethargie erwachte und sich bemüßigt sah, mit durchaus robuster Wortwahl von der eigenen Unzulänglichkeit abzulenken.
Besonders unerfreulich war in diesem Zusammenhang allerdings auch die Tatsache, dass der Bundeskanzler den in dieser Woche in Berlin weilenden ukrainischen Parlamentspräsident, der auch am Freitagmorgen die Plenarsitzung des Deutschen Bundestages besuchte, nur sehr kurzfristig und auf Druck von außen kurz empfangen hat. Das war für diesen bedeutenden und symbolträchtigen Besuch unangemessen. Politik hat nun einmal recht häufig etwas auch mit Symbolen und Verhaltensweisen zu tun, die öffentliche Wahrnehmung erzeugen. Auch hier ist wieder eine Chance verpasst worden.
Die CDU/CSU-Fraktion hat dann am Freitagnachmittag in einer sehr langen Sitzung den Bundeshaushalt für das Jahr 2022 konsequent abgelehnt. Die Art und Weise der Finanzpolitik und vor allen Dingen die latente Neigung, alle Probleme nur mit Geldmitteln aus der Gießkanne lösen oder jedenfalls übertünchen zu wollen, kann in keiner Weise die Zustimmung einer verantwortungsvollen Opposition finden.
Die Haushaltsberatungen in dieser Woche wurden dankenswerter Weise von einer Podiumsdiskussion unterbrochen, bei der ich auf Einladung des Katholischen Krankenhausverbandes Deutschlands (kkvd) zum Thema „Die katholischen Krankenhäuser: Intelligent vernetzt und regional verankert“ mit Vertretern der Regierung, Krankenkassen und weiteren Krankenhausvertretern auf dem Podium saß.
Die katholischen Krankenhäuser spielen ja bekanntermaßen im Rhein-Erft-Kreis und in unserer Region eine bedeutende Rolle. Auch wenn sie letztendlich alle unter dem Dach der katholischen Kirche zusammengefasst werden können, gibt es signifikante Unterschiede der einzelnen Träger, die für die jeweiligen Häuser verantwortlich zeichnen. Die Krankenhausplanung ist seit Jahren und Jahrzehnten eine Herausforderung der Politik, wobei sie nach derzeitigen Gesetzeslage in den Landtagen beziehungsweise Landesregierungen vorzunehmen ist. Gleichwohl hat sich die Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Krankenhausplanung vom Bund über eine Expertenkommission vornehmen zu wollen. Diesen Ansatz halte ich unverändert für verfehlt.
Krankenhausplanungen haben immer eine regionale Komponente und bedürfen daher einer notwendigen Nähe zu den Versorgungsstrukturen. Zurzeit ist das Land NRW mit den Planungen, die Landesgesundheitsminister Karl Josef Laumann mit einer sogenannten leistungsorientierten Planung vornehmen will, in einer absoluten Vorreiterrolle. Weg vom Planungsmaßstab der Zahl der Betten hin zu entsprechenden Versorgungsstrukturen und Leistungsstufen. Es ist schon festzustellen, dass diese Anregungen vor Verabschiedung eines endgültigen Krankenhausplanes bei den einzelnen Trägern zu einem Umdenkungsprozess geführt haben. Natürlich haben die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Regelversorgung und die sogenannten „Nicht-Corona-Patienten“ teilweise tiefe Einschnitte in den Finanzbudgets der Krankenhäuser hinterlassen. Ob sich dies wieder auf absehbare Zeit zurückentwickeln wird, bleibt abzuwarten. Jedenfalls sollte die jetzige Situation genutzt werden, eine geplante Veränderung vorzunehmen und keine sogenannte „kalte“ Krankenhausplanung zuzulassen.
Es ist zwar nicht zu bestreiten, dass bestimmte Versorgungsbereiche wie die Kinder- und Jugendmedizin, die Geburtshilfe und auch Teile der Geriatrie unter besonderen Voraussetzungen konzipiert werden müssen. Das breite Spektrum der stationären Leistungen muss jedoch unbedingt qualitätsbasiert geplant werden, weil offensichtlich das Angebot die Nachfrage schafft. Dies klingt zwar für eine Versorgung mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Krankheiten etwas merkwürdig. Auswertungen in diesem Bereich, die von Nordrhein-Westfalen mit den vorhandenen Daten vorgenommen worden sind, zeigen aber deutlich eine solche Tendenz.
Ich werde mich mit diesem Thema auch weiterhin intensiv beschäftigen. Hier bedarf es auch eines fachlichen Austauschs auf allen politischen Ebenen, weil es sich um ein ganz besonderes sensibles Thema handelt, dass allerdings nicht nur nach oberflächlicher Opportunität entschieden werden darf. Gute flächendeckende Versorgung mit einer soliden Finanzierung und eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems sind das Gebot der Stunde. Ich werde an diesem Thema intensiv dranbleiben!
Es gibt in der politischen Welt Themen und Entscheidungen, die auf den ersten Blick wahnsinnig einleuchtend und überzeugend aussehen und bei weiterem Nachdenken dann doch festgestellt werden muss, dass es sich um nichts anderes als ein ganz vordergründiges Lockvogelangebot handelt. Diese Beschreibung trifft ganz deutlich auf das heute verabschiedete Gesetz zur Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro zu. Auf den ersten Blick würde natürlich kaum jemand in Abrede stellen, dass ein Stundenlohn von 12 Euro mit Rücksicht auf die heutigen Lebenshaltungskosten und die allgemeinen Lebensverhältnisse durchaus angemessen sein dürfte. Allerdings ist bei diesem Urteil sicherlich nicht die Frage nach einer möglichen Produktivität einer Tätigkeit gestellt worden, die auch in einem marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystem eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt. Die SPD hat sich in ihrem Wahlkampf darauf verstiegen, sich als Wohltäter der Arbeitnehmerschaft aufzuschwingen und mit den in das Fenster gestellten 12 Euro den Eindruck zu suggerieren, dass sie die einzige Partei sind, die soziale Schieflagen wirkungsvoll beseitigen könnten. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich nun ganz intensiv – auch unter Einbindung ihrer begleitenden soziologischen Gruppen – mit dieser Frage auseinandergesetzt, und es wurde relativ schnell deutlich, dass die 12 Euro nur ein Etikett sind, während sich hinter dem Beschluss ein grundlegender Verstoß gegen marktwirtschaftliche Grundprinzipien verbirgt. Die Bewertung von Produktivität und damit die Bewertung von Lohnhöhen ist eine originäre Aufgabenstellung der Marktwirtschaft und wird im Rahmen unserer sozialen Marktwirtschaft maßgeblich von den Tarifvertragsparteien flankiert und begleitet. Hierdurch sollen auch mögliche Schieflagen zwischen den unmittelbar Betroffenen ausgeglichen werden. Politische Eingriffe in dieses System sind systemwidrig und schädlich. Anders formuliert: Sie sind einfach nur willkürlich. Insofern bleibt auch die SPD jede plausible Erklärung schuldig, ob 12 Euro denn jetzt nur für den heutigen Tag, für die nächsten sechs Monate oder für die nächsten Jahre ein angemessener Mindestlohn sein sollen.
Mit der Bewertung dieser plakativen Angebote tut man sich in der politischen Diskussion ausgesprochen schwer und deshalb hat sich die CDU/CSU-Fraktion nach zähem Ringen dazu entschlossen, diesen Beschluss mit einer Enthaltung zu quittieren. Eine Ablehnung könnte dahingehend missinterpretiert worden sein, dass der Mindestlohn von 12 Euro als solcher eine nichtvertretbare Maßnahme sei.
Eine Zustimmung hätte allerdings nach ganz überzeugender Auffassung der CDU/CSU-Fraktion das absolut falsche Signal gesendet, dass kein Vertrauen in die Selbstgestaltungskräfte der Arbeitsmarktparteien und vor allen Dingen der Tarifvertragsparteien besteht, und wir der Meinung sind, dass es vertretbar wäre, mit staatlichen Eingriffen das Wirtschaftssystem zu bestimmen.
Über die Höhe hätte man sicherlich im Hinblick auf den ja schon laufenden Prozess der Mindestlohnfestlegung ausgiebig unter Einschaltung der Tarifvertragsparteien diskutieren können.
Eine absolut unvertretbare Maßnahme ist jedoch die komplette Entmündigung dieser Tarifvertragsparteien durch den Gesetzgeber, was ein unverzeihlicher Sündenfall und ein indiskutabler Systembruch ist. In einer sozialen Marktwirtschaft hat sich der Gesetzgeber bis an die Grenze der sozialen Sicherung aus der Gestaltungskompetenz der Arbeitsvertragsparteien herauszuhalten. Die jetzige Entscheidung ist überhaupt kein Sieg für sozialschwächere Arbeitsmarktparteien, sondern die Entmündigung des gesamten Wirtschaftsbereichs. Auch die Arbeitnehmerschaft sollte die Gunst der Stunde nicht falsch einschätzen, weil mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch zukünftig derartige Lockvogelangebote unterbreitet werden, um dann ganz andere grundlegende politische Positionen im Gesamtpaket mit verkaufen zu können. Insofern mahne ich ganz nachdrücklich zu einer gehörigen Aufmerksamkeit bei dieser Herangehensweise.
Einen vollen Erfolg konnten wir hingegen diese Woche bei der Einrichtung des „Sondervermögens Bundeswehr“ erreichen: Alle sechs Punkte, die für unsere Zustimmung wichtig waren, sind erfüllt worden. Neben der Einrichtung des Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro wurde auch vereinbart, dass künftig mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden. Damit konnten wir der Grundgesetzänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit und damit unsere Zustimmung nötig war, mit gutem Gewissen zustimmen.
So sollen die 100 Milliarden Euro ausschließlich der Bundeswehr zur Verfügung stehen – und nicht auch für Cybersicherheit allgemein oder zivile Krisenprävention ausgegeben werden. Diese Themen sind unbestritten auch wichtig, aber sie müssen aus dem regulären Haushalt finanziert werden. Die Beschaffungsvorhaben werden in einem Wirtschaftsplan aufgelistet und der Haushaltsausschuss wird die Ausgaben überwachen. Das Beschaffungswesen wird modernisiert. Auch ein Tilgungsplan mit fixem Datum wird erstellt. Und was das Zwei-Prozent-Ziel der NATO angeht, so kann es sein, dass die Marge nicht nur eingehalten, sondern bisweilen auch überschritten werden muss. Denn die NATO-Einsatzbereitschaft muss der jeweiligen Bedrohungslage angepasst werden können. Das hat uns der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gerade wieder brutal vor Augen geführt.
Mit dem Bundestag 2023 für ein Jahr in die USA: Auch in diesem Jahr besteht für Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige wieder die Möglichkeit, sich für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Bundestages zu bewerben. Im Rahmen des PPP sollen junge Menschen in den USA und in Deutschland in Kontakt treten, um gemeinsame politische Wertvorstellungen zu festigen und die unterschiedlichen Lebensweisen im anderen Land kennenzulernen.
Als „Junior-Botschafter“ für Deutschland leben die Stipendiaten in Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen während des Aufenthaltes eine amerikanische Highschool. Die jungen Berufstätigen wiederum nehmen am Unterricht eines Community Colleges oder einer vergleichbaren Bildungsstätte teil und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Das Stipendium umfasst dabei die Reise- und Programmkosten sowie die notwendigen Versicherungskosten. Die Bewerbungsfrist für das 40. PPP 2023/24 endet am 9. September 2022. Weitere Informationen sowie die Bewerbungsunterlagen gibt es unter: https://www.bundestag.de/ppp. Ich kann das Programm nur wärmstens empfehlen und werde auch wieder die Patenschaft für den/die Ausgewählte/n aus meinem Wahlkreis übernehmen. Allen Bewerbern viel Erfolg!
Sind Sie ein engagiertes Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen und machen sich für die Zukunft ihres Bundeslandes stark? Dann ermutige ich Sie, am Wettbewerb „NRW – Wirtschaft im Wandel“ teilzunehmen, der am 1. Juni 2022 unter der Schirmherrschaft des NRW-Wirtschaftsministeriums gestartet ist. Mit der Auszeichnung werden Unternehmen gewürdigt, die dem Transformationsprozess NRWs mit Mut begegnen und auf Herausforderungen wie Digitalisierung oder Globalisierung mit innovativen Ansätzen reagieren. Zusätzlich gibt es den Sonderpreis „NRW-Wandler“, der an eine herausragende Persönlichkeit aus NRW vergeben wird, die sich über ihr besonderes unternehmerisches Wirken verdient gemacht hat.
Der Wettbewerb, der zum fünften Mal stattfindet, wird von „Deutschland – Land der Ideen“ gemeinsam mit der Rheinischen Post und dem General-Anzeiger Bonn durchgeführt. Bis zum 30. Juni 2022 können Unternehmen und Betriebe aller Branchen unter www.nrw-wirtschaft-im-wandel.de teilnehmen. Viel Erfolg!
Wie wollen wir unsere Zukunft im Rheinischen Revier gestalten? Welche Vorstellungen und Ideen für die räumliche Entwicklung der Region haben wir vor Ort? Die ZRR lädt im Rahmen der aktuellen Raumstrategie 2038+ zu einer breiten Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern. Dazu findet am Samstag, 11. Juni von 10 Uhr bis 16 Uhr die Bürgervisionswerkstatt im Kreishaus Bergheim, Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim statt. Alle sind herzlich eingeladen, die Entwürfe zur Raumstrategie zu diskutieren und ihre Expertise für die zukünftige Gestaltung der Landschaft im Rheinischen Revier einzubringen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen zur Raumstrategie finden Sie hier.
