Diese Woche stand für mich ganz überwiegend im Zeichen der Globalen Gesundheit. Als zuständiger Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und Mitglied des Unterausschusses Globale Gesundheit bin ich gerne der Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu einer Reise nach Genf gefolgt, wo sich das Zentrum der internationalen Gesundheitsorganisationen befindet. Mit einer fachkundigen Delegation aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik, die vom stellvertretenden Vorsitzenden der Konrad Adenauer Stiftung, meinem Kollegen Hermann Gröhe, geleitet wurde, haben wir in drei Tagen 19 Gespräche mit Vertretern der verschiedensten Organisationen geführt. Besonders erfreut war ich über ein erneutes Treffen mit dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Dr. Tedros Ghebhreyesus, mit dem wir die aktuelle aber auch die zukünftige Lage der Corona-Pandemie erörtern konnten. Wichtig ist und bleibt aber daneben die Vorsorge für zukünftige Pandemien, die als relativ wahrscheinlich gelten. Das Spektrum der Arbeit in Genf ist vielfältig, und häufig handelt es sich um multinationale Organisationen, die wir von Deutschland aus finanziell und personell unterstützen. GFATM, GAVI, UNAIDS, UNITAID, FIND, IFPMA und WHO sind nur einige der Abkürzungen für Organisationen, die der Besucher in Genf antrifft.
Die Gesundheitsversorgung umfasst in der Wahrnehmung der deutschen Bevölkerung unser Selbstverwaltung-System mit den niedergelassenen Ärzten, den Krankenhäusern und den Krankenkassen. Der Gesundheitsbereich ist aber für eine wirkungsvolle Versorgung der Menschen in Deutschland und der Welt eine viel verzweigtere Landschaft, wo es um Gesundheitssysteme und vielfältige Erkrankungen geht, die übertragbar oder auch nicht übertragbar sind und gleichwohl auf der ganzen Welt behandelt werden müssen.
Ein bedeutendes Thema sind die sogenannten antimikrobiellen Resistenzen (AMR), das heißt Entzündungen, die durch vorhandene Antibiotika nicht mehr bekämpft werden können, weil sich im Laufe der Jahre durch die starke Anwendung der Antibiotika bei diesen Erregern Resistenzen gebildet haben. In manchen Kreisen wird dies auch als „schleichende Pandemie“ bezeichnet. Hier gilt es Forschung auf den Weg zu bringen, die aber für die Industrie nicht lukrativ ist, weil das Produkt nur in besonderen Fällen angewendet werden soll und damit kein Umsatz gemacht werden kann.
Viele Fragestellungen der in Genf geführten Gespräche klingen zunächst sehr exotisch und vermitteln den Eindruck, dass es sich um Probleme handelt, die für Deutschland keine Rolle spielen. Dies ist aber ein gewaltiger Trugschluss und deshalb bin ich mit Leib und Seele diesem Thema verpflichtet und arbeite für eine gute Mitwirkung durch und für Deutschland.
Schon in den nächsten Wochen wird es Gegenbesuche in den Deutschen Bundestag geben, um dort im Ausschuss die Diskussion fortzusetzen.
Diese Woche hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Eckpunkte für eine verbindliche staatliche Tierhaltungskennzeichnung vorgestellt – was erst einmal gut klingt, ist bei näherer Betrachtung eine Mogelpackung. Denn ein solches Label bringt weder den deutschen Landwirten noch uns Verbraucherinnen und Verbrauchern viel, wenn es nicht gleichzeitig eine Herkunftskennzeichnung gibt. Ansonsten ist die Gefahr groß, dass hochwertig produziertes Fleisch aus Deutschland durch billigere, importierte Ware mit deutlich niedrigen Produktionsstandards ersetzt wird. Dem Tierwohl wäre damit ein Bärendienst erwiesen und das Höfe sterben würde weitergehen. Wichtig wäre deshalb vor allem, eine europäische Lösung anzustreben. Dass das aber nur mit einer freiwilligen Kennzeichnung durchzusetzen wäre, verschweigt der Minister. Diese Lösung hatte seine Vorgängerin, Julia Klöckner, bereits vereinbart, scheiterte dann aber am Koalitionspartner SPD, der die niedersächsischen Tierhaltungsbetriebe in Gefahr sah. In der Folge hatte der Handel selbst ein freiwilliges Label eingeführt.
Und auch jetzt ist die Frage der Finanzierung völlig ungeklärt: Minister Özdemir sollte erst einmal dringend klären, wie er den Umbau der Ställe für mehr Tierwohl finanzieren will. Ein Preisaufschlag auf Fleisch, wie zu Beginn seiner Amtszeit von ihm gefordert, ist angesichts der grassierenden Inflation und steigenden Lebensmittelpreisen jedenfalls keine Lösung mehr. Ein neues Label allein löst rein gar nichts – ganz im Gegenteil: Ohne verlässliche und dauerhafte Tierwohl-Finanzierung ist der Schaden sowohl für die bäuerlichen Betriebe als auch die Verbraucher größer als der Nutzen.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und unsere Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zeigen uns auf schmerzliche Weise: Nur mit mehr erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz können wir unsere Unabhängigkeit stärken. Zusammen mit einem breiten Bündnis von Verbänden Unternehmen und Sozialpartnern hat Bundeswirtschaftsminister Habeck deshalb heute eine Erklärung verabschiedet, in der sich alle zum Energiesparen und zur Energieeffizienz als gesamtgesellschaftlichen Projekt bekennen. Die Beteiligten wollen Energiesparen in ihrem Wirkungsbereich mit eigenen Initiativen unterstützen, ob über den Einsatz von Energie-Scouts in Unternehmen, Energieeffizienzmaßnahmen in den Betrieben bei Beleuchtung und Wärmerückgewinnung oder Wärmeschutzverglasung großer Schaufenster. Zudem soll eine neue Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ insbesondere Verbraucherinnen und Verbraucher Tipps, Hinweise und Beispiele zum Energiesparen geben. Praktische Tipps sind auf dieser Webseite zusammengestellt.
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, der aus dem Rhein-Erft-Kreis stammende Hans Peter Wollseifer, lobte denn auch die Initiative, goss gleichzeitig aber etwas Wasser in den Wein: Er machte zurecht darauf aufmerksam, dass das Handwerk aufgrund der Lieferengpässe momentan große Probleme bei der Umsetzung energieeffizienter Maßnahmen habe und längst nicht alle Wünsche erfüllen könne.
Ihr habt gerade das Abitur in der Tasche und wollt ein Studium beginnen? Oder Ihr studiert schon und sucht nach Unterstützung? Dann sind vielleicht die Stipendienprogramme und Fördermöglichkeiten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) das Richtige.
Das Stipendium umfasst in der Studienförderung neben einer finanziellen Förderung von derzeit monatlich bis zu 752 Euro (analog zu BAföG) und 300 Euro Studienkostenpauschale eine umfangreiche ideelle Förderung: Seminare vertiefen die Reflexion unserer christlich-demokratischen Wurzeln, Hochschulgruppen motivieren zur Übernahme von Verantwortung vor Ort, und die persönliche Betreuung durch die KAS-Referenten und Referentinnen gibt Orientierung insbesondere bei schwierigen Entscheidungen. Der nächste Bewerbungstermin ist am 15. Juli 2022, die Auswahl basiert auf folgenden Kriterien:
- Persönlichkeit
- ehrenamtliches Engagement
- Nähe zu den christlich-demokratischen Werten
- sowie sehr gute fachliche Leistungen und Allgemeinbildung.
Über das Bewerbungsportal campus.kas.de/ stehen die elektronischen Bewerbungsunterlagen bereit. Alle weiteren Informationen zu den verschiedenen Programmen findet Ihr unter kas.de/stipendium. Darüber bietet die KAS digitale Sprechstunden an, zu denen sich Interessierte über die Webseite anmelden können. Rundum ein tolles Programm, das ich nur wärmstens empfehlen kann. Viel Erfolg allen Bewerberinnen und Bewerbern!
Es geht voran: Bis zum Ende des nächsten Jahres soll die Rahmenplanung für die Landschaft nach dem Tagebau Hambach ausgearbeitet werden. Dazu haben die sechs Kommunen Elsdorf, Kerpen, Merzenich, Jülich, Niederzier und Titz ein Kölner Städtebauplanungsbüro mit der fachlichen Begleitung beauftragt. An zwei Terminen können auch die Bürgerinnen und Bürger ihre Vorstellungen einbringen. In einer ersten Werkstatt sollen besondere Orte wie Landschaften, Aussichtspunkte, Freizeitorte oder historische Relikte, als Schätze der Region in einer Schatzkarte sichtbar gemacht werden.
Am Montag, 13. Juni, sind die Einwohnerinnen und Einwohner von Jülich, Niederzier und Titz gefragt. Am Donnerstag, 23. Juni, findet die Bürgerwerkstatt für Elsdorf, Kerpen und Merzenich von 18 bis 21 Uhr in der Festhalle Elsdorf, Gladbacher Straße 100, statt. Die Teilnahme ist nur nach vorheriger Online Anmeldung möglich. Alle weiteren Informationen zu den Veranstaltungen finden Sie auf der Webseite der interkommunalen Entwicklungsgesellschaft NEULAND HAMBACH.