Bei den Debatten am heutigen Freitag ist dieses Wort zahlreich verwendet worden. Bei den Debatten zur Abschaffung des § 219a StGB und zur Frage der Datenspeicherung von IP-Adressen zur Verfolgung von Kinderpornografie wurden dazu wechselseitig Vorhaltungen gemacht. Grundsatzpositionen sind in der Politik ein wesentlicher Bestandteil und werden gerne als Ideologie bezeichnet. Dies muss nicht per se schlecht sein. Auffallend wird es aber, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird.
Die Ampel hat die Abschaffung des § 219a StGB, was ich für vollkommen falsch halte, partymässig mit Gejohle gefeiert. Endlich sei Information über Abtreibung möglich, die bislang strafbewehrt unterbunden würde. Schon der Blick auf Wikipedia hätte zu der Erkenntnis geführt, dass Werbung die Information zur Schaffung von Bedarf ist und damit einen Lenkungszweck verfolgt. §219a StGB verbietet diese sogar nur in einer gesteigerten Form. Die Möglichkeit zur sachlichen Information wird in keiner Weise berührt oder gar eingeschränkt, und sie ist auch umfassend vorhanden. Mit §219a StGB wird ein wichtiger Baustein aus der Abwägung von Selbstbestimmung der Frau und dem Lebensschutz des werdenden Menschen herausgebrochen. Die wahre Absicht hat Familienministerin Lisa Paus offenbart. Das sei nur die Vorstufe zu Abschaffung des § 218 StGB, ließ sie verlauten. Mal sehen, wie lange die Weigerung von Justizminister Marco Buschmann standhält.
Die Inkonsistenz der Ideologie wurde dann aber bei dem Antrag der CDU/CSU zur Datenspeicherung zum Zwecke der Verfolgung der Kinderpornografie deutlich. Wortreich wurde das Schutzbedürfnis der schutzlosen Opfer beschrieben und trotzdem wollte man lieber mit Prävention statt mit effektiver Strafverfolgung arbeiten, weil doch die Möglichkeit des Staates bestehe, die gespeicherten Daten zum Nachteil der Bürger zu verwenden. Es ist absurd, die Selbststimmung der Frau über den Lebensschutz zu erheben und beim Schutzbedürfnis wehrloser Kinder vermeintliche Risiken der Informationsbeschaffung, die rechtsstaatlich kontrolliert werden, höher zu bewerten.
Hier wird deutlich, dass in der Ampel insbesondere die SPD und die Grünen die Freiheit des Einzelnen zum Grundsatz erheben und staatliche Maßnahmen zum Schutz der Schwachen und Ungeborenen als Einmischung in diesen Freiheitsdrang empfinden.
Dies widerspricht den Grundwerten und damit auch der Ideologie der CDU/CSU als Ausfluss unserer christlichen Lehre, dass Leben sowie körperliche und geistige Unversehrtheit derjenigen Individuen, die sich selbst nicht schützen und zur Wehr setzen können, vom Staat gewährleistet werden muss. Dies hat vor allem überhaupt nichts mit überkommenen oder veralteten Gesellschafts- oder gar Frauenbildern zu tun, sondern resultiert direkt aus den ersten zwei Artikeln des Grundgesetzes. Wir werden unser klares Wertegerüst auch weiter verteidigen!
Bei der Klausurtagung der AG Gesundheit unserer Fraktion, die vergangenen Sonntag und Montag stattfand, haben wir eine Erklärung mit einem Forderungskatalog zur künftigen Corona-Politik beschlossen. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Corona-Pandemie durch einen wellenförmigen Verlauf gekennzeichnet wird. Grund: Die zunehmende Immunität der Bevölkerung in Deutschland und die immer wieder neu auftretenden Virusvarianten. Deswegen müssen wir uns trotz der aktuell geringen Infektionen bestmöglich auf die kommenden Monate vorbereiten, um flächendeckende Lockdowns und Schließungen von Kitas und Schulen zu verhindern. Die Voraussetzung dafür sind aber genauere Daten zum Immunstatus in Deutschland wie Antikörperstudien oder Impfregister, das es bislang aber nicht gibt. Besonders gilt es, die vulnerablen Menschen zu schützen, und die, die in Einrichtungen des Gesundheitswesens arbeiten. Außerdem brauchen wir Maßnahmen zur Therapie und Behandlung von Long-COVID Patienten benötigt.
Hier die wichtigsten Forderungen an die Bundesregierung:
- Erarbeitung eines wirksamen Pandemiemanagementkonzeptes
- Beauftragung einer kurzfristigen Antikörperstudie
- Errichtung eines Impfregisters
- Neuausrichtung der Impfkampagne und zielgerichtete Beschaffung von Impfstoffen
- mehr Sicherheit für vulnerable Gruppen, ohne Kontaktverfolgung
- Abschaffung der anlasslosen Testungen und Erhöhung der Testqualität
- Evaluierung über die Wirkungen einer Impfpflicht bis zum 30.9.2022
Die Inflation ist inzwischen auf dem höchsten Stand seit 50 Jahren und belastet uns alle immer mehr. Und ein Ende ist nicht absehbar: Nicht nur rasant steigende Lebensmittelpreise, sondern auch die explodierenden Energiepreise geben Anlass zur Sorge. Inflation entwertet Einkommen und Renten und verringert das Sparvermögen der Menschen. Leider wird das, was die Ampel bislang gegen die Inflation vorlegt, dem Ernst der Lage in keinerlei Weise gerecht. Die bisherigen Maßnahmen reichen absolut nicht aus und erreichen die Bürger – wie zum Beispiel der unselige Tankrabatt – nur unzureichend.
In der Debatte diese Woche zu unserem Antrag „Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten“ haben wir als CDU/CSU-Fraktion klare Forderungen an die Ampel gestellt. Nötig ist jetzt eine wirksame Initiative gegen die Inflation, um einen dauerhaften Vermögens- und Wohlstandsverlust zu verhindern und eine Verschärfung der Inflations- und Schuldenkrise abzuwenden. Auch muss die Bundesregierung ihre ausufernde Verschuldungspolitik beenden. Das Leben auf Kredit befeuert die Inflationsentwicklung.
Zu unserem Maßnahmen- und Forderungskatalog zählt daneben, die Energiepreispauschale auch Rentnerinnen und Rentnern, Versorgungsempfängern, Studierenden sowie Beziehern von Lohnersatzleistungen wie jungen Eltern zuteilwerden zu lassen. Die sog. kalte Progression muss kurzfristig, vollständig und rückwirkend ausgeglichen werden. Die Stromsteuer sowie der Industriestrompreis müssen gesenkt werden. Und wir brauchen mehr Transparenz und Entlastung bei den Energiepreisen, eine bessere Förderung für private Photovoltaik und ein Programm der Bundesregierung zur Reduzierung des Gasverbrauchs.
Diese Woche hatten wir die tolle Chance, eine Woche Dr. Georg Kippels im Bundestag in Berlin zu begleiten. In dieser Woche haben wir viele neue Eindrücke und Erfahrungen gewonnen und einen sehr guten Einblick in die Tätigkeiten eines Abgeordneten (Mitglied des Bundestages MdB) bekommen. Besonders spannend war zu sehen, wie der genaue Tagesablauf aussieht und welche Aufgaben und Probleme dem Abgeordneten begegnen.
Außerdem hatten wir die Möglichkeit, einer digitalen Konferenz eines Unterausschusses, zwei Arbeitsgruppen- und zwei Ausschusssitzungen in Präsenz beizuwohnen. Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war es besonders interessant zu sehen, wie die Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze mit den Parlamentariern zusammenarbeitet. Die Vorgänge im Gesundheitsausschuss beobachten zu können war ebenfalls sehr aufschlussreich.
Ein weiteres Highlight war der Besuch einer Bundestagssitzung am Donnerstag. Im Parlament zuschauen zu können war schon lange ein Wunsch, der hier in Erfüllung ging. Auch wenn man den Plenarsaal aus dem Internet und dem Fernseher schon gut kennt, ist es eine überwältigende Erfahrung, selbst dort zu sitzen. Wir hatten außerdem die Zeit, das Regierungsviertel zu erkunden. Das Kanzleramt, das Paul-Löbe-Haus und das Reichstagsgebäude waren sehr beeindruckend. Überrascht hat uns, dass fast alle Gebäude durch unterirische Gänge miteinander verbunden sind.
Das Praktikum war für uns eine erstklassige Möglichkeit, den Regierungsapparat und zusätzlich unsere schöne Hauptstadt Berlin kennenzulernen. Wir bedanken uns bei Dr. Kippels für diese tolle Erfahrung!
Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) sucht noch Gasteltern für junge US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner, die ab 1. Oktober nach Deutschland kommen. Ich unterstütze diesen interkulturellen Austausch in meinem Wahlkreis sehr gerne und würde mich sehr freuen, wenn sich Familien in unserer Region bereit erklärten, eine junge US-Amerikanerin oder einen US-Amerikaner aufzunehmen und ihnen diese wertvolle Austauscherfahrung zu ermöglichen.
Durch das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) werden Stipendien für Austauschschüler und -schülerinnen aus den USA und Deutschland vergeben, um kulturellen Austausch zu ermöglichen. Die US-Absolventen haben gerade die High School abgeschlossen und sind 18 Jahre alt. Bevor sie am 1. Oktober in die Gastfamilien geschickt werden, besuchen sie einen zweimonatigen Intensivsprachkurs in Bonn, um die deutsche Sprache zu lernen. Ende Juni 2023 fliegen sie wieder zurück in die USA. Aufgrund von Corona und den Flüchtlingen aus der Ukraine konnte noch nicht für alle Stipendiat/innen eine Gastfamilie gefunden werden. Gastfamilien können Einzelpersonen, Paare und Familien werden, die sich auch oder besonders in der jetzigen Lage für eine offene und demokratische Gesellschaft und den deutsch-amerikanischen Austausch engagieren möchten.
Weitere Informationen finden sie hier.
Mit dem ÖPNV im Rheinischen Revier unterwegs – das ist oft nicht so einfach. Vielfach ist man auf das Auto angewiesen. Das soll sich mit dem Projekt „Kraftraum Shuttle“ ändern! Per Anruf oder per App können Fahrgäste zukünftig einen Kleinbus anfordern, der sie z.B. zu Hause abholt und zum nächsten Bahnhof bringt. In der aktuellen Ausgabe der REVIER.GESCHICHTEN wird vorgestellt, wie genau der Shuttle-Dienst funktionieren soll. Neben Bergheim sind die Städte Bedburg und Elsdorf an dem Projekt beteiligt. Los geht es im Herbst 2022. Ich bin gespannt!
