Das vergangene Wochenende stand für mich ganz im Zeichen meiner Schirmherrschaft für das Traditionsschützenfest im Ortsteil Königshoven in meiner Heimatstadt Bedburg. Alljährlich zu Peter und Paul werden alle Fahnen herausgeholt und gehisst und es gibt eigentlich keinen Bewohner des Ortsteils, der oder die nicht in irgendeiner Funktion auf den Beinen ist. Nach zweijähriger Pause war die Freude der erneuten Zusammenkunft jedem ins Gesicht geschrieben und die Umzüge, Paraden und die Festveranstaltung im Zelt waren hervorragend besucht. Gleichwohl war festzustellen, dass man schon darum bemüht war, die Begegnungen immer noch mit einem gewissen Maß an Vorsicht zur Verminderung der Infektionsgefahr durchzuführen. Für mich war es eine sehr große Ehre und Freude nun in die Reihe der Schirmherren aufgenommen worden zu sein, zumal in der Vergangenheit insbesondere auch durch das intensive Werben des Ehrenbrudermeisters Willi Moll sogar Altbundeskanzler Helmut Kohl und die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Liste standen. Die Brauchtumspflege der Bruderschaft ist aber weit mehr als nur ein gemeinsames feiern. Es besteht eine ganz ausgeprägte soziale Verantwortung, die sich u.a. auch darin gezeigt hat, dass die Bruderschaft aus Anlass der Hochwasserkatastrophe im Juli des vergangenen Jahres sofort tätig wurde und sowohl vor Ort als auch mit finanzieller Hilfe bis zum heutigen Tage Menschen in finanzieller Not hilft und unterstützt. Während des Schützenfestes wurden zwei hölzerne Weinfässer mit großem Erfolg zur Finanzierung weiterer Hilfsmaßnahmen versteigert. Dies alles zeigt, welch hoher gesellschaftlicher Wert in ehrenamtlichen Gemeinschaften, die sich dem Brauchtum verpflichtet fühlen, vorhanden ist. Auf diesem Wege danke ich noch einmal recht herzlich für die herzliche Aufnahme und die Übertragung der Schirmherrschaft.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion Tino Sorge MdB hat in dieser Woche die Vorgehensweise von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und den Ampelkoalitionären als „Gesundheitspolitische Massenkarambolage“ bezeichnet. Offensichtlich versucht der Bundesgesundheitsminister in Vorbereitung der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause noch schnell die Themen in das politische Entscheidungssystem zu schieben, die entweder massiv überfällig sind oder dazu dienen sollen, die Aufmerksamkeit von anderen Versäumnissen abzulenken. Beides gelingt wiederum nicht und die Befürchtungen für eine massive Schädigung unseres Gesundheitssystems werden tagtäglich größer. Egal, ob wir uns mit dem GKV-Finanzierungsgesetz beschäftigen und dort auf der einen Seite deutliche Beitragserhöhungen präsentiert bekommen oder einige Akteure, wie z.B. die Pharmaindustrie zu Sonderopfern herangezogen werden sollen oder der Schlingerkurs bei der Corona-Testverordnung sind alle nicht geeignet, um die anstehenden Fragen zu lösen. Seit dem 01.07. sind nun die flächendeckenden anlasslosen Bürgertests nicht mehr kostenfrei, was als spontane Reaktion zu einer Verweigerung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Durchführung der Abrechnungen veranlasst hat. Bei steigenden Infektionszahlen und zumindest der Notwendigkeit einer kritischen Selbstkontrolle ist die Verwirrung jetzt komplett und es besteht zu befürchten, dass dadurch auch die besonders schützenswerten Einrichtungen wie Krankenhäuser und Senioreneinrichtungen in Mitleidenschaft gezogen werden. Am heutigen Tag wird nun der Sachverständigenrat der Bundesregierung die Evaluation der Coronapandemie vorlegen. Die Vorabkommentare, die schon in der Presse zu lesen sind, sind in höchstem Maße kritisch. Der 165 Seiten starke Bericht wird mit Sicherheit viel Anlass zu Diskussionen geben. Jedenfalls muss er unbedingt Grundlage für Weichenstellungen für den Herbst sein, was mit Rücksicht auf die anstehende beratungsfreie Zeit in Berlin schon eine ernstzunehmende Herausforderung ist.
Ich bin sehr gespannt, ob der Minister der von der CDU/CSU-Fraktion dringend ausgesprochenen Aufforderung Folge leistet und in der kommenden Sitzungswoche im Ausschuss persönlich Rede und Antwort steht. Es wäre unbedingt geboten!
Nach den verstörenden Bildern von den Zuständen auf den deutschen Verkehrsflughäfen, die ich teilweise am vergangenen Wochenende bei der Rückreise von Berlin selbst erleben durfte, traten am gestrigen Tag die Minister Wissing, Faeser und Heil vor die Kameras und verkündeten als Lösung die Zuführung von einigen Tausend Flughafenmitarbeitern aus der Türkei, die dort zurzeit angeblich nicht benötigt werden. Mit diesen Arbeitskräften soll allerdings in erster Linie nur der Gepäcktransport verbessert werden, wobei der Flughafen Köln in der Folge verlautbaren ließ, dass dort jedenfalls kein Problem bestehe. Besonders wichtig war es natürlich dem Arbeits- und Sozialminister zu betonen, dass auf diese Weise kein Sozialdumping mit den Arbeitskräften betrieben werden dürfe. Solche Aussagen belegen deutlich, dass man unverändert kein Vertrauen mehr in die Arbeit von Gewerkschaften und Betriebsräten zu haben scheint. Ob diese Maßnahme in der praktischen Durchführung auch der Erteilung der Arbeitserlaubnis für die nächsten 5 Ferienwochen überhaupt ein Ergebnis bringt, bleibt mehr als abzuwarten.
Mit großer Freude habe ich die Vereidigung von Ministerpräsident Wüst und die Ernennung der Landesminister, die von der CDU benannt worden sind, im Fernsehen und in der Presse verfolgt. Sehr interessiert habe ich auch die Zeilen ab der Ziffer 700 im Koalitionsvertrag studiert, die sich mit dem Strukturwandel und der Region befassen. Ein wichtiger Punkt hierbei ist der Umstand, dass unser Verhandlungsführer mit Jens Spahn an der Spitze im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, dass entsprechende Maßnahmen nur „im Einvernehmen“ der Beteiligten vor Ort durch die Landesregierung getroffen werden können. Auch wenn ich mir sehr gut vorstellen kann, dass die CDU auf der einen Seite und die Grünen auf der anderen Seite den Kreis der Beteiligten vor Ort möglicherweise etwas anders sehen, bin ich mir sicher, dass mit dieser Formulierung die Landräte und Bürgermeister der CDU ihre Standpunkte kräftig einbringen können. Das Zusammenspiel mit unserer Arbeit in Berlin wird nun darin bestehen, wie sich die – zeitweilige – Fortführung der Kraftwerke, egal ob Atom oder Braunkohle darstellen wird.
Ich freue mich schon jetzt auf den regen Austausch mit unseren drei Landtagsabgeordneten Romina Plonsker, Thomas Okos und Gregor Golland im Interesse des Rheinischen Reviers und insbesondere des Rhein-Erft-Kreises.
In der sitzungsfreien Woche besteht immer die erfreuliche Gelegenheit zum Austausch mit lokalen Unternehmen. Hierbei spielt der Einzelhandel in den Innenstädten eine wichtige Rolle. Umso mehr hat es mich gefreut, dass ich in der Bergheimer Innenstadt das Nachfolgeunternehmen der Fa. Engelhard besuchen konnte. Mit „Kochshop“ ist nun weiterhin die Versorgung mit hochwertigen Küchengeräten und allen praktischen und notwendigen Helfern in der Küche sichergestellt. Kochen, Backen und Zubereiten von Speisen und Getränken sowie Süßwaren macht umso mehr Spaß, wenn es mit schicken Gerätschaften umgesetzt werden kann. Hubert Kündgen berät die Interessierten fachkundig und macht das Einkaufen zu einem ansprechendend Erlebnis. Damit ist in der Kreisstadt wieder ein Geschäft existent, dass die Innenstadt bereichert und die Kunden vor Ort hervorragend versorgt. Es ist eigentlich viel schöner im Geschäft zu stöbern, als im Internet zu scrollen.
Erinnerung: noch bis zum 09.September 2022 läuft die Bewerbungsphase für das Parlamentarische-Patenschafts-Programm 2023/24. Jetzt noch schnell bewerben und mit dem Bundestag für ein Jahr in die USA! Weitere Informationen finden Sie unter:
www.bundestag.de/ppp
