In dieser Woche startete die Bürgergesprächsreihe „Sommer Verzäll“ mit Besuchen bei den Stadtverbänden Bedburg und Bergheim. Auf dem Marktplatz in Bedburg bzw. im Angelpark in Bergheim-Zieverich hatte ich Gelegenheit mich mit interessierten Gesprächspartnern zu lokalen und bundesweiten Politiksituationen auszutauschen. Corona und die Energiepreisentwicklung sind immer noch Gesprächsthema, aber auch beim Kernarbeitsfeld „Gesundheit“ findet immer wieder Anklang. Das politische Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist sehr ausgeprägt und es besteht der intensive Wunsch, ausführlich über die politischen Überlegungen und Beschlussfassungen informiert zu werden. Natürlich spielt das Lokalkolorit immer wieder eine Rolle und der „Verzäll“ vor Ort ist kurzweilig und informativ.
Herzlichen Dank für den Austausch.
Diese Reihe wird in den nächsten Wochen in den anderen Städten des Wahlkreises fortgesetzt. Über Ort und Zeit werde ich rechtzeitig informieren.
Die gebürtige Berlinerin Gabriela Wejat-Zaretzke präsentierte mir ihre Fotografiewerke im Citybüro der Stadt Bergheim in der Bergheimer Fußgängerzone. Lokale Motive werden technisch aufbereitet und u.a. in den Popart-Stilen von Andy Warhol und Roy Lichtenstein verarbeitet. Die Erlöse kommen Bergheimer Vereinen zugute. In einem unterhaltsamen Austausch konnte ich mich von der Künstlerin, die ihre Fotokunst in Glashäuschen des Citybüros auf der Hauptstr. 55 präsentiert, austauschen. Mehr zur Künstlerin und ihren Werken unter www.weh-zet.de
Mit jedem Erwerb eines Werkes wird die Bergheimer Vereinsarbeit unterstützt und gleichzeitig schmücken die Motive die häusliche Situation. Ich habe mich sofort mit zwei Panoramatassen mit dem Quadrath-Ichendorfer Kulturbahnhof versorgt, die mich jetzt schon beim morgendlichen Kaffee ansprechend auf diesen Stadtteil hinweisen.
Bei meiner Arbeit ist es mir immer besonders wichtig, zwischen Berlin und dem Rhein-Erft-Kreis Brücken zu bauen. Kurz vor Beginn der Coronapandemie Anfang 2020 hatte ich noch Gelegenheit, mit Carsten Ovens von ELNET eine Informationsreise mit einer Delegation nach Israel zu reisen, um mich dort über innovative Digitallösungen aus dem Gesundheitssektor zu informieren. ELNET Deutschland (European Leadership) engagiert sich als Denkfabrik und Netzwerkorganisation unabhängig und parteiübergreifend im Kontext der deutsch-israelischen Beziehungen. Hier spielt Technologietransfer eine besondere Rolle. Aus diesem Grund hatte ich den Executive Director Carsten Ovens zu einem Besuch und Austausch mit Dr. Stefan Röder von SME Heppendorf eingeladen. Am frühen Freitagmorgen konnten wir uns über einen Informationsaustausch zu dem Thema „Robuste und resiliente Energiesicherheit“ austauschen und eine weitere Zusammenarbeit zur Herstellung von Netzwerken verabreden.
Die israelische Energieversorgung ist aufgrund ihrer exponierten Lage, vor allem auch in ihrem klimatischen Umfeld, auf leistungsfähige Systeme angewiesen, die wir für die Entwicklung unseres Systems auf der Grundlage erneuerbarer Energien nutzen können. Ich freue mich auf eine Vertiefung dieses Kontaktes.
Mehr dazu unter www.elnet-deutschland.de und www.sme-management.de
Die Ampel-Koalition ist seit acht Monaten im Amt. Die Bundesregierung zeigte sich überwiegend im Krisenmodus, in weiten Teilen zerstritten und mutlos gegenüber den großen Herausforderungen der Zeit. Der als Modernisierungsagenda verkündete Koalitionsvertrag der Ampel weist weder inhaltliche noch finanzielle Prioritäten auf. Er ist ein Überbietungswettbewerb an Ankündigungen.
Beispiel Haushalt: Im Koalitionsvertrag ist von langfristig tragfähigen Staatsfinanzen und Deutschland als Stabilitätsanker in Europa die Rede. Bisher ist aber weder Strategie noch Priorisierung zu erkennen. Die Corona-Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro wurden für Energie und Klima umgewidmet, weshalb die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Normenkontrollklage gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2021 eingereicht hat. Auch wurde die Corona-Schuldentilgung gestreckt und der Energie- und Klimafonds in Klima- und Transformationsfonds umbenannt. Überprüfung der Subventionen läuft. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 ist von Finanzminister Lindner schön gerechnet, um die Schuldenbremse 2023 erst einmal einhalten zu können – das parlamentarische Verfahren bleibt abzuwarten.
Beispiel Finanzen: Im Koalitionsvertrag spricht die Ampel von gerechten Steuern als Basis für staatliche Handlungsfähigkeit und will ein vereinfachtes Steuersystem mit „Superabschreibung 2022/2023“ einführen. Ebenso soll die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Steuerverwaltung weitergeführt werden und Steuerhinterziehung und -vermeidung intensiv bekämpft werden. In der Praxis ist der Ampel-Schwerpunkt in Abweichung vom Koalitionsvertrag reines Krisenmanagement (u.a. erfolgloser Tankrabatt); aus dem Koalitionsvertrag wurden bisher nur „kleinere“ Maßnahmen wie die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale, steuerfreie Corona-Boni oder die erweiterte Verlustverrechnung umgesetzt. In einigen Bereichen gab es Ankündigungen – so enthalten Eckpunkte Ankündigungen für einen Sparerpauschbetrag, eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung und finanzieller Verbraucherschutz. Der globalen Mindestbesteuerung droht ein Scheitern.
Beispiel Innenpolitik: Im Koalitionsvertrag angekündigt wird die Neuausrichtung des Migrationsrechts, eine europäische Lösung im Asylrecht, der Ausbau des Bleiberechts und Rückbau der Sicherheitsbehörden und ihrer Befugnisse. Hiervon wurde kein einziges Vorhaben umgesetzt. Es wurde lediglich der „Aktionsplan Rechtsextremismus“ beschlossen – ein kurzes Konzeptpapier, das überwiegend alte Ideen recycelt. Daneben hebelt der Entwurf eines „Chancen-Aufenthaltsrechts“ systematisch die Unterschiede zwischen qualifizierter Zuwanderung und humanitärem Asyl auf. Auch Personen, die illegal eingereist sind und deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, können auf dieser Grundlage dauerhaft in Deutschland bleiben.
Deutlich wird schon an diesen Beispielen: Die Ampel liefert nicht. Weder hat sie einen Plan für die Herausforderungen der Zukunft, noch spricht sie mit einer Stimme oder arbeitet zumindest den Koalitionsvertrag nach Prioritäten ab.
Bundesentwicklungsministerin Schulze leistet sich erneut eine politische Taktlosigkeit: Im aktuellen Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 plant das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit drastisch anzuheben.
Die Mittel hierfür sollen im nächsten Jahr auf 1,4 Millionen Euro angehoben werden – nach 1,179 Millionen Euro in diesem Jahr und 615.000 Euro im Jahr 2021. Während der Gesamthaushalt des Ministeriums um weit über eine Milliarde Euro gekürzt wird, soll ausgerechnet dieser Etatposten in den zwei Jahren unter Entwicklungsministerin Schulze also mehr als verdoppelt werden.
Angesichts der nach wie vor nicht überwundenen Corona-Pandemie und der weltweiten, durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Ernährungskrise ist es mehr als taktlos, ausgerechnet die Öffentlichkeitsarbeit des BMZ drastisch zu stärken und zugleich die Hilfe für die Ärmsten der Armen zurückzufahren. Die Ministerin muss sich wirklich fragen lassen, ob sie die richtigen Prioritäten setzt. Hier sollte die Ampelkoalition in den Haushaltsberatungen dringend eine Korrektur der skandalösen Planungen vornehmen.
