Neues von Erft & Spree – 46/2022

Neues von Erft & Spree – 46/2022

Besuch bei der Medica in Düsseldorf Am vergangenen Montag war ich auf Einladung einer Krankenkasse Teilnehmer einer Podiumsdiskussion auf der Medica in Düsseldorf. Vermutlich handelt es sich um die weltweit größte Ausstellung des Gesundheitswesens, und der Weg vom Parkplatz zur Diskussionsbühne war eine hochinteressante Wanderung vorbei an zahlreichen Ausstellungsständen internationaler Anbieter...

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Neues von Erft & Spree – 45/2022

Bürgergeld: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen Diese Woche ist das sog. „Bürgergeld“ verabschiedet worden – sehr zu meinem Leidwesen. Wie der Name schon andeutet, geht die Ampel-Regierung damit einen nächsten Schritt hin zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das Prinzip „Fordern und Fördern“ wird einkassiert. Unsere Fraktion wollte u.a. den Bundesrechnungshof...

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Neues von Erft & Spree – 44/2022

Neues von Erft & Spree – 44/2022

Gaspreisbremse und unverändert kein Konzept  Am vergangenen Mittwoch wurde der – nachbearbeitete – Abschlussbericht der Gaskommission Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. Die Kommentare aus der Wirtschaft fielen außerordentlich unterschiedlich aus. Wesentlicher Gegenstand der Kritik ist vor allen Dingen nach wie vor die sogenannte Winterlücke, wonach die Monate Dezember, Januar und Februar noch...

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Neues von Erft & Spree – 43/2022

Neues von Erft & Spree – 43/2022

Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Cannabis-Legalisierung In der politischen Arbeit werde ich häufiger mit der Frage konfrontiert, ob man über bestimmte Themen überhaupt diskutieren sollte. Noch häufiger erhebt sich für mich allerdings die Frage, ob man über bestimmte Themen ausgerechnet jetzt diskutieren sollte. Unter beide Fragezeichen und nach meiner Meinung vor...

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Neues von Erft & Spree – 42/2022

Neues von Erft & Spree – 42/2022

Gesetz zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds wohl verfassungswidrig Die Ampel zäumt mit dem Gesetz zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds das Pferd von hinten auf: Bevor überhaupt klar ist, welche Maßnahmen konkret geplant sind und was sie kosten, wurden 200 Milliarden Euro ins Schaufenster gestellt. Seit den Vorschlägen der Gaskommission vor knapp zwei Wochen hat sich die Ampel-Regierung nicht dazu...

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Neues von Erft & Spree – 41/2022

Neues von Erft & Spree – 41/2022

Vorschlag der Gaspreiskommission bestenfalls Zwischenlösung Anfang der Woche hat die Gaspreiskommission ihre Vorschläge zur Entlastung von Privathaushalten und Unternehmen vorgestellt. Ich halte sie allenfalls für eine ad hoc Zwischenlösung. Fakt ist: Die Bundesregierung hat den Sommer lang an der unsozialen und handwerklich schlechten Gasumlage festgehalten – erst auf massiven Druck auch...

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