Bei der Vorgehensweise von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach könnte man den Eindruck gewinnen, dass er eine gewisse Schwäche für Achterbahnfahrten hat. Während vor dem Jahreswechsel die Diskussion über die Beendigung der Pandemie durch die Aussage von Prof. Christian Drosten von der Charité noch einmal lebhaft angeheizt wurde, hielt sich der Minister in seinen Verlautbarungen für seine Verhältnisse bemerkenswert zurück. Nachdem nunmehr die Nachrichten über den heftigen Coronaausbruch in China Fahrt aufnehmen, konnten sich die europäischen Gesundheitsminister nunmehr erfreulicherweise über eine Einreiseteststrategie – jedenfalls im Wege der Empfehlung – verständigen. Die genaue Betrachtung ergibt allerdings, dass es daneben auch wieder Infektionsgeschehen mit einer neuen Mutation in den USA gibt, die aufmerksam beobachtet werden sollte. Das Gebot der Stunde ist jetzt, diesen ganzen Prozess mit größtmöglicher Sachlichkeit und fachlicher Kompetenz zu behandeln. Wir haben in ausreichendem Maße Erfahrung sammeln können, uns steht ein ganzes Analyseinstrumentarien mit PCR-Tests und Gensequenzierung zur Verfügung, und zu guter Letzt ist in Deutschland aufgrund von Impfungen und Infektionsimmunisierung nach allgemeiner Meinung das Schutzniveau relativ hoch.
Auch bei der Grippe bzw. Influenza treten jedes Jahr größere und kleinere Mutationen auf, die bei den Menschen zu unterschiedlichen Symptomen führen. Entscheidend ist schlicht und ergreifend, dass Fachlichkeit und nicht Hysterie die Debatte bestimmt. Wir werden in Berlin dieses Thema sofort in der ersten Sitzungswoche auf die Tagesordnung setzen.
Seit dem letzten Jahr beschäftigen wir uns mit der vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ausgerufenen Revolution, um das nach seiner Meinung ungesunde Gewinnstreben im Gesundheitssystem abzustellen und auf eine qualitätsorientierte Versorgung im stationären Bereich zurückzukehren. Die Idee ist weder neu noch unbearbeitet. Insbesondere Landesgesundheitsminister Karl Josef Laumann ist bei diesem Thema schon einen wesentlichen Schritt weiter. Erfreulicherweise konnten sich Bund und Länder in der gemeinsamen Gesundheitsministerkonferenz darauf verständigen, dass eine zweifelsohne sinnvolle Reform im guten Miteinander verabschiedet werden muss, weil es nun einmal regionale Unterschiede gibt, auf die zentral vom Bund nur unzureichend eingegangen werden kann.
Davon zu unterscheiden ist aber die hochaktuelle Finanzierungsnotlage der Krankenhäuser, die durch den Inflationsanstieg und durch die Energiepreisexplosionen ausgelöst worden ist. Sie muss nun äußerst kurzfristig bewältigt werden, da es ansonsten zu einem unkontrollierten Kliniksterben durch Insolvenzfälle kommen kann. Dies zeichnet sich schon ganz konkret ab. Die Beschlüsse aus der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten erweisen sich – wie abzusehen war – als nicht sinnvoll und müssen dringend noch einmal überarbeitet werden. Ich stehe dazu mit den Häusern des Rhein-Erft-Kreises im engen Austausch, um mir die jeweiligen Entwicklungen zeitnah berichten zu lassen. Offenbar gibt es auch im Bereich der Selbstverwaltung über die bereits vorhandenen Korrekturmöglichkeiten Abstimmungsschwierigkeiten und Unstimmigkeiten, die dringend auf die Tagesordnung gehören. Auch diesem Thema werden wir uns gleich zu Beginn der Sitzungswochen widmen.
Mit dem heutigen Dreikönigstag startet die Session in diesem Jahr. Aktive wie Publikum freuen sich darauf, endlich wieder im gewohnten Umfang feiern zu können. Gleichwohl sind noch nicht alle Auswirkungen der vergangenen zwei Jahre für die Vereine überwunden. Der Kartenvorverkauf läuft noch nicht im gleichen Maße, wie wir es als Vereine bis zum Jahre 2019 gewohnt waren. Die Voraussetzungen für Feierlichkeiten sind grundsätzlich gegeben. Trotzdem ist es sinnvoll und jedem Einzelnen natürlich unbenommen, sich verantwortungsvoll vorzubereiten. Ich darf Ihnen daher empfehlen, sich vor Veranstaltungen einem freiwilligen Selbsttest zu unterziehen und mit dem jeweiligen Ergebnis verantwortungsvoll umzugehen. Im Übrigen ist nach wie vor eine Vervollständigung des Impfschutzes nötig und angezeigt, um die bestmögliche Vorsorge zu treffen.
Auf diese Art und Weise können wir gemeinschaftlich dafür Sorge tragen, dass sich das Brauchtum und die zahlreichen Vereine aus der Pandemietalsohle erholen und schrittweise wieder zur Normalität zurückkehren. In diesem Sinne ein herzliches Rhein-Erft-Alaaf!
Für die CDU-Familie gibt es die schöne Tradition, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung das politische Jahr aus Anlass des Geburtstages des ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, am 05. Januar mit einer Gedenk-Veranstaltung einleitet. Diese fand in diesem Jahr wieder in Präsenz im traditionsreichen Steigenberger Grandhotel auf dem Petersberg statt. Zum Thema „75 Jahre Gründung des Staates Israel“ und den aktuellen Beziehungen sprachen Prof. Norbert Lammert und der Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Prof. Ron Prosor. Das Zusammenwirken der beiden Staaten auf allen Ebenen ist sowohl aufgrund unserer historischen Verantwortung als auch der sicherheitspolitischen Relevanz zur Region Naher Osten von größter Bedeutung. Deshalb verdient vor allen Dingen der Jugendaustausch unsere ganz besondere Aufmerksamkeit. Im Übrigen war es ein besonderes Vergnügen, den beeindruckenden Ausführungen der wortgewandten Referenten folgen zu dürfen. Prof. Jürgen Rüttgers fasste die Gedanken in einem Schlusswort noch einmal treffend zusammen und appellierte an das Auditorium, sich dieser Aufgabe auf allen Ebenen weiter zu widmen.
Bei den Angriffen in der Silvesternacht auf Feuerwehr und Rettungskräfte war Berlin wieder einmal ein Hotspot. Und das nicht zufällig, denn der rot-rot-grüne Senat begrenzt aus politischen Motiven seit Jahren die Rechte und Einsatzmöglichkeiten der Polizei. Sie ist unterfinanziert und erhält kaum politische Rückendeckung. Angesichts dieses Verhaltens des Berliner Senats wundert es auch nicht, wenn zweimal im Jahr – am 1. Mai und zu Silvester – diese schweren Straftaten verübt werden. Die Chaoten, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, fordern mit ihrer Randale den Staat heraus, den sie verachten. Ein pauschales Böller-Verbot greift deshalb viel zu kurz und wäre reine Kosmetik!
Insgesamt gibt der Berliner Senat zunehmend ein chaotisches Bild ab, angefangen beim Bau des Flughafens BER, dem vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Mietendeckel, der Unfähigkeit Wahlen zu organisieren oder jetzt die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Auch wenn es in NRW ebenfalls punktuell zu Exzessen gekommen ist, ist die Strategie von NRW-Innenminister Reul goldrichtig, eben keine rechtsfreien Räume entstehen zu lassen! Das toleriert der Berliner Senat aber indirekt mit seiner laxen Haltung gegenüber jugendlichen Straftätern. Vielleicht sollten wir deshalb auch auf Bundesebene noch einmal über härtere Strafen für Angriffe auf Sicherheitskräfte, auch für Beleidigungen, nachdenken.
Ein Jahr Ampel: Das war ein Jahr verpasster Chancen, handwerklicher Fehler und enttäuschter Erwartungen. Wir als Unionsfraktion haben der Bundesregierung in diesem ersten Jahr immer wieder eine Zusammenarbeit angeboten und Kompromisse und lösungsorientierte Vorschläge erarbeitet. Denn das Ziel ist zu kritisieren, wo es nötig ist, und zugleich konstruktive und lösungsorientierte Oppositionsarbeit zu leisten. Denn Demokratie kann nur mit Kompromissen funktionieren.
Einige Beispiele, die zeigen, was die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dabei erreicht hat:
- Gaspreisbremse statt Gasumlage. Die Gasumlage sollte Energie noch teurer machen. Wir haben durchgesetzt: Statt der Gasumlage kommt eine Gaspreisbremse.
- „Jede Kilowattstunde zählt“. Strom ist knapp. Die Union hat durchgesetzt: Die Kernkraftwerke bleiben bis Ende März 2023 am Netz. Unser Ziel ist: Weiterbetrieb so lange wie nötig.
- Mehr Netto vom Brutto. Der Steuertarif sollte trotz Rekordinflation gleichbleiben. Die Union hat durchgesetzt: Der Tarif steigt um 7,2 Prozent, der Grundfreibetrag auf 10.908 Euro.
- Mehr Geld für mehr Sicherheit. Die Union hat das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Mrd. Euro möglich gemacht. Unser Ziel bleibt dauerhaft mehr Geld für Verteidigung.
- Bürgergeld mit Fördern und Fordern. Leistung muss sich lohnen. Die Union hat beim Bürgergeld durchgesetzt: Fördern und Fordern bleibt. Das ist fair und gerecht.
- Keine Flächenstilllegungen. Ackerflächen sollten brach liegen. Ergebnis: noch weniger Weizen, höhere Preise. Wir haben durchgesetzt, dass diese Regelung erstmal nicht gilt.
- Unterstützung für Hebammen. Die Union hat durchgesetzt: Auch Hebammen werden im Pflegebudget von Krankenhäusern berücksichtigt. Das stärkt die Geburtshelferinnen.
Kunst- und Kulturschaffende aus Deutschland und aus Ländern des Globalen Südens können sich bis 31.01.2023 auf eine finanzielle Unterstützung für Projekte zeitgenössischer bildender Kunst, Architektur, Fotografie, Medienkunst oder zeitgenössischen Designs bewerben. Zeitgenössische bildende Künstler und Künstlerinnen können sich ebenfalls noch bis 31.01.2023 für die Förderung eines internationalen Ausstellungsprojekts bewerben. Unterstützt werden Einzel- oder Gruppenausstellungen, eine Beteiligung an einer Biennale im Ausland und Ausstellungsprojekte in Museen, Kulturinstitutionen und Galerien im Ausland. Beide Projektförderungen starten ab Juni 2023.
Weitere Informationen gibt es unter https://www.ifa.de/foerderungen/kuenstlerkontakte/ bzw. https://www.ifa.de/foerderungen/ausstellungsfoerderung/ . Viel Erfolg bei der Antragstellung!
