Der Unterausschuss Globale Gesundheit hatte für dieses Jahr Genf als Reiseziel bestimmt, um sich umfassend über die weltweite Gesundheitssituation zu informieren. Von Montag bis Mittwoch hatte ich als Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in diesem Ausschuss Gelegenheit, mit Verantwortlichen aus einer Vielzahl von Institutionen ins Gespräch zu kommen. Unterorganisationen der Vereinten Nationen wie UNAIDS und JUNITAID sowie Sonderorganisationen wie der GFATM, GAVI, FIND, GARDP oder DNDI leisten wertvolle Arbeit, die auch für das Gesundheitssystem in Deutschland von Bedeutung sind. Es wäre ein Trugschluss zu glauben, dass die Coronapandemie die einzige Herausforderung sei. HIV/AIDS ist nach wie vor eine gesundheitliche Bedrohung, die immer noch nicht vollständig geheilt werden kann. Von zunehmender Bedeutung sind sogenannte antimikrobielle Resistenzen, die auf einen falschen oder zu intensiven Einsatz von Antibiotika zurückgehen. Die weitere Ausbreitung von nichtübertragbaren Krankheiten wie Krebs, Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankung stellt ebenso eine immense Herausforderung dar wie die Tatsache, dass auch die Tuberkulose noch nicht besiegt ist – und dies selbst in Deutschland, wenn auch glücklicherweise nur in geringem Maße. Blickt man zurück, ist es eigentlich nur bei den Pocken und nahezu bei Polio gelungen, diese Krankheiten auszurotten. Bei allen anderen Krankheiten ist das Kapitel noch lange nicht zu Ende geschrieben.
Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, die 2015 als Nachfolge der sogenannten Millenniumsziele aus dem Jahre 2000 verabschiedet wurden, sehen für alle Länder dieser Erde erhebliche Verbesserungen bis zum Jahre 2030 vor. Bislang sind hiervon allerdings erst 25 Prozent erfüllt. Es gilt also alle Kräfte zu mobilisieren, zumal vollkommen ungewiss ist, ob und wenn ja, wann und welche Pandemie wieder eine Herausforderung für die Gesundheitssysteme dieser Welt darstellen könnte.
Ein besonderer Themenbereich ist der in der internationalen Gesundheitssprache als „One-Health“ bezeichnete Ansatz. Diese sogenannte „Eine Gesundheit“ geht von einer ganzheitlichen Betrachtung aus und fordert, den Gesundheitsaspekt in allen Lebensbereichen bewusst zu beachten. Arbeit, Ernährung, Bewegung, Klima, Städtebau, Verkehr, Bildung und natürlich der demografische Wandel stehen in einem untrennbaren Zusammenhang und können sowohl positiv als auch negativ auf die Gesundheit einwirken. Diese Verbindungen zu erkennen und Abhilfe zu schaffen, muss in das Bewusstsein der Menschen gerückt werden. Gesundheit und Wohlbefinden im Sinne des Nachhaltigkeitsziels 3 ist die Aufgabenstellung, die die UN festgeschrieben hat.
Die aus der Reise gewonnenen Erkenntnisse fließen jetzt wieder in die tägliche Arbeit im Gesundheitsausschuss in Berlin ein. Es ist mir noch einmal ganz deutlich geworden, dass es keineswegs mehr „unsere“ Gesundheit auf der einen und die Gesundheit aller anderen Menschen auf diesem Planet – auch in fernen Ländern – auf der anderen Seite gibt. Der Themenbereich ist inhaltlich sehr vielschichtig und seine Auswirkungen spüren wir auch jeden Tag vor unserer eigenen Haustür.
Wenige Kilometer hinter der Wahl- und Landkreisgrenze liegt das Pharma-Unternehmen Janssen-Cilag, dass ich in dieser Woche wieder für einen Austausch über aktuelle Fragen zur Arzneimittelversorgung besucht habe.
Wir alle haben für uns den Anspruch, jederzeit umfassend mit sicheren, funktionstauglichen und erschwinglichen Arzneimitteln versorgt zu werden. Wir stellen aber auch täglich in der Apotheke fest, dass bestimmte Medikamente eben nicht immer verfügbar sind, was auf die Lieferketten und die bekannten internationalen Problemstellungen zurückgeht. Gleichzeitig erwarten wir eine ständige Weiterentwicklung und Verbesserung, die von der Pharmaindustrie geleistet werden soll. Dieser Themenbereich ist in Deutschland vor 20 Jahren u.a. durch das Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) geregelt worden. Zur Begrenzung der Kosten wurde darin insbesondere die Erstattung der Arzneimittelkosten durch die Krankenkasse geregelt. Es handelt sich um eine hochkomplexe Materie, die jetzt aus verschiedenen Gründen in die Jahre gekommen ist. So haben sich z.B. die Arten der Arzneimittel geändert. Während früher Behandlungen sehr lange oder sogar dauerhaft durchgeführt werden mussten, kommen zunehmend sogenannte Einmaltherapien auf den Markt, bei denen es nur einer einzigen Verabreichung bedarf, die aber aufgrund ihrer komplexen Entwicklung sehr teuer sind. Auch die sogenannten Kombinationstherapien, in denen sich verschiedene Medikamente ergänzen, haben eine spezielle Kostenstruktur. Darüber hinaus wird zunehmend an sogenannten Zell- und Gentherapien gearbeitet, bei denen die Einflussnahme auf die körpereigenen Bausteine erfolgt. Der politische Austausch besteht darin, den Ausgleich zwischen der finanziellen Leistungskraft der Krankenkassen und des Steuerzahlers auf der einen Seite und der notwendigen Finanzierung der Innovations- und Produktionsprozesse zu finden. Bei unserem Gespräch in Neuss wurden diese Aspekte noch einmal intensiv beleuchtet und werden sicher im kommenden Jahr in einem umfassenden Reformpaket angegangen werden müssen.
Als zuständiger Berichterstatter für Arzneimittel in der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion ist es mir wichtig, alle Facetten dieser Abläufe zu hinterfragen und zu beleuchten.
Aktuell wird nach einem Jahr Ampelregierung überall Bilanz gezogen. Zu einem Jahr Entwicklungspolitik fällt mir nur ein: eine herbe Enttäuschung. Was hat es nicht alles für Ankündigungen seitens der Ministerin Schulze gegeben: Feministische Entwicklungspolitik, Just Transition, Resilienzstärkung, Armuts- und Hungerbekämpfung, um nur einige Schlagworte zu nennen. Es wurden Arbeitsgruppen gebildet, Konferenzen ausgerichtet, frei nach dem Motto viel Aktionismus und Versprechungen helfen viel – aber keine ausreichenden Finanzen bereitgestellt.
Im Gegenteil: Zum zweiten Mal in Folge sinkt der Entwicklungsetat – trotz ausgerufener Zeitenwende, trotz Ukraine-Krieg und Hungerkrise. Besonders besorgniserregend ist, dass die mittelfristige Finanzplanung für das Entwicklungsministerium, die noch auf Finanzminister Scholz zurückgeht, weiterhin ein starkes Absinken des Entwicklungshaushalts vorsieht.
In den Haushaltsberatungen wurden die von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwürfe kurzfristig nach oben korrigiert, um die von Bundeskanzler Scholz auf Gipfelkonferenzen ausgesprochenen Zusagen zu Hungerbekämpfung, Klima- und Artenschutz nicht gänzlich zu ungedeckten Schecks zu machen. Langfristige, gut geplante Politik sieht anders aus. Zudem wird der Haushalt immer undurchsichtiger: Welche Mittel aus welchem Einzelplan für entwicklungspolitische Zwecke bereitgestellt werden, lässt sich immer schwerer nachvollziehen und damit auch kontrollieren. Mein Fazit: Mit ihrer Politik schwächt die Ampel die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Das sehen auch immer mehr NGOs so und äußern inzwischen deutliche Kritik.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbauch hat am Dienstag die Empfehlungen der Regierungskommission zur Krankenhausstrukturreform vorgestellt. Leider sind diese Empfehlungen nur ein weiteres lückenhaftes Konzept für die Verbesserung der Krankenhausversorgung. Drängende Probleme werden weiter aufgeschoben – etwa die Tatsache, dass die Länder zu wenig Geld für Investitionen bereitstellen, dass die Notfallversorgung mangelhaft ist und die Behandlungsqualität verbessert werden muss. Die beiden größten Bundesländer, NRW und Bayern, haben auch schon klargemacht, dass sie nicht bereit sind, ihre föderale Autonomie bei der Planung und Gestaltung regionaler Versorgungsstrukturen in irgendeiner Weise einschränken zu lassen.
Statt alle Beteiligten einzubinden und denjenigen in den Kliniken, die die Patientinnen und Patienten vor Ort versorgen, zuzuhören, stößt Minister Lauterbach sie vor den Kopf. Wichtige Verbände wurden als Lobbygruppen abgekanzelt, Klinikärzte wurden verunsichert. Die Motivation aller Beteiligten, sich für eine bessere Krankenhausversorgung auf den Weg zu machen, wird dadurch schon am Anfang abgewürgt.
Und ob den in Not geratenen Kinderkliniken durch die Ankündigungen jetzt auch wirklich geholfen wird, ist mehr als fraglich. Wie so oft bei der Ampel-Politik: Den Worten müssen nun auch Taten folgen.
Zur aktuellen Ausgestaltung der Gaspreisbremse kann ich nur sagen: Sie bleibt kompliziert und das Wie und Wann der Erstattung kommt unterschiedlich schnell. Auch schützt sie Verbraucher nicht vor dauerhaft höheren Strom- und Gas-Abschlägen. Zwar will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei überzogenen Tarifsteigerungen von Strom- und Gasanbietern für eine Missbrauchsbremse sorgen. Allerdings gilt das Verbot von Preiserhöhungen bis Ende 2023 nur dann, wenn diese nicht sachlich gerechtfertigt sind. Das heißt: Eine solche Maßnahme schützt Verbraucher nicht ad hoc vor Preiserhöhungen, denn die Prüfung durch das Bundeskartellamt kostet Zeit. Hier muss die Ampel nachbessern: Verbraucher müssen sicher sein vor Versorgern, die aus ihrer Not Profit schlagen wollen.
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag nach umfangreicher Abwägung keine einstweilige Anordnung erlassen hat, bekräftigen der vorliegende Beschluss und die darin enthaltenen Fragen doch die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des zweiten Nachtragshaushalts 2021. Allein die acht Monate lange Befassung des Gerichts mit dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der vorliegende lange Beschluss und die Vielzahl der gerichtlich festgestellten offenen Rechtsfragen zeigen, wie fragil und verfassungsrechtlich fragwürdig die Konstruktion des zweiten Nachtragshaushalts 2021 ist. Die Folgeabwägung des Gerichts, vorläufig keine Sicherungsmaßnahmen zu erlassen, erscheint durchaus nachvollziehbar. Damit ist der Beschluss eine dunkelgelbe Karte für die Ampel.
Zudem muss der zweite Nachtragshaushalt 2021 mittlerweile in einem weit größeren Zusammenhang gesehen werden: Die Ampel agiert haushälterisch grundsätzlich fragwürdig. Durch immer neue Mittel für Sondervermögen – allein 200 Mrd. Euro an den Wirtschaftsstabilisierungsfonds – werden mittlerweile Summen im dreistelligen Milliardenbereich den haushälterischen Grundsätzen von Haushaltswahrheit sowie -klarheit und Jährlichkeit entzogen. Gleichzeitig bedeutet dieses Vorgehen eine empfindliche Einschränkung der parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten. Um es noch einmal klarzustellen: Die Union klagt in keiner Weise gegen den Klimaschutz, sondern für eine verfassungs- und haushaltsrechtlich saubere Finanzierung der Maßnahmen des „Klimafonds“. Im Ergebnis wird die Schuldenbremse ausgehöhlt und immer neue Schulden zulasten zukünftiger Generationen angehäuft. Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Hiermit muss Schluss sein. Die Verantwortung hierfür trägt der Bundesfinanzminister.
Zum Hintergrund:
Die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben das Bundesverfassungsgericht bezüglich des zweiten Nachtragshaushalts 2021 mit zwei unterschiedlichen Anträgen befasst:
1) Hauptsachantrag, der die Verfassungswidrigkeit des zweiten Nachtragshaushalts feststellen soll. Eine Entscheidung wird voraussichtlich im Jahr 2023 ergehen.
2) einstweilige Anordnung, mit der vorläufig die Schaffung vollendeter Tatsachen bis zur Entscheidung in der Hauptsache vermieden werden soll. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag einen Beschluss veröffentlicht.
Schulen aufgepasst: Es können wieder Fördermittel beantragt werden für Austauschbegegnungen deutscher Schulen in den USA, vorbereitende Besuche an der Partnerschule (in Deutschland oder in den USA) sowie für virtuelle Austauschprojekte im Jahr 2023. Die Antragsfristen: 15. Dezember 2022 für Begegnungen im ersten Halbjahr 2023 sowie 1. Mai 2023 für Begegnungen im zweiten Halbjahr 2023. Alle weiteren Infos gibt es hier: https://t1p.de/463t. Viel Erfolg bei der Antragstellung!
