Berlin, 14.06.2017
Innenministerkonferenz in Dresden
Dr. Georg Kippels – MdB
Anfang dieser Woche fand die 206. Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) statt. Dieses 1954 errichtete und seitdem regelmäßig tagende Gremium wurde seinerzeit zusammengerufen, um die länderübergreifende Zusammenarbeit auch politisch zu manifestieren. Diesmal stand die Bekämpfung des Terrorismus im Fokus der Beratungen. Ein wichtiges Thema, das nur zu lösen ist, wenn die Kooperation zwischen den Ländern und dem Bund gemeinschaftlich angegangen wird. Umso mehr begrüße ich daher den Vorstoß, ein einheitliches Muster-Polizeigesetz zu erarbeiten, damit zukünftig einheitliche Sicherheitsstandards im gesamten Bundesgebiet vorherrschen. Terrorismus kennt keine Landesgrenzen, umso wichtiger ist der Schulterschluss aller Sicherheitsbehörden. Des Weiteren hat die Innenministerkonferenz auch bei der Überwachung der Telekommunikationsdaten einen wichtigen Fortschritt erreicht. Bei zahlreichen Gesprächen in meinem Wahlkreis haben mich die Bürger auf die unverständliche Misslage hingewiesen, dass die Sicherheitsbehörden Telefongespräche und SMS zur Terrorabwehr abgreifen können, jedoch Messengerdienste wie „whatsapp“ davon bislang ausgeschlossen waren. Nun sollen endlich die gleichen Zugriffsmöglichkeiten und rechtlichen Rahmenbedingungen gelten. Das ist ein wichtiger Schritt in der Verfolgung von Straftaten.
Diese und die weiteren Ergebnisse der Innenministerkonferenz kann ich vollumfänglich unterstützen, denn sie spiegeln den breiten Willen unserer redlichen Bürgerinnen und Bürger wieder. Wer Freiheit will braucht auch Sicherheit. Terroristen und Straftäter machen keinen Halt vor Ländergrenzen, sondern sie versuchen immer wieder die rechtlichen oder technischen Grenzen zu überschreiten. Dem können wir nur Einhalt gebieten, wenn wir diese Gesetzeslücken schließen und die gemeinsame Arbeit unserer Sicherheitsbehörden optimieren. Freiheit und Sicherheit sind unser höchstes Gut, deshalb müssen wir es besonders gut verteidigen.
