Berlin, 08.11.2017
Positive Signale für das Rheinische Braunkohlerevier – Grüne geben Radikalforderungen für einen ungeplanten Kohleausstieg auf.
Dr. Georg Kippels – MdB
Positive Signale für die rheinische Braunkohlewirtschaft kamen aus den gestrigen Sondierungsverhandlungen zum Streitthema Kohleausstieg. Anscheinend zeigen sich die Grünen nun doch kompromissbereit und geben ihre Radikalforderungen zu einem ungeplanten und ökonomisch riskantem Kahlschlag in der Kohleverstromung auf.
Kippels: „Die rote Linie, die die Grünen im Wahlkampf und auch zu Beginn der Sondierungsgespräche gezogen haben, einen sofortigen Kohleausstieg zur Bedingung zu machen, liegt jenseits jeglicher Vernunft. Vor allem werden aber auch die erheblichen Kraftanstrengungen, die unsere gesamte Region zur Gestaltung des Strukturwandels unternimmt, so in keiner Weise gewürdigt. Deshalb ist es erfreulich, dass sich die Grünen nun anscheinend doch den sachlichen Argumenten der übrigen Verhandlungsteilnehmer geöffnet haben.“
Auch vor dem Hintergrund der vergangenen Ausschreitungen im Hambacher Forst war eine Positionierung der Grünen angezeigt. Eine Solidarisierung und Unterstützung mit radikalen und mitunter gewaltbereiten Aktivisten kann keine Grundlage für eine vernünftige Energie- und Klimapolitik sein.
