Bereits in der vergangenen Woche hatte ich über die immer schwierigere Versorgungslage mit Medikamenten hingewiesen, die insbesondere Familien mit kleinen Kindern, aber auch Krebspatienten vor große Herausforderungen stellt. Ursache für die Lieferengpässe ist insbesondere die Produktionsverlagerung und -konzentration von Arzneimitteln oder deren Grundstoffen in asiatische Länder.
In der vergangenen Wahlperiode haben wir bereits Maßnahmen ergriffen, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen – insbesondere im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und im „Fairer Wettbewerbsgesetz“. Statt hier anzusetzen, hat die Ampel den Apothekerinnen und Apothekern sowie den pharmazeutischen Unternehmen im GKV-Stabilisierungsgesetz weitere Belastungen auferlegt. Diese Belastungen verschärfen die Situation. Bundesgesundheitsminister Lauterbach kann mit seinen Ankündigungen zwar mittel- bis langfristig Änderungen herbeiführen, kurzfristig erreicht er jedoch nichts. Doch gehandelt werden muss jetzt. Das habe ich in meiner heutigen Rede hierzu ganz deutlich gemacht: https://dbtg.tv/cvid/7550158 .
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, unverzüglich einen Beschaffungsgipfel einzuberufen, der sich mit der kurz- und mittelfristigen Beschaffung und Verfügbarkeit von lebenswichtigen Arzneimitteln befasst. Bund und Länder, Ärzte und Ärztinnen, Krankenkassen und Apotheken sowie der Arzneimittelgroßhandel und die Krankenhäuser sollen an einem Tisch versammelt werden, um kurzfristige Lösungen zu erarbeiten. Wichtig auch: ein nationales Frühwarnsystem bzgl. möglicher Lieferengpässe mit entsprechender Datenbank zu etablieren und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wichtige Arzneimittel wieder primär in Europa produziert und Reserven aufgebaut werden (auch bei Apotheken und Großhändlern). Hier geht es zu unserem Antrag: https://dserver.bundestag.de/btd/20/052/2005216.pdf
Auch über zwei Wochen nach den Krawallen in der Silvesternacht kann das Bundesinnenministerium immer noch nicht sagen, wer die Täter waren – es entsteht der Eindruck, man will es dort gar nicht so genau wissen. Unter den vorläufig Festgenommenen befand sich ein hoher Anteil von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder mit Migrationshintergrund. Wir haben in einer Aktuellen Stunde die Ausschreitungen noch einmal zum Thema gemacht und von der Ampel Initiativen eingefordert.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sind Helfer, die sich für die Menschen in unserem Land einsetzen. Wer sie angreift, greift die ganze Gesellschaft an. Angriffe auf Einsatzkräfte sind deshalb auch ein Ausdruck von fundamental mangelndem Respekt gegenüber dem deutschen Staat und den grundlegenden Regeln des Zusammenlebens in Deutschland.
Rechtsstaat durchsetzen heißt auch: Endlich Vollzugsdefizite bei Polizei und Justiz angehen. Gerade hier braucht es deutlich mehr Personal und klare Entscheidungen der Justiz, die den vom Gesetz gegebenen Rahmen auch nutzen. Ausstattung und Ausrüstung der Polizei müssen verbessert werden. Außerdem brauchen wir endlich Klarheit über Täter, Strukturen und Brennpunkte der Gewalt gegen alle Einsatz- und Rettungskräfte. Auch eine nochmalige Heraufsetzung des Strafrahmens bei Angriffen gegen Einsatzkräfte muss diskutiert werden. Zudem sind gute Bildungs- und Integrationsangebote gerade in den Brennpunktvierteln wichtig und eine klare und offene Diskussion, was bei der Integration in manchen Städten schiefgelaufen ist.
Die Unionsfraktion ist jederzeit bereit, gemeinsam mit der Koalition an einer Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages zu arbeiten. Und diese Regelung sollte auch schon für die nächste Wahlperiode gelten. Den jüngsten Vorschlag der Ampel, Überhang- und Ausgleichsmandate komplett abzuschaffen, kann ich jedoch nur ablehnen. Ich halte ihn für inakzeptabel. Denn er wird dazu führen, dass einzelne Bundestagsbewerber ihren Wahlkreis direkt gewinnen, aber trotzdem kein Mandat erhalten. Genau das sind ja die Überhangmandate: Es werden in einem Bundesland mit der Erststimme mehr Kandidaten einer Partei direkt gewählt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustünde. Nach dem aktuellen Ampel-Vorschlag sollen dann die direkt gewählten Kandidaten mit dem schlechtesten Ergebnis kein Mandat erhalten. Damit wird jedoch der Wählerwillen eklatant verletzt.
Ein Wahlgesetz, das einen im Wahlkreis vom Volk direkt gewählten Kandidaten den Einzug in den Deutschen Bundestag verweigert, verstößt meines Erachtens gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl, der Unmittelbarkeit der Wahl und das Demokratie-Prinzip. Falls der Ampelvorschlag verabschiedet wird – und es ist dafür nur die Ampelmehrheit nötig -, sollten wir auf jeden Fall eine verfassungsrechtliche Prüfung einleiten.
Wir schlagen mit unserem „Echten Zwei-Stimmen-Wahlrecht“ ein Modell vor, das klar, einfach und verfassungskonform ist: Die Anzahl der Sitze im Deutschen Bundestag wird auf 598 begrenzt. Die Hälfte der Sitze soll mit Direktkandidaten besetzt werden, sodass die Bürgerstimme erhalten bleibt. Es bleibt bei dem Grundsatz: Jeder direkt gewonnene Wahlkreis führt zu einem Direktmandat. Die andere Hälfte soll ausschließlich mit Listenkandidaten besetzt werden, ohne dass es zwischen beiden Gruppen zu einer Verrechnung käme. In unserem Modell entfallen somit Überhangs- und Ausgleichsmandate.
Leider hält die Ampel-Koalition bislang an ihrem Modell fest. Um den Bundestag dennoch spürbar verkleinern zu können, haben wir gestern einen Vier-Punkte-Vorschlag für einen möglichen Kompromiss unterbreitet, der eine Reduzierung der Wahlkreise vorsieht, bis zu 15 Überhangmandate unausgeglichen lässt, die Grundmandatsklausel auf fünf zu gewinnende Wahlkreise erhöht und den ersten Zuteilungsschritt optimiert. Ich bin gespannt, was die weiteren Gespräche ergeben.
Am Mittwoch habe ich mich mit einer kongolesischen Delegation zu einem Austausch getroffen, die auf Einladung von Brot für die Welt und des Schwenningener Lionsclub nach Deutschland gekommen war. Mein kongolesischer Parlamentskollege machte deutlich, wie wertvoll die Projektarbeit der deutschen Entwicklungsorganisationen für die Entwicklung der jungen kongolesischen Demokratie ist und warb für eine weitere Intensivierung der Beziehungen. Ansonsten würden Geberländer wie China, Russland oder die Golfstaaten die Lücken füllen. Für die künftige Zusammenarbeit böten sich insbesondere die duale Ausbildung, das Gesundheitssystem und der Auf- und Ausbau erneuerbarer Energien an. Einig waren wir uns, dass wir insbesondere bei der Rohstoffgewinnung wie z.B. bei Coltan das Feld nicht China, Russland oder Indien überlassen sollten. Wichtig ist aber gleichzeitig, dass die Regierung in ihren Bemühungen zur Eindämmung der Korruption und Einhaltung der Menschenrechte nicht nachlässt.
Interessant für Unternehmen im Rheinischen Revier: Am 9. Februar können sich alle Interessierten ab 10 Uhr in einem Webinar zu den Möglichkeiten des neuen Förderprogramms „Zukunftsgutscheine Rheinisches Revier“ informieren. Wer im Bereich Beratung, Personal, Qualifizierung und Investition aufgrund des Strukturwandels finanzielle Unterstützung benötigt und nicht mehr als 249 Beschäftigte hat, kann hierfür Mittel in Anspruch nehmen. So werden Beratungsleistungen und der Erwerb von externem Know-how zur Neuausrichtung des Geschäftsmodells oder zur Einstellung neuer Mitarbeiter gefördert. Außerdem stehen Mittel zur Durchführung beruflicher Weiterbildungsmaßnahmen und für betriebliche Investitionen zur Verfügung. Das Förderprogramm wurde aus Mitteln der Europäischen Union, des Landes Nordrhein-Westfalen, des Bundes und der Bundesagentur für Arbeit aufgelegt. Die breite Ausrichtung des Programms füllt eine Förderlücke und gewährleistet, dass den unterschiedlichsten Herausforderungen im Strukturwandel effektiv begegnet werden kann. Hier können Sie sich zum Webinar anmelden.
