Was ich schon vor einigen Woche hier im Newsletter kritisch angemerkt habe, ist leider nicht besser geworden: Auch nach dem Ramstein-Treffen und dem Festakt zu 60 Jahren Elysée-Vertrag in Paris am letzten Wochenende konnte sich die Bundesregierung nicht zu einer Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern durchringen. Die Außenministerin sagte, man würde sich polnischen Lieferplänen nicht in den Weg stellen. Der Verteidigungsminister sagte, die Entscheidung würde im Kanzleramt getroffen. Und der Kanzler? Sagte erst einmal nichts. Auch wenn am Mittwoch endlich die Zusage kam, ist eine solche Strategie- und Kommunikationsunfähigkeit in der Zeitenwende ein klares politisches Versagen.
Mit seinem Zögern und Zaudern gefährdet der Bundeskanzler ein direktes strategisches Interesse Deutschland. Der außenpolitische Reputationsschaden des letzten Jahres ist enorm. Die osteuropäischen und baltischen Alliierten zweifeln an unserer Verlässlichkeit. Die USA werden als „Feigenblatt“ für Eskalationsängste im Kanzleramt vorgeschoben. Das deutsch-französische Verhältnis befindet sich auf einem Tiefpunkt. Die Koalitionspartner streiten auf offener Bühne. Man muss sich wirklich die Frage stellen: Wie lange soll das noch weitergehen? Und die Leidtragenden sind die Menschen in der Ukraine, die täglich um ihr Überleben bangen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung am Dienstag müssen wir über deren Neuregelung sprechen und mit einem entsprechend begründeten Gesetz einen neuen Anlauf unternehmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt und den damaligen Oppositionsparteien Grüne, Linkspartei und FDP, Recht gegeben. Vor allem habe der Gesetzgeber die Höhe der Anhebung – insbesondere aufgrund der Auswirkungen der Digitalisierung – nicht ausreichend begründet. Jetzt obliegt es der Bundestagsverwaltung, zu viel gezahlte Mittel rückwirkend zurückzufordern oder darauf zu verzichten. Im Moment scheint man sich für die zweite Variante zu entschieden.
Das Karlsruher Urteil ist insofern eine wichtige Entscheidung, als das Gericht grundsätzlich klargestellt hat, dass die sogenannte Obergrenze zur Parteienfinanzierung angehoben werden dürfe. Da es heute nicht mehr vorstellbar ist, dass Parteien auf die Präsenz in Sozialen Medien, auf digitale Beteiligungsformate oder auf die digitale Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern verzichten, benötigen sie hierfür auch zusätzliche Mittel. Digitale Arbeit ist inzwischen fester Bestandteil unserer Demokratie. Hierfür ist auch in finanzieller Hinsicht ein solides Fundament nötig, damit die Parteien ihre wichtige Aufgabe der Stabilisierung der Demokratie und unseres Gemeinwohls erbringen zu können. Ich bin davon überzeugt: Dazu ist eine höhere Parteienfinanzierung unverzichtbar.
Diese Woche hat Bundesentwicklungsministerin Schulze ihre neue Afrika-Strategie vorgestellt. Leider enttäuscht die in Fachkreisen mit Spannung erwartete Strategie, zumal ihr Vorgänger, Gerd Müller, die Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent zum Schwerpunkt seiner Entwicklungspolitik gemacht hatte und viel in die Wege geleitet hatte. Auch wenn ich ausdrücklich unterstützte, dass das Entwicklungsministerium die Zusammenarbeit und die Partnerschaft mit Afrika und seinen Menschen fortsetzen will, so lässt sich angesichts knapperer Budgets nicht erkennen, wo sie Schwerpunkte setzen will, die auch Wirkung zeigen. Zwar soll die sog. feministische Entwicklungspolitik in den Mittelpunkt rücken und die damit verbundenen Ziele, künftig 93 Prozent der Finanzmittel für Projekte einzusetzen, die direkt oder indirekt einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leisten, klingen zwar erst einmal ambitioniert. Aber diese Zielmarke lag auch schon unter Gerd Müllers Amtszeit bei 90 Prozent. Zudem ist noch gar nicht ausgemacht, dass Ministerin Schulze ihr Ziel auch wirklich erreicht.
Insgesamt erschöpft sich die Strategie viel zu sehr in Schlagworten – das ist man von der Ampelregierung ja leider schon gewohnt. Wieder einmal werden zwar die Herausforderungen beschrieben, konkrete Lösungsansätze sind aber Fehlanzeige. Wie z.B. will das Entwicklungsministerium dazu beitragen, 25 Millionen Arbeitsplätze pro Jahr in Afrika zu schaffen, wenn es gleichzeitig die Mittel für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft um 25 Prozent kürzt? In der jetzt vorgelegten Strategie werden so viele Förderbereiche angesprochen – von Klimaschutz, über Ernährungssicherung, Gesundheit, digitale Transformation bis hin zur Mobilität, nur um die wichtigsten zu nennen – dass man den Eindruck erhält, hier hat der Mut gefehlt, die wichtigsten Interessen beider Seiten herauszuarbeiten. Und wie das BMZ die selbstgesteckten Ziele angesichts der Kürzungen im BMZ-Etat in den beiden letzten Haushalten erreichen will, bleibt mir schleierhaft.
Das neue Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“, das SPD-Bauministerin Klara Geywitz diese Woche vorgestellt hat, ist eine große Enttäuschung. Mit nur noch 750 Millionen Euro sollen ab 1. März 2023 energieeffiziente Neubauvorhaben gefördert werden. Dass die Ampel in Zeiten dramatisch einbrechender Wohnungsbaugenehmigungen die Neubauförderung radikal zusammenstreicht, ist ein fatales Signal an Investoren, Baubranche und Wohnungsmarkt insgesamt!
Gerade hat Ministerin Geywitz eingestanden, dass das Ziel der Ampel, in dieser Wahlperiode 1,6 Millionen neue Wohnungen zu bauen, krachend scheitern wird. Vermutlich werden es gerade einmal die Hälfte. Aber anstatt beherzt gegenzusteuern und dem Wohnungsbau einen kräftigen Impuls zu geben, macht die Ampel das Gegenteil. Wir laufen damit in eine handfeste Krise auf dem Wohnungsmarkt. Leidtragende sind hunderttausende Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind.
Die Wohnungsbauunternehmen benötigen eine klare und verlässliche Förderkulisse, die ihnen die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit gibt. Die Bundesregierung muss zudem endlich aufhören, durch immer strengere Standards und Auflagen die Baupreise weiter in die Höhe zu treiben. Das macht immer mehr Projekte unwirtschaftlich, so dass sie storniert werden müssen. Die Lücke beim Wohnungsbau wird größer und größer. Bauen muss in Deutschland endlich einfacher und schneller und damit kostengünstiger werden.
Anlässlich seines Besuchs in Berlin aus Anlass der Verabschiedung des Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks Hans Peter Wollseifer aus Hürth nutzten Bürgermeister Dirk Breuer und ich die Gelegenheit zu einem Austausch in meinem Bundestagsbüro. Hans Peter Wollseifer war auch für mich in der politischen Arbeit im Hinblick auf die Interessen des Handwerks stets ein verlässlicher, handwerksnaher und fachkundiger Gesprächspartner, von dem ich hoffe, dass wir auch auf anderen Ebenen die Erfahrung fortsetzen können. Das Handwerk ist nach wie vor eine der wesentlichen Bausteine unseres Wirtschaftssystems und ein großer Quell von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Betätigung. An dieser Stelle auch mein herzlichstes Dankeschön an Hans Peter Wollseifer für seine aufopferungsvolle Arbeit. Natürlich ging es dann in meinem Gespräch mit Dirk Breuer um den Wahlkreis: Fragen der Entwicklung der Stadt Hürth haben wir ebenso erörtert wie den schleppenden Fortgang des Strukturwandels und die jüngsten Ereignisse in der Region. Es war wieder einmal ein vertrauensvoller und hochinformativer Austausch – Danke für das Gespräch!
In den letzten zwei Sitzungswochen hatte ich tatkräftige Unterstützung von einer Berliner Schülerin der neunten Klasse, die in unserem Büro ihr Schülerpraktikum absolviert hat. Für mich war es wieder eine wunderbare Gelegenheit, die politische Arbeit mit der jungen Generation zu diskutieren und in Erfahrung zu bringen, wie unser politischer und gesellschaftlicher Nachwuchs die Arbeitsweise der Demokratie und die Funktion des Abgeordneten sieht. Ich war erfreut und beeindruckt von der Gesprächs- und Diskussionsbereitschaft und auch der durchaus schon ansprechenden Vorbildung. Leider wurde mir allerdings von der Schülerin bestätigt, dass dies mehr auf ihr persönliches Interesse und weniger auf die Lehrpläne zurückgeht. Diese Erfahrung durfte ich in der Vergangenheit auch schon machen.
Ich kann deshalb von hier aus nur an die Kultusministerien der Länder appellieren, dass die politische Bildung und das Verständnis für Demokratie und demokratische Abläufe einen prominenten Stellenwert im Lehrplan einnehmen sollten. Leider können auch die häufig sehr interessierten Pädagoginnen und Pädagogen nicht von sich aus diese Veränderungen herbeiführen. Umso mehr freue ich mich über die zunehmende Anzahl von Anfragen aus den Schulen, ob ich als Jurist und Abgeordneter nicht im Politik- oder Wirtschaftswissenschaftsunterricht mal eine Doppelstunde über die Arbeitsweise des deutschen Parlamentes halten könnte. Auch diese Besuche haben immer einen sehr hohen Informations- und durchaus auch positiven Unterhaltungswert. Sollten Sie oder Ihr als Schülerinnen und Schüler oder als Pädagoginnen oder Pädagogen daher ein Interesse am Austausch auch außerhalb der regelmäßigen Schulausflüge haben, dürfen Sie sich/dürft Ihr Euch gerne mit meinem Wahlkreisbüro zur Terminvereinbarung in Verbindung setzen. Ich freue mich über jedes Gespräch.
Beim Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2023“ dreht sich alles um den Klimaschutz: Vom 1. Januar bis zum 31. März 2023 können sich Kommunen dafür bewerben. Klimaaktive Städte, Landkreise und Gemeinden sind aufgerufen, sich mit ihren erfolgreichen, innovativen Projekten am bundesweiten Wettbewerb zu beteiligen. Ausgelobt wird er vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) mit Förderung der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Neben der Kategorie „Ressourcen- und Energieeffizienz“ gibt es drei neue Schwerpunkte: „Erneuerbare Energien im kommunalen Fokus“, „Klimaschutz durch Kooperationen mit der Wirtschaft“ und „Klimaschutz in sozialen Einrichtungen“.
Die Auszeichnung ist mit einem Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro je Preisträger dotiert, das wieder in Klimaprojekte zu investieren ist. Die Gewinner werden auf der nächsten Kommunalen Klimakonferenz, voraussichtlich im November 2023, öffentlich bekannt gegeben und ausgezeichnet. Ich würde mich über eine rege Beteiligung aus meinem Wahlkreis freuen und wünsche allen Teilnehmenden viel Erfolg! Alle Details unter: https://www.klimaschutz.de/de/wettbewerb2023
