Es entspricht guter Tradition, den regelmäßigen Austausch mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Brühl zu pflegen. Aktueller Anlass war der Dienstantritt des neuen Leiters Ralf Holtkötter, mit dem ich mich ausführlich über die Arbeitsmarktlage und die Perspektiven für den Rhein-Erft-Kreis austauschen konnte. Die BA im Rhein-Erft-Kreis koordiniert im Übrigen die Zusammenarbeit mit der BA Mönchengladbach und Aachen als sogenannte Reviergeschäftsstelle. Die Aufgabenstellung ist nicht die klassische Entgegennahme von Arbeitslosmeldungen und die anschließende Aufnahme einer Vermittlungstätigkeit für eine Neueinstellung. Der Strukturwandel ist ein fließender Prozess, der schon mit entsprechenden Kompetenzermittlungen in den Unternehmen beginnt, um auch den Umbau bestehender Unternehmen auf zukünftige Geschäftsbereiche zu begleiten. Leider ist dieses Thema noch zu wenig bekannt, und wir haben uns über die Möglichkeit entsprechender Kommunikationsstrategien ausgetauscht. Es spricht einiges dafür, dass dazu auch gesetzgeberische Anpassungen in Berlin angeregt werden müssen. Wir werden deshalb das Gespräch in absehbarer Zeit fortführen.
Zum 25. Mal fand am vergangenen Wochenende die Ausbildungsbörse im Goldenberg Europakolleg in Hürth statt, bei der Unternehmen und Institutionen um Auszubildende werben und ihre Tätigkeitsbereiche präsentieren. Die vielen jugendlichen Besucher, die häufig in Begleitung ihrer Eltern oder Großeltern die Ausbildungsbörse besuchen, zeigen wiederum, dass das Informationsbedürfnis für die Berufs- und Stellenwahl unverändert riesig ist. Ein sehr schönes Ereignis war darüber hinaus die Preisverleihung des Bundesverbandes der Chemischen Industrie (VCI). Drei Pädagogen, die in Zusammenarbeit mit ihren Chemiekursen eine interessante Entwicklung für den Chemiearbeitsbereich erarbeitet hatten, wurden hierfür vom Verband mit einem Preis ausgezeichnet. Ausbildung ist eben nicht nur die statische Vermittlung von althergebrachtem Wissen, sondern gleichzeitig auch die Suche nach Innovationsmöglichkeiten. Herzlichen Glückwunsch der Veranstaltung zum 25-jährigen Jubiläum!
Im Rahmen der letzten REload-Veranstaltung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rhein-Erft wurde die innovative Unternehmensidee des Start-Ups dnxt, einem Ableger der Unternehmensinhaber der Firma dreiform in Hürth prämiert. Um die Unternehmensidee kurz zu beschreiben muss man eigentlich nur die Frage formulieren: Kenne ich eigentlich alle Fähigkeiten meiner Mitarbeiter und meines Teams? Das Wissen der Mitarbeiter und die teilweise vielleicht versteckten und unbekannten zusätzlichen Qualifikationen sind für Unternehmen aller Technologiebereiche der Rohstoff der Zukunft. Ebenso wie heute im Arbeitsleben jeder Mitarbeiter im Durchschnitt alle sieben Jahre seine berufliche Orientierung wechselt, müssen auch Unternehmen stets überprüfen, ob ihre Produktpalette den Anforderungen des Marktes genügt. Um hierzu die eigenen Mitarbeiterressourcen zu analysieren, hat dnxt ein digitales Analyseprogramm entwickelt, das die Unternehmen bei dieser Aufgabenstellung unterstützt. Gerade für den Umbauprozess unseres Rheinischen Reviers im Rahmen des Strukturwandels sind diese Orientierungsmaßnahmen in höchstem Maße wertvoll. Jetzt geht es darum, diese Unternehmensidee in die Breite zu tragen. Mehr dazu unter https://dnxt.de/
Modernste Medizinprodukte sind eine der wesentlichen Hilfsmittel im Rahmen der qualitativ hochwertigen Versorgung von Patientinnen und Patienten. Sowohl im Bereich der Diagnose als auch im Bereich der Therapie sind insbesondere minimalinvasive Verfahren schonend, präzise und schnell zur Ermittlungen der notwendigen Informationen für die Behandlung von Patientinnen und Patienten. Boston Scientific ist einer der weltweit größten Medizinproduktehersteller, und hat nun in direkter Nachbarschaft des Flughafens Düsseldorf sein Trainingszentrum für Endoskopie. Eingeweiht. Ich hatte die Gelegenheit, mir diese beeindruckenden Verfahren präsentieren zu lassen. Sehr schnell wird klar, dass die Handhabung dieser Verfahren neben der medizinischen Fachausbildung auch eine präzise technische Schulung erfordert. Genannt sei hier beispielsweise nur das Setzen von Stents oder die Durchführung von Biopsien. Nicht zu unterschätzen ist auch die positive Auswirkung auf den Sektor Gesundheitswirtschaft in Deutschland.
Viele gute Traditionen haben in den letzten zwei Jahren aufgrund der Corona-Pandemie geruht. Dazu gehört auch der traditionelle Neujahrsempfang der Technikerkrankenkasse (TK) in Düsseldorf. Die Gelegenheit, nun wieder in Präsenz zum Austausch zusammenzukommen, hat sichtbar für viele einladend gewirkt, so dass im großen Kreis intensive Fachgespräche geführt wurden. Auf Einladung des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der TK, Thomas Ballast, und der Leiterin der TK-Landesvertretung NRW, Barbara Steffens, referierte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann zur Fragestellung der Gesundheitsreform und auch zur Aufgabenverteilung bei der Entscheidungsfindung innerhalb der Selbstverwaltung. Mir als Gesundheitspolitiker sprach der Minister aus der Seele, als er darauf hinwies, dass es nicht sein könne, dass die Politik für Entscheidungen der Selbstverwaltung von der breiten Bevölkerung gescholten wird, während die Entscheidungen innerhalb der Selbstverwaltung komplett ohne Beteiligung der Politik getroffen werden. Minister Laumann gab zwar ein klares Bekenntnis zum System der Selbstverwaltung ab, was ich ausdrücklich unterstütze. Einige, vor allen Dingen strukturrelevante Entscheidungen sollten aber sehr wohl unter Einbindung der Politik diskutiert und entschieden werden. Hier ist ein Annäherungsprozess auf beiden Seiten angezeigt.
Die Aufgabe und die Leistungsfähigkeit der Offizin-Apotheke ist derzeit in aller Munde. Die Arzneimittelknappheit – und zwar sowohl in Hinblick auf Produktion als auch Distribution – ist für die Patientinnen und Patienten ein riesen Ärgernis und diesen Ärger müssen die Apothekerinnen und Apotheker einerseits aushalten und andererseits im Interesse der Versorgung managen. Hier sind besondere Organisationfähigkeiten gefragt. Leider fehlt den Apothekern hierzu so manches Hilfsmittel, um auch in der Knappheit noch gute Versorgung zu ermöglichen. Im Austausch mit Apotheker Erik Tenberken, der auch in zahlreichen Fachverbänden seine Erfahrungen und Ideen einbringt, wurde noch einmal deutlich, dass zum Beispiel die nicht tablettengenaue Abgabe der Dosen im Rahmen von Verblisterungen dazu führt, dass Arzneimittel durch falsche Packungsgrößen über Bedarf abgegeben werden und damit in der Versorgung fehlen. Ebenso ist die sogenannte Nullretaxation, d.h. das Streichen der Vergütung einschließlich der Packungskosten für den Apotheker bei einem Fehler auf dem Rezept, ein untragbarer Zustand, der dringend erneut angegangen werden muss. Die Apotheke ist unverändert die zentrale Anlaufstelle in der Versorgung, die unbedingt in Stadt und Land erhalten werden muss. Seitens der CDU/CSU-Fraktion drängen wir nun schon seit Monaten die Ampelkoalition, dort nicht Vergütungen zu kürzen, sondern die Prozesse zu optimieren. Wir bleiben dazu weiterhin am Ball. An Apotheker Erik Tenberken ein herzliches Dankeschön für den erneut fachlich intensiven Austausch und die wertvollen Informationen.
Es ist durchaus nicht ungewöhnlich, dass im Rahmen von politischen Karrieren auch schon einmal Richtungswechsel stattfinden. Hierbei können sich natürlich auch Kollisionslagen ergeben. Diese müssen dann allerdings im Interesse der Sache und nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei gelöst werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat zurzeit einen höchst anspruchsvollen Posten, was man schon alleine daran ablesen kann, dass die SPD in der letzten Legislaturperiode mit der Aufgabenerfüllung durch die CDU- bzw. CSU-Amtsinhaber ununterbrochen unzufrieden war. Gleichzeitig möchte sie nun in ihrem Heimatland Hessen nach dem Ministerpräsidentenposten greifen. Da dies allerdings mehr als fraglich bezogen auf die Erfolgsaussichten ist, soll der Rückfall abgesichert werden. Dass eine solche Einstellung wenig hilfreich ist, hat die CDU mit der Kandidatur von Norbert Röttgen in NRW am eigenen Leibe leidvoll erfahren müssen. Jetzt könnte die CDU hierzu eine Position der Schadenfreude einnehmen, was der Diskussion aber nicht dienlich ist. Eine Spitzenkandidatur unter Inanspruchnahme des Apparats und der Honorierung eines Bundesministers lässt sich auch im Hinblick auf den Aufgabenkatalog überhaupt nicht miteinander vereinbaren. Liebe Frau Bundesinnenministerin Faeser: Entweder-oder und nicht Sowohl-als-auch.
Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesfinanzhofs diese Woche hat die bestehenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages nicht ausgeräumt – insbesondere für zukünftige Erhebungszeiträume. Der Bundesfinanzhof hat betont, dass der Solidaritätszuschlag aus seiner Sicht noch nicht verfassungswidrig ist.
Früher oder später wird daher das Bundesverfassungsgericht eine abschließende Entscheidung treffen und für rechtliche Klarheit sorgen müssen. Zumal die Kläger nun gegen die Entscheidung des Bundesfinanzhofs Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben können.
Nicht zuletzt angesichts des erheblichen finanziellen Risikos bleibt zu hoffen, dass sich das Gericht zeitnah mit der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages befasst. Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages im Gesetzgebungsverfahren war leider in der vergangenen Legislaturperiode mit der SPD nicht zu erreichen und auch die Ampel scheiterte am Widerstand der Genossen. Wieder einmal muss die Justiz ein wichtiges steuerpolitisches Problem lösen – für mich eine bedenkliche Entwicklung, wenn die Judikative mehr und mehr zum Reparaturbetrieb der Legislative wird!
Am Mittwoch ist Joachim Stamp, unser ehemaliger stv. NRW-Ministerpräsident, zum Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen ernannt worden. Dafür hat die Ampel über ein Jahr gebraucht. Besser spät als nie, könnte man denken – allerdings bräuchte es nicht unbedingt ein neues Amt, sondern in erster Linie einen effektiven Hebel, um unkooperative Regierungen zur Erfüllung ihrer Pflichten zu bewegen. Denn eigentlich hat jedes Land die völkerrechtliche Pflicht, seine Staatsbürger zurückzunehmen.
Diesen Hebel sehe ich in der Visapolitik: Die EU könnte gezielt die Einreise von Eliten aus unkooperativen Ländern erschweren. Das wäre ein effektiver Weg, um punktgenau Druck auf die Entscheider in diesen Regierungen auszuüben. Aber Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ausgerechnet diesem Hebel eine Absage erteilt. Und fällt damit auch unseren EU-Partnern in den Rücken, die den Visahebel jetzt einsetzen wollen. Zudem braucht man Druck- und Lockmittel, um überhaupt zu dem Abschluss eines vorteilhaften Abkommens zu kommen.
Selbst nach Abschluss von Migrationsabkommen wird der Druck der illegalen Migration auf Deutschland hoch bleiben. Denn legale Migrationswege gibt es schon heute viele. Das Problem ist aber, dass viele Menschen die Anforderungen für legale Erwerbsmigration nicht erfüllen. Diese Leute werden sich jedoch auch trotz Migrationsabkommen auf den Weg machen.
Aktuell sind in der Ukraine mehr als die Hälfte des Stromnetzes entweder beschädigt oder sogar zerstört. Zusammen mit Eurocities, einem Netzwerk der 200 größten Städte Europas, hat das Europäische Parlament die Kampagne „Generatoren der Hoffnung“ Mitte November 2022 initiiert und ruft zu Spenden von Generatoren und Transformatoren an die Ukraine auf.
Ich unterstütze diese Initiative, durch die den Menschen in der Ukraine direkt geholfen werden kann, den Winter zu überstehen, und die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen und Behörden aufrechterhalten wird, und werbe für großzügige Beteiligung!
Spenden von Generatoren und Transformatoren an die Ukraine können der Europäischen Kommission samt technischer Spezifikationen unbürokratisch über die E-Mail-Adresse ECHO-DONATIONS@ec.europa.eu gemeldet werden. Es handelt sich hierbei um eine Stelle der Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe, die alles Weitere dann in die Wege leitet. Alle weiteren Informationen finden Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20221123IPR56801/metsola-gibt-startschuss-fur-ukraine-hilfskampagne-generatoren-der-hoffnung.
Erasmus+ geht in eine neue Runde: Wer als Schulbehörde, Universität oder Fortbildungsinstitut einen Antrag zum nächsten Termin am 22. März 2023 plant und eine individuelle Beratung wünscht, kann noch bis zum 15. Februar dazu eine Projektskizze beim PAD einreichen. Zudem können Sie sich für eine Onlinefragestunde zur Antragstellung am 10. Februar von 10-11 Uhr anmelden. Anmeldeschluss ist der 8. Februar 2023. Link mit weiteren Informationen: https://erasmusplus.schule/termine/termin/3056
Zudem gibt es auf der Webseite neben der Aufzeichnung einer Informationsveranstaltung und einem Formular für die Projektskizzenberatung auch ein Erklärvideo und eine Präsentation mit Hinweisen zum Ausfüllen. Link mit weiteren Informationen: https://erasmusplus.schule/foerderung/kooperationspartnerschaft#c423
