Am vergangenen Donnerstag um 16.11 Uhr gründete sich in Anwesenheit des Präsidenten des Bundes Deutscher Karneval, Klaus-Ludwig Fess, der Parlamentskreis Karneval-Fastnacht-Fasching mit einer Beteiligung von über 40 Abgeordneten aus nahezu allen Fraktionen des Hauses. Mit aussagekräftigen Erkennungszeichen wie Mützen, Orden, Pins oder Schals hatten wir uns in einem Ausschusssaal zusammengefunden und gemeinsam bekundet, dass die teilweise Jahrhunderte alte Tradition ein ganz wesentlicher Baustein unseres Kulturgutes ist. Nicht umsonst wurde bereits der Rheinische Karneval als immaterielles Kulturgut der Vereinten Nationen anerkannt. Auch die gesellschaftspolitische Rolle des Karnevals ist ein nicht zu unterschätzendes Bindeglied für Jung und Alt und durchaus auch für Menschen, die aus anderen Kulturen zu uns kommen. Karneval ist gelebte Toleranz und gelebte Integration in vielfältiger Hinsicht. Darüber täuscht auch nicht die gelegentlich gespielte „Feindschaft“ oder „Konkurrenz“ zwischen Köln und Düsseldorf hinweg. Wir werden uns jetzt – durchaus ernsthaft – mit den verschiedenen Erscheinungsformen des Karnevals auseinandersetzen und wollen vor allen Dingen Wert darauf legen, dass dieses Gedankengut und die notwendigen staatlichen Unterstützungen durch Regularien und entsprechende Schutzregeln im Gesetzgebungsverfahren ihren Niederschlag finden. Karneval gehört genauso zu Kunst und Kultur wie Literatur, Malerei oder sonstige darstellende Künste.
Ich freue mich, bei dieser Initiative mitmachen zu dürfen. Dankenswerterweise wurde ich von unserem Vorsitzenden Markus Uhl, der zwar politisch das Saarland repräsentiert, bei dem es sich aber um einen Kölner handelt, mit in den Vorstand des Parlamentskreises berufen. Sicherlich werden wir auch gemeinsam mal einen Abstecher in das Rheinische Revier machen. Deshalb von dieser Stelle ein herzliches Alaaf! Ich werde gerne weiter Bericht erstatten.
Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen bei uns sind auf Öl, Pellets oder Flüssiggas angewiesen. Zudem heizen gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland mit einem dieser Energieträger. Die Entlastung bei den Energiekosten der Betriebe und Privathaushalte war von der Bundesregierung fest zugesagt worden. In der letzten Sitzungswoche Ende Januar hat die Ampel aber entgegen dieser Zusage die Finanzmittel für die Hilfen gesperrt. Auf unseren massiven Druck hin hat sie in dieser Woche nun doch beschlossen, die Hilfen für Öl und Pellets an die Betriebe auszuzahlen. Jedoch sind die Beschlüsse halbherzig: Es ist mit 25 Mio. Euro weniger als versprochen, die Auszahlungsbedingungen sind andere als mit den Ländern besprochen und Nutzer von Flüssiggasheizungen und Kultureinrichtungen fehlen noch in diesen Beschlüssen.
Was für ein Zick-Zack-Kurs und! Erst wird angekündigt, dann wird das Versprechen gebrochen und schließlich erfolgt nur eine halbherzige Erfüllung. Ein verheerendes Signal an Bürger und Unternehmen: Die Menschen können sich auf die Ankündigungen der Ampel nicht mehr verlassen.
Wir haben die Ampel-Koalition diese Woche im Bundestag aufgefordert, dass die Hilfen nun zügig bei privaten Haushalte und Betrieben ankommen. Auch die angekündigten und mit den Ländern vereinbarten Gelder für die Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen müssen vollständig und wie mit den Ländern vereinbart zur Verfügung gestellt werden. Zudem muss klargestellt werden, dass neben Öl und Pellets auch Betriebe mit Flüssiggas die Entlastungen erhalten. Hier finden Sie den Antrag zum Nachlesen.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/055/2005584.pdf
Bezahlbares Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit – nicht nur in der Stadt sondern inzwischen auch im ländlichen Raum. Und was macht die Ampel-Regierung: Sie trägt dazu bei, dass sich die Situation weiter verschlechtert. Sie stiftet Chaos bei den Förderprogrammen, stellt überzogene Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden und will die Mietpreisbremse nochmals nachschärfen. Bauherren werden dadurch verunsichert, der größte deutsche Wohnungsbaukonzern Vonovia hat gerade angekündigt, alle Neubauprojekte zu stoppen! Kein Wunder, denn Bauen und Investieren braucht vor allem eines: Planungssicherheit und Verlässlichkeit.
Selbst Bauministerin Geywitz musste eingestehen, dass das selbst gesteckte Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr klar verfehlt wird. Wenn die Baupolitik der Ampel sich so fortsetzt, wird in dieser Legislaturperiode von den angekündigten 1,6 Millionen neuen Wohnungen nicht einmal die Hälfte gebaut.
Für mich ist ganz klar: Nur mit mehr Wohnungsneubau nehmen wir Druck von den Mieten und schaffen Wohnraum für Familien. Dabei müssen wir alle Wohnformen in den Blick nehmen: Mietwohnungen, Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser. Da darf es keine ideologischen Einschränkungen geben. Nur wenn wir alle Kräfte bei Bauherren und Unternehmen freisetzen und alle Wohnformen berücksichtigen, können wir den Wohnungsneubau in Schwung bringen.
Opposition wirkt – wieder einmal! Am Donnerstag hat der Bundestag endlich ein Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht verabschiedet. Während der Pandemie haben sich digitale Mitgliederversammlungen bei Vereinen bewährt. Nach dem Auslaufen der Covid-Gesetzgebung im vergangenen Jahr konnten Vereine keine digitalen Mitgliederversammlungen mehr durchführen, wenn die Satzung das nicht hergab. Die Union hat dieses Thema so lange auf die Tagesordnung gesetzt, bis die Ampel endlich die Notwendigkeit einer dauerhaften gesetzlichen Regelung erkannt hat.
Bisher hat die Ampel die Vereine im Regen stehen lassen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Vereinsvorstände am besten wissen, ob eine Mitgliederversammlung in Präsenz, hybrid oder digital durchgeführt werden sollte. Künftig können Vereine deshalb mit Vorstandsbeschluss bestimmen, dass Mitgliederversammlungen hybrid stattfinden. Für rein digitale Mitgliederversammlungen braucht es einen einmaligen Mitgliederbeschluss – diesen Kompromiss hat die Ampel gefordert. Nicht mehr erforderlich ist, dass die Vereinssatzung angepasst werden muss.
Bundesinnenministerin Faeser hat die Lage offensichtlich nicht im Griff: Das zeigen die Januar-Asylzahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf Rekordniveau. Statt beherzt Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen zu ergreifen, leugnet sie nach wie vor, dass es überhaupt eine Migrationskrise gibt. Dass die Bundesinnenministerin über die Medien für irgendwann in den nächsten Wochen einen zweiten „Flüchtlingsgipfel“ mit den Ländern ankündigt, zeigt – wie auf so vielen Gebieten – erneut die Planlosigkeit der Ampelregierung. Selbst die SPD-Genossen aus Faesers Wahlkreis und zu den Grünen gehörende Bürgermeister rufen inzwischen lautstark um Hilfe.
Der Bundeskanzler muss das Thema jetzt zur Chefsache machen – national wie europäisch. Wir brauchen einen europäischen Aktionsplan zur Entschärfung der aktuellen Migrationskrise und einen Vorsorge-Plan für den Fall, dass sich die Situation noch weiter verschärft. Denn es ist nicht auszuschließen, dass eine neue russische Offensive in der Ukraine und die furchtbare Erdbeben-Katastrophe in der Türkei zu neuen erheblichen Migrationsbewegungen nach Europa führen.
Und der Flüchtlingsgipfel gehört ins Kanzleramt. Es braucht Sofortmaßnahmen in allen Fachbereichen: Der Bund muss den Ländern mehr Bundesimmobilien zur Verfügung stellen, die auch tatsächlich für die Unterbringung nutzbar sind. Das den Ländern Anfang November für 2023 zugesagte Geld muss jetzt umgehend fließen. Und anstatt ständig neue Anreize durch die geplante Einwanderungspolitik zu setzen muss die illegale Migration endlich reduziert werden.
50.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland sind an einer lebensverkürzenden Krankheit erkrankt. Gerne habe ich am Tag der Kinderhospizarbeit am 10. Februar mit dazu beigetragen, Kinder- und Jugendhospizarbeit stärker in der gesellschaftlichen Wahrnehmung zu verankern, Menschen von der Sinnhaftigkeit ehrenamtlichen Engagements zu überzeugen und weitere Unterstützer zu gewinnen. Mein Mitgefühl gilt den Familien und mein Respekt den Mitarbeitenden in Hospizen und ambulanten Diensten. Sie leisten eine so wertvolle Arbeit.
Das Bundesentwicklungsministerium fördert kommunale Entwicklungspolitik über seine Durchführungsorganisation Engagement Global. Dabei bietet Engagement Global Unterstützung an: Kommunen, die Projekte zur kommunalen Entwicklungspolitik ins Leben rufen möchten, erhalten in einem für sie maßgeschneiderten und kostenlosen Einstiegsseminar alle notwendigen Informationen über die Grundlagen kommunaler Entwicklungspolitik. Die nächsten Seminare finden online im Februar und Mai 2023 statt. Mehr Informationen finden Interessenten unter https://skew.engagement-global.de/einstiegsseminar-kommunale-entwicklungspolitik.html. Ich freue mich über reges Interesse!
