Beim traditionellen Generationengespräch in Pulheim stand diesmal die Berufsausbildung auf der Tagesordnung. Mit dem Landtagskollegen Marco Schmitz tauschten sich unsere Kreishandwerksmeisterin und FU-Vorsitzende Martina Engels-Bremer, der Pulheimer Stadtverbandsvorsitzende Rafael Kriege und JU-Mitglied Marcus Rüttgers unter der bewerten Leitung von Elisabeth Gendziorra aus. Die Diskussion spitze sich auf zwei grundlegende Erkenntnisse zu. Zum einen fällt es der jungen Generation offensichtlich schwerer, sich für ein Berufsbild zu entscheiden, zumal zunächst einmal grundsätzlich alle Berufsbilder sehr abstrakte Bezeichnungen bekommen haben, unter denen man sich ohne intensive Information nur wenig vorstellen kann. Darüber hinaus ist eine ungeheure Spezialisierung eingetreten. Martina Engels-Bremer wies darauf hin, dass aus dem früheren einheitlichen Ausbildungsberuf „Elektriker“ mittlerweile sieben verschiedene Fachausbildungen hervorgegangen sind.
Der zweite Aspekt besteht darin, dass aus dem uns allen bekannten Satz „Mein Kind soll es mal besser haben“ eine Art Akademisierungswahn entstanden ist. Wer heute nicht das Gymnasium besucht und absolviert und anschließend ein Studium aufnimmt, erhält offensichtlich keine gesellschaftliche Anerkennung mehr. Dies ist vor allen Dingen deshalb schon wenig zielführend, weil 30 % der Studierenden ihr Studium wieder abbrechen. Andererseits darf allerdings auch nicht übersehen werden, dass immer mehr klassische Ausbildungsberufe aufgrund der fachlichen Ansprüche innerhalb der Ausbildungsrichtlinien zunehmend akademisiert werden. Dies gilt nahezu für alle medizinischen Ausbildungsberufe. Eine entscheidende Lösung dürfte darin bestehen, dass bereits zu einem frühen Zeitpunkt in den Schulen sowohl über die Berufsinhalte, aber auch über die Entwicklungsmöglichkeiten und natürlich auch die wirtschaftlichen Perspektiven zu informieren. Handwerk hat unverändert goldenen Boden, was im Moment deutlich daran wird, dass man auf eine handwerkliche Leistung wesentlich länger warten muss als auf eine akademische Leistung.
Am Dienstagvormittag konnte ich mich mit Herrn Prof. Dr. Thomas Reinbold, dem Leiter der Klinik für Geriatrie Dortmund, seiner Kollegin Frau Monika Brandau und Herrn Pahne, dem Geschäftsführer des Diätverbandes, im Klinikum Dortmund treffen. Mit seinem Ernährungsteam versorgt Herr Prof. Dr. Reinbold in Dortmund 74 Betten und verfolgt das langfristige Ziel, die Komplikationsrate und die Verweildauer im Krankenhaus und die Rehospitalisierungsrate zu senken Gemeinsam haben wir uns über das wichtige Thema der krankheitsbedingten Mangelernährung ausgetauscht. Im Rahmen eines Vortrages klärte Herr Prof. Dr. Reinbold uns umfangreich über die ernährungsmedizinischen Aspekte im Alter auf.
Deutschlandweit liegt die Mangelernährungsquote in der Geriatrie bei 56,2 %. Die Ursachen für krankheitsbedingte Mangelernährung sind vielseitig – im schlimmsten Fall kann jede Erkrankung zu einer Mangelernährung führen. Diese resultiert häufig in einer Beeinträchtigung der Immunfunktion, verlangsamter Wundheilung sowie in einer erhöhten Komplikationsrate bei Operationen. Darüber hinaus sind auch die finanziellen Konsequenzen für unser Gesundheitssystem nicht unerheblich. Die Mehrkosten durch die Folgen der krankheitsbedingten Mangelernährung belaufen sich bundesweit auf jährlich ca. 11 Milliarden Euro.
Im Zuge unseres Austausches klärte Herr Prof. Dr. Reinbold uns außerdem über mögliche Lösungsansätze für diese gravierenden Probleme auf. In Betracht kommt die regelmäßige Erfassung des individuellen Ernährungszustandes mithilfe simpler Screening-Methoden. Durch verschiedene Screenings und Testungen können mögliche Defizite und vorhandene Ressourcen des Patienten erfasst werden. Zur erfolgreichen Prävention und Bekämpfung der Mangelernährung ist es daher Aufgabe der (Gesundheits-)Politik dafür zu sorgen, dass dieser umsetzbare Lösungsansatz im stationären Versorgungsalltag etabliert wird.
Für mich ist es immer wieder eine große Freude, wenn ich mich mit meinen kommunalpolitischen Kollegen über die Basisarbeit in den Kommunen austauschen kann. Ich bin deshalb sehr gerne den Einladungen des CDU OV Glessen/Fliesteden/Büsdorf und der Ratsfraktion der CDU im Rat der Stadt Frechen zu einem angeregten Austausch gefolgt. Zurzeit sind eine Reihe von Themenfeldern in Berlin direkt mit dem politischen Geschehen auf der kommunalen Basis verbunden. Schon die Bewältigung der Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine und darüber hinaus fordert die Kommunalpolitik. Es war deshalb sehr schön, dass ich auch wieder die Eindrücke und Belange von vor Ort mit ins Gepäck nach Berlin aufnehmen konnte.
Es ist ein fester Bestandteil des Besuchskalenders, dass ich das Innovationszentrum für Digitale Medizin bei der RWTH Aachen aufsuche. Im Austausch mit Prof. Dr. Marx und Günter van Aalst als Vertreter des Zentrums wurden mir die internationalen Fortschritte der Telemedizin vorgestellt. Ausgehend von Aachen werden nunmehr in zahlreichen europäischen Zentren sogenannte Telemedizin-Hubs aufgebaut, von denen die Strukturen in den Ländern ausgebreitet werden. Die Vernetzung von medizinischer Kompetenz ist ein wesentlicher Baustein für eine bestmögliche Versorgung der Menschen mit medizinischer Leistung. Für unsere Region ist diese Arbeit nicht nur in medizinischer Hinsicht nützlich, sondern auch ein Faktor der Gesundheitswirtschaft, mit dem Arbeitsplätze und Wertschöpfung geschaffen werden kann.
Auch mit Rücksicht auf die jüngsten Vorschläge der Bundesregierung zur Digitalisierung werde ich diese Projekte in den Berliner Politikbetrieb einbringen.
Es hat mich ganz besonders gefreut, dass der Generalsekretär der CDU Deutschlands Mario Czaja, der auch mein MdB-Kollege ist, meiner Einladung in den Wahlkreis zu einem Austausch über den Strukturwandel gefolgt ist. Das Handelsunternehmen Ebero AG in Pulheim, das sich mit dem Vertrieb von Bauteilen für die Infrastrukturerrichtung sowie Segmenten für eine Smart-City-Lösung beschäftigt, hat durch ihren CEO Carsten Schweneker freundlicherweise den Tagungsraum zur Verfügung gestellt. Nach einer Einführung in diesen hochinnovativen Wirtschafts- und Technologiebereich tauschten wir uns mit Bürgermeister Andreas Heller, der Kreishandwerksmeisterin Martina Engels-Bremer und dem stv. Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Peter Ropertz sowie dem Leiter der Geschäftsführung der Bundesanstalt für Arbeit Ralf Holtkötter über die Herausforderung des Strukturwandels aus. Das Rheinische Revier braucht in aller erster Linie Geschwindigkeit und Handlungsspielräume um das Potential das hier vor Ort vorhanden ist, umzusetzen. Mit Unternehmen wie der Ebero AG oder auch SME in Elsdorf-Heppendorf mit dem Quirinus-Projekt gibt es aussichtsreiche Ansätze die notwendigen Veränderungen unserer Daseinsvorsorge als Produkt konkurrenzfähig in den Markt zu bringen. Das gesetzte Ziel mit dem Jahr 2030 erfordert aber Geschwindigkeit und zielgenaue Förderung von entsprechenden Projekten. Wenn der Bundeskanzler immer wieder vollmundig von der neuen Deutschlandgeschwindigkeit spricht, dann muss dies aber auch in der Praxis ankommen. Interessant war in dem Gespräch vor allen Dingen, das Generalsekretär Mario Czaja aus seiner persönlichen Geschichte immer wieder den Vergleich zum Umbau Ost nach der Wiedervereinigung ziehen konnte. Im Hinblick auf die Herangehensweise gibt es da interessante Parallelen. Ich freue mich, dass es mir mit dem Besuch wieder gelungen ist, dieses Thema in Berlin vorzutragen.
Deutschland erfüllt seine humanitäre Pflicht gegenüber Flüchtlingen seit Jahren auf herausragende Weise. Doch immer mehr Kommunen geraten inzwischen an ihr Limit. Flächendeckend fehlt es an Wohnraum, Ärzten, Lehrern, Kitaplätzen und vielem mehr. Damit die Integration der tatsächlich Schutzberechtigten in Deutschland gelingen kann, muss die irreguläre Migration schnell verringert werden. Deshalb freue ich mich, dass die Unionsfraktion nun weitreichende Reformvorschläge erarbeitet hat. Diese reichen von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, über den Ausbau von FRONTEX zu einer vollwertigen Grenzpolizei bis hin zu Transitzonen an den deutschen Binnengrenzen.
Für sinnvoll halte ich auch den vorgeschlagenen Aufbau einer neuen zentralen Einwanderungsagentur („Work-and-Stay“-Agentur), um die Fachkräfteeinwanderung endlich zu beschleunigen. So ist es möglich, eine klare Trennung von Asyl- und Arbeitsmigration herzustellen. Das BAMF und die Ausländerbehörden sollen sich künftig ausschließlich um den Asylbereich kümmern, während die neue Bundesagentur für Einwanderung die Fachkräfteeinwanderung professionell und schnell organisiert. Von der Visavergabe, über die Anerkennung ausländischer Qualifikation bis hin zur Anwerbung im Ausland soll diese neue Agentur der qualifizierten Arbeitsmigration neuen Schwung verleihen. Für mich eine Migrationspolitik mit Herz und Verstand! In der kommenden Sitzungswoche soll das Positionspapier formal verabschiedet werden.
Die Situation der Pflege in Deutschland ist äußerst ernst. Umso unverständlicher, dass die Ampel sich über ein Jahr Zeit gelassen hat, um jetzt einen ersten Referentenentwurf zu diesem drängenden Thema auf den Weg zu bringen. Dieser macht mehr als deutlich, dass die Pflege bei der Bundesregierung leider keine Priorität besitzt.
Um die prekäre finanzielle Situation der Pflegeversicherung zu stabilisieren, will Bundesgesundheitsminister Lauterbach tief in die Tasche der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler greifen. Ab dem 1. Juli 2023 soll der Beitragssatz um 0,35 Prozentpunkte erhöht werden. Damit ist die Sozialgarantie aus den Zeiten der Großen Koalition, mit der die Beiträge zur Sozialversicherung die 40 Prozent nicht überschritten, endgültig Geschichte.
Zudem plant Minister Lauterbach, sich für künftige Beitragserhöhungen eine Verordnungsermächtigung zu schaffen und so die Rechte des Deutschen Bundestags massiv zu beschneiden. Mehr noch: Er versucht, mit Luftbuchungen den finanziellen Druck von der Pflegeversicherung zu nehmen. Ein Milliardendarlehen, das sich die Bundesregierung im vergangenen Jahr als Zuschuss genehmigt hat, soll nun statt Ende 2023 erst fünf Jahre später beglichen werden.
Zugleich bleiben die angekündigten, dringend notwendigen Leistungsausweitungen wie die Erhöhung des Pflegegeldes oder die ambulanten Pflegesachleistungen weit hinter den eigenen Ankündigungen im Koalitionsvertrag zurück. Auch die Erhöhung der Leistungszuschläge zur Reduzierung der Eigenanteile für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen fällt so gering aus, dass kein nachhaltiger Entlastungseffekt eintreten dürfte.
Wie beim GKV-Finanzstabilisierungsgesetz sollen jetzt auch in der Pflegeversicherung die Probleme nicht gelöst, sondern lediglich nach hinten verschoben werden. Die Pläne der Bundesregierung sind ambitionslos und ihre Finanzierung ist zudem unseriös. Die Ampel hat es insbesondere durch ihren internen Streit versäumt, die dringend nötige, grundlegende Reform der Pflegeversicherung anzugehen. Ich werde das anstehende parlamentarische Verfahren gemeinsam mit der Unionsfraktion nutzen, um unsere eigenen Vorstellungen zur Zukunft der Pflege zu skizzieren!
Nach 15 Monaten Ampel-Regierung ist klar: Der gesellschaftliche Umbau, den der Koalitionsvertrag bereits ahnen hat lassen, ist in vollem Gange. In der Familienpolitik schaffen die Koalitionsparteien neue Realitäten für Familien, ideologisch geprägt durch Partikularinteressen neuer Lebensformen und fernab jeglicher Mitte. Unter dem Leitmotiv der „Entbiologisierung der engagierten Zivilgesellschaft“ wird eine Dekonstruktion von Familie betrieben, die ihresgleichen sucht. Während in fast allen anderen Politikfeldern ein Hauen und Stechen zwischen SPD, Grünen und FDP herrscht, sind sich die selbsternannten Fortschrittskoalitionäre bei der Familien- und Geschlechterpolitik weitgehend einig. Nur einige Beispiele:
Durch das geplante sog. „Selbstbestimmungsgesetz“ kann jeder künftig einmal jährlich ohne weitere Voraussetzungen den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister sowie den Vornamen wechseln. Reproduktive Selbstbestimmung wird allein auf Fragen der Abtreibungsmöglichkeiten sowie der reproduktiven Möglichkeiten von/für Regenbogenfamilien reduziert. Bei der geplanten Abschaffung von Paragraf 218 StGB wird das ungeborene Kind völlig ausgeblendet. Feminismus versteht die Ampel nun als Sammelbezeichnung für LGBTQ +, wobei die Interessen von (biologischen) Frauen bewusst negiert und Frauen wieder zur Randgruppe degradiert werden. Zudem gibt es massive Einsparungen bei der Kinderbetreuung: Der Kita-Ausbau hängt trotz erheblichen Bedarfs fest, der weitere Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geht zu Lasten der Kommunen. Diverse Bundesprogramme wie die Sprach-Kita oder die Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher wurden eingestellt.
Deutlich wird: Hier grenzen sich CDU und CSU ganz klar von den Vorstellungen der Ampel ab. Denn für die Union steht traditionell die Familie im Mittelpunkt der Politik. Wir werden auch weiterhin unsere gesellschaftspolitischen Alternativen aufzeigen.
Am Mittwoch ist Joachim Stamp, unser ehemaliger stv. NRW-Ministerpräsident, zum Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen ernannt worden. Dafür hat die Ampel über ein Jahr gebraucht. Besser spät als nie, könnte man denken – allerdings bräuchte es nicht unbedingt ein neues Amt, sondern in erster Linie einen effektiven Hebel, um unkooperative Regierungen zur Erfüllung ihrer Pflichten zu bewegen. Denn eigentlich hat jedes Land die völkerrechtliche Pflicht, seine Staatsbürger zurückzunehmen.
Diesen Hebel sehe ich in der Visapolitik: Die EU könnte gezielt die Einreise von Eliten aus unkooperativen Ländern erschweren. Das wäre ein effektiver Weg, um punktgenau Druck auf die Entscheider in diesen Regierungen auszuüben. Aber Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ausgerechnet diesem Hebel eine Absage erteilt. Und fällt damit auch unseren EU-Partnern in den Rücken, die den Visahebel jetzt einsetzen wollen. Zudem braucht man Druck- und Lockmittel, um überhaupt zu dem Abschluss eines vorteilhaften Abkommens zu kommen.
Selbst nach Abschluss von Migrationsabkommen wird der Druck der illegalen Migration auf Deutschland hoch bleiben. Denn legale Migrationswege gibt es schon heute viele. Das Problem ist aber, dass viele Menschen die Anforderungen für legale Erwerbsmigration nicht erfüllen. Diese Leute werden sich jedoch auch trotz Migrationsabkommen auf den Weg machen.
