In dieser Woche durften wir einen besonders feierlichen Moment im Deutschen Bundestag erleben: Der bereits ernannte, aber noch nicht inthronisierte König des Vereinigten Königreichs, seine Majestät König Charles III., besuchte den Deutschen Bundestag und hielt dort – abwechselnd in Deutsch und Englisch – eine sehr gefühlvolle, freundschaftliche und auch durchaus humoristische Rede. Er betonte die jahrzehntelange Freundschaft zwischen den beiden Ländern und natürlich auch die Rolle, die Großbritannien nach dem Krieg für den Wiederaufbau von Deutschland gespielt hat. Das Signal der Freundschaft ist gerade in der aktuellen Zeit besonders wichtig. Auch wenn Großbritannien Europa verlassen hat, ist es umso wichtiger, dass die kontinentale Verbundenheit bekräftigt wird. Aus diesem Grund erwähnte der König auch die Notwendigkeit der Unterstützung, die der Westen für die Ukraine liefern muss, und lobte ausdrücklich das deutsche Engagement. Die Begeisterung über den Besuch war auch in ganz Berlin zu spüren. An jeder Ecke war ein Union Jack gehisst, wodurch eine wunderbare Atmosphäre und Verbindung erzeugt wurde.
Das sind die ganz besonderen Besuche und Reden im Deutschen Bundestag, die einem dauerhaft in der Erinnerung bleiben. Deshalb auch von dieser Seite: God Save the King!
In dieser Woche hatte ich wieder die Gelegenheit, die CDU/CSU-Fraktion auf dem Podium des sogenannten Global Health Hub Germany zu vertreten. Diese Austauschplattform befasst sich mit allen internationalen Gesundheitsfragen und im Augenblick insbesondere mit dem sogenannten Pandemievertrag, der durch die Weltgesundheitsorganisation mit 194 Staaten verhandelt wird. Mit diesem Vertrag soll eine Vorsorgestruktur entwickelt werden, mit der das Weltgesundheitssystem auf zukünftige Pandemien vorbereitet und entsprechend widerstandsfähiger, d.h. resilienter gemacht werden soll. Es gibt derzeit einen sogenannten Null-Entwurf, eine erste Formulierung, in der man die Grundzüge eines solchen Vertrages verschriftlicht hat. Diese Verhandlung ist ein außerordentlich sensibler Prozess, weil er auf der einen Seite Handlungspflichten und auf der anderen Seite Beteiligungsrechte in einen angemessenen Ausgleich bringen muss. Ich persönlich bin der Meinung, dass ein solcher Vertrag dringend geboten ist, um das Zusammenspiel zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden in ein vernünftiges Gleichgewicht zu bringen. Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie hat es immer wieder Entscheidungen gegeben, bei denen sich der Globale Süden trotz einer kooperativen Zusammenarbeit massiv benachteiligt gefühlt hat. So reagierte die nördliche Welt auf die Entdeckung des Omikronvirus in den Laboren der Stellenbosch University in Südafrika unverzüglich mit der Einstellung des Flugverkehrs in das südliche Afrika, obwohl vermutlich der Virus zum damaligen Zeitpunkt nicht etwa in Afrika entstanden war, sondern aus Europa eingeschleppt wurde.
Solche Ungleichbehandlungen müssen in Zukunft unbedingt vermieden werden, um die zu beobachtenden Erkenntnisse zeitnah auswerten zu können. Bedauerlicherweise wird auch der geplante Pandemievertrag von der äußerst rechten Szene sofort als Souveränitätsverlust gebrandmarkt. Dies ist natürlich vollkommener Unsinn. Die Weltgemeinschaft wird Herausforderungen in der Qualität einer Corona-Pandemie nur wirkungsvoll begegnen können, wenn schnell, effektiv und abgestimmt zusammengearbeitet wird. Ich verfolge deshalb diese Verhandlungen mit äußerstem Interesse, und wir versuchen von Deutschland aus durch entsprechende Formulierungs- und Regelungshinweise, den Aushandlungsprozess zu befördern. Der Zeitplan sieht im Moment vor, dass der Vertrag auf der nächsten Weltgesundheitsversammlung im Jahre 2024 verabschiedet werden soll. Er muss dann von den jeweiligen Ländern auch noch ratifiziert werden. Ein sehr anspruchsvolles Ziel, dass ich gerne mit meiner Arbeit in Berlin begleite.
Russlands Krieg gegen die Ukraine, Chinas Hunger nach Macht, internationaler Terrorismus und Cyberkriminalität: All das erfordert ein klares Konzept für die Sicherheitspolitik. Im Koalitionsvertrag wurde die Vorlage einer Nationalen Sicherheitsstrategie binnen eines Jahres angekündigt. Und nun? Nach mehrfacher Verschiebung lässt eine Strategie, die Deutschlands Interessen und Werte in einer unsicheren Welt definiert, weiter auf sich warten. Die USA, Japan und Großbritannien haben im gleichen Zeitraum ihre jeweiligen Nationalen Sicherheitsstrategien aktualisiert und an die neuen geopolitischen Realitäten angepasst. Wieder einmal kann sich die Bundesregierung aufgrund von Zuständigkeitsstreitereien nicht einigen – insbesondere auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates. Auch das von Bundeskanzler Scholz angekündigte Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben schafft es wohl nach jetzigem Stand nicht in die Strategie.
Dabei braucht Deutschland dringend eine Nationale Sicherheitsstrategie, in der unsere Werte und Interessen, regionale und thematische Prioritäten sowie der konkrete Mitteleinsatz benannt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat hierzu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mal abwarten, ob und was die Ampel davon übernimmt.
Auch nach der Marathon-Sitzung des Koalitionsausschusses bleibt unklar, wann denn endlich Entscheidungen in wesentlichen Fragen umgesetzt werden. Nach den großen Ankündigungen des Bundeskanzlers, der von „sehr, sehr, sehr gute Ergebnissen“ sprach, fallen die Entscheidungen der Bundesregierung sehr, sehr, sehr überschaubar aus. Eine Einigung zu Eckwerten für den Bundeshaushalt 2024 wurde nicht erzielt. Die über 30 Gesetzesvorhaben, die derzeit durch Ampel-internen Streit blockiert sind, bleiben zum großen Teil weiter auf Eis. Besonders bemerkenswert am Ergebnis des Koalitionsausschusses: Mit der geplanten Änderung des Klimaschutzgesetzes weicht die Koalition die Klimaschutzziele der unionsgeführten Vorgängerregierung auf. Im Ergebnis besteht das vermeintliche „Modernisierungspaket“ aus zahlreichen Prüfaufträgen und Absichtsbekundungen. Der Modus „Absichtserklärungen ohne Finanzierungsgrundlage“ wird im Haushaltsverfahren zu neuem Streit in der Regierung führen.
Angesichts des permanenten Streits in der Ampel kann man schon von einer handfesten Regierungskrise sprechen. Die CDU/CSU hat deshalb die Handlungsunfähigkeit der Regierung zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag gemacht. Was wir brauchen, sind endlich Entscheidungen, die rechtssicher in Gesetzesform gegossen werden, und keine reinen Absichtserklärungen. Statt tagelangen Streitereien bei wesentlichen Fragen – vom Haushalt 2024 über die Nationale Sicherheitsstrategie bis zur Asyl- und Flüchtlingspolitik – brauchen wir endlich Gesetzgebungsverfahren. Und Bundeskanzler Scholz? Der steht wie ein Unbeteiligter am Spielfeldrand – Führung sieht anders aus! Mein Fazit: Das Klima in der Koalition ist komplett zerrüttet, auch wenn uns die Ampel nach der Marathonsitzung etwas anderes glauben machen will.
Nach der Amoktat in Hamburg und der Schussverletzung eines Polizisten bei einer Razzia im Reichsbürger-Milieu sind erneut Rufe nach einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts aufgekommen. Auch Bundesinnenministerin Faeser hat die Taten zum Anlass genommen, ihre bereits vor einem Jahr erstmals erhobenen Forderungen zu wiederholen. Bis heute hat sie jedoch – u.a. wegen des Widerstands der FDP – keinen in der Bundesregierung abgestimmten Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt. Es kursiert lediglich ein Referentenentwurf. Dieser hat sogleich die Schützenvereine und Jäger auf den Plan gerufen, die zu Recht das Aus ihrer Institutionen befürchten.
Die Haltung der CDU/CSU-Fraktion ist klar: Das deutsche Waffenrecht zählt schon heute zu den strengsten der Welt. Bereits das geltende Recht sieht vor, dass Extremisten, Reichsbürger, Kriminelle oder psychisch kranke Personen keinen Zugang zu Waffen haben dürfen und – sollten sie dennoch Waffen besitzen – entwaffnet werden müssen. Mit dem 3. Waffenrechtsänderungsgesetz war es im Jahr 2020 die Union, die die Regelungen zur Entwaffnung von Extremisten verschärft hat. Wichtig ist und bleibt, dass die Waffenbehörden die bestehenden strengen Regeln konsequent anwenden.
Vor einer weiteren umfassenden Verschärfung muss die Wirkung der Novelle aus dem Jahr 2020 sorgfältig evaluiert werden. Die Bundesinnenministerin ist diese gründliche Überprüfung bis heute schuldig geblieben. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, hat sie mit der Evaluierung noch nicht einmal begonnen. Doch erst dann wissen wir, ob und ggf. welche weiteren konkreten Änderungen nötig sind. Ich werde mich auf jeden Fall kraftvoll dafür einsetzen, dass Schützenvereine und Jäger auch weiter aktiv ihr Brauchtum pflegen können!
Aktuell bleibt das Engagement der Bundesregierung bei den Flüchtlingskosten gegenüber den Ländern und Kommunen weit hinter der Unterstützung der unionsgeführten Bundesregierung zurück. Während sich der Bund 2016 noch zu 40 Prozent an den Flüchtlingsausgaben von NRW beteiligt hat, trägt er in 2023 nur noch rund 16 Prozent. Gleichzeitig ist die Zahl an Geflüchteten deutlich gestiegen: 2016 waren es bundesweit 750.000, 2022 schon fast 1,3 Millionen.
Klar ist: Der Bund verantwortet die Migrationspolitik. Dabei entstehende Probleme und unvermeidliche Spannungen können nicht einfach bei den Kommunen abgeladen werden. Die Kommunen vor Ort brauchen die nötige Unterstützung der Bundes- und Landesebene, um Unterbringung zu gewährleisten und Integration voranzubringen. Mit unserem Positionspapier „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ haben wir uns als Fraktion klar positioniert. Die Ergebnisse der beiden „Flüchtlingsgipfel“ des Bundesinnenministeriums waren hingegen enttäuschend. Deshalb haben wir als Opposition das Heft in die Hand genommen und am Donnerstag zu einem Kommunalgipfel nach Berlin geladen. Über 400 Landräte und Oberbürgermeister aller politischen Couleur haben teilgenommen. Gemeinsam haben wir gute Ideen entwickelt, wie der Bund die Kommunen bestmöglich in der aktuellen Situation unterstützen kann. Diese Ideen der Kommunen wird die Fraktion anschließend mit einem Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen. Ich werde Sie über die Ergebnisse weiter auf dem Laufenden halten.
Eine stabile Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Konditionen für Unternehmen und Gewerbebetriebe im Rheinischen Revier ist ein wichtiger Faktor für den Erfolg des Strukturwandels in unserer Region. Wie dies gelingen kann, erörtert die Zukunftsagentur Rheinisches Revier und NRW.Energy4Climate mit interessierten Gästen am Donnerstag, den 20. April von 15:00 bis 18.30 Uhr anhand erfolgreich realisierter Photovoltaik-Lösungen aus dem Gewerbebereich. Die Veranstaltung ist Teil der Kampagne „Mehr Photovoltaik auf Gewerbeflächen“ des NRW-Wirtschaftsministeriums. Sie findet statt bei der Becker & Funck Stiftung, Fabrik für Kultur und Stadtteil, Binsfelder Straße 77, 52351 Düren. Alle weiteren Informationen erhalten Sie hier.
