Es ist schon eine gute Tradition, dass sich Vertreter und Vertreterinnen aus allen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Bereichen des Rheinischen Reviers auf dem idyllischen Gelände des Zechenhauses im Tagebau Garzweiler zum sogenannten Tzscherperfrühstück treffen. Auch in diesem Jahr war das Wetter fantastisch und die Gespräche angeregt. Natürlich spielte der frisch unterzeichnete neue Reviervertrag 2.0 im Austausch eine große Rolle. Für mich ist aber unverändert nicht wirklich erkennbar, aus welchem Grund sich die IHK Köln geweigert hat, den Vertrag mitzuunterzeichnen. Natürlich gibt es zum Prozess des Kohleausstiegs und dem notwendigen Strukturwandel unterschiedliche Positionen und Einschätzungen, und es ist unverzichtbar, dass dazu ein permanenter Austausch und auch eine Ergebniskontrolle stattfindet. Die Nichtunterzeichnung ist aus meiner Sicht aber weder das richtige Signal noch bin ich mir sicher, dass dies wirklich im Vorfeld mit allen Akteuren aus dem Wirtschaftsbereich ausreichend abgestimmt worden war. Ich werde deshalb in den nächsten Wochen dringend das Gespräch mit der IHK suchen. Besonders gefreut hat es mich, dass auch Frau Prof. Clausen und Frau Jungbluth vom Verein Mine ReWIR e.V., zu Gast waren, die ihrerseits auch schon beim jüngsten Braunkohletag entsprechende Positionen vertreten haben. Am besten wird der Strukturwandel gelingen, wenn man aus den existierenden Wirtschaftsbereichen heraus die notwendigen Innovationen entwickelt und nicht nur darauf setzt, dass die Wissenschaft Sprunginnovationen liefert. Auch hierzu gibt es noch viel Austauschbedarf.
Mit dem leicht abgewandelten Zitat „Reisen bildet“ bin ich am Donnerstagabend von einer dreitägigen Delegationsreise des Gesundheitsausschusses nach Kopenhagen (Dänemark) zurückgekehrt. Unser Nachbar Dänemark ist, wie viele weitere nordische Länder, für uns ein Vorbild in puncto Digitalisierung. Darüber hinaus zeichnet sich das Land dadurch aus, dass dort in den letzten Jahren eine grundlegende Krankenhausreform durchgeführt wurde.
Der Digitalisierungsprozess hat in Dänemark schon in den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts begonnen: Die elektronische Patientenakte, die über eine universell nutzbare Sozialidentitätsnummer und ein Kennwort auch direkt über das Handy aufgerufen werden kann, ist hier eine absolute Selbstverständlichkeit. Hierdurch werden erkennbar Behandlungsabläufe vereinfacht und beschleunigt, und die Verfügbarkeit auch im Falle der Notfallversorgung birgt erhebliche Versorgungsvorteile. Natürlich setzt sich auch Dänemark intensiv mit der Frage der Cybersicherheit auseinander und trotz aller Vorkehrungen kann es auch in Einzelfällen zu unzulässigen Zugriffen kommen. Dänemark praktiziert allerdings im Umgang mit diesen Sachverhalten eine beeindruckende Transparenz, sodass die breite Bevölkerung ein hohes Vertrauen in das Handeln und die Kontrolle des Staates und der Regierung hat.
Bei der Krankenhausreform wurde eine Reihe von Standorten zentralisiert und im Interesse der Versorgungsqualität komplett neu errichtet. Dieses sicherlich beeindruckende Vorbild ist allerdings für das deutsche System nur bedingt übertragbar, da wir es eben in Deutschland nicht nur mit 5,8 Millionen Einwohnern und ursprünglich einmal 53 Krankenhäusern zu tun haben. Interessant war allerdings auch die Erkenntnis, dass man auch nach der Umsetzung durchaus bereit ist, Korrekturen und Anpassungen bei bestimmten Versorgungsbedürfnissen vorzunehmen. Hier wird im System gelernt und nicht im Vorfeld eine 100-prozentige Planungssicherheit hergestellt.
Besonders interessant war der Vergleich der Finanzierungssysteme. Dies ist in Dänemark überwiegend steuerfinanziert, was allerdings sehr wohl auch Veranlassung für eine Budgetdisziplin gibt. Es ist deshalb klar geworden, dass Gesundheit immer ein kostspieliges Gut ist, bei dem alle Ressourcen sehr genau kontrolliert und gegeneinander abgewogen werden müssen.
Beeindruckend war der Besuch in einem Notfallrettungszentrum, bei dem uns die dortigen Notärzte bzw. Rettungssanitäter, die in der letzten Ausbildungsstufe sogar über noch mehr Kompetenzen verfügen wie unsere hiesigen Notfallsanitäter, die Herausforderungen, die sich aus den dortigen Entfernungen und der Personalknappheit ergeben unter Einschaltung von digitalen Hilfsmitteln, insbesondere im telemedizinischen Bereich bewältigt werden.
Die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn wird über das Projekt des EHDS (Europäischer Gesundheitsdatenraum) von großer Bedeutung sein und der ununterbrochene Austausch gerade auch aus den unterschiedlichen Perspektiven der einzelnen Systeme wird Erkenntnisse liefern, welche Vereinheitlichungen möglich sind und welchen Nutzen sie bringen und welche individuellen Verhältnisse auch weiterhin ihre Berechtigung haben.
Der Austausch mit der stellvertretenden Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses und einer weiteren Abgeordneten der Regierungsparteien lieferte auch sehr gute Einblicke in die notwendige politische Arbeit. Hier werden wir sicherlich den (virtuellen) Austausch fortsetzen. Es ist aber auch im Zeitalter der digitalen Kommunikation immer wieder ein Erkenntnisgewinn, sich Systeme vor Ort anzuschauen und mit Akteuren an der Stelle ihres Wirkens Gespräche zu führen.
Für die anstehenden gesetzlichen Beratungen liefert der Besuch jedenfalls eine Menge an Argumentationshilfen, und vielleicht muss manchmal nur eine Entscheidung getroffen und auf den Weg gebracht werden, auch wenn von 100 Fragen erst 98 oder 99 beantwortet sind.
Immer wieder wird der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeworfen, sie sei eine „Dagegen-Opposition“, die selbst keine eigenen inhaltlichen Vorschläge zur Lösung von Problemen unterbreite. Die Zahlen und Fakten sprechen eine ganz andere Sprache: Während die Ampel bis dato 188 Initiativen (Gesetzentwürfe und sonstige Anträge) in den Deutschen Bundestag eingebracht hat (von denen wir 108 Initiativen zugestimmt haben), haben wir 273 Initiativen, Anträge und ausformulierte Gesetzentwürfe eingebracht (die ausnahmslos alle von der Ampel abgelehnt wurden).
Auf allen Politikfeldern haben wir seit Beginn dieser Wahlperiode sehr konkrete Vorschläge unterbreitet. In einigen Fällen sticht die destruktive Abwehrhaltung der Ampel in besonders offensichtlicher Weise heraus: So z.B. bei der Abschaffung der Gasumlage, der Energiepauschale für Studierende und Rentner, dem Ausgleich der „kalten Progression“ im Rahmen der Einkommensbesteuerung oder der Lieferung von Kampfpanzern zur Unterstützung der Ukraine. All diese Anträge wurden erst abgelehnt und dann Monate später still und leise übernommen. Viele weitere konstruktive Vorschläge liegen weiter auf Eis, wie z.B. das Maßnahmenpaket zur Entlastung der Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, Vorschläge zum Bürokratieabbau und zur Entlastung der Unternehmen, zur Fortsetzung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“, zur Entlastung in der Pflege oder zur Stärkung der Geburtshilfe.
Krieg in Europa, hohe Inflation und wirtschaftliche Unsicherheiten sind nicht die Zeit für Fundamentalopposition. Aber im Angesicht dieser Lage stünde es der Ampel gut zu Gesicht, unsere Vorschläge wenigstens gewissenhaft zu prüfen statt immer nur abzulehnen.
Pünktlich zum Start der neuen Eigentumsförderung der Ampel wage ich die Prognose: Das Programm wird floppen. Nicht nur, dass es inhaltlich fehlkonstruiert ist, es wird seitens der Ampel auch viel zu wenig Geld bereitgestellt. Denn gefördert werden nur diejenigen, die höchste Energieeffizienzstandards erfüllen. Wie passt das aber damit zusammen, dass Familien nur maximal 60.000 Euro Haushaltseinkommen haben dürfen? Ebenfalls problematisch ist, dass der Kauf einer fertigen Immobilie gar nicht mehr gefördert wird. Auch sind im Fördertopf nur 350 Millionen Euro enthalten. Schon wegen der zu geringen Finanzmittel kann das Programm nicht erfolgreich werden. Zum Vergleich: Für das Baukindergeld haben wir als unionsgeführte Bundesregierung über mehrere Jahre fast zehn Milliarden Euro in die Hand genommen und damit rund einer halben Million Familien geholfen, in ein Eigenheim zu ziehen. Bundesbauministerin Geywitz wird nicht annähernd daran anknüpfen können. Für mich ein klarer Fall von Schaufenster- bzw. Alibi-Politik, die die Ampel zu verantworten hat!
Der Wettbewerb „Digitale Orte im Land der Ideen“ ist in die zweite Runde gestartet. Ziel des Wettbewerbs ist es, Projekte und Orte in Deutschland zu identifizieren, die die Chancen und Potenziale der Digitalisierung im ländlichen Raum nutzen. Gerne möchte ich Interessierte ermutigen, sich mit Projekten zu bewerben, die stellvertretend für die Innovationskraft des Rhein-Erft-Kreises stehen und neue Perspektiven für ein digitales Deutschland schaffen. Teilnehmen können Projektverantwortliche aus Verwaltung, Unternehmen, Politik im ländlichen Raum, Kunst- und Kultureinrichtungen, Universitäten, sozialen und kirchlichen Einrichtungen, Initiativen, Vereinen, Verbänden, Genossenschaften und privaten Initiatoren. Die Teilnehmenden können auch in einem Ballungsraum leben, das Projekt muss aber im oder für den ländlichen Raum realisiert worden sein. Aus den Einreichungen wählt eine Experten-Jury die zehn besten Projekte aus, die im November 2023 in Berlin ausgezeichnet werden. Alle weiteren Infos sowie die Bewerbungsunterlagen unter www.digitale-orte.de. Bewerbungsschluss ist der 3. Juli 2023. Viel Glück!
