In dieser Woche hat die CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema der Arzneimittelknappheit angemeldet. Der Grund dafür bestand darin, dass in der letzten Sitzungswoche das Gesetz eingebracht worden ist und am vergangenen Montag die Anhörung stattgefunden hat. Die Kommentare der Sachverständigen fielen dergestalt aus, dass man zwar bestätigte, dass das Thema dringend einer Bearbeitung bedürfe. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden allerdings als ungeeignet, zu schwach oder jedenfalls nicht weitreichend genug eingestuft. Wir haben deshalb das parlamentarische Mittel einer Aktuellen Stunde dazu nutzen wollen, die Ampel noch einmal ganz nachdrücklich darauf aufmerksam zu machen, dass an bestimmten Bereichen dringender Korrekturbedarf am Gesetz ist. Ich selber habe auch in meinem Redebeitrag, den Sie über den Link https://dbtg.tv/cvid/7554927 noch einmal anschauen können, darauf hingewiesen, dass eine intensive Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie dringend notwendig ist. Alleine das Drehen an der Rabattschraube oder die Veränderung der Höchstpreisgrenze bzw. der Festbeträge reicht nicht aus, um die internationalen Zusammenhänge der Arzneimittelproduktion entscheidend zu beeinflussen. Insbesondere sind die finanziellen Mittel, die auf diese Art und Weise in Gang gesetzt werden, kaum geeignet, die Arzneimittelproduktion zurückzuholen. Als besonders dringlich habe ich auch noch einmal darauf hingewiesen, dass die Anliegen der Apothekerinnen und Apotheker unbedingt ernst genommen werden müssen. Alle 17 Stunden schließt in Deutschland eine Apotheke endgültig und damit wird die Versorgung in vielfacher Hinsicht geschwächt. Die Apotheke vor Ort ist die Anlaufstelle für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger oder Patientinnen und Patienten, die entweder dringend mit Medikamenten im verschreibungspflichtigen Bereich versorgt werden müssen oder aber auch im Vorfeld die Versorgung mit apothekenpflichtigen Medikamenten benötigen bzw. auch medizinische oder pharmazeutische Ratschläge suchen. Der Umgang des Bundesgesundheitsministers mit den Streikenden und Protestierenden in dieser Woche war schon wirklich eine unbeschreibliche Demütigung. Statt sich den Gesprächen im Austausch zu stellen, hat er den Protestzug lediglich von der oberen Etage seines Ministeriums fotografiert und getwittert und darüber hinaus auch noch den Protestruf falsch zitiert. Richtig lautete er nämlich: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!“. Der geradezu schon einfallslose Hinweis des Gesundheitsministers, dass der Finanzminister kein Geld zur Verfügung stellt, verdeutlicht schon, dass die Schwerpunktsetzung in der Ampelkoalition und die notwendige Zusammenarbeit zwischen den Resorts absolut notleidend ist. Auf diese Art und Weise werden wir die notwendigen Verbesserungen in unserem Versorgungssystem keinesfalls hinbekommen. Wir werden jetzt noch jede Stunde nutzen, um mit eigenen Änderungsanträgen aber auch mit Aufforderungen an die Ampelkoalition das Gesetzgebungsverfahren noch entscheidend positiv zu beeinflussen. Auffällig ist allerdings auch der Umstand, dass entgegen den vorherigen Ankündigungen die Verabschiedung des Gesetzes jedenfalls bis jetzt noch nicht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzungswoche steht. Dies spricht mal wieder dafür, dass die Ampel sich noch in internen Positionierungskämpfen befindet. Vielleicht ist es in diesem Fall ja auch wirklich mal sinnvoll und nützlich.
Wie bereits erwähnt war ein beherrschendes Thema diese Woche der lebhafte Zickzackkurs der Ampel beim Heizungsgesetz (GEG): Noch am Dienstagmittag hätte keiner gedacht, dass sich die Ampel auf eine Lösung – und damit einer möglichen Verabschiedung noch vor der Sommerpause – verständigen würde, die am Donnerstag zur Einbringung des ursprünglichen Gesetzes führte. Entscheidend war wohl ein vorangegangenes Gespräch der Parteivorsitzenden.
Allerdings muss man die nun vereinbarten Pläne der Ampel für die Wärmewende aber mit großer Skepsis betrachten. Denn bislang sind die neuen Leitplanken, die am Dienstag von der Ampel vorgelegt wurden, ja nichts anderes als politische Prosa. Zudem sind eine Vielzahl von Fragen noch offen – etwa, was die Förderung angeht. Da ist noch unklar, welche Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen. Jetzt kommt es auf den genauen Gesetzestext an, über den der Bundestag in Ruhe mit Fachleuten beraten kann. Immerhin: Opposition wirkt! Unser Protest gegen das Heizungsgesetz in der ersten Fassung hat ein Umdenken in der Koalition bewirkt.
Die Ampel sieht nun vor, den Heizungsaustausch an die kommunale Wärmeplanung zu koppeln. Das bedeutet: Erst wenn die Kommunen ihre Fernwärmenetze geplant haben, müssen die Bürger sich entscheiden, auf welche Alternative zur Öl- oder Gasheizung sie setzen. Auch wird mehr Technologieoffenheit gewährt. Klar ist aber: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Zwar wird eine zügige Beratung an der Union nicht scheitern, aber laut unserem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz wird es keine Zustimmung zur Fristverkürzung geben.
Auf jeden Fall bleibt aber festzuhalten, dass der Berliner Tagesspiegel konstatiert, dass die Ampel beim Klimaschutz inzwischen noch hinter die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel zurückfällt. So viel zu 16 Jahren Stillstand in der Klimapolitik unter CDU-geführten Bundesregierungen!
Annähernd 20 Milliarden Euro beträgt das zu deckende Defizit im Bundeshaushalt, wenn die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden soll. Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner haben es bis dato nicht geschafft, die haushalterischen Realitäten mit den Wünschen der Ampel-Koalitionäre unter einen Hut zu bringen. Das Unvermögen von Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner zur Aufstellung eines Bundeshaushalts zeigt die innere Zerrissenheit der Koalition. Anstatt utopischer Wünsche und immer mehr Ausgaben braucht es jetzt eine aufrichtige Ausgabenkritik. Der Bundeshaushalt muss Anreize für Wachstum setzen und darf die Deindustrialisierung Deutschlands nicht weiter befeuern.
In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf zu einer echten Prioritätensetzung, einer ernsthaft verfolgten Stelleneinsparung in den Ministerien und den Verzicht auf Steuererhöhungen. Wir werben für ein Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO und Maßnahmen zur Überwindung des Wirtschaftsabschwungs, zu langfristiger Preisstabilität sowie zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum.
Zwar hat die Ampel es mit anderthalb Jahren Verzögerung geschafft, eine Nationale Sicherheitsstrategie vorzulegen, allerdings ist das Ergebnis mehr als mager – CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz nannte das Strategiepapier sogar blutleer und irrelevant. Kein Nationaler Sicherheitsrat, keine detaillierte Auseinandersetzung mit China und seinem wachsenden Machtstreben, keine Einbeziehung der Länder in die Erarbeitung der Strategie, obwohl die Gefahrenabwehr Aufgabe der Länder und ihrer Polizei ist, und keine Einbindung der Entwicklungspolitik, obwohl sie als Krisenvorbeugungsinstrument eine zentrale Rolle spielt. Noch nicht einmal die Bundeswehr profitiert von der Strategie. Zwar bekennt sich die Regierung zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO, aber im Haushalt schlägt sich das nicht wieder: Immer wieder neue Aufgaben, aber keine Mittel. Zudem ist das Papier nicht mit EU- und NATO-Partnern abgestimmt worden.
Damit bleibt die Bundesregierung weit hinter den selbst gestellten Ansprüchen zurück – sehr enttäuschend! So wird das Papier kaum die Politik der Regierung beeinflussen.
Aktuell können sich Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisation aus NRW wieder für die Auszeichnungen „Europaaktive Kommune“ und „Europaaktive Zivilgesellschaft“ für vorbildliches kommunales und zivilgesellschaftliches Engagement für Europa bewerben. Ausgezeichnet werden innovative und beispielgebende europäische Aktivitäten, die in Nordrhein-Westfalen die Vielfalt Europas vermitteln. Die Auszeichnungen werden im Namen von Ministerpräsident Hendrik Wüst vergeben und gelten ohne Laufzeitbeschränkung. Die Bewerbungsfrist für das aktuelle Auszeichnungsjahr endet am 30. Juni 2023. Alle weiteren Informationen hier: https://www.mbei.nrw/europaaktivekommunezivilgesellschaft. Viel Erfolg!
