Der Montagmorgen startete mit einer Livediskussion im Deutschlandfunk: Gemeinsam mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der FDP, Prof. Andrew Ullmann, und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V., Gerald Gaß, ging es um das aktuelle Thema Krankenhausreform.
Die Positionen liegen im Augenblick zwischen Regierung, Opposition aber vor allen Dingen auch der Praxis weit auseinander. Das starre Herunterregieren vom Bund in die Länder ist zum Scheitern verurteilt. Alle Beteiligten wissen um den Veränderungsbedarf: Natürlich ist Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung oberstes Ziel und partielle Überversorgung in bestimmten Regionen muss abgebaut werden. Hierfür gibt es aber kein Patentrezept, sondern es bedarf einer soliden Analyse der Situation vor Ort und vor allen Dingen eine überzeugende Kommunikation, insbesondere mit den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Veränderungen erstens verstehen und zweitens dann auch akzeptieren müssen. Schade, dass sich der Minister und die Ampelvertreter in Berlin hierzu nicht durchringen können. Ich baue daher sehr auf die in der nächsten Woche anstehenden Gespräche zwischen dem Bund und den Landesgesundheitsministern. Unser nordrhein-westfälischer Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat jedenfalls die Notwendigkeit zur Ausgewogenheit sehr gut im Blick.
Es hat mich gefreut, dass ich im Nachgang zu der Diskussion bestätigende Nachrichten erhalten habe. Hier können Sie die Sendung noch einmal nachhören: DLF Kontrovers Krankenhäuser in Finanznot.
In dieser Woche stand auch mal wieder der Austausch mit dem Jobcenter in Frechen auf der Tagesordnung. Nach sechsmonatiger Erfahrung mit dem Bürgergeld berichtete mir Frau Jung mit Ihrem Leitungsteam über die gewonnenen Erkenntnisse im Umgang mit den rund 32.000 zu betreuenden Kundinnen und Kunden der insgesamt 467.000 Einwohner des Rhein-Erft-Kreises. Die Beratung und Förderung gelingt nach wie vor am besten im individuellen persönlichen Austausch. So können geeignete Schulungsmöglichkeiten entwickelt und vielleicht auch Bedenken und Vorbehalte der zu Fördernden überwunden werden. Bei der Gruppe der vollkommen Unwilligen, bei denen leider jeder Förderansatz versagt, handelt es sich um die mit Abstand kleinste Gruppe. In der komplexen Arbeitswelt geht es auch darum, zukunftsorientiert Einsatzmöglichkeiten zu erarbeiten, die dem Leistungsvermögen entsprechen.
Frau Jung wies deshalb auch darauf hin, dass es nicht nur um den Fördertopf des Bundes an sich geht, sondern auch in personeller Hinsicht sichergestellt sein muss, dass die Mittel wirklich sachgerecht verteilt werden können. Sie lobte zudem ausdrücklich die konstruktive Zusammenarbeit mit der lokalen Wirtschaft. Ein Fortsetzungstermin ist schon ins Auge gefasst.
Am frühen Mittwochmorgen führte mich der Weg zum Rheinischen Schützenbund e.V. 1872 (RSB) nach Leichlingen, wo ich mich mit meinem Kollegen Florian Müller, dem Vorsitzenden des Parlamentskreises Schützenwesen, dem RSB-Geschäftsführer Uwe Pakendorf sowie dem Vizepräsidenten Joachim Mehlkopf über aktuelle Fragen zu Änderungen im Waffenrecht austauschte.
Nach entsprechenden Vorfällen mit Kurzwaffen, wie zuletzt in Hamburg, kommt es leider immer wieder zu gesetzgeberischen Reflexen, von denen in der Regel auch das Schützenwesen betroffen ist. Gerade der Fall in Hamburg zeigt allerdings, dass es keine Frage der illegalen Verwendung sondern eine Frage des fehlenden Informationsaustauschs im Rahmen von Besitzbewilligungen war, die dann die tragische Benutzung der Kurzwaffe ermöglichten. Das gesetzgeberische Instrumentarium zur möglichst weitgehenden Prüfung und Sicherung der Besitz- und Führungsberechtigung ist grundsätzlich ausreichend, muss allerdings dann auch personell hinterlegt werden! Vor allen Dingen aber muss der Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Behörden gewährleistet sein. Wenn es im vorliegenden Fall einen Verbesserungsbedarf gibt, ist es der sachgerechte Umgang mit dem Datenschutz und der Datenvernetzung.
Ein weiteres sensibles Thema ist die europäische Initiative zur Vermeidung von Bleieintrag. Die deutschen Schießstände sind bereits umfänglichst in den vergangenen Jahren ertüchtigt worden, um das Aussondern der Bleigeschosse aus Sand oder sonstigen Bauteilen zu gewährleisten. Selbst kleinste Bleibestandteile, die beim Schuss aus dem Lauf austreten, werden durch Absaugungsvorrichtungen vom Schützen wegtransportiert.
Um die Präzision – gerade auch im internationalen sportlichen Bereich – und gleichzeitig den positiven Effekt des Abbaus kinetischer Energie durch die Verformung des Geschosses zu gewährleisten, ist Blei unverzichtbar. Das Metall, das eine vergleichbare Qualität aufweist, ist ausschließlich Gold und damit keine ernsthafte Alternative. Demgegenüber wäre die Verwendung von Stahlmunition in höchstem Maße bedenklich, weil diese eben formstabil ist und die Gefahr von unkontrollierten Querschlägern dramatisch höher wäre.
Als Mitglied im Parlamentskreis Schützenwesen werde ich mit meinem Kollegen Florian Müller dieses Thema im Gesetzgebungsprozess aufmerksam verfolgen, damit dem Sicherheitsanliegen sachgerecht und nicht ideologisch Rechnung getragen wird.
Das gesundheitspolitische Thema erfreut sich momentan hoher Beliebtheit und großem Interesse. In Präsenz führte mich der Weg zu einer diskussionsfreudigen Kaffeerunde nach Marl. Gerade meine Generation der Senioren ist in ganz besonderem Maße daran interessiert, dass die stationäre Versorgung zuverlässig erreichbar bleibt. Gemeinsam mit dem Chefarzt der Geriatrischen Abteilung der Paracelsus Klinik Marl, Dr. Ludger Springob, konnten wir hier Bedenken zerstreuen, vorausgesetzt, das Konzept, das in Nordrhein-Westfalen mit Hilfe von Gesundheitsminister Karl Josef Laumann vorangetrieben wird, wird umgesetzt.
Einen Tag später begab ich mich dann in eine virtuelle Apothekerdiskussionsrunde, die mein lieber Kollege aus dem Gesundheitsausschuss Erich Irlsdorfer in Freising initiiert hatte. Die dortigen Berufsvertreter schilderten mir eindrücklich die Problemstellungen, mit denen sie seit geraumer Zeit zu kämpfen haben, und die sich in den letzten anderthalb Jahren massiv gesteigert haben. Der Arbeitsaufwand – vor allen in bürokratischer Hinsicht – steigt ständig und die Kostenbelastung durch die allgemeine Kostensteigerung ebenfalls. Die Vergütungsmöglichkeit für die qualifizierten Mitarbeiter bleibt hinter dem, was die Apotheker selbst ihren Mitarbeitern eigentlich gewähren wollten, deutlich zurück. Problemstellungen sind allerdings ebenfalls die Belastungen, die aus den Notdiensten hervorgehen. Wir haben uns klar dazu bekannt, dass es einer größeren Reform des Apothekenwesens bedarf, um diesen wichtigen Baustein unserer qualitativ hochwertigen und ortsnahen Versorgung sicherzustellen. Deshalb von hier aus herzliche Grüße in das Ruhrgebiet und auch nach Bayern. Ein umfassender Austausch ist eine wichtige Grundlage für eine gute Politik.
Mindestens einmal im Jahr besuche ich jeden Bürgermeister und jede Bürgermeisterin in meinem Wahlkreis, um die aktuellen politischen Gegebenheiten zu erörtern. Auf der aktuellen Besuchsliste stand Dirk Breuer aus Hürth, der mit einer Stadt in unmittelbarer Nachbarschaft zu Köln und einem großen Chemiepark gleich mehrere Herausforderungen zu bewältigen hat. Im Rahmen des Strukturwandels gibt es in Hürth schon interessante Projekte, die sich mit künstlicher Intelligenz und natürlich mit Fragen der Wasserstoffentwicklung beschäftigen. Leider berichtete auch Bürgermeister Breuer, dass Förderprozesse und Förderkulissen bei Weitem nicht so flexibel und zeitoptimiert sind, wie dies mit Rücksicht auf den Ausstiegspfad geboten wäre. Darüber hinaus gibt es auch interessante städtebauliche Entwicklungsprojekte rund um das alte Kreishaus, dem wir uns gemeinsam im Rahmen unserer Möglichkeiten widmen wollen.
Die kommunalpolitische Ebene, auf der ich ja unverändert noch aktiv bin, ist für mich immer eine wichtige Informationsquelle für die Frage, ob Prozesse wirklich effektiv gestaltet sind oder leider ihren Schwerpunkt in der Bürokratie haben. Herzlichen Dank für diesen wiederum sehr angeregten und inhaltsvollen Austausch.
Der letzte fachpolitische Termin in dieser Woche führte mich gemeinsam mit meinem Wahlkreiskollegen Matthias Hauer MdB nach Essen zur Glocken-Apotheke um mich auch dort über die aktuelle Versorgungslage in einer Großstadt zu informieren. Die moderne Lagerhaltung und Abgabe findet zunehmend nicht mehr über die traditionellen zahlreichen Schubladen statt, die in früheren Zeiten die Einrichtung der Apotheken geprägt haben. Neben einer großen Anzahl von medizinischen Produkten im nichtverschreibungspflichtigen Bereich ist nur noch ein kleiner Ausgabeschacht zu erkennen, hinter dem sich die sogenannte chaotische Lagerhaltung eines großen computergesteuerten Lagerschrankes verbirgt. Dieses System hat nicht nur den Vorteil, dass es Platz spart, sondern vor allen Dingen, dass durch die permanente Überwachung der Ein- und Ausgabe der Packungen und ihrer Größen sowie Mindesthaltbarkeitsdaten die Bevorratung zielgenau verwaltet werden kann. Die beiden Inhabergenerationen Herbert Bas und Jan Bas erläuterten mir und meinem Kollegen noch einmal eindringlich die aktuellen Herausforderungen. Insbesondere auch die Notwendigkeit zur Herstellung von Kinderarzneimitteln in Form von Zäpfchen oder Kapseln sind ein Aufgabenbereich, der für die Versorgung unverzichtbar ist, gegenüber dem Herstellungsaufwand allerdings noch nicht einmal annähernd angemessen vergütet wird. Als ganz besonders ärgerlich erweist sich auch hier, dass es im Nachgang zu den dringend benötigten Herstellungen von Fiebersäften zur sogenannten Nullretaxation gekommen ist, d. h. zur Versagung der Vergütung, weil bei der Ausführung formale Fehler unterlaufen sein sollen.
Dieser Missstand, der schon in der vergangenen Woche in den Medien bekannt wurde, werde ich auf jeden Fall in der nächsten Woche zum Gesprächsthema im Ausschuss machen. Die Glocken-Apotheke bietet darüber hinaus im Rahmen moderner niedrigschwelliger Prävention sogenannten Kapillarbluttests an, d.h. Tests aus dem berühmten Blutstropfen der Fingerkuppe, mit dem z. B. Blutzucker, Cholesterin oder auch Eisenmangel ermittelt wird. Obwohl diese Tests alle noch auf Selbstzahlerbasis erbracht werden, erfreuen sie sich nach Aussage von Apotheker Jan Bas erheblichen Interesse und Nachfrage. Auch hier müsste es dringend ein Umdenken bei den Krankenkassen geben. Auch dieser Besuch hat mir gezeigt, dass die traditionelle aber modern weiterentwickelte Apotheke vor Ort ein unverzichtbarer Baustein unserer qualitativ hochwertigen Versorgung ist und es in keiner Weise irgendwelcher neuen Konzepte wie etwa der Gesundheitskioske bedarf. Bewährtes sollte erhalten, gepflegt und innovativ weiterentwickelt werden. Die Glocken-Apotheke hat hierzu mit dem Digitalunternehmen von Philip Noack, Probatix aus Berlin, eine hervorragende Partnerschaft begründet.
Vielen herzlichen Dank für die intensiven Einblicke und die Bestätigung, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Die Ampel plant, dass Lobbyisten zukünftig weniger Angaben über ihre Finanzierung durch private Spenden machen müssen als bislang und hat vergangene Woche einen diesbezüglichen Gesetzentwurf ins Plenum eingebracht. Insbesondere linke und grüne Umwelt- und Klimaorganisationen würden davon profitieren – ein neuerlicher Beleg für die Doppelmoral der Grünen, die in der Opposition ja immer auf maximale Transparenz gepocht hatten!
Zum Hintergrund: Das Lobbyregistergesetz wurde im April 2021 – noch unter der unionsgeführten Bundesregierung – beschlossen und trat zum 1. Januar 2022 in Kraft. So müssen sich Personen und Organisationen, die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag oder gegenüber der Bundesregierung wahrnehmen, im Lobbyregister registrieren. Es enthält auch Transparenzregeln für Spenden und Zuwendungen. Bisher gilt: Die Spenden und die Namen der Spender müssen veröffentlicht werden, wenn ein Betrag von 20.000 Euro bei einer Einzelspende oder der Gesamtwert von 20.000 Euro bezogen auf einen Geber in einem Kalenderjahr überschritten wird.
Mit dem neuen Entwurf sollen die Schwellenwerte für die Veröffentlichung von Spenden geändert werden. Zukünftig soll gelten: Spenden von Privatpersonen oder Organisationen müssen veröffentlicht werden, wenn sie über 10.000 Euro betragen und zugleich mehr als 10 Prozent bezogen auf die jährliche Gesamtspendensumme der Lobbyorganisation ausmachen. Das bedeutet in der Praxis: Große Vorfeldorganisationen aus dem grünen und linken Bereich müssen zukünftig deutlich weniger transparent sein. Zwei Beispiele: „Greenpeace“ müsste Einzelspenden unter 8 Mio. Euro nicht mehr veröffentlichen. Die „Deutsche Umwelthilfe“ könnte bei Einzelspenden unter 500.000 Euro jede Angabe verweigern.
Wir alle haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie Lobbyisten finanziert werden und wer in welchem Umfang finanziellen Einfluss auf Interessenvertreter ausübt. Dieser Anspruch muss gegenüber allen Interessenvertretungen – auch gegenüber Nichtregierungsorganisationen (NGOs) – gelten. Finanzströme von Vorfeldorganisationen aus dem linken und grünen Bereich dürfen nicht verschleiert werden! Aus diesem Grund lehne ich die von der Ampel geplanten Änderungen des Lobbyregistergesetzes für die Veröffentlichung von Spenden klar ab.
Vollkommen unverständlich ist, dass die Ampel unseren Antrag auf Senkung der Strom- und Umsatzsteuer auf Strom vergangene Woche abgelehnt hat. Wir wollen die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 0,5 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Unternehmen senken, sowie die Umsatzsteuer auf Strom auf den ermäßigten Satz reduzieren. Dadurch sollen die Bürgerinnen und Bürger und der Mittelstand zügig und unbürokratisch entlastet werden.
Noch im Wahlkampf hat der Bundeskanzler einen Industriestrompreis versprochen, das scheint er jetzt vergessen zu haben. Und das, obwohl die Politik der Ampel in vielen Bereichen auf eine Elektrifizierung setzt: beim Wohnen, bei der Mobilität, in der Industrie. Doch dafür sind die Strompreise aktuell zu hoch und werden es auch absehbar bleiben. Jetzt fordert der Wirtschaftsminister einen Brückenstrompreis. Was das bedeutet, sagt er nicht. Unternommen wird auch nichts.
Bürger und Unternehmen brauchen aber jetzt Unterstützung beim Strompreis. Das sollte unbürokratisch und schnell geschehen. Deswegen fehlt mir jedes Verständnis, dass die Ampel unseren Antrag abgelehnt hat und selbst nicht aktiv wird. Was wieder einmal beweist: Mittelstand und Handwerk rangieren in der Priorität der Ampel ganz unten!
Zu Beginn der Ferienzeit ist leider festzustellen: Die einseitig auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz setzende Neuausrichtung der Tourismuspolitik durch die Ampel gefährdet nicht nur die heimische Reisewirtschaft, sondern wirkt sich auch kontraproduktiv in vielen Zielgebieten aus. Denn Auslandstourismus schafft in den Zielgebieten nicht nur Arbeitsplätze und fördert lokale Wirtschaftskreisläufe. Vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern trägt der Tourismus auch zur Erhöhung sozialer und ökologischer Standards bei. Doch all dies findet in der aktuellen Debatte über eine Weiterentwicklung der Nationalen Tourismuspolitik keine Beachtung.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ein Positionspapier verfasst, in dem eigene Schwerpunkte, Zielsetzungen und konkrete Vorschläge skizziert werden: Denn die Wettbewerbsfähigkeit der Branche mit über drei Millionen Beschäftigten in der Gastronomie, der Hotellerie, in Reisebüros, bei Reiseveranstaltern, bei Verkehrsunternehmen und weiteren Tourismusanbietern spielt bei der Ampel fast überhaupt keine Rolle.
Konkret fordern wir die Regierungskoalitionen auf, sich endlich für die Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer für die Gastronomie einzusetzen und haben einen Gesetzentwurf eingebracht, die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Speisen auf Dauer beizubehalten. Zudem muss der wettbewerbsverzerrende Nachteil von Restaurants und Gaststätten gegenüber Essen zum Mitnehmen oder aus dem Supermarkt bzw. bei der Essenslieferung (hier gelten sieben Prozent) beseitigt werden. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Ampel nun doch noch bewegt.
Die Stiftung „Lebendige Stadt“ ruft Städte und Gemeinden auf, sich für die Förderung der Gestaltung öffentlicher Straßen und Plätze zu bewerben. Bewerben können sich Städte und Gemeinden bis 50.000 Einwohner, die eine Straße oder einen Platz gestalten wollen. Die Maßnahme sollte Planungsreife haben. Ziel der Gestaltung sollte sein, einen Beitrag zu leisten zu mehr Biodiversität, zur Verbesserung der Luftqualität und zur Steigerung der Artenvielfalt. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei Bürgerpartizipation und eine nachhaltige Grünpflege.
Drei Preisträger werden aus den Bewerbungen von einer Expertenjury ausgewählt. Die Preisträger erhalten für die Umsetzung der geplanten Begrünungsmaßnahmen Fördergelder in Höhe von jeweils 30.000 Euro. Die umgesetzten Projekte sollen als Best-Practice-Beispiele anderen Städten zur Nachahmung dienen. Die Bewerbungen können bis zum 01. September 2023 eingereicht werden. Das Formular zur Bewerbung finden Sie hier: Anmeldeformular. Ich wünsche allen Teilnehmenden viel Erfolg!
