Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die erste sitzungsfreie Woche des Sommers 2023 liegt hinter uns. Das Wetter ist ebenso wenig ereignisreich gewesen wie die gesamtpolitische Landschaft. Am vergangenen Wochenende hatte ich noch das große Vergnügen bei den Schützenbruderschaften in Hürth-Berrenrath und in Neu-Etzweiler an den Traditionsveranstaltungen teilzunehmen. Für mich ist es immer wieder erfreulich, wenn ich feststellen kann, dass Brauchtum und Ehrenamt auch bei der jungen Generation Begeisterung auslöst und mit viel Enthusiasmus und durchaus auch sportlichem Ehrgeiz um die Königswürde geschossen wird.
Für die begeisterten Schützen ist allerdings das aktuelle Wetter eine große Herausforderung und dankenswerterweise wurde bei den Umzügen auf diese Belastung Rücksicht genommen.
Auch für das kommende Wochenende steht wieder eine Reihe von Veranstaltungen an, auf die ich mich schon sehr freue. Politisch gab es noch einige Themen, die aus Berlin in den Rest der Republik herübergeschwappt sind. Zu den Stichworten Krankenhausreform, Hitzeschutzplan und Long-Covid werde ich nachstehend noch einige Gedanken mitteilen.
Genießen wir weiter gemeinsam den Sommer und die Ruhe und nutzen die angenehmen Abende für Treffen und Gespräche im Familien- und Freundeskreis. Ich freue mich auf die Begegnungen in den nächsten Wochen.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
In dieser Woche war ich im Rahmen des traditionellen Sommergesprächs wieder bei der IHK Köln in der Zweigstelle Bergheim zu Gast und habe mich mit dem dortigen Zweigstellenleiter Gero Fürstenberg ausgetauscht. Natürlich spielt für die Industrie- und Handelskammer das Thema Strukturwandel unverändert eine ganz herausragende Rolle. Die unterlassene Unterzeichnung des Reviervertrages war ebenso Gegenstand des Austauschs, wie die Frage, welche konkreten Maßnahmen im Rahmen des Strukturwandels unbedingte Priorität genießen müsste. Ich halte eine kritische Positionierung grundsätzlich für ein legitimes Mittel der Verhandlungsführung. Aus meiner Sicht darf die kritische Positionierung aber nicht dazu führen, dass man aus dem weiteren Verhandlungsprozess als Akteur ausscheidet. Die Gespräche in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren müssen unbedingt auch aus dem Zentrum des Rheinischen Reviers heraus begleitet werden, für das sich nun einmal die IHK Köln mit ihrer Zuständigkeit für den Rhein-Erft-Kreis verantwortlich zeichnet. Insofern bin ich der Meinung, dass wir dies nicht den IHK Niederrhein und Aachen alleine überlassen sollten. Ich werde deshalb in nächster Zeit auch mit der Präsidentin Frau Dr. Grünewald und dem Hauptgeschäftsführer Vetterlein das Gespräch fortsetzen. Hier vor Ort bestand zwischen Herrn Fürstenberg und mir absolute Einigkeit, dass der Strukturwandel auf jeden Fall ein Fundament in Form von Infrastruktureinrichtungen, d.h. Straßen und Gewerbegebiete haben muss, um den potenziell ansiedlungswilligen und Expansionsbereiten Unternehmen ein Angebot machen zu können. Unverändert wichtig ist dabei auch die individuelle Förderung. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass die aus meiner Sicht eigentlich so wichtige unmittelbare Unternehmensförderung eine europarechtliche Herausforderung ist. Wir werden deshalb diese Thematik im Rahmen unserer Gespräche weiter vorantreiben.
Die sitzungsfreie Zeit des Sommers führt nicht nur in den Heimatwahlkreis, sondern gibt auch Gelegenheit, deutschlandweit Veranstaltungen wahrzunehmen und durchzuführen. Am vergangenen Dienstag hatte der Förderverein für ärztliche Fortbildung in Hessen in Zusammenarbeit mit der AG Zukunft im Gesundheitswesen und dem Gesundheitspolitischen Arbeitskreis Mitte mich eingeladen, eine Podiumsdiskussion bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen in Frankfurt zu moderieren.
Mit der MdB-Kollegin von Bündnis 90/Die Grünen, Kordula Schulz-Asche, dem Präsidenten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, Prof. Karl Broich, dem Geschäftsführer Politik des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller, Michael Hennrich, der Vizepräsidentin der Bundesapothekerkammer und Präsidentin der LAK Hessen, Ursula Funke, dem Vorsitzenden des hessischen Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Dr. med. Ralf Moebus sowie Dr. med. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach wurde die Situation der Lieferengpässe bei Arzneimitteln nach der Verabschiedung des Arzneimittellieferengpassgesetzes diskutiert. Die ganz überwiegende Meinung war, dass dieses Gesetz nur ein erster Schritt zur Beseitigung der Lieferengpässe sein könne, weil die Struktur der Produktionsprozesse einerseits und der Preisbildung und Erstattung andererseits durch vielfältige Einflüsse von außen einer dringenden Bearbeitung bedürfe. Auch wenn die gegenwärtigen Überprüfungsmöglichkeiten des Beirats des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) möglicherweise frühzeitige Defizite erkennen lassen, sind die Instrumentarien zur Korrektur dieser Befunde vermutlich zu schwach ausgefallen. Sowohl die Vertreterin der Apotheken, Frau Funke, als auch Herr Dr. Moebus, die beide die Notwendigkeit einer intensiven Zusammenarbeit durch die Ärzteschaft und Apotheken betonten, hoben noch einmal nachdrücklich den dringenden Versorgungsbedarf hervor.
Es hat sehr viel Freude gemacht, die Akteure in einer zweistündigen Debatte durch die Themen zu führen und mit der ein oder anderen leicht provokativen Fragestellung entsprechende Positionierungen auszulösen. Am Ende der Veranstaltung erfolgte schon die nächste Einladung für die zweite Jahreshälfte.
Die Bundeswehr ist momentan in aller Munde. Durch die letzten Beratungen beim NATO-Gipfel dürfte auch absehbar sein, dass wir nicht nur in Deutschland, sondern auch im Rahmen der internationalen Brigade künftig an den Außengrenzen der NATO und der Europäischen Union Aufgaben wahrnehmen müssen, die eine entsprechende Personalausstattung erfordert. Mein erster und zugegebenermaßen nicht vollkommen freiwilliger Kontakt mit der Bundeswehr fand im Jahre 1978 im Rahmen meiner Wehrpflicht statt. Als sogenannter „W-15er“, also als Wehrpflichtiger mit einer Grundwehrdienstzeit von 15 Monaten absolvierte ich die Grundausbildung auf dem NATO-Standort in Budel (NL) und im weiteren Verlauf auf dem Fliegerhorst in Jever in Ostfriesland. Von meinen Kameraden sind einige im weiteren Verlauf als sogenannte Zeit- bzw. Berufssoldaten der Truppe treu geblieben. Diese Rekrutierungsmöglichkeiten sind nun bekanntlich seit Aussetzung der Wehrpflicht nicht mehr möglich.
Umso mehr hat es mich gefreut, dass ich in dieser Woche von der sogenannten „Strandkorbtour“ der hiesigen Wehrbereichsverwaltung gehört habe. An mehreren Badestandorten wie Freibädern bzw. Seen wurde ein Informationsstand errichtet, an dem es im persönlichen Gespräch und vertiefenden Infomaterial die Möglichkeit gab, sich umfassend über alle Formen der Aufgabenwahrnehmung bei der Bundeswehr zu informieren. Im Bedburger Freibad konnte ich mit den Vertretern der Bundeswehr ein angeregtes Gespräch führen. Herzlichen Dank für diese wertvolle Initiative! Mehr unter www.bundeswehrkarriere.de
Die Apothekenlandschaft genießt nicht erst seit dem Streiktag am 14. Juni 2023 in der gesundheitspolitischen Debatte große Aufmerksamkeit. Zur Steigerung der Attraktivität muss natürlich auch an den beruflichen Nachwuchs gedacht werden. Deshalb hat es mich sehr gefreut, dass ich in dieser Woche die Gelegenheit hatte, mich mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesverbandes der Pharmaziestudierenden in Deutschland e.V. über eine Veränderung der sogenannten Approbationsordnung auszutauschen. Die Studierenden sehen einen Bedarf für eine Verlängerung der Studiendauer, um sowohl weitergehende Erkenntnisse im Bereich der Pharmakologie und der klinischen Pharmazie zu erhalten als auch die wissenschaftliche Arbeit und vor allen Dingen die Interprofessionalisierung zu stärken. Damit könnte sehr gut dem umfassenderen Tätigkeitsprofil einer modernen Apotheke Rechnung getragen und der notwendige Nachwuchs gewonnen werden.
Ich werde diesen zukunftsorientierten Aspekt gerne im Gesundheitsausschuss thematisieren.
Die Corona-Pandemie hat als weiteren unangenehmen Nebeneffekt häufig zur Folge gehabt, dass bei Personalwechseln der Kennenlerntermin erst mit erheblicher Verzögerung stattfindet. Deshalb habe ich mich sehr darüber gefreut, dass ich in dieser Woche die neue Regionaldirektorin der AOK für den Direktionsbereich Köln/Rhein-Erft-Kreis, Sandra Kisters-Nuderscher, in meinem Wahlkreisbüro begrüßen durfte.
Die Rolle der Krankenkassen ist im Augenblick in besonderem Maße von Bedeutung, egal ob es um die Frage der Krankenhausreform, der Arzneimittelengpässe, der Überwindung der Sektorengrenzen oder vieles mehr handelt. Als Verantwortliche für die Verteilung der versicherten Beiträge kommt den Krankenkassen eine ganz entscheidende Einwirkungsmöglichkeit auf diese Prozesse zu. Vor diesem Hintergrund ist der Austausch und die Darstellung der unterschiedlichen Positionen wichtiger denn je. Auch im Rhein-Erft-Kreis sind zu all diesen Fragestellungen Veränderungen zu erwarten. Mir ist es deshalb sehr wichtig, sowohl aus meiner kommunalpolitischen Sicht als Mitglied im Stadtrat der Stadt Bedburg als auch als gesundheitspolitischer Bundestagsabgeordneter die lokalen Perspektiven zu beleuchten. Das sehr angeregte Gespräch wird mit Sicherheit in den nächsten Monaten eine Fortsetzung erfahren. Vielen herzlichen Dank für den substantiellen Austausch!
Am Montagnachmittag ging zu überraschend früher Stunde die Nachricht über den Ticker, dass sich der Bundesgesundheitsminister mit den Landesgesundheitsministern über die Eckpunkte der Krankenhausreform verständigt hat. Mit der Gegenstimme Bayerns ist ein 15-seitiges Papier verabschiedet worden, dass sich erfreulicherweise sehr stark an den intensiven Vorarbeiten von Gesundheitsminister Laumann aus Nordrhein-Westfalen orientiert.
Ab 2024 werden die Aufgabenbereiche von Krankenhäusern durch die Zuweisung sogenannter Leistungsgruppen und begleitenden Bereichen definiert. Als lokaler Versorger ist die Errichtung eines sogenannten Level Ii-Hauses vorgesehen. Hierbei soll es sich um sogenannte sektorenübergreifende Versorger handeln, die die Brücke zwischen ambulant und stationär schlagen sollen. Ein wichtiger Aspekt der Reform ist, dass für bestimmte Behandlungsbereiche sogenannte Vorhaltekosten gezahlt werden und nur ein kleinerer Teil der Vergütung über die bisherigen sogenannten Fallpauschalen, die ihrerseits auch noch angepasst werden sollen, stattfindet.
Die Darstellung aller Details dieses Eckpunktepapiers würde den hiesigen Rahmen sprengen.
Diese Eckpunkte müssen jetzt noch im Detail in ein Gesetzgebungspaket umgewandelt werden, dass dann nach der Sommerpause im Deutschen Bundestag debattiert wird. Wichtig ist aus meiner Sicht auf jeden Fall, dass dieser unzweifelhaft notwendige Reformprozess aus einem lernenden System heraus entwickelt wird. Vor allen Dingen muss verhindert werden, dass die aktuellen Finanzprobleme aus Inflation und Energiekosten nicht im Vorfeld zu einer kalten Bereinigung führen, die dann ohne einen zielgerichteten Planungsprozess Häuser, die eigentlich fortentwickelt werden sollen, aus der Planung heraus katapultieren. Auf die weitere Diskussion im zweiten Halbjahr bin ich schon sehr gespannt.
Eine weitere Ankündigung des Bundesgesundheitsministers bekam in den vergangenen Tagen eine gewisse Aktualität. Bereits im Juni hatte Minister Lauterbach die Erarbeitung eines Hitzeschutzplanes für Deutschland angekündigt. Eine solche Maßnahme existiert in Frankreich schon seit langen Jahren und soll dazu dienen, insbesondere für vulnerable Gruppen, d.h. ältere Menschen, sowohl Verhaltensmaßregeln vorzusehen als auch insbesondere im öffentlichen Raum Hilfsmittel zu etablieren. Bei böswilliger Betrachtung könnte man die Aussage tätigen, dass mit großem Aufwand Binsenweisheiten verkauft werden. Die reichliche Zuführung von Flüssigkeiten, vorzugsweise Trinkwasser, wie auch die Vermeidung direkter Sonneneinstrahlung sind sicher Erkenntnisse, die man mittlerweile als Allgemeingut voraussetzen sollte. Mehr Aufmerksamkeit sollte deshalb auf eine entsprechende Gestaltung unserer Infrastruktur gelegt werden. Die Schaffung von Trinkbrunnen im öffentlichen Raum wäre sicherlich ebenso erwägenswert wie das Vorhalten von Kühlräumlichkeiten, zu denen sich bezeichnenderweise historische Bauten, wie etwa Kirchen in besonderem Maße eignen. Zweifelsohne ist große Hitze und Sonneneinstrahlung ein erheblicher Risikofaktor für den Körper und nicht jeder besitzt überhaupt die Handlungsmöglichkeiten, die Lebensverhältnisse darauf einzurichten. Achtsamkeit im Umfeld sollte deshalb betont werden. Wie streitig allerdings dieses Thema behandelt werden kann, zeigt ein Kommentar von dem Wetterfrosch Jörg Kachelmann, der die Hitzetipps des Gesundheitsministeriums als „aktive Sterbehilfe“ bezeichnet hat. Das Verschlossenhalten von Räumlichkeiten über den Tag hinweg, während sich Personen in diesen Räumlichkeiten befinden, führt natürlich zu einer vollkommen unvertretbaren Ansammlung von Ozon und Kohlenmonoxid und bedarf deshalb der differenzierten Erläuterung. Herr Minister Lauterbach wäre daher gut beraten nicht immer nur mit großen Schlagzeilen zu arbeiten, sondern verständlich und nachvollziehbar zu kommunizieren. Der Hitzeschutz wird zweifelsohne eine kollektive Herausforderung.
Die letzte Enttäuschung, die Minister Lauterbach in dieser Woche ausgelöst hat, waren die Ankündigungen zur Bekämpfung bzw. Beratung für Long- bzw. Post-Covid und Post-Vac-Betroffenen. Während vor einigen Wochen noch ein Forschungsvolumen von 100 Mio. Euro angekündigt wurde, sind hiervon jetzt gerade einmal 40 Millionen übrig geblieben. Das aufwendige Beratungs- und Informationssystem besteht jetzt in der Einrichtung einer Plattform. Die CDU/CSU-Fraktion hat schon seit Monaten auf diesen wichtigen Gesichtspunkt hingewiesen, ohne dass sie Resonanz gezeigt hätte. Kurz vor der Sommerpause wird jetzt dieses Thema noch einmal auf die Schnelle und sehr zur Enttäuschung der Betroffenen besetzt.
Ich muss daher meine generelle Kritik an der Arbeitsweise des Ministers aufrecht erhalten, dass es ihm nicht ausreicht, mit Schlagzeilen zu arbeiten, sondern Themen zunächst in geeigneter Form im Dialog zu erarbeiten und dann noch gemeinschaftlich die Botschaften zu übermitteln. Gute Politik ist Teamplay!
Schon deutet sich die nächste Belastung für die heimische Wirtschaft an – mit den Plänen der Ampel, den Spitzenausgleich, und damit die zielgenaue Steuerentlastung für die energieintensive Industrie zu streichen. Eine relevante Rückerstattung der gezahlten Strom- bzw. Energiesteuer wäre dann nicht mehr möglich. Die Energiepreise sind für die energieintensiven Betriebe in Deutschland schon jetzt kaum noch wettbewerbsfähig – damit würde sich für knapp 9.000 Unternehmen die Stromsteuerbelastung auf einen Schlag verzehnfachen. Man fragt sich inzwischen, ob die Ampel die Deindustrialisierung eigentlich aktiv befördern will. Erst wird mit dem Kernenergieausstieg der Strompreis erhöht. Dann wird der Industriestrompreis auf die lange Bank geschoben. Und nun der nächste Schritt, mit der Streichung des Spitzenausgleichs. Ganz gleich ob Windräder oder Solaranlagen, hierfür sind energieintensive Grundstoffe notwendig. Wer diese Industrie gefährdet, gefährdet auch die Energiewende und schafft neue Abhängigkeiten vom Ausland. Das wissen wir hier im Rheinischen Revier nur zu gut. Ich frage mich, wie passt das zusammen mit den Ankündigungen der Ampel, die Wirtschaftspolitik zu ihrem Schwerpunktthema machen zu wollen? Unsere Industrie und der industrielle Mittelstand sind durch diese Energiepolitik in ihren Grundfesten gefährdet, Schließungen und Abwanderungen von Produktionen schon jetzt Realität. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch – die Ampel muss nur zugreifen!
Schon die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Paus, das Elterngeld für Gutverdiener zu kürzen, und erst recht die Pläne von SPD-Chef Klingbeil und Arbeitsminister Heil, das Ehegattensplitting abzuschaffen, sind eine politische Kampfansage an die Familien in unserem Land. Schon jetzt stehen Familien unter enormen finanziellen Druck – Inflation, steigende Lohnnebenkosten, das geplante Heizungsgesetz, um nur einige Kostentreiber zu benennen.
Die Abschaffung des Ehegattensplittings bedeutet nichts anderes als eine massive Mehrbelastung für die Mitte unserer Gesellschaft. Sie träfe Familien gerade in der Phase, in der sie am meisten auf Unterstützung angewiesen sind: Wenn einer der Partner Kleinkinder betreut und deshalb eine Zeitlang gar nicht arbeitet. Hier soll neben der Gehaltseinbuße, die dieser Partner erleidet, beim anderen auch noch die volle Wucht der steuerlichen Progression durchschlagen. Die ersatzlose Streichung des Ehegattensplittings würde zudem Ehen gegenüber nicht ehelichen Lebensgemeinschaften benachteiligen. Zwei unverheiratete Lebenspartner mit jeweils 40.000 Euro würden auf einmal besser stehen als eine Einverdienerehe mit 80.000 Euro. Ich frage mich, ob die SPD das wirklich will. Statt Ehen und Familien gegeneinander auszuspielen, sollte die Ampel Familien den Rücken stärken und ihnen Anerkennung zollen. Eine Lösung wäre, die Kinderfreibeträge schrittweise auf die Höhe des Grundfreibetrags anzuheben und damit Familien weiter zu stärken, statt sie zu schwächen.
In wenigen Wochen beginnt das 40. Parlamentarische Patenschafts-Programm 2023/24 (PPP) und die Organisatoren suchen noch Gastfamilien, die bereit sind, einen jungen Menschen aus den USA aufzunehmen. Ich möchte deshalb noch einmal für dieses einzigartige Austausch-Programm des Bundestages mit dem amerikanischen Kongress werben und Interessierte ermutigen, in Gastkind aus den USA in der eigenen Familie aufzunehmen. Diese jungen Menschen erweitern den Blickwinkel, schaffen neue Perspektiven und ermöglichen so den kulturellen Austausch und das gegenseitige Verständnis. Sie sind oftmals eine echte Bereicherung für das Familienleben. Gerade in diesen Zeiten wird es auch zunehmend wichtig, die Welt immer mehr zusammenwachsen zu lassen.
Insgesamt 350 amerikanische Jugendliche kommen ab September 2023 für zehn Monate nach Deutschland. Die 15- bis 18-Jährigen wollen hier in Deutschland in ehrenamtlichen Gastfamilien leben und eine weiterführende Schule an ihrem Austauschort besuchen. Mittlerweile konnten so über 30.000 Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige jeweils ein Jahr im anderen Land verbringen. Weitere Informationen zum Thema Gastfamilie finden Sie hier: https://www.bundestag.de/europa_internationales/ppp/gastfamilien
