Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
nach einer kurzen Auszeit mit der Familie im Sommer nehme ich meine wöchentliche Berichterstattung wieder auf.
Eigentlich nannte man früher die Sommerzeit – bezogen auf politische Ereignisse – eine saure Gurkenzeit, und die Medien waren immer auf der Suche nach Themenfüllern für das Sommerloch. Deshalb neigte die Politik auch dazu, mit eingängigen und Aufmerksamkeit heischen Schlagzeilen zur Unterhaltung und Information beizutragen.
Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass es gar kein Sommerloch mehr gibt und der politische Betrieb auch ohne Sitzungen in Berlin recht intensiv weitergeht. Dabei meine ich weniger die Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zum Thema Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) und auch nicht das frühzeitige Ausscheiden der Frauennationalmannschaft bei der Frauen-Fußball-WM 2023 und deren Auswirkung auf den Fußball in Deutschland insgesamt.
Politische Prozesse machen keine Pause mehr und die Entwicklungen in Wirtschaft, in Sachen Flucht und Migration, beim Krieg in der Ukraine und das Säbelrasseln von China bedürfen der ununterbrochenen Beobachtung und auch Beratung. Es geht dabei fast unter, dass am 26. September 2023 die letzte Bundestagswahl schon wieder zwei Jahre zurückliegt und nach der Halbzeit im Hinterkopf die Ausrichtung an der nächsten Wahl zu arbeiten beginnt.
So wenig wie wir noch große Sommerpausen haben, werden wir uns lange Vorwahlzeiten erlauben können. Ich halte es deshalb für sehr wichtig, zur eigenen Meinungsbildung schon jetzt sehr aufmerksam die Positionen der einzelnen Parteien zu studieren und sich auch nicht von den Medien beeinflussen zu lassen. Zu diesem Prozess möchte ich gerne mit meinen Gedanken beitragen.
Allen Unkenrufen zum Trotz ist der Sommer noch nicht vorbei, und er war auch nicht der seit langem nasseste, deshalb kann die Single von Rudi Carrell „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?“ im Plattenregal bleiben.
Schönes Wochenende, weiter gute Erholung und nette Begegnungen
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Je weiter das Ende des Zweiten Weltkriegs in die Ferne rückt, desto häufiger begehen wir Jubiläen im Zusammenhang mit der Gründung der Bundesrepublik und deren Gesetz- und Verfassungsgebung. Hierzu gehört in besonderer Weise der Verfassungskonvent, der vor 75 Jahren vom 10. bis zum 23. August 1948 auf Schloss Herrenchiemsee stattfand. In einer Art Klausurtagung eines Expertengremiums wurde hier das Fundament für das Grundgesetz gelegt, das wiederum durch den Parlamentarischen Rat in Bonn erarbeitet wurde.
Das Jubiläum verdient aber auch deshalb besondere Beachtung und Erinnerung, weil es in fast einmaliger Weise deutlich macht, wie durch intensive Beratung und konzentrierte Befassung ohne ständige Ablenkung von außen präzise Botschaften und Aussagen entstehen können, die zudem durch ihren bemerkenswerten Grad an Abstrahierung beeindrucken. Das gilt in besonderem Maße auch für das darauf folgende Grundgesetz. Deshalb teile ich auch nicht die wiederkehrende Forderung, alle möglichen Einzelaspekte als Menschenrechte zu formulieren und ausdrücklich in den Text des Grundgesetzes aufzunehmen.
Eine gute Verfassungs- und Gesetzgebung wählt eben eine Sprache und einen Abstraktionsgrad, der es erlaubt, hierunter auch Veränderungen in der Gesellschaft und den Umständen zu subsumieren und damit sehr wohl Geltung zu verschaffen. Ich werbe deshalb gerade als Jurist dafür, nicht die schnelle Änderung zu suchen, sondern in den vorhandenen Vorschriften die Anwendungsmöglichkeiten für aktuelle Herausforderungen zu suchen.
Nutzen wir auch dazu den Anlass des Jubiläums.
Die sitzungsfreie Zeit im Sommer nutzen wir als Abgeordnete sehr gerne für Sommertouren, um uns mit interessanten Gesprächspartnern zu treffen und gemeinsame Themen zu besprechen. In der Regel findet dieser Austausch im Wahlkreis statt. Bei meinem Arbeitsbereich Gesundheitspolitik ist das Feld aber weiter gesteckt. Deshalb habe ich mich auch sehr über die Einladung meiner Kollegin Diana Stöcker aus dem Gesundheitsausschuss gefreut, in ihrem Wahlkreis Lörrach (Baden-Württemberg) Gespräche zu führen.
Der erste Termin führte uns zur Firma Roche in Rheinfelden, von wo aus man auch den weiteren Standort von Roche im benachbarten Basel (Schweiz) sehen kann. Arzneimittelproduktion von innovativen Medikamenten ist ein sehr aufwendiger und kostenintensiver Prozess, für den sehr viele bürokratische Hürden genommen werden müssen. Außerdem ist die europäische Ebene eine weitere Herausforderung, bei der sich Deutschland für seinen Markt und seine Versorgung einsetzen muss. Die Unternehmen präsentieren sich immer öffentlichkeitswirksamer, sodass der Unternehmensstandort Rheinfelden zum offenen Campus umgestaltet und unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten fortentwickelt wird.
Von dort ging in den Norden des Wahlkreises nach Freiburg zum Universitätsklinikum, das immerhin fast 80 Kilometer entfernt liegt. Mit dem Dekan der Medizinischen Fakultät, der ärztlichen Leitung und der Verantwortlichen für die Versorgungsentwicklung wurde der Weg in die Krankenhausstrukturreform besprochen. Auch dort will man nicht auf die Vorgaben aus Berlin warten, sondern unterhält zahlreiche Kontakte und Vereinbarung mit den Kliniken der Region und sichert so die flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung.
Der Abend gehörte einer Podiumsdiskussion zur Frage der pflegenden Angehörigen und deren Absicherung. Dieses Thema hat besondere Brisanz, da 80 Prozent der zu Pflegenden in der Familie versorgt werden.
Am folgenden Tag ging es zu Thermo Fischer, einem amerikanischen Medizinprodukte-Unternehmen, das in Rheinfelden das größte KI- geführte Lagersystem Deutschlands unterhält. Thermo Fischer ist auch eine wichtige Nahtstelle für die Abwicklung von klinischen Studien.
Der letzte Termin galt dem Medizinproduktehersteller Osypka, einem Familienunternehmen der klassischen Art, in dem immer noch der 89-jährige Gründer aus seiner Erfahrung die Probleme moderne Versorgung löst. Leider sind die europäischen Anforderungen der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) nicht hilfreich und gewähren nur unzulänglich die Versorgung. Anschließend ging es mit dem ICE wieder nach Köln.
Herzlichen Dank an meine liebe Kollegin für die perfekte Organisation und großen Respekt und Anerkennung für den interessanten und vielfältigen Wirtschaftsbereich in direkter Nähe zur Schweiz. Wir werden die Ergebnisse der Gespräche gerne in die Debatte in Berlin einbringen.
Deutschland befindet sich in einer Rezension: Die Wirtschaftsleistung ist im letzten Quartal nicht gewachsen. In den beiden Quartalen zuvor ist sie sogar geschrumpft. In allen vergleichbaren Staaten ist die wirtschaftliche Entwicklung – zum Teil deutlich – besser. Die OECD prognostiziert nur für Russland eine schwächere Entwicklung. Und was macht die Ampel? Sie ist im Sommerpausenmodus und sieht – abgesehen von einigen Lippenbekenntnissen – tatenlos zu.
Andere Indikatoren für die weitere Entwicklung sind ebenfalls negativ. Die Arbeitslosigkeit steigt, ebenso die Zahl der Unternehmensinsolvenzen. Der Kapitalabfluss ist der höchste seit 20 Jahren: Im Jahr 2022 sind aus Deutschland 135 Milliarden Euro Kapital abgeflossen, aber nur 10 Milliarden Euro sind aus dem Ausland investiert worden. Die Industrieproduktion ist im Juli im Vergleich zum Vormonat um 1,5 % zurückgegangen, während die Inflation gleichzeitig hoch bleibt. Fazit: Deutschland als bis dato größte Volkswirtschaft der Europäischen Union verliert – wenn die Ampel so weiter macht – den Anschluss.
Mit ihrer Tatenlosigkeit gefährdet die Bundesregierung Wohlstand und Wachstum in Deutschland. Um dem entgegenzuwirken und Wertschöpfung zu ermöglichen, haben CDU und CSU ein konkretes Sofortprogramm vorgestellt. Es umfasst fünf Punkte:
- Energiekosten reduzieren: Stromsteuer und Netzentgelte senken.
- Keine neuen Belastungen in der Krise: Stopp aller neuen Gesetze, die Bürokratie verursachen.
- Respekt für Arbeit und Fleiß: Steuerfreiheit für Überstunden und Entlastung, insbesondere von Gering- und Normalverdienern.
- Respekt für Eigentum: keine Erbschaftsteuer auf das Elternhaus, Senkung der Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien und Stopp des Heizungsgesetzes.
- Turbo für Innovation und Forschung: weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne und bessere Abschreibemöglichkeiten.
Nötig ist jetzt, dass Unternehmen und Beschäftigte zügig und direkt entlastet werden – bei Energiepreisen, Steuern und Bürokratie.
Die deutsche Wirtschaft leidet unter den Auswirkungen der Energiewende und der Digitalisierung. Deshalb ist es schwer nachvollziehbar, warum die Regierung nicht die verfügbaren Fördergelder aus Brüssel in Anspruch nimmt. Das ist in meinen Augen einfach fahrlässig.
Während der Corona-Pandemie hat die EU einen 750 Milliarden Euro umfassenden Wiederaufbaufonds namens NextGenerationEU eingerichtet. Dieser Fonds, der Europa helfen soll, gestärkt aus der Krise hervorzugehen, unterstützt vor allem Projekte in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheit. Zusätzlich hat die EU im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine einen Fonds namens RePowerEU mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro geschaffen. Dieser Fonds zielt darauf ab, die Energieversorgung widerstandsfähiger zu machen und die Energiewende zu beschleunigen.
Deutschland hat Anspruch auf 28 Milliarden Euro aus dem NextGenerationEU-Fonds. Bisher hat die Regierung keinen Antrag auf Zahlung gestellt und hat lediglich 2,25 Milliarden Euro als Vorfinanzierung erhalten. Für den RePowerEU-Fonds kann Deutschland bis zu 2,1 Milliarden Euro beantragen, jedoch wurde auch hier bisher nichts unternommen.
Wenn die Ampel-Koalition die verfügbaren EU-Gelder nicht umgehend beantragt, besteht sogar das Risiko, dass diese Mittel verfallen, da sie nur bis 2026 verfügbar sind. Im Gegensatz zu Deutschland haben viele andere EU-Länder bereits Anträge gestellt und Gelder erhalten. Die Untätigkeit der Ampel-Koalition gefährdet nicht nur die wirtschaftliche Erholung Deutschlands, sondern könnte sogar zu einer Bremse für die gesamte europäische Wirtschaft werden.
Auf die Zukunftsgutscheine, dem neuen Förderinstrument für kleine und mittelständische Unternehmen, habe ich bereits hier im Newsletter aufmerksam gemacht: Es können Zuschüsse für Beratungsleistungen, Personalkosten, aber auch für Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie die erforderlichen Investitionen im Zusammenhang mit dem Strukturwandel beantragt werden. Gerade die Investitionsförderung mit Fördersätzen von bis zu 60 % macht die mögliche Förderung sehr interessant.
Sie möchten mehr dazu erfahren? Die IHK Köln steht mit einem Beratungsangebot zur Verfügung. Grundlegende Informationen finden Sie hier. Sie können aber auch ein individuelles Beratungsgespräch vereinbaren, unter 02271/8376-1850. Daneben ist die IHK Köln bei der Informationsveranstaltung „Fördermöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen“ der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH mit einem Stand vertreten. Die Veranstaltung findet statt am 17.08.2023 von 17:00 bis 20:00 Uhr in der Jahnhalle (Jahnplatz 1) in Kerpen. Schauen Sie bei Interesse doch mal vorbei!
