Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
auf meinem Weg heute Morgen durch meine Heimatstadt Bedburg, der mich auch an meiner damaligen Schule, der heute sehr beliebten Wilhelm-Busch-Grundschule, vorbeiführte, klangen mir vom Pausenhof Kinderstimmen entgegen, die im Spiel ihre Pause genossen. Dies ist das deutliche Zeichen dafür, dass jedenfalls in NRW die Schulferien vorbei sind, und wir uns in der zweiten Jahreshälfte befinden. Die Weihnachtszeit lässt auch schon grüßen, weil die ersten Dominosteine bei den Lebensmitteldiscountern gesichtet wurden.
Bis zum Sitzungsbeginn in Berlin am 4. September sind es jetzt auch nur noch zwei Wochen und die strittigen Debatten werfen ihre ersten Schatten voraus. Die Erholung des Sommers scheint jedenfalls bei der Ampel nicht zur Beruhigung beigetragen haben, obwohl doch jetzt Besonnenheit und Geschlossenheit – auch mit Rücksicht auf die internationale Wahrnehmung – mehr als angebracht wäre.
Diese Regierungskonstellation ist jedenfalls nicht regierungsfähig, wobei ich noch nicht sicher bin, ob es an den grundlegenden politischen Positionen liegt oder ob die handelnden Personen selbst einfach nicht die notwendigen Fähigkeiten für ein Regierungsamt haben. Nur zur Erinnerung: Ihren Amtseid haben sie auf das deutsche Volk und nicht auf ihre persönliche Eitelkeit abgelegt.
Erste Schlagzeilen in den Zeitungen beinhalten auch schon wieder das Wort „Corona“, das offenbar eine neue Variante hervorgebracht hat. Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund zur Sorge, wenn wir uns an all das erinnern, was wir in den letzten drei Jahren gelernt haben.
Am Wochenende finden die letzten Schützenfeste des Jahres statt und dann wird wohl die Oktoberfestsaison beginnen. Gemeinsamkeit ist ein wichtiges Gut, dass wir pflegen sollten und aus dem man Kraft und Hoffnung schöpfen kann. Vielleicht sehen wir uns in geselligem Rahmen oder auch zum politischen Austausch, wenn dies gewünscht ist.
Alles Gute und Glück Auf!
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Der Arbeitskreis (AK) Gesundheit der CDU Rhein-Erft traf sich am Mittwoch, in Bergheim, um mit Apothekern über die aktuelle Situation zu sprechen. Deutlich wurde: Die Apothekerlandschaft steht vor vielfältigen Herausforderungen, insbesondere unter der aktuellen Ampel-Regierung.
Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein e.V., berichtete ausgiebig über die aktuellen Schwierigkeiten, mit denen die Apotheker kämpfen müssen. So stellen die
zunehmenden Arzneimittelengpässe eine ernsthafte Bedrohung für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung dar. Er forderte, dass die Ampel verstärkt Maßnahmen ergreifen müsse, um eine zuverlässige Versorgung sicherzustellen. Meines Erachtens muss der Staat als „Bürge“ auftreten, indem Medikamente in großen Mengen eingekauft und an die Apotheken verteilt werden. Auch nicht außer Acht lassen darf man die gesundheitlichen Folgen, die entstehen, wenn Patienten nicht mit den benötigten Medikamenten versorgt werden können. Ein Vorschlag wäre, den Apotheken mehr Freiheiten bei der Ausgabe von Arzneimitteln zu geben – wie z.B. Arzneimittel mit gleichen Wirkstoffen oder anderen Größen an die Kunden abzugeben, ohne anschließend Sorge zu haben, diese auch abrechnen zu können.
Auch der Fachkräftemangel macht vor den Apotheken nicht halt. Dieser beeinträchtigt die Qualität der Beratung und Versorgung. Die Politik sollte Anreize schaffen, um qualifizierte Fachkräfte für den Apothekenbereich zu gewinnen und zu halten. Deutlich wurde in dem Gespräch, dass die Kostenstruktur nicht mehr passt – aus diesem Grunde können die Apotheker ihre Angestellten nicht mehr ordentlich bezahlen. Die Preismittelverordnung muss angepasst und der Honorarstillstand so beendet werden. Apotheker Preis hob die Bedeutung der Apotheken als tragende Säule der Gesundheitsversorgung hervor – würden alle Menschen mit leichten Beschwerden zum Arzt gehen, würde das Gesundheitssystem zusammenbrechen. Denn Apotheker geben nicht nur Medikamente aus, sie übernehmen viele beratende Dienstleistungen oder Impfungen. Die Schließung von Apotheken, insbesondere in ländlichen Regionen, gefährdet die dezentrale Versorgung der Bevölkerung. Die Ampel sollte Anreize setzen, um die flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Zusätzlich erschwert auch der Onlinehandel den ansässigen Apotheken das Leben.
Mein Fazit: Die Apothekenlandschaft muss die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um eine qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Gemeinsam sollten wir an Lösungen arbeiten, um die die Apotheken als wichtige Säule des Gesundheitssystems zu erhalten.
Für die politische Arbeit ist der Austausch mit den Unternehmen eine wichtige Informationsquelle. Deshalb besucht die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) NRW unter Vorsitz von Angela Erwin MdL unter dem Motto „MITendrin in NRW“ Unternehmen in der Region, um über Herausforderungen und die richtigen politischen Weichenstellungen zu sprechen. Diese Woche ging es in meinen Wahlkreis: Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Angela Erwin und Thomas Okos sowie dem MIT-Kreisvorsitzenden Ismail Celik standen Besuche bei der Ebero AG in Pulheim, der SME Management GmbH und der Bäckerei Schneider in Elsdorf, bei der Rathaus Apotheke in Bedburg und dem Baustoffspendenlager für Flutopfer in Erftstadt an.
Bei der Ebero AG drehte sich alles um das Thema Smart City, Vorstandsvorsitzender Carsten Schweneker stellte sein Unternehmen vor und formulierte seine Wünsche an die Politik. Mit dem Geschäftsführer Kurt Vetten und Prof. Beate Braun ging es bei der SME Management GmbH vor allem Netzsicherheit. Sowohl bei der Bäckerei Schneider als auch bei den Apothekern war vorherrschendes Thema der Personalmangel und die Lieferengpässe. Und im weiterhin sehr gefragten Baustoffspendenlager haben wir uns von Tibor Schady, freiwilliges Krisenmanagement TSFK, Maria Zibell, Lohnunternehmen Markus Wipperfürth, und einigen anderen engagierten Helfern das Prozedere erklären lassen.
Nicht nur ich, auch alle anderen haben viele interessante und bewegende Eindrücke gewinnen und wichtige Impulse für unsere Arbeit von der Tour mitnehmen können. Danke für den offenen und konstruktiven Austausch!
Diese Woche beschäftigte mich auch wieder die Krankenhausreform, deren anstehende Finanzierungsfragen ich beim Wirtschaftsrat in Düsseldorf gemeinsam mit der Vorständin der Krankenkasse BKK-West, Gaby Erdmann, diskutierte. Auch nach dem Eckpunktepapier, das nach der Gesundheitsministerkonferenz Anfang Juli verfasst wurde, sind noch grundlegende Fragen offen. Vor allem fehlt mir der Glaube daran, dass der Bund seinen Wunsch nach Gestaltung auch durch entsprechende Geldmittel unterlegen wird und vor allem kann. Das Konzept von NRW-Gesundheitsminister Laumann, der mit Bedacht und Besonnenheit vorgehen will, ist absolut überzeugend. Schnellschüsse und vor allem die viel zitierte Revolution von Minister Lauterbach werden nur Flurschaden anrichten und viel Geld kosten, ohne einen größeren Nutzen zu erzeugen. Ich bin auf jeden Fall auf den ersten Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium gespannt, der nun ganz schnell kommen muss, wenn die Reform zum 1.1.2024 in Kraft treten soll.
Der Bundeskanzler hatte sich erst vor wenigen Tagen im ZDF-Sommerinterview einen konstruktiveren Umgang innerhalb der Koalitionsregierung gewünscht. Wie realitätsfern dieser Wunsch ist, hat sich diese Woche – noch vor Ende der Sommerpause – einmal mehr als deutlich gezeigt.
Anders als geplant kam das „Wachstumschancengesetz“ von Finanzminister Christian Lindner nicht auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung am Mittwoch. In einem offenbar nicht einmal innerhalb der eigenen Partei abgestimmten Manöver, blockierte die grüne Familienministerin Lisa Paus das Vorhaben ihres Koalitionspartners in letzter Sekunde. Damit brüskierte sie nicht zuletzt ihren Parteikollegen, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, der sich für den Gesetzentwurf aussprach. Paus fordert in einem beispiellosen Erpressungsversuch zwischen Koalitionspartnern im Gegenzug für ihre Stimme die Finanzierung der von ihr geplanten Kindergrundsicherung in Milliardenhöhe – und das, obwohl die Familienministerin Anfang Juli dem Etatentwurf bereits zugestimmt hatte.
Die gescheiterten Vermittlungsversuche von Bundeskanzler Olaf Scholz im Sechs-Augen-Gespräch mit Frau Paus und Herrn Lindner werfen erneut Fragen zu seinen Führungsqualitäten auf. Die Selbstbeschäftigung der Ampel-Koalitionäre lähmt das Land in einer Zeit, in der Wachstumsimpulse für die Wirtschaft dringend benötigt werden.
Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität den Unions-Vorschlag der Beweislastumkehr näher zu prüfen und zu beraten. Zwar ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung, allerdings hilft die bloße Ankündigung einer Prüfung nicht weiter. Ich werde das Gefühl nicht los, dass die Ankündigung dem Wahlkampf in Hessen geschuldet ist, wo Bundesinnenministerin Faeser als SPD-Spitzenkandidatin auftritt.
Die Union hatte bereits im letzten Jahr zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz einen Antrag „Sanktionierte russische Oligarchen schnellstens wirksam zur Verantwortung ziehen und Zollpolizei schaffen“ eingebracht, in dem gefordert wurde, dass bei Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt. Leider hat das zuständige Bundesjustizministerium bisher dazu nichts vorgelegt. Und auch der Strategie zur Bekämpfung der Schweren und Organisierten Kriminalität, die die Ampel bereits vor knapp einem Jahr vorgelegt hatte, sind bislang keine konkreten gesetzgeberische Maßnahmen gefolgt. Wenn die Ampel-Koalition ernsthaft die Clankriminalität besser bekämpfen möchte, muss sie handeln und nicht nur ankündigen.
Noch vor kurzer Zeit hatte die Ampelregierung Niger als „Stabilitätsanker“ in der Region bezeichnet – der jüngste Militärputsch belegt, wie abwegig diese Einschätzung war. Jetzt wird klar: Die Ampel-Koalition konzentriert sich vor allem auf symbolische Gesten, anstatt eine umfassende, strategisch vorausschauende und nachhaltige Strategie zur Stabilisierung der Lage in der Sahel-Region zu verfolgen.
Ich hoffe, dass die Ampel und andere internationale Akteure aus den jüngsten Ereignissen im Niger lernen und ihre Einordnungen zur Lage in der Region überdenken. Nur durch eine ehrliche Bewertung der sicherheitspolitischen Realität im Sahel können wir effektive Maßnahmen ergreifen, um Stabilität in dieser für Europa so wichtigen Region zu fördern.
Zur aktuellen Situation kommt erschwerend hinzu, dass der Luftwaffenstützpunkt der Bundeswehr in der nigrischen Hauptstadt Niamey für den Truppenabzug aus der UN-Mission in Mali von zentraler Bedeutung ist. Die Sperrung des Luftraums durch Niger infolge des Militärputsches hat die Bundesregierung völlig unvorbereitet getroffen. Eine fundierte Einordnung der Lage hätte zwingend dazu führen müssen, dass man sich bereits vor Monaten Gedanken über die Sicherung des Bundeswehrabzugs aus der UN-Mission in Mali macht.
Auch die fehlende Koordinierung innerhalb der Bundesregierung ist besorgniserregend. Nachdem das Verteidigungsressort unter der ehemaligen Amtsinhaberin Lambrecht die Lage im Sahel bereits längere Zeit vernachlässigt hatte, irritiert mich gegenwärtig auch die Prioritätensetzung von Außenministerin Baerbock: Statt in die Region zu reisen, hielt sie an der – letztlich gescheiterten – Reise in den indo-pazifischen Raum fest. Gleichzeitig bauen China und Russland ihre Präsenz in Westafrika immer weiter aus.
Die Ampel-Koalition ist meines Erachtens gut beraten, ihre Sahel-Politik zu überdenken und Versäumnisse aufzuarbeiten, die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung und mit internationalen Partnern besser zu koordinieren und einen Ansatz zu verfolgen, der auf einer fundierten Früherkennung und realistischen Zielen basiert. Deutschland sollte sich seiner großen Verantwortung in der Region bewusst sein.
Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier lädt gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit Brühl zu einer Veranstaltungsreihe mit dem Titel „BArufe der Zukunft – Strukturwandel in der Arbeitswelt“ ein. Themen sind u.a., welche Bedeutung der Strukturwandel im Rheinischen Revier auf die Berufe und die Arbeitswelt haben wird und ob es Berufe – wie wir sie heute kennen – künftig überhaupt noch geben wird. Auch wird es um KI-Anwendungen wie CHAT GPT gehen und ihre Auswirkungen auf die Berufswelt.
Die Auftaktveranstaltung mit Experten der Bertelsmann-Stiftung findet am 04. September digital von 11.30 bis 12.30 Uhr statt. Weitere Informationen und den Einwahllink finden Sie hier.
