Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
eine weitere Sommerwoche neigt sich dem Ende entgegen. Auch das Wetter scheint sich schon langsam auf den Herbst vorzubereiten. In politischer Hinsicht gibt es allerdings jetzt wieder zunehmend Diskussionen und Ereignisse. Diese Woche hat die Ampelkoalition zwei Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg gebracht, die rege Diskussionen ausgelöst haben. Sowohl die Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts als auch das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz haben eine breite und kontroverse Diskussion ausgelöst.
In der Migrationspolitik müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass alle denkbaren humanitären Motivationslagen in irgendeiner Form auch an ihre praktischen Grenzen stoßen, was dann bei den Menschen hier vor Ort oft zu Unverständnis führt. Dies hat überhaupt nichts mit einer Ablehnung von Zuwanderern zu tun, sondern ist schlicht eine notwendige Voraussetzung für das gedeihliche Zusammenleben und eine geordnete, für alle Beteiligten würdevolle und erfolgreiche Integration.
Das Selbstbestimmungsgesetz hat selbst bei überzeugten und engagierten Frauenrechtlerinnen wie Alice Schwarzer absolute Ablehnung ausgelöst. Denn hier werden wieder nur vordergründig Lösungen angeboten, die aber die notwendige Tiefe und Ausführlichkeit in der Regelung und Anwendbarkeit im praktischen Leben vollständig vermissen lassen. Die Ampel bleibt also unverändert ihrer Linie treu, alles Mögliche mit viel Theaterdonner anzupacken, aber jede Form von Sorgfalt vermissen zu lassen. Ich bin gespannt, wie sich die Diskussion entwickelt, wenn wir am 4. September wieder in die Sitzungsperiode eintreten.
Für das kommende Wochenende wünsche ich noch einmal eine schöne spätsommerliche Atmosphäre und vielfältige Gelegenheiten, im vertrauten Kreis einen vertrauensvollen Austausch durchzuführen.
Alles Gute und liebe Grüße
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Am Montagabend durfte ich gemeinsam mit dem Schulleiter des Europagymnasiums Wendel Hennen, dem stellvertretenden Landrat Bernhard Ripp, dem Vizebürgermeister der Kolpingstadt Kerpen Addy Muckes und dem Landtagsabgeordneten Thomas Okos die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Europagymnasium Kerpen eröffnen. Mit seiner Wanderausstellung informiert der Deutsche Bundestag die Öffentlichkeit jährlich an bis zu 150 Orten im gesamten Bundesgebiet über die Aufgaben des Parlaments. Umso mehr habe ich mich darüber gefreut, dass ich die Wanderausstellung in diesem Jahr in meinen
Wahlkreis holen konnte. Am heutigen Freitag stand ich dann den Schülerinnen und Schülern noch einmal zur Verfügung, um mit ihnen Aufgaben und Funktionsweise des Bundestags zu erörtern.
In dieser Woche stand wieder ein sogenannter „Abgeordnetentag“ an, den ich gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden der CDU in der Kolpingstadt Kerpen, Addy Muckes, durchführte.
Im Rahmen der Besuchsreihe trafen wir als erstes eine junge und engagierte Frau, die den mutigen Entschluss gefasst hatte, in Kerpen-Horrem zur Belebung der Innenstadt und des Innenstadtangebotes ein Café zu eröffnen. Als Jungunternehmerin mit viel Engagement und sympathischer Ausstrahlung bietet sie in ihrem Café Nonna Pina gegenüber dem Marktplatz selbstzubereitete Speisen – vor allen Dingen Gebäck – und Getränke an und eröffnet damit auch ein Kommunikationsangebot für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Deren angeregte und bestgelaunte Gespräche konnte ich am Nachbartisch beobachten. Dieser unternehmerische Mut verdient auch unsere Unterstützung, deshalb kann ich den Besuch ausdrücklich empfehlen.
Von dort aus ging es zur Apothekerin Nadine Freialdenhoven in die Struwwelpeter Apotheke. Dort unterhielt ich mich gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Addy Muckes und ihrem Amtsvorgänger Cornelius Schäfer über die aktuelle Versorgungssituation. Auch hier erhielt ich wieder sehr wertvolle und praxisnahe Hinweise und Anregungen, wie mit den Defiziten der Arzneimittelversorgung und auch der unzulänglichen Finanzierung der verschiedensten Dienstleistungen im Apothekenbereich umgegangen werden muss. Dieses Gespräch bestätigte mich erneut in der Überzeugung, dass die Apotheke vor Ort ein unverzichtbarerer Bestandteil unserer medizinischen Versorgung ist.
Eine kleine Mittagsunterbrechung im Café des Modehauses Hövel nutzten wir dann dazu, die städtebauliche Entwicklung rund um die Hahnenstraße und die Kölner Straße zu diskutieren. Nach wie vor ist es eine Herausforderung, die verschiedenen Vorstellungen und Wünsche von Eigentümern und Bürgern unter einen Hut zu bringen. Auch die Kolpingstadt Kerpen ist einem ständigen Wandel der Angebotspalette und dem Käuferverhalten unterworfen. Hier zeichnet sich allerdings eine hocherfreuliche und sehr große Lösung ab, da die Kolpingstadt Kerpen zur Verfügung stehende Grundstücke vorausschauend erworben hat und damit handlungsfähig ist. Darüber hinaus sind auch lokale Eigentümer ganz offensichtlich bereit, mit in dieses Projekt einzusteigen. Ich drücke deshalb den Kerpenerinnen und Kerpenern und vor allen Dingen der Kommunalpolitik fest die Daumen, dass dieses Projekt zügig voranschreiten kann.
Abschließend ging es dann zum Sanitäronlinegroßhandel MEGABAD in das Gewerbegebiet Kerpen-Türnich. Die Geschäftsführung unterrichtete uns über die aktuellen Herausforderungen. Es ist für mich absolut erschreckend, auch in dieser Woche erneut zu hören, dass wir unter erheblichen Versorgungsschwierigkeiten im Rahmen der Netzstabilität leiden. Auch die unverzichtbaren Verkehrsanbindungen der Gewerbegebiete an das überregionale Autobahnnetz scheinen an den klassischen bürokratischen Zuständigkeitshürden zwischen Land und Bund unnötig verzögert zu werden. Wir haben in diesem Gespräch gemeinsam mit dem zuständigen Parteivorsitzenden Addy Muckes eine Agenda besprochen, um bei den richtigen Abteilungen vorzusprechen und auf Erledigung zu drängen. Bei der Besichtigung des Lagers mit annähernd 40.000 Artikeln finde ich es immer wieder beeindruckend, wie reibungslos die Bestellungen fakturiert werden können. Diese Lagerhaltung, die etwas irreführend gerne als „chaotische Lagerführung“ bezeichnet wird, ist für mich technisch immer höchst faszinierend und leistet auch hier hervorragende Dienste.
In unserem gemeinsamen Fazit konnten wir festhalten, dass es in der Kolpingstadt Kerpen viele positive Ansätze gibt, die unter Leitung von Bürgermeister Dieter Spürck und der CDU Kerpen mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Klaus Ripp und Parteivorsitzenden Addy Muckes in guten Händen liegen. Es bedarf allerdings auch immer wieder eines intensiven Austauschs mit den Bürgern, um Abläufe zu erklären und zu erkennen, an welchen Stellen möglicherweise noch Handlungsbedarf notwendig ist. Vielen herzlichen Dank für die Unterstützung und Begleitung!
In dieser Woche habe ich mich für einen Tag wieder nach Berlin begeben, weil insgesamt 150 Schülerinnen und Schüler aus Hürth und Pulheim im Rahmen ihrer Abschlussfahrten zu Besuch und zu Gesprächen in den Bundestag gekommen waren. Es ist für mich immer wieder erfrischend und bereichernd, in die lebhafte und außerordentlich vielfältige Diskussion mit den jungen Menschen einzutreten. Sie sind weder uninteressiert noch unpolitisch, sondern durchaus kritisch und auch bemerkenswert informiert.
Der direkte Kontakt zur Gesetzgebungsebene ist allerdings häufig neu und löst viel Interesse zur Fortsetzung des Dialogs aus. Wir sind deshalb mit dem festen Versprechen auseinander gegangen, die Diskussion im Sozialwissenschafts- und Politikunterricht fortzusetzen. Hierdurch wird daneben auch das wechselseitige Verständnis für die unterschiedlichen Sichtweisen der Generationen gestärkt.
Ich habe mich sehr über die freundliche Atmosphäre und die guten Gespräche gefreut. Herzliche Grüße an die jungen Menschen im Rhein-Erft-Kreis und viel Erfolg für den persönlichen und beruflichen Werdegang!
Die im Februar 2022 von Kanzler Scholz vollmundig ausgerufene „Zeitenwende“ ist bislang ausgeblieben. Die Vorrausetzungen, unter denen die CDU/CSU-Fraktion dem Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro zugestimmt hatte, wurden von der Ampel nicht eingehalten. Die Union stimmte ausdrücklich unter der Bedingung zu, dass das Verteidigungsministerium mit dem Geld dringend benötigte Waffensysteme kaufen und Mängel der Bundeswehr beseitigen würde.
Das nun durch das Kabinett beschlossene Haushaltsfinanzierungsgesetz zeigt jedoch, dass die Ampel sich von dem Kernaspekt dieses Vorhabens, Lücken in der Landes- und Bündnisverteidigung zu schließen, verabschiedet hat. Mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz wird nun auch zugelassen, dass Forschungsvorhaben, Infrastrukturprojekte oder Logistik aus dem Sondervermögen finanziert werden, wozu auch die Ausstattung neuer Kasernen – beispielsweise mit Spinden und Schreibtischen – gehört.
Noch schwerer wiegt meiner Meinung nach, dass die Ampel in anderer Hinsicht gegenüber unseren NATO-Verbündeten wortbrüchig wird. In einem früheren Entwurf wollte die Bundesregierung in dem Haushaltsfinanzierungsgesetz „ab 2024 jährlich“ zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Allerdings wurde die Formulierung „ab 2024 jährlich“ wieder aus dem finalen Gesetzesentwurf gestrichen. Stattdessen soll das Zwei-Prozent-Ziel „im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren“ erreicht werden.
Mit dieser Art der Schönrechnerei verspielt die Bundesregierung Vertrauen bei unseren Soldatinnen und Soldaten sowie Glaubwürdigkeit bei unseren Alliierten und Partnern. Damit beschädigt sie das Ansehen Deutschlands nachhaltig und verunsichert unsere NATO-Partner. Die Bundeswehr braucht keine Symbolpolitik oder Rechentricks, sondern muss mit dem ausgestattet werden, was sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.
Auch mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts sendet die Ampel die völlig falschen Signale, erst recht in der aktuellen Migrationskrise. Angesichts der angespannten Lage in vielen Kommunen hätte Frau Faeser Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Flüchtlingsgipfel-Beschlüsse vom 10. Mai vorlegen müssen, die das Ziel haben, die irreguläre Zuwanderung zu reduzieren. Stattdessen ignoriert die Bundesinnenministerin weiter die Lage im Land und präsentiert einen Gesetzentwurf, der Ausländern den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert. Mehr Realitätsverweigerung geht nicht.
Mit der Halbierung der Einbürgerungsfristen auf bis zu drei Jahre schwindet die Bedeutung der Einbürgerung als wichtiger Integrationsanreiz. Integration braucht Zeit – und ist mehr als Arbeit und Sprache. Eine Einbürgerung muss am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen, nicht an dessen Anfang. Im Übrigen liegt Deutschland mit den bisherigen Einbürgerungsfristen von acht und sechs Jahren im europäischen Mittelfeld. Vernünftiger als eine Turbo-Einbürgerung für alle wäre eine schnelle Einbürgerung für hochqualifizierte Ausländer, die unser Land so dringend braucht und die sich in aller Regel auch schnell integrieren.
Eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sollte auch noch stärker die wirtschaftliche Integration in den Blick nehmen. Konkret bedeutet das: Eine Einbürgerung sollte grundsätzlich nur dann möglich sein, wenn die Ausländerin oder der Ausländer bislang ununterbrochen erwerbstätig war. Der Gesetzentwurf der Ampel greift auch hier zu kurz.
Das Kabinett hat diese Woche das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag beschlossen. Damit schlägt die Ampel-Regierung einen fatal falschen Weg ein. Die geplante bedingungslose und jährliche Wechselmöglichkeit ohne Beratungspflicht und auf bloßen Zuruf auf dem Standesamt wird zum einen der Bedeutung des Geschlechts in unserer Rechtsordnung nicht gerecht. Zum anderen ist sie in der Praxis auch kaum umzusetzen. Unverantwortlich ist aber vor allem das Fehlen wirksamer Schutzvorkehrungen zugunsten von Kindern und Jugendlichen.
Mit diesem Gesetz wird in nicht verhältnismäßiger Art und Weise in das grundrechtlich geschützte Erziehungsrecht der Eltern eingegriffen. So kann bei Uneinigkeit der Eltern beispielsweise der Verlust des Sorgerechts drohen. Und in entwicklungssensiblen Phasen wie der Pubertät sollten sie bei solch einer schwerwiegenden Entscheidung als engste Bezugspersonen ein Mitspracherecht haben. Auch nicht nachvollziehbar ist, dass die Ampel die Bedenken vor allem von Kinder- und Jugendpsychiatern und Medizinern ignoriert: Sie befürchten, dass Jugendliche während der Pubertät voreilige Entscheidungen über eine Geschlechtsänderung treffen könnten.
Für mich ist es bezeichnend, dass sich die Ampel bei Themen wie Cannabis-Freigabe oder auch dem Selbstbestimmungsrecht schnell einig ist, bei Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen aber blockiert – ein deutliches Zeichen dafür, welche (falschen) Prioritäten die Ampel setzt!
Auch dieses Jahr vergibt die Organisation Agiamondo ihren Engagementpreis. Sie möchte mit dem Preis Projekte, Organisationen oder Personen ehren, die sich in den Entwicklungs- oder Friedensdienst stellen. Menschen, die Risiken eingehen und Unbequemlichkeiten in Kauf nehmen, oft im Hintergrund und nicht auf der großen Bühne. Das können sowohl Fachkräfte als auch Personen aus den Partnerorganisationen sein. Für die Bewerbung ist eine Projektskizze und ein Bewerbungsschreiben nötig, aus dem hervorgeht, was das vorgestellte Projekt außergewöhnlich macht. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 31. August 2023, die Preisverleihung findet am dann am 17. November in Köln statt. Alle weiteren Informationen finden Sie hier.
