Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die letzte Wahlkreiswoche vor der Wiederaufnahme der Sitzungen in Berlin stand noch einmal unter dem Eindruck zahlreicher unterschiedlicher Begegnungen und Gespräche. Der Katalog der Themen reichte vom Besuch einer Zytostatika-Apotheke im benachbarten Wesseling über einige unterhaltsame Wochenendaktivitäten bei befreundeten Vereinen bis hin zur alljährlichen Klausurtagung der CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag in Münster. Abgerundet wurde die Woche mit sozialpolitischen Gesprächen im Wahlkreisbüro, einem Vortragsabend mit meinem Bundestagskollegen Ralph Brinkhaus, dem Vorstand der Aktionsgemeinschaft Wirtschaft Hürth und zum guten Schluss mit einem Sommertreffen der beratenden Versammlung Rhein-Erft der IHK zu Köln in Kerpen.
Die vorstehende Aufzählung zeigt, wie vielfältig das Informationspotential für den Wahlkreisabgeordneten ist und vor allen Dingen wie wichtig es ist, ständig im Austausch auch mit lokalen Akteuren und Verbänden zu sein. Nur so lassen sich die politischen Entwicklungen für die Bedürfnisse vor Ort richtig einordnen und daraus die zutreffenden Schlüsse für die politische Arbeit in Berlin ziehen.
Über die Ampelkoalition will ich in dieser Woche nicht viele Worte verlieren, da sich sowohl die Ereignisse als auch die Verhaltensweisen unverändert wiederholen. Auch die Klausur in Meseberg hat alles andere als den Eindruck vermittelt, dass dort eine Zeitenwende eintritt. Solange die Koalition sich selbst aber wichtiger nimmt, als die Interessen des Landes, bleibt dort nichts Gutes zu erwarten. Bei nunmehr schon leicht herbstlich anmutenden Außentemperaturen wünsche ich Ihnen wieder ein friedvolles und ausgeglichenes Wochenende, um für die kommenden Aufgaben entsprechend Kraft zu tanken.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Dem ein oder anderen ist noch der Monitorbericht über vermeintliche Kostentreiberei bzw. merkwürdige Rabattierungspraktiken von Zytostatika herstellenden Apotheken in Erinnerung. In bekannt reißerischen Aufmachung wurde der Eindruck vermittelt, dass Apotheken bei der Herstellung von speziellen Krebsmedikamenten immense Gewinne zu Lasten der Gemeinschaft erzielen könnten. Als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es mir deshalb ein großes Anliegen, mich einmal vor Ort über die Abläufe einer solchen Herstellung und die dazu notwendigen Rahmenbedingungen zu informieren. Dies konnte ich gewissermaßen direkt vor der Haustüre in der Kronen-Apotheke Marxen OHG in Wesseling tun. Im Gespräch mit den Inhabern Michael Marxen und Dr. Klaus Ruberg sowie dem VZA-Präsidenten Dr. Klaus Peterseim, der VZA-Geschäftsführerin Christiane Müller und dem Onkologen Dirk Buschmann wurden mir nicht nur die wirtschaftlichen und technischen Parameter erläutert, sondern ich konnte der Leiterin des Sterillabors, Apothekerin Nicole Brinkmann sowie der Teamleitung PTA Judith Lohmar, auch hautnah und unter Einhaltung des höchsten Sicherheitsstandards bei der Produktion über die Schulter schauen. Während mit dem Fernsehbericht der Eindruck vermittelt wurde, mit wenigen Handgriffen könnte durch das Einspritzen von Zytostatika, also Krebsmedikamenten, in eine Infusionslösung ein horrender Gewinn erzielt werden, so geht dies vollkommen an der Realität vorbei.
Ich war sehr beeindruckt von den immensen technischen Anforderungen und Vorkehrungen des sogenannten Sterillabors und von der Komplexität des Herstellungsvorgangs, der mit höchster Präzession von den Fachkräften ausgeübt werden muss. Meine Gesprächspartner blieben mir auch keinerlei substanzielle Detailfrage schuldig und eröffneten mir auch Einblicke in die Kalkulationsgrundlagen. Ich halte es für unverantwortlich gerade auch gegenüber den Patientinnen und Patienten, wenn durch Pauschalbemerkungen Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Versorgung gesät werden. Wir werden deshalb gemeinschaftlich an einer sachgerechten und transparenten Information über diesen Geschäftszweig weiterarbeiten.
Herzlichen Dank für den offenen und detailreichen Austausch!
Das Wochenende war ebenso abwechslungsreich wie unterhaltsam. Egal, ob ich mit der Jungen Union Bergheim in der Fußgängerzone beim Fußball-Dart mit Bürgern ins Gespräch kam oder beim Pfarrfest der Kirchengemeinde St. Katharina Hürth gemeinsam mit Karnevalsfreunden der Prinzengarde Rot-Weiß Hürth von 1947, oder beim Sommerfest der KG Große Horremer die ersten Tanzübungen der Mininachwuchstruppe verfolgen durfte, überall und ebenso beim Schützenfest in Niederembt war der angeregte Austausch über Brauchtum, Ehrenamt, örtliche Interessen und große Politik aus Berlin ein bunter Strauß herzlicher Begegnungen mit guten Freunden und Bekannten.
Neu im Veranstaltungskalender war das Weinfest der CDU Glessen, das korrekterweise als Bessemer Weinfest bezeichnet werden muss. Hierbei handelt es sich nicht um einen Druckfehler, sondern um den Hinweis auf die historische Tradition der Besenmacher im Ortsteil Glessen. Trotz einer gewitterbedingten kurzen Unterbrechung war die Laune bestens und der in Serpentinen angelegte Theodor-Oster-Platz ließ fast den Eindruck eines kleinen Weinbergs entstehen. Gerade in den kleineren Ortsteilen der Städte meines Wahlkreises sind derartige Aktivitäten unverzichtbarer Bestandteil, um soziale Kontakte aufrechtzuerhalten. Herzlichen Dank an alle Akteure für deren Einsatz.
Es ist eine gute Tradition, dass sich die CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag vor Beginn der Sitzungsperiode in der zweiten Jahreshälfte zu einer Klausurtagung trifft. In diesem Jahr fand das Treffen in Münster statt, der Stadt des Westfälischen Friedens.
Als prominente Gäste konnten wir die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW, Ina Scharrenbach, sowie Frank Demmer als Mitglied des Vorstandes der LBS und Thomas Keck als 1. Direktor der Deutschen Rentenversicherung Westfalen zu unserem ersten Arbeitsthema „Wohnungsbau“ begrüßen. Der Wohnungsbau hinkt bundesweit und insbesondere in Nordrhein-Westfalen dramatisch hinter dem Bedarf hinterher, wobei besonders bemerkenswert ist, dass die sogenannte „Eigenheimquote“ in Deutschland im europäischen Vergleich auf dem vorletzten Platz liegt. Selbstgenutztes Wohneigentum ist in Deutschland absolut unterrepräsentiert, was zwar einerseits darauf zurückgeht, dass der Deutsche, wenn er sich zu Wohneigentum entschließt, sehr ortsgebunden ist. Andererseits ist dieser Umstand aber für die Kapitalbindung und vor allen Dingen für die Altersvorsorge ungünstig. Mit der sogenannten „Münsteraner Erklärung“ hat die Landesgruppe deshalb ein 10-Punkte-Papier aufgestellt, mit dem wir die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau massiv beleben wollen. Neue Initiativen der Ampel, wie ein erneuter Mietendecke,l sind demgegenüber absolut kontraproduktiv und behindern die Entstehung von Wohnraum. Die Münsteraner Erklärung können Sie unter nachstehenden Link selbst einmal ausführlich studieren: https://cdu-landesgruppe-nrw.de/
Weitere externe Gäste waren der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, sowie der Minister für Bundes- und Europaangelegenheit und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, die uns die nordrhein-westfälische Positionierung in bundespolitischen Fragen darlegten.
Am ersten Abend wurden wir vom Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, der auch Präsident des Deutschen Städtetages ist, im historischen Rathaus begrüßt. Auch dort gab es nochmal einen angeregten Austausch zur Situation der Kommunen und Städte.
Der zweite Tag war geprägt vom außenpolitischen Austausch mit dem ehemaligen Botschafter der Republik Polen, Janusz Reiter, und Frau Dr. Claudia Major, Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die aktuelle Vorgehensweise der Bundesregierung im internationalen Kontext und insbesondere im Umgang mit dem Ukrainekrieg ist geradezu unverantwortlich und erzeugt den Eindruck absoluter Unfähigkeit. Die Beurteilungen durch die beiden außenpolitischen Fachleute fielen niederschmetternd aus. Fällt die Ukraine, ist ganz Europa in dramatischer Gefahr, ihre Freiheit zu verlieren.
Sehr viel Beachtung verdient vor allen Dingen auch China in seiner derzeitigen Rolle aus dem Hintergrund. Dort wird sehr aufmerksam darauf geachtet, ob Russland den Erwartungen der totalitären Staaten gerecht wird. Die Entscheidung der deutschen Regierung, Waffen zu liefern, wird alleine definitiv nicht ausreichen, den Krieg in der Ukraine zu entscheiden. Es wird aber sehr aufmerksam beobachtet, wie sich Deutschland in diesem Zusammenhang verhält und die Führungsqualität wird äußerst kritisch beurteilt. Zurzeit gelten wir mehr oder weniger als entscheidungsunfähig und damit außenpolitisch mehr oder weniger bedeutungslos. Diese sehr ehrliche Analyse ist schon einigermaßen beunruhigend und lässt leider vermuten, dass die Ampel Deutschland entweder eine vollkommen andere internationale Rolle zuschreiben möchte oder aber – wofür es gewisse Anhaltspunkte gibt – schlicht und ergreifend nicht die Befähigung hat, die richtigen Einschätzungen vorzunehmen und diese dann auch in außenpolitisches Handel umzusetzen.
Unsere beiden Gesprächspartner haben ihre Bewertungen äußerst unaufgeregt, aber mit einer ganz bemerkenswerten Sachkunde vorgetragen. Zurzeit ist keine Zeit für Dramatisierungen, aber ebenso wenig für eine anhaltende Gleichgültigkeit.
Die Klausur endete mit einem angeregten Austausch mit unserem Landesgruppenmitglied Friedrich Merz, der gleichzeitig Partei- und Fraktionsvorsitzender ist. Er ordnete die aktuelle Politik der CDU/CSU als Opposition noch einmal zeitlich und inhaltlich ein. Er wies darauf hin, dass der Umstieg von der Rolle der Regierungspartei in die Rolle der Opposition nun als abgeschlossen bezeichnet werden müsse und es jetzt darum gehe, in eine sogenannte prospektive Regierungspolitik zu wechseln. Der Wähler erwartet nun neben einer fundierten und schonungslosen Kritik an der Regierung eine substanzielle Darstellung unserer Maßnahmen nach einer Regierungsübernahme im Jahre 2025. Dies gilt umso mehr, als es dann notwendig sein wird, die Fehlentwicklungen, die durch die Ampel eingeleitet worden sind, in maximaler Geschwindigkeit zu korrigieren. Die dazu notwendigen Themen und Maßnahmen müssen von Entschlossenheit und Präzision geprägt sein. Nur exemplarisch sind dabei die Themen Wirtschaft und Energie, Innere Sicherheit, Migration, Soziale Sicherung im Alter sowie Bildung zu nennen.
Umso mehr hat es mich am gestrigen Abend gefreut, dass die CDU/CSU bei der Sonntagsfrage im Hinblick auf Sachkompetenz gegenüber dem Vorjahr einen ganz starken Kompetenzzuwachs zu verzeichnen hat. Ich bin deshalb erfreut und optimistisch, dass das ständige Lamentieren der Ampel im Hinblick auf angebliche Fehler und Untätigkeit der Union nun auch von der breiten Bevölkerung als offenkundiges Ablenkungsmanöver erkannt hat, und man sich wieder den jahrelang erfolgreich angewendeten Kernkompetenzen der CDU zuwendet.
Die Klausurtagung ist immer wieder eine ausgezeichnete Gelegenheit, sich mit den Kolleginnen und Kollegen intensiv auszutauschen und auch im Dialog eine Positionsbestimmung vorzunehmen. Mir hat dieser Termin wieder sehr viel Anregung und Motivation für die nächsten Monate geliefert.
Besonders gefreut hat es mich in dieser Woche, dass mein Bundestagskollege Ralph Brinkhaus als ehemaliger Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion meiner Einladung gefolgt war, um Vertretern aus den Fraktionen und Stadtverbänden Hinweise und Tipps zur Vorbereitung auf die Kommunal- und Bundestagswahlen 2025 zu geben.
Im Kreishaus in Bergheim führte Ralph Brinkhaus deshalb fünf wesentliche Punkte aus, die sowohl für die inhaltliche Orientierung der Arbeit als auch für die allgemeine Motivation der Fraktions- und Parteikollegen von Bedeutung sind. Von unverändert großer Bedeutung für die Überzeugungsbildung in der politischen Arbeit ist das persönliche Gespräch und die Begegnung mit den Bürgerinnen und Bürgern. Alle modernen Kommunikationsmittel darf und sollte man nur als Hilfsmittel, aber keinesfalls als Ersatz für den persönlichen Austausch nutzen. Ich freue mich, dass von einem erfahrenen Kollegen – wenn auch unbewusst – meine Überzeugung für die politische Arbeit geteilt wurde. Alle Kolleginnen und Kollegen waren überaus angetan von der vor allen Dingen auch sehr motivierenden Vortragsweise von Ralph Brinkhaus. Vielen herzlichen Dank an meinen lieben Kollegen, dass er den Weg aus dem doch etwas entfernten Ostwestfalen-Lippe ins Rheinland gefunden hat!
Gleich zweimal hatte ich in dieser Woche Gelegenheit, mich mit Vertretern aus dem sozialen Bereich auszutauschen. Peter Altmayer und Petra Rixgens vom Caritas Verband Rhein-Erft sowie Frau Wirtz-Wollsiffer vom Paritätischen NRW, Frau Schnitzler vom ASH Sprungbrett und Herr Thormann vom ASB Rhein-Erft-Kreis und Euskirchen trugen mir ihre Besorgnis über die Entwicklung der sozialen Beratungs- und Integrationslandschaft sowie des Bereichs der Freiwilligen Dienste im Hinblick auf die aktuelle Haushaltsplanung vor. Es ist geradezu unverständlich, dass sich ausgerechnet die Sozialdemokratie aus diesem wichtigen Bereich verabschiedet. Sowohl die Integrationsförderung für Geflüchtete und Zugewanderte als auch die Stärkung der Freiwilligen Dienste für die Berufsorientierung der jungen Generation stellen wesentliche Bausteine zur Erhaltung des sozialen Friedens und zur Stabilisierung unseres Wirtschaftssystems dar. Die Kürzungen, die der Bundeshaushalt jetzt vorsieht, führen teilweise zu einem vollständigen Zusammenbruch dieser Strukturen und können im Anschluss auch nicht ohne weiteres wieder aufgebaut werden. Wir werden uns daher mit unseren Sozialpolitikern für eine zielgerichtetere und zukunftsorientiertere Sozialpolitik einsetzen. Ich bin sehr dankbar für den offenen Austausch und die nochmalige Beschreibung der Systemrelevanz der Arbeit.
Einen fachlichen Austausch auf digitaler Ebene konnte ich in dieser Woche mit Prof. Claus Wahle zum Projekt Grippeschutz und dem herausgegebenen Grippereport 2022/2023 führen. Die Analyse der Grippesaison hinkt in Deutschland zu lange hinter den tatsächlichen Entwicklungen hinterher. Dies verhindert eine rechtzeitige Information und Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger, um rechtzeitig und in geeigneter Form Grippeschutz zu betreiben. Prof. Wahle als ehemaliges Mitglied der Ständigen Impfkommission (STIKO) wirbt deshalb mit dem Projekt Grippeschutz und dem Grippereport 2022/2023 für eine Intensivierung der Aufklärung und konkreten Aufklärungsmaßnahmen. Auch in diesem Jahr gibt es bereits erste Warnsignale aus Australien, die dann schon im vergangenen Jahr in der Folge zu einem starken Verlauf in Europa geführt haben. In diesem Jahr gibt es aber Anzeichen dafür, dass mehr die jungen als die betagten Menschen betroffen sein werden. Insofern erscheint die auf die Altersgruppe ab 60 im Regelfall begrenzte Impfempfehlung als unzureichend. Als gutes Vorbild könnte demgegenüber die – beginnend ab dem 2. Lebensjahr – über alle Altersgruppen differenzierte Impfempfehlung von Großbritannien dienen.
Ich habe in den vergangenen Wochen schon mehrfach versucht eine entsprechende Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums zur weiteren Vorgehensweise zu erhalten. Die Antwort war vollkommen allgemein gehalten und arbeitet anscheinend nach dem Zufallsprinzip. Ich kann Ihnen deshalb nur empfehlen, sich mit dem Arzt oder Apotheker Ihres Vertrauens zur Frage der Grippeschutzimpfung rechtzeitig auszutauschen. Ich werde jedenfalls angemessene Vorsorge betreiben.
Seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit pflege ich den regelmäßigen Austausch mit Vertreten der lokalen Wirtschaft. Deshalb stand auch in diesem Sommer das Gespräch mit dem Vorstand des Arbeitskreises Wirtschaft Hürth ebenso auf dem Terminplan, wie der Besuch bei der IHK zu Köln im Rahmen der Beratenden Versammlung im Rhein-Erft-Kreis in Kerpen.
Allgegenwärtig sind die Sorgen der Unternehmen in Hinblick auf die Energiepreise, die logistischen Verhältnisse auf Straße und Schiene sowie die Fachkräftegewinnung. Der Wirtschaftsstandort Deutschland bekommt mit zunehmender Geschwindigkeit Risse und es bedarf daher umgehend entsprechender Korrekturen durch die Bundesregierung. Weder beherzigt die derzeitige Energiepolitik die offenkundige Kostendifferenz zwischen Deutschland und dem dramatisch preiswerteren internationalen Markt, noch scheint sie sich mit dem Thema Versorgungssicherheit auseinanderzusetzen. Dieses Thema war ein wesentlicher Baustein des Ergebnisses der Kohlekommission und sollte einer dauerhaften Überprüfung unterzogen werden. Der Monitoring-Termin mit entsprechender Berichterstattung aus August 2022 ist bis heute ohne Ergebnis und Veröffentlichung geblieben. Seit Monaten versuchen wir den angeblich erstellten Bericht zu erhalten. Die Veröffentlichung war – leider ohne Umsetzung – für die Zeit vor der Sitzungspause angekündigt. Auch jetzt nach der Sitzungspause werden wir erneut vehement auf Veröffentlichung und Vorlage drängen. Die Mitteilungen der Unternehmen über Versorgungsunterbrechungen mit entsprechenden Auswirkungen für die Produktionsabläufe lassen Böses erahnen – was offensichtlich Minister Habeck zu kaschieren versucht. Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit sind aber unverzichtbare Bestandteile unseres Wirtschaftssystems. Wir werden an dieser Stelle keine Ruhe geben.
Die Bauindustrie erlebt derzeit eine ihrer schwersten Krisen in der Geschichte, mit einem deutlichen Rückgang der Baugenehmigungen und zahlreichen Projektabbrüchen. Forderungen der SPD nach einem Mietenstopp und verstärkter Regulierung sind in Anbetracht der Situation vollkommen unverantwortlich. Diese Ansätze ignorieren sowohl die Realität als auch die Ursachen für steigende Mieten. Solche Maßnahmen würden die Rentabilität von Projekten weiter beeinträchtigen und zu einem Mangel an Wohnungen führen. Die SPD ignoriert, dass viele Wohnungsbauprojekte von Unternehmen gestoppt werden, weil die notwendigen Mieten nicht mehr bezahlbar wären. Die Idee, Mieten zu begrenzen und die Regulierung zu verschärfen, ist daher völlig kontraproduktiv.
Das Beispiel des Berliner Mietendeckels zeigt, dass ein Mietenstopp umgehend einen Investitionsstopp nach sich ziehen würde. Der Berliner Mietendeckel ist nicht nur vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, sondern hat vor allem das Angebot an Mietwohnungen dramatisch einbrechen lassen. Leidtragende sind die vielen hunderttausende Menschen, die auf der Suche nach einer neuen Wohnung sind.
Es wäre hingegen dringend notwendig, die gestiegenen Baukosten anzugehen. Immer schärfere und kostenintensivere Standards treiben die Baukosten in die Hohe und haben steigende Mieten zur Folge. Steigende Mieten können nur nachhaltig bekämpft werden, indem mehr Wohnungen schneller und kosteneffizienter gebaut werden. Eine Neuausrichtung der Rahmenbedingungen im Wohnungsbau ist dringend erforderlich. Der Wildwuchs an Bauvorschriften sollte radikal reduziert werden, denn die Bauindustrie benötigt starke Impulse und klare Perspektiven.
Klar wird: Die SPD und ihre Bauministerin Geywitz sind mit ihren Wohnungsbauzielen gescheitert. Jetzt versucht man offenbar, das Versagen auf private Vermieter abzuwälzen.
Zweckoptimismus statt zielgerichteter Politik – das ist das Fazit der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Die in Meseberg vorgestellten Maßnahmen sind allenfalls Stückwerk statt einer dringend benötigten übergeordneten Strategie mit starken Impulsen für die Belebung der Wirtschaft und die Modernisierung von Staat und Verwaltung.
Das hilft weder der Wirtschaft noch den Bürgerinnen und Bürgern. Zu dem dysfunktionalen und widersprüchlichen Bild, das die Ampel seit Monaten abgibt, passt wiederum, dass es auch in Meseberg keine Einigung zu dem innerhalb der Bundesregierung umstrittenen Thema „Industriestrompreis“ gab.
Ein übergeordneter Plan zur Digitalisierung fehlt bisher ebenso wie der Umsetzungswille: Nur jedes zehnte Vorhaben aus der Digitalstrategie wurde bislang umgesetzt. Bereits der Anfang Juli vom Kabinett beschlossene Entwurf für den Bundeshaushalt hat die vollmundigen Ankündigungen der Ampel zur Digitalisierung als Lippenbekenntnisse enttarnt: Für das kommende Jahr sind für den Bereich „Digitalisierung der Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen“ des Bundesinnenministeriums statt bisher 377 Millionen nur noch 3,3 Millionen Euro eingeplant. Kommunen, Länder und Unternehmen sind verunsichert, wie es weiter geht bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, dem Digitalpakt Schule oder dem Ausbau der digitalen Infrastruktur.
Das Wachstumschancengesetz der Koalition rechtfertigt seinen Titel in keinster Weise. Die darin enthaltenen Maßnahmen sind unzureichend. Statt guter Miene zum bösen Spiel der zerstrittenen Koalitionspartner braucht die deutsche Industrie und die mittelständische Wirtschaft endlich klare Perspektiven zu Entlastung und Modernisierung von staatlichen Dienstleistungen. Auf ihrer Klausurtagung hat die Fraktionsspitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Wachstumsagenda verabschiedet, mit der sie der schwächelnden Wirtschaft in Deutschland wieder auf die Beine helfen will.
Die auf ihrer Klausur in Meseberg vorgestellten Eckpunkte zur Kindergrundsicherung sind bei genauerem Hinsehen nicht viel mehr als ein hohler Kompromiss der Ampel: Auch nach monatelangem Streit basieren sie immer noch auf unklarer Zahlengrundlage, berücksichtigen nicht die insbesondere von den Kommunen vorgetragene Kritik und werden auch von der SPD-Bundestagsfraktion noch für verbesserungswürdig gehalten. Man hat den Eindruck, die Ampel-Koalition scheint immer noch nicht einig darüber zu sein, was sie mit dem Gesetz überhaupt bezweckt.
Bei näherer Betrachtung nämlich entpuppt sich das, was die Ampel als große Sozialreform verkauft, als nichts anderes als der Versuch einer Verwaltungsreform. Bundesfamilienministerin Paus scheint von ihrer Niederlage maximal ablenken zu wollen und erweckt mit ihren Äußerungen den Eindruck, dass möglichst wenige Bürgerinnen und Bürger verstehen sollen, worum es geht, damit sie den Etikettenschwindel nicht bemerken: Denn weder setzt die Ampel mit dieser Verwaltungsreform wirksame Erwerbsanreize für Eltern, noch versetzt sie arme Kinder in die Lage, ihre Bildungschancen zu ergreifen und so ihr Potenzial voll zu entfalten. Und eine Bundesfamilienministerin, die eine Reduzierung der von ihr geforderten 12,5 Milliarden auf 2,4 Milliarden Euro als Erfolg verkauft und dieses noch nicht einmal erklären kann, ist nicht ernst zu nehmen. Für mich ist dieses angebliche Flaggschiffprojekt „Kindergrundsicherung“ eine Farce und eine familienpolitische Zumutung.
Mit dem Access City Award zeichnet die Europäische Kommission seit 2011 Städte ab 50.000 Einwohnern aus, die der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen Priorität einräumen. Das Auswahlverfahren ist zweistufig: Es gibt eine Vorauswahl auf nationaler Ebene und dann die Endauswahl auf europäischer Ebene. Die Jurys berücksichtigen getroffene und geplante Maßnahmen in folgenden Bereichen: bauliche Umgebung und öffentliche Räume; Verkehr und damit zusammenhängende Infrastruktur sowie Information und Kommunikation, darunter öffentliche Einrichtungen und Dienste.
Erfolgreiche Bewerber sollten in allen Bereichen einen schlüssigen Ansatz und eine ehrgeizige Vision verfolgen. Eine barrierefreie Stadt ermöglicht Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Informationen, die Nutzung von Bussen und Bahnen, die Freizeitgestaltung in Parks und auf Spielplätzen und Zugang zu öffentlichen Gebäuden wie Bibliotheken, Sporthallen und Rathäusern. Gewinner, Zweit- und Drittplatzierter erhalten jeweils einen Geldpreis. Die Preisträger werden im Rahmen des Europäischen Tages der Behindertenkonferenz am 30. November und 1. Dezember 2023 bekannt gegeben. Bewerbungen können noch bis zum 18. September eingereicht werden. Alle weiteren Informationen unter: https://t1p.de/t9x3g. Ich freue mich sehr über Bewerbungen aus dem Wahlkreis!
