Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die erste Sitzungswoche nach der sommerlichen Sitzungsunterbrechung liegt nun hinter uns. Traditionell wurde in erster Lesung der Bundeshaushalt eingebracht. Zweifelsohne ist die Aufstellung eines Haushaltes mit beengten finanziellen Mitteln immer eine ganz besondere Herausforderung. Insofern kritisieren wir als Opposition nicht das Sparen an sich, weil wir nach wie vor der Meinung sind, dass für eine nachhaltige Politik auch die sogenannte „schwarze Null“ entscheidend sein sollte.
In dieser Situation ist aber besonderes Geschick gefordert, die richtige Priorisierung vorzunehmen. Es nützt eben nichts, wenn man einfach nur an allen Ecken ein bisschen Abstriche macht, ohne zu erkennen, was für eine Zukunft den Menschen in Deutschland wirklich wichtig ist. Aus meinem Spezialbereich Gesundheitspolitik gibt es zu vermelden, dass der Bundesgesundheitsminister Ankündigungen, die er noch Anfang dieses Jahres gemacht hat, jetzt im Haushaltsentwurf nicht mehr umgesetzt hat. Die Forschung und Versorgung im Rahmen von Long-Covid bzw. ME/CSF sollte ursprünglich mit 100 Millionen Euro unterstützt werden. Es gibt leider eine nennenswerte Zahl von Menschen, die massiv unter diesen Beschwerden leiden und für die es zurzeit immer noch keine adäquate Versorgung gibt, weil die Ursache bzw. mögliche Therapien noch nicht in ausreichendem Maße erforscht werden konnte. Statt dieser 100 Millionen Euro stehen jetzt kurzfristig gerade einmal drei Millionen Euro und mittelfristig 20 Millionen. Euro zur Verfügung. Dies ist für dieses sehr komplexe und bedeutende Forschungsgebiet absolut unzulänglich.
In gleicher Weise enttäuscht mich, dass das Thema Globale Gesundheit wieder vollkommen aus dem Fokus geraten ist. Spätestens die Erkenntnisse aus der Coronapandemie haben uns bestätigt, dass gesundheitliche Herausforderungen keineswegs nur innerhalb der deutschen Grenzen entstehen können, sondern Einflüsse aus allen Regionen der Welt denkbar sind und die Wissenschaft auch fest davon ausgeht, dass die nächste Pandemie in absehbarer Zeit bevorsteht. Dies muss nicht morgen und auch nicht innerhalb der nächsten fünf Jahre sein, allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, dass es wieder zu einer weltweiten Ausbreitung eines Virus kommt, absolut konkret und muss daher im Vorfeld bekämpft werden. In der Vergangenheit haben wir diesen Themenbereich durch eine sehr gute Politik der alten Bundesregierung erstens vorangetrieben und uns zweitens in der internationalen Gesundheitswelt ein Ansehen erarbeitet, dass nunmehr leider wieder Risse bekommt.
In der Summe muss man deshalb festhalten, dass dieser Haushalt von einer ausgesprochenen Einfallslosigkeit und vor allen Dingen einer vollkommen fehlenden Priorisierung geprägt ist. In Zeiten knapper Kassen geht es eben darum, den Nagel auf den Kopf zu treffen. Wir werden jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen versuchen, noch entsprechende Impulse und Anregungen zu setzen. Es wird aber jetzt schon deutlich, dass die Ampel sich erneut, wie das fast die Regel ist, im Wesentlichen auf ihre internen Streitigkeiten konzentriert und erkennbar weniger bereit ist, sich auch einmal mit der Opposition und der größten Oppositionsfraktion auszutauschen. Gleichwohl werden wir in unseren Gesprächen unbequem und kritisch bleiben.
In dieser Woche war auch in Berlin wunderbares spätsommerliches Wetter. Genießen Sie deshalb noch die langsam kürzer werdenden Sonnenstunden des Septembers. In der nächsten Woche bin ich dann wieder im Wahlkreis und hoffe auf viele interessante Begegnungen und einen angeregten Austausch.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Bei der Generaldebatte in dieser Woche hatten wir mal wieder ein absolutes Aha-Erlebnis. Nachdem deutlich wurde, dass Bundeskanzler Olaf Scholz von der Rede unseres Fraktions- und Parteivorsitzenden Friedrich Merz sichtlich angefasst war und außerhalb seines Redekonzeptes meinte, seiner Verärgerung Luft machen zu müssen, kam es in der Folge wieder zu einem denkwürdigen Wortspiel. Der Bundeskanzler bietet dem Bundestag und insbesondere der größten Oppositionsfraktion einen Deutschlandpakt an. Es scheint jetzt offensichtlich der Politikstil des Kanzlers zu sein, immer dann, wenn er erkennbar überhaupt keine Rückendeckung aus der eigenen Regierung mehr hat, durch bedeutende Wortschöpfungen die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und hierdurch den Eindruck zu erwecken, dass es jetzt an der Opposition liege, für Ordnung in Deutschland zu sorgen. Diese Vorstellung und Herangehensweise ist geradezu absurd. Ich finde es deshalb sehr treffend, dass unser Fraktionsvize Jens Spahn diesen Deutschlandpakt in seiner Rede als Misstrauensvotum des Kanzlers an seine eigene Regierung bezeichnete.
Die Reaktionen sind auf breiter Front auch alles andere als begeistert. Aus der Wirtschaft wird zurecht darauf hingewiesen, dass eine solche Herangehensweise überhaupt nicht neu ist und es nun einfach darauf ankommt, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Hier fehlt es nicht an Ideen, sondern schlicht und ergreifend an der Umsetzung. Die Regierung hätte ja ohne Weiteres die Mehrheit, entsprechende Schritte auf den Weg zu bringen, wie etwa eine Regulierung des Strompreises für die Wirtschaft oder aber auch die Begrenzung der irregulären Migration. Es ist und bleibt deshalb ein absolutes Armutszeugnis, wenn der Kanzler ganz unverhohlen bei der Opposition um Mehrheiten werben muss, um seine eigene Ampelregierung dann zum Handeln zu bewegen.
Natürlich stellen wir uns als größte Oppositionsfraktion unserer staatspolitischen Verantwortung. Wir haben allerdings damit schon im Zusammenhang mit dem Sondervermögen Bundeswehr einschlägige und extrem nachteilige Erfahrungen gemacht. Nachdem wir diese Lösung mitgetragen haben, folgte auf dem Fuße der Wortbruch: Jetzt wird das Vermögen schrittweise für allgemeine konsumtive Kosten der Bundeswehr aufgebracht, während eine grundsätzliche Neuausrüstung beabsichtigt war.
Die erste Woche hat deshalb auf mich überhaupt nicht den Eindruck gemacht, dass die Ampel die Sommerpause zur inneren Sammlung und zur Herstellung einer inneren Geschlossenheit genutzt hat. Auch wenn sich die Abgeordneten auf den Hinweis von Friedrich Merz massiv entrüstet haben, dass das Verlassen des Plenarsaals durch die Minister Habeck, Baerbock und Özdemir während der Rede von Bundesfinanzminister Lindner nun überhaupt nichts mit persönlicher Missachtung zu tun hätte, muss man sich doch die Frage stellen, mit welcher inneren Einstellung hier überhaupt diskutiert wird. Die sogenannte „Eisberg-Rede“ von Bundesfinanzminister Lindner lässt insoweit schon tief blicken. Wir sind deshalb jetzt sehr gespannt, wie sich denn dieser Deutschlandpakt in einer konkreten Gesprächsbereitschaft mit der Opposition niederschlägt. Ich habe diesbezüglich in meinem Arbeitsbereich jedenfalls noch keine entsprechenden Signale bekommen. Nichtsdestotrotz bleiben wir aufmerksam und gesprächsbereit.
Die Sitzungswoche beginnt für mich ja traditionell immer mit der Sitzung der NRW-Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Unser Tagungsort, die Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in der Hiroshimastraße, wird aber gelegentlich durch Gasteinladungen ersetzt. In dieser Woche waren wir in der Botschaft des Königreichs Niederlande zu Gast und konnten uns mit dem Botschafter und den Botschaftsangehörigen über die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden austauschen.
Die wirtschaftliche Verbindung gerade auch mit Rücksicht auf die besondere Lage zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen und dem Bedürfnis, mit den Häfen in der Nordsee eine Verbindung herzustellen, war deshalb auch prägendes Thema. Ebenso haben allerdings auch Fragen zur Erfahrung mit Cannabis oder aber zur Zusammenarbeit im Rahmen der Strafverfolgung eine Rolle gespielt. In unserer Region ist ja bedauerlicherweise unverändert eine hoher Zahl an Sprengstoffanschlägen auf Geldautomaten zu verzeichnen. Die Niederlande haben dieses Thema in der Vergangenheit dadurch abgestellt, dass der Bargeldverkehr weitestgehend gegen Kartenverkehr ersetzt worden ist. Dies wird so ohne weiteres in Deutschland nicht gelingen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit die offensichtlich immer wieder festzustellenden Fluchtwege in Richtung Niederlande durch eine konzertierte Zusammenarbeit gelöst werden.
Insgesamt ist festzustellen, dass ein außerordentlich herzliches und freundliches Verhältnis zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen besteht. Der Grenzaustausch ist ja ohnehin vollkommen unkompliziert und gerade auch für junge Menschen sind die Niederlande aufgrund ihrer auch sehr liberalen und internationalen Ausrichtung als Studienorte außerordentlich beliebt. Wir haben uns deshalb als Gäste außerordentlich wohl gefühlt und werden möglicherweise auch vor Ort diesen Austausch noch weiter intensivieren. Dies gilt umso mehr für unsere lieben Kolleginnen und Kollegen, die mit ihren Wahlkreisen direkt an die niederländische Grenze angrenzen. Europa ist und bleibt nun einmal eine ganz hervorragende Idee und macht sehr viel Spaß, wenn es so aktiv gelebt wird.
Das traditionelle Sommerfest der Fraktion mit Abgeordneten und Mitarbeitern findet ja alljährlich in der letzten Sitzungswoche im Juni statt. In diesem Jahr gab es allerdings etwas Neues – ein Fraktionssommerfest mit Verbänden. Die Fraktionsspitze hatte zahlreiche Verbände aus verschiedensten Wirtschaftsbereichen eingeladen, um in den Austausch zu treten und die aktuelle Diskussion auch außerhalb der typischen Gremien anzuregen. Diese Veranstaltung war hervorragend besetzt und bot jede Menge Gelegenheit zum Austausch und für Anregungen. Ich hoffe, dass dieses Format in dieser Form fortgesetzt wird.
Kurz vor Abschluss der Woche führte ich auch noch ein Gespräch mit der bundesweit aktiven Selbsthilfeorganisation für Menschen mit Phenylketonurie (DIG PKU e.V.). Bei Phenylketonurie, kurz PKU, handelt es sich um eine angeborene Stoffwechselerkrankung, die schon seit langem frühzeitig durch ein Neugeborenen-Screening diagnostiziert werden kann. Mit einer Ernährungstherapie in Form einer lebenslangen eiweißarmen Ernährung und spezieller Nahrungsergänzungsmittel zum Ausgleich von Mangelernährung lässt sich die Krankheit einigermaßen in den Griff bekommen. Obwohl diese Erkrankung und die dauerhafte Behinderung inzwischen hinlänglich bekannt sind, mangelt es immer noch an einer ausreichenden medizinischen Versorgung insbesondere von Erwachsenen sowie einer Kostenübernahme für die therapienotwendigen Speziallebensmittel.
Im Austausch mit dem Geschäftsführer Tobias Hagedorn wurden mir die gesamte Problemstellung und auch gesetzgeberische Änderungsvorschläge erläutert. Die Möglichkeit für die Patientinnen und Patienten, die nun alle nach und nach älter werden und schrittweise auch in eine Versorgungsbedürftigkeit im Alter hineinwachsen, ist eigentlich relativ überschaubar und müsste im Rahmen eines gesamtpolitischen Konsenses herzustellen sein. Gleichwohl ist dies bis zum heutigen Tage noch nicht gelungen. Leider fristen die seltenen Erkrankungen nach wie vor ein Nischendasein und gehen in den Diskussionen über Gesundheitsfragen immer wieder unter. Ich möchte deshalb die aktuellen Beratungsgremien nutzen, um die notwendigen Veränderungen anzuregen. Ich bin zuversichtlich, dass es vielleicht doch gelingt, bei solchen rein fachlichen Fragen zwischen Regierung und Opposition Einvernehmen herzustellen.
Auf ihrer Klausurtagung hat der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vergangene Woche die „Sauerländer Erklärung“ verabschiedet. Deutschland, als Land des Mittelstands und der „Hidden Champions“, steht vor wirtschaftlichen Herausforderungen. Die aktuelle Wachstumsprognose des Internationalen Währungsfonds zeigen uns als Schlusslicht unter den Industrieländern. Die Kapitalabflüsse sind auf einem Rekordhoch und die Firmeninsolvenzen steigen.
Deshalb sind Strukturreformen überfällig. Kurzfristige konjunkturelle Strohfeuer – wie von der Ampel in Meseburg beschlossen – reichen nicht aus. Es ist an der Zeit, eine Wachstumsagenda für Wirtschaft, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln. Deutschland und die EU benötigen ein sofortiges Belastungsmoratorium. Keine neuen Auflagen, Regulierungen und Berichtspflichten.
Vor allem müssen wir dringend das Energieangebot erweitern. Ein Strompreis von unter 20 Cent pro Kilowattstunde sollte unser Ziel sein, wobei die Stromsteuer auf das gesetzliche EU-Minimum von reduziert und die Netzentgelte halbiert werden sollten. Zudem brauchen wir einen Quantensprung bei Netzausbau, Bau neuer Gaskraftwerke und Ausbau Erneuerbarer Energien.
Und wir brauchen dringend eine Investitionsoffensive: Wir fordern daher mehr Anreize für private Investitionen, Förderung von Wagniskapital und den Ausbau der Supercomputing-Infrastruktur in Deutschland.
Arbeit und Leistung müssen sich wieder mehr lohnen. Die Sozialabgaben sollten auf 40 Prozent gedeckelt werden und Überstunden von Vollzeitbeschäftigten sowie Arbeiten im Rentenalter sollten steuerfrei gestellt werden. Die Gesamtsteuerbelastung von Unternehmen soll bei 25 Prozent gedeckelt werden. Darüber hinaus fordern wir eine Superabschreibung für Investitionen in Klimaschutz, Automatisierung und Digitalisierung.
Wenn wir den Klimawandel effektiv bekämpfen wollen, braucht es technischen Fortschritt und moderne Produktion in Deutschland und keine Deindustrialisierung. Wirtschaftswachstum ist Voraussetzung für gut bezahlte Arbeitsplätze und einen starken Sozialstaat. Unsere Haltung ist klar: Wir müssen anpacken, um Wachstum zu schaffen und Wohlstand zu sichern. Hier gibt es die Sauerländer Erklärung zum Nachlesen.
Die Ampel-Koalition hat die Forderung der CDU/CSU-Fraktion nach Aufklärung in der Steueraffäre Scholz-Warburg blockiert. Daher haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, da die Einschränkung der Minderheitenrechte des Bundestages durch die Ampel-Koalition völlig inakzeptabel ist. Wir sind fest davon überzeugt, dass unser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verfassungsgemäß ist, und zwar aus folgenden Gründen:
Zum einen ist es gängige Praxis vieler Ausschüsse, dass sie die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, in diesem Fall den Bundesrechtsvollzug in Hamburg, überprüfen. Dies ist entscheidend für die Aufklärung. Auch parallele Bundes- und Landesausschüsse sind verfassungskonform.
Aufgrund der Haushaltsverantwortung des Bundestages benötigen wir Informationen zur Erhebung von Gemeinschaftssteuern durch Landesfinanzbehörden. Dies ist unerlässlich, um unserer Verantwortung gerecht zu werden. Die politische Glaubwürdigkeit, sei es auf Bundesebene oder in der Amtsführung auf Länderebene, ist zentral für unser parlamentarisches System. Transparenz und Verantwortlichkeit sind dabei unverzichtbar.
Die Ampel hat es versäumt, ihre rechtlichen Bedenken zu konkretisieren und ihre verfassungsrechtlichen Pflichten zu erfüllen. Viele Aspekte der Steueraffäre Scholz-Warburg können nur durch einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene umfassend untersucht werden.
Aus diesen Gründen halte ich es für absolut richtig, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen. Gemeinsam werden wir für Transparenz und die Stärkung der demokratischen Kontrolle kämpfen.
Die Ampel-Koalition hat erneut ihre Prioritäten in der Entwicklungspolitik gezeigt, und diese sind besorgniserregend. Im dritten Jahr ihrer Amtszeit sinkt der Entwicklungsetat zum dritten Mal. Zum Vergleich: Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel stieg der Entwicklungsetat in 15 von 16 Jahren. Die aktuelle Regierung zeigt, dass Entwicklungspolitik für sie keinen Stellenwert hat.
Im jüngsten Regierungsentwurf ist der Entwicklungsetat um 5 Prozent reduziert. Dies in einer Zeit, in der internationale Herausforderungen wie die Folgen des Ukraine-Kriegs und die weltweite Ernährungskrise dringendes Handeln erfordern. Das BMZ hat Kürzungen vorgenommen, wo es am wenigsten Widerstand erwartet, anstatt strategisch und zukunftsorientiert zu handeln.
Besonders alarmierend ist die Kürzung im Bereich der Ernährungssicherung. Das World Food Programme muss bereits heute Kürzungen bei Rationen vornehmen. Das erinnert fatal an das Jahr 2015, als ebenfalls zu wenig Mittel zur Verfügung standen und dies ein Auslöser für die Flüchtlingskrise 2015/16 war.
Auch die Kürzungen im Bereich der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sind ein Zeichen dafür, dass die Bedeutung privaten Engagements nicht erkannt wird. Öffentliche Mittel allein werden nicht ausreichen, um Fortschritt in Entwicklungsländern zu schaffen. Es ist enttäuschend zu sehen, dass das BMZ seine Ausgaben für „Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen“ erhöht, während wirklich entwicklungsrelevante Titel gekürzt werden. Dies lässt den Verdacht aufkommen, dass das BMZ mehr Wert auf Selbstpräsentation als auf Entwicklungszusammenarbeit legt.
Die Ampel-Koalition muss ihre Prioritäten überdenken und sicherstellen, dass der Entwicklungshaushalt die notwendigen Mittel erhält, um die globalen Herausforderungen zu bewältigen. Nur so können wir unsere Verantwortung in der Welt wahrnehmen und einen echten Beitrag zur globalen Entwicklung leisten. Wir werden mit unseren Änderungsanträgen Alternativen aufzeigen!
Städte und Kommunen können sich auch dieses Jahr für den Stiftungspreis der Stiftung „Lebendige Stadt“ bewerben, diesmal zum Thema „Das schönste Bahnhofsumfeld“. Das Bahnhofsumfeld ist vielerorts ein Entrée zur Innenstadt und damit die Visitenkarte einer Stadt, mit prägender Wirkung auf ihr Gesamtbild. Preiswürdig sind Bahnhofsumfelder (ohne Bahnhofsgebäude), die durch ihre Gestaltung, ihr Management und ihre Mobilitätsanbindung zu einem urbanen, lebendigen Stadtraum werden. Das Anliegen der Stiftung ist es, Best-practice-Beispiele zu fördern, die für andere Städte Vorbild sein können. Insgesamt ist eine Preissumme von 15.000 Euro ausgesetzt. Alle weiteren Infos finden sie hier. Die Bewerbungen können bis zum 30. September 2023 an stiftungspreis@lebendige-stadt.de gesendet werden. Viel Erfolg!
