nach einer weiteren Sitzungswoche steht nun die Abreise in den Wahlkreis unmittelbar bevor. Die Woche war nur von sehr wenigen Höhepunkten geprägt. Im Zentrum stand die Diskussion um das weitere Vorgehen in der Migrationsfrage. Bundesinnenministerin Faeser konzentriert sich nach wie vor auf Ankündigungen, ohne jedoch konkrete Umsetzungsvorschläge zu machen. Damit läuft weiterhin eine Riesenwelle von Belastungen auf die Kommunen zu, die im Rahmen ihrer Organisationsmöglichkeiten am Rande ihrer Leistungskraft angekommen sind oder diese sogar schon überschritten haben. Wir können derzeit eben nicht mehr auf die ungeheure Hilfsbereitschaft der Bevölkerung bauen, da die Bürgerinnen und Bürger selbst mit zahlreichen persönlichen Belastungen zu kämpfen haben.
Im Gesundheitsbereich setzen sich die Alleingänge des Bundesgesundheitsministers Lauterbach weiter fort. In einer Anhörung in dieser Woche zum Krankenhaustransparenzgesetz hat sich wieder einmal gezeigt, dass eine gute Idee bei handwerklich schlechter Herangehensweise zum Scheitern verurteilt ist. Es ist schon sehr befremdlich, dass sich der Minister offenbar von ganz sachlichen und gut gemeinten Vorschlägen und Anregungen aus den Fachkreisen überhaupt nicht beeinflussen lässt. Offensichtlich obliegt es allein seiner Entscheidungsbefugnis, wen er als Experte akzeptiert und wen nicht.
Ein Höhepunkt der Auseinandersetzung war in dieser Woche dann sein Auftritt beim Deutschen Apothekertag, dem er wohl aus gutem Grund persönlich ferngeblieben ist und sich nur digital hat zuschalten lassen. Seine Vorschläge, die er einen Tag zuvor zur Reformierung des Apothekenwesens veröffentlicht hat, haben die Apothekerschaft vollkommen aus der Fassung gebracht. Anstatt sich dauerhaft mit dem Erhalt einer soliden Versorgungsstruktur auseinander zu setzen, propagiert er einmal wieder eine planlose vermeintliche Liberalisierung mit entsprechendem Verlust von Qualität und Kompetenz.
In der kommenden Woche steht nun zum 33. Mal der Tag der Deutschen Einheit an. Diesem Erinnerungs- und Festtag kommt in diesem Jahr vielleicht mehr denn je eine besondere Bedeutung zu, die uns deutlich macht, wie stark die Kraft von Freiheit und Demokratie wirken und die Entwicklung positiv voranbringen kann. Vor diesem Hintergrund müssen wir unverändert und mehr denn je daran arbeiten, dass die Ukraine nicht zum Opfer des völkerrechtswidrigen Überfalls von Russland und Putin wird.
Für die von dem angenehmen Brückentag unterbrochene Woche wünsche ich alles erdenklich Gute und vielleicht auch die Gelegenheit zu einem kleinen Ausflug oder Kurzurlaub.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Die Überlastung des Personals, der Investitionsstau und die Finanznöte in vielen Krankenhäusern sind nicht zu übersehen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Unser Fraktionskongress vergangenen Mittwoch mit 300 Gästen hat die massive Unsicherheit vor Ort eindrücklich belegt. Vielerorts sind Kliniken in wirtschaftlicher Not. Insolvenzen drohen, lange bevor die von Gesundheitsminister Lauterbach eingeleitete Reform wirken kann. Seit vergangener Woche liegt nun der erste „Arbeitsentwurf“ der Krankenhausreform auf dem Tisch.
Inzwischen wird man den Eindruck nicht los, dass Minister Lauterbach so manche Klinikinsolvenz in diesem Herbst als Bauernopfer in Kauf nimmt, um die Notwendigkeit seiner Reform zu unterstreichen. Monat für Monat steigt längst das Risiko, dass auch Häuser in finanzielle Not geraten, die nach Konzeption der Reform eigentlich unverzichtbar wären. Es geht um Inflation, Energiepreise und steigende Personalkosten – Herausforderungen also, die auch größere Häuser in Bedrängnis bringen.
Umso schwerer wiegt, dass die Ampel aktuell keinerlei Anstalten macht, die Insolvenzwelle in der Krankenhauslandschaft zu bremsen. Vom Versprechen des Ministers aus dem letzten Herbst, keine Klinik werde wegen der gestiegenen Energiepreise schließen müssen, ist wenig übriggeblieben.
Deutschland ist international bekannt für seine Krankenhausstruktur, die sowohl High-Tech-Medizin als auch eine gut erreichbare Versorgung vor Ort gewährleistet. Diese Struktur gilt es aus Sicht der Unionsfraktion zu bewahren und zukunftsfest zu gestalten. Eine flächendeckende, gut erreichbare Grund- und Notfallversorgung, insbesondere im ländlichen Raum, ist für uns von zentraler Bedeutung. Eine zusätzliche Einteilung nach Krankenhaus-Leveln, wie der Minister fordert, ist aus meiner Sicht nicht zielführend. Stattdessen sollten wir uns auf praktikable Leistungsgruppen konzentrieren, die sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten eine sichere Versorgung gewährleisten.
Was also braucht es jetzt, damit die Reform noch ein Erfolg wird? Erstens muss der Bundestag als Sofortmaßnahme ein Vorschaltgesetz auf den Weg bringen, um jenen Kliniken über den Winter zu helfen, die wir auch nach der Reform brauchen werden. Unser Antrag dazu liegt seit letzter Woche auf dem Tisch. Zweitens brauchen wir einen neuen Schulterschluss von Bund und Ländern. Ohne ihn wird die Reform scheitern. Eine solch weitreichende Reform kann nicht allein vom Bund durchgeführt werden. Nötig ist ein Signal, dass die Reform der Krankenhauslandschaft nur im föderalen Miteinander gelingen kann und wird. Drittens wäre es an der Zeit, dass sich Bund, Länder und Kommunen, Kliniken, Regierung und Opposition in eine Klausur begeben. Das wäre nicht nur eine vertrauensbildende Maßnahme, sondern auch eine Gelegenheit, den unzureichenden Einbezug zentraler Akteure nachzuholen.
Parallel zu den genannten Maßnahmen müssen alle Anstrengungen intensiviert werden, die nötigen Personalkapazitäten für den Betrieb der Krankenhäuser zu schaffen. Neben Berufseinsteiger- und Rückkehrprogrammen braucht es ergänzend auch insbesondere erleichterte Beschäftigungsmöglichkeiten für ausländische Pflegekräfte.
Ein Tagesordnungspunkt der dieswöchigen Beratungsreihe war die erste Lesung des sogenannten Krankenhaustransparenzgesetzes. Mit diesem Gesetz will die Ampel noch vor Umsetzung und Durchführung der Krankenhausstrukturreform die Häuser mit einer Veröffentlichungspflicht auf einer Bewertungsplattform belasten, wodurch es den Patientinnen und Patienten möglich sein soll, einen entsprechenden Leistungsvergleich der Krankenhäuser vorzunehmen. Das Problem ist nicht, dass diese Idee grundsätzlich zu verwerfen ist, sondern die Tatsache, dass es bereits hier und heute entsprechende Informations- und Bewertungsplattformen gibt, die sogar auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit verlinkt sind. Zudem unterliegen viele Krankenhäuser im Augenblick einem massiven Existenzkampf und haben für zusätzliche Belastungen weder Geld noch personelle Ressourcen.
Darüber hinaus wird deutlich, dass der Minister die von den Ländern abgelehnte Bildung von Krankenhaus-Leveln nun wieder über die Hintertüre einführen möchte. Es ähnelt der Reaktion eines bockigen Kindes, dem man gerade ein Spielzeug weggenommen hat. Es ist und bleibt daher dabei, dass auch vernünftige Abfolgen in der Beratung und der Beschlussfassung negiert werden. Demgegenüber wurde natürlich das von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Vorschaltgesetz, mit dem der Überbrückungszeitraum für die Krankenhausstrukturreform und die drohende Insolvenzgefahr bei zahlreichen Häusern abgefangen werden sollte, kurzerhand vom Tisch gefegt. Das ist weder fürsorglich im Sinne der Struktur noch fürsorglich im Sinne der Patientinnen und Patienten.
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist nicht nur in den großen Städten äußerst angespannt. Es ist Besorgnis erregend, wie stark die Zahl der Baugenehmigungen gesunken sind und wie viele bereits angefangene Projekte wegen gestiegener Kosten storniert werden müssen.
Die Folge: Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Entgegen seinen expliziten Wahlkampfversprechen setzt sich Kanzler Scholz aber nicht für vernünftige Lösungen ein. Die diese Woche auf dem Baugipfel angekündigten Maßnahmen stimmen zwar teilweise mit den Vorschlägen der CDU/CSU-Bundestagfraktion überein, sie reichen aber bei Weitem nicht aus.
Wir brauchen schnell zielgerichtete Maßnahmen, um die Bauwirtschaft, die ein zentraler Bestandteil unserer Wirtschaft ist, zu unterstützen. Der Staat kann nicht weiter ein Kostentreiber beim Wohnungsbau bleiben, sondern muss durch steuerliche Maßnahmen, gezielte Förderung und Senkung von Bau- und Baunebenkosten unterstützen. In einem Antrag den wir diese Woche in den Bundestag beraten haben, haben wir unser Maßnahmepaket formuliert.
Besonders gefreut habe ich mich diese Woche darüber, dass ich die Schirmherrschaft über eine Herz-Check-up-Veranstaltung des Deutschen Herzzentrums der Charité übernehmen durfte, die anlässlich des Weltherztages am Freitag in den Räumlichkeiten der Parlamentarischen Gesellschaft stattfand. Unter dem Titel „Herzerkrankungen – Prävention und Früherkennung“ bot das Herzzentrum der Charité Vorsorgeuntersuchungen an, um auf dieses wichtige Thema aufmerksam zu machen.
Herz-Kreislauferkrankungen sind in Deutschland weit verbreitet und stellen derzeit mit über 200.000 Verstorbenen im Jahre 2020 die häufigste Todesursache dar. Angesichts der älter werdenden Bevölkerung wird erwartet, dass die Zahl der Betroffenen weiter steigt. Daher sind gute Prävention und gesundheitliche Vorsorge äußerst wichtig.
Ich bedanke mich bei den Experten der Charité für den spannenden Austausch und werde mich weiterhin für eine qualitativ hochwertige und gleichzeitig finanzierbare Herz-Kreislauf-Medizin einsetzen. Nur so können wir die Herausforderungen für unser Gesundheitssystem und die Gesellschaft meistern.
Am Donnerstag war ich zu Gast beim Fachforum Gesundheit des Tagesspiegels in Berlin und habe an einer Podiumsdiskussion zum Thema: „Welche Rahmenbedingungen brauchen Innovationen in der Onkologie?“ teilgenommen.
Dank des AMNOG-Verfahrens sind neu zugelassene Medikamente in Deutschland EU-weit am schnellsten für Patientinnen und Patienten zugänglich. In der Onkologie muss das System aber angesichts der ständig fortschreitenden Forschung weiterentwickelt werden. Deutlich wurde: Eine optimale individuelle Behandlung sollte nie durch Bürokratie verzögert oder gar verhindert werden. Das 2021 beschlossene GKV- Finanzstabilisierungsgesetz sollte zwar Innovation fördern und Preissteigerungen verhindern, konnte dieses Ziel aber nur eingeschränkt erreichen. Fazit: Wir brauchen einen neuen, größer gedachten Ansatz. Innovation und verbesserte Behandlungen sind auch bei einem verantwortungsvollen Umgang der zu Verfügung stehenden Mittel möglich.
Dafür werde ich mich weiter einsetzen. Ich danke den anderen Diskussionsteilnehmern für den angeregten Austausch.
Der Mittwoch der Sitzungswoche ist traditionell der Zeitpunkt für öffentliche Anhörungen. In dieser Woche fanden deshalb am Mittwochnachmittag gleich zwei Anhörungen statt – zum Pflegestudiumstärkungsgesetz einerseits und zum Krankenhaustransparenzgesetz andererseits. Während die Äußerungen zum Pflegestudiumstärkungsgesetz noch relativ positiv einzuordnen waren und nur Korrekturen in Randbereichen angemerkt wurden, fiel die Bewertung des Krankenhaustransparenzgesetzes maximal kritisch aus. Zum falschen Zeitpunkt und mit der falschen Konzeption und vor allen Dingen ohne Risikojustierung – dies waren nur einige Kritikpunkte. Insgesamt wurde dem jetzigen Entwurf eine Absage erteilt. Wir können nur alle hoffen, dass sich die Ampel-Regierung diese praxisorientierten Hinweise, die ja der Verbesserung der Patientenversorgung dienen soll, ernst nimmt und noch in den Entwurf einbaut.
Diese Woche startete mit einem kurzen Abstecher in den Süden nach München, wo die konstituierende Sitzung des Bundesvorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsunion stattfand. Vor 14 Tagen wurde ich erneut als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt und nun ging es um die Frage der Einsetzung von Fachausschüssen. Ich freue mich sehr, dass es mir gelungen ist, auch den neugewählten Bundesvorstand davon zu überzeugen, dass der Fachausschuss Gesundheit und Pflege seine erfolgreiche Arbeit der letzten beiden Wahlperioden unbedingt fortsetzen muss. Als stellvertretender Vorsitzender der letzten Wahlperiode war es mir ein Anliegen, die Verbindung zwischen Gesundheit und Wirtschaft noch einmal deutlich hervorzuheben, da insbesondere sehr viele verantwortliche Berufsgruppen typischerweise dem Mittelstand und der Freiberuflichkeit zuzuordnen sind. Jetzt beginnt wieder die Bewerbungsphase der Mitglieder und ich bin sicher, dass es ein reges Interesse geben wird. Ebenso bin ich zuversichtlich, dass ich diesem Ausschuss erneut vorsitzen darf.
In dieser Woche geht die Heimreise erst am Samstagnachmittag los, weil ich vormittags noch an der Podiumsdiskussion auf der Herbsttagung der Plattform zur Nutzenbewertung teilgenommen habe. Diese Plattform ist ein Fachforum im Rahmen der Arzneimittelzulassung und -erstattung, das dazu dient, dass nur der wirkliche Mehrwert auch angemessen vergütet und damit zulasten der Beitragszahler zugelassen wird.
Allerdings verändern sich die sowohl die Medikamente wie auch der Kostenaufwand bei der Entwicklung. Hier bedarf es einer Veränderung der Abstimmung dieser beiden Komponenten, damit einerseits die Innovationen den Patienten zugänglich gemacht werden, andererseits aber auch unser Erstattungssystem nicht überfordert wird, was zu erheblichen Beitragssteigerungen führen könnte. Dies kann allerdings nicht in einem Schnellschuss entwickelt werden, sondern bedarf sorgfältiger Analyse und Betrachtung. Es gibt eine Wettbewerbssituation zwischen Effizienz auf der einen und Innovation auf der anderen Seite. Für mich sind diese beiden Komponenten aber sehr wohl miteinander in Einklang zu bringen.
Am 1. September 2023 ist wieder die Bewerbungsphase für den bundesweiten Jugendwettbewerb „Umbruchszeiten: Deutschland im Wandel seit der Einheit“ gestartet. Der Wettbewerb richtet sich an Jugendliche zwischen 13 und 19 Jahren und lädt sie ein, auf historische Spurensuche zu gehen und die Zeit seit 1989/90 in den Blick zu nehmen. Anlässlich des diesjährigen Themas „Gesellschaft in Bewegung“ können sich die Wettbewerbsteilnehmer zum Beispiel mit einem Umzug von Ost nach West beschäftigen oder der Bedeutung der Wiedervereinigung für Menschen, die als Gast- oder Vertragsarbeiter nach Deutschland gekommen sind. Der Kreativität sind hierbei keine Grenzen gesetzt. Bei der Preisverleihung in Berlin, zu der alle Gewinnerinnen und Gewinner eingeladen werden, werden 30 Preise von bis zu 3.000 Euro vergeben.
Ich möchte alle jungen Menschen in unserer Region ermutigen, sich mit dieser spannenden Phase der deutschen Geschichte auseinanderzusetzen. Weitere Informationen zum Wettbewerb findet Ihr hier. Und Ihr könnt Euch etwas Zeit lassen: Bewerbungen sind bis zum 1. Februar 2024 möglich.
