Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
in der vergangenen Woche haben wir uns am Tag der Deutschen Einheit noch in freudiger Erinnerung an die friedliche Revolution vor 34 Jahren und den Tag der Wiedervereinigung vor 33 Jahren erinnern dürfen. Das frühherbstliche Wetter lud zu Spaziergängen und kurzen Ausflügen ein.
Am Samstag kehrte dann in Israel das Grauen mit dem unbeschreiblichen Terrorakt der Hamas zurück und erschütterte die Welt. Unschuldige Menschen, Frauen und Kinder wurden von der terroristischen Gruppe der Hamas überfallen, getötet oder schwer verletzt oder sogar als Geiseln genommen. Der Krieg ist in den Nahen Osten zurückgekehrt, und Deutschland steht nunmehr im Rahmen der Solidarität in einer besonderen Verantwortung, dem Staat Israel das Recht auf Verteidigung seiner Souveränität und Freiheit zu gewährleisten. Dies hat für die deutsche Politik weitreichende Auswirkungen, und es wird aktuell erneut deutlich, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind, sondern tagtäglich gegen Aggressionen verteidigt werden müssen.
Trotzdem bleibt auch in Deutschland die Zeit nicht stehen, und wir müssen uns von nationalen Herausforderungen, die aus diesen Situationen resultieren, beschäftigen. Deshalb habe ich mich auch in dieser Woche wieder auf mehreren Veranstaltungen mit der Krankenhausreform beschäftigt.
Überraschenderweise ereilte uns dann allerdings im Laufe dieser Woche die Nachricht, dass die Ampelkoalition aus aktuellem Anlass darauf verzichtet hat, den Gesetzentwurf zur Cannabislegalisierung am Freitag in erster Lesung in den Deutschen Bundestag einzubringen. Allerdings hat die Ampel trotzdem alles darangesetzt, nur eine geringfügige Verschiebung durchzuführen, vielleicht ja um sicherzustellen, dass der diesjährige Weihnachtsbaum im süßlichen Schleier des Cannabisnebels erstrahlt. Es gibt einfach Gesetze, die braucht kein Mensch!
Des Weiteren bestand im Rahmen einer Videokonferenz die Möglichkeit, sich mit Vertretern der DGB-Aktion „Revierwende“ zwischen den Revieren im Osten und im Westen auszutauschen. Der Prozess ist eigentlich in aller Augen nicht zufriedenstellend, wobei die Probleme in den östlichen Revieren wahrscheinlich wesentlich problematischer sind, als dies im Rheinischen Revier der Fall ist. Nichtsdestotrotz müssen wir auch diese Thematik unbedingt auf die Tagesordnung zurückholen, weil die Veränderungen, die aus der Beschleunigung des Ausstiegs entstehen, unmittelbar vor der Türe stehen.
Das kommende Wochenende wird nur ganz kurz zwei Sitzungswochen voneinander trennen. In Berlin findet der sogenannte World-Health-Summit statt. Seit über 10 Jahren trifft sich auf Einladung der Charité Forschung, Wissenschaft und Praxis zu Veranstaltungen und Gesprächen rund um das Thema Globale Gesundheit. Auch ich werde an zahlreichen Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen als Teilnehmer bzw. Akteur teilnehmen, weil die Gesundheit unter keinen Umständen nur national gedacht werden kann und darf. Ich erwarte spannende Gespräche und interessante Gäste aus aller Welt.
Bei den Bäumen setzt jetzt schon langsam die Gelbtönung ein, was als untrügliches Zeichen darauf hinweist, dass der Herbst unmittelbar vor der Türe steht. Ich wünsche deshalb ein angenehmes, geruhsames und vielleicht durch einem Herbstspaziergang aufgelockertes Wochenende.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Terroristischer Überfall auf Israel
Was sich am vergangenen Samstag in Israel ereignete, lässt sich kaum in Worte fassen. In einem unbeschreiblich barbarischen Akt fielen tausend Terroristen der Hamas-Bewegung aus dem Gaza-Streifen über Israel her und töteten in einem beispiellosen Akt der Barbarei Männer, Frauen und Kinder. Auch ein Festival in der Wüste wurde attackiert und die Teilnehmer wurden rücksichtslos und in brutalster Art und Weise getötet, misshandelt oder verschleppt.
Schon vor einigen Jahren hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert, dass das Existenzrecht von Israel zur Staatsräson Deutschlands gehört. Im Mai dieses Jahres haben wir dem Staate Israel zu seinem 75-jährigen Bestehen Glückwünsche übermittelt und eine friedliche Zukunft gewünscht. Niemand hätte sich vorstellen können, dass wenige Monate später ein Eintrag in das Geschichtsbuch gemacht werden muss, der da lautet, dass seit dem historischen Verbrechen der Judenvernichtung in Deutschland nie wieder so viele Jüdinnen und Juden zu Tode gekommen sind wie am 7. Oktober. Der israelische Botschafter Ron Prosor berichtete am Dienstag in unserer Fraktionssitzung von seinen Eindrücken, Erlebnissen und Empfindungen. Es ist bewegend und bedrückend, mit welchen Tatsachen er sich als Repräsentant seines Staates, aber auch wir als Beobachter dieses Geschehens auseinandersetzen müssen.
Es ist vollkommen unstreitig, dass dem Staate Israel das Recht auf Selbstverteidigung und Wahrung seiner staatlichen Souveränität zusteht und dies leider auch wieder auf der anderen Seite zu Opfern in der Zivilbevölkerung führen wird. Die schreckliche Taten, die vom Gebiet des Gaza-Streifens aus ausgeführt worden sind, lassen sich allerdings in keiner Weise rechtfertigen oder erklären. Sie können auch nicht ungesühnt bleiben. In welcher Art Deutschland nunmehr Israel zur Seite stehen kann, werden die nächste Tage ergeben. Im Rahmen der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz mit anschließender Debatte führte unser Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz aus, dass dieser Beistand auch bei den zu erwartenden und belastenden Situationen keinerlei Risse bekommen darf. Die nächsten Tage und Wochen werden mit Sicherheit eine Herausforderung an die menschliche und emotionale Leidensfähigkeit darstellen.
Als sehr erfreulich kann bezeichnet werden, dass es den demokratischen Parteien am vergangenen Wochenende sofort zunächst im Rahmen einer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden und im weiteren Verlauf der Woche mit der Verabschiedung eines gemeinsamen Entschließungsantrags gelungen ist, Einigkeit über die Beurteilung und das künftige Handeln herzustellen. Deutschland steht in einer historischen Verantwortung, und dies muss auch ununterbrochen gegenüber der Staatengemeinschaft und der Region im Nahen Osten artikuliert werden. Die Rede von Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz finden sie unter folgendem Link: https://dbtg.tv/cvid/7601710
In dieser Woche stand eigentlich das Vorzeigeprojekt der Ampelkoalition auf der Tagesordnung. Am Freitagmorgen sollte der Gesetzentwurf zur Cannabislegalisierung in der ersten Lesung eingebracht werden, um ihn dann in den nächsten Wochen zügig durch den Bundestag zu bringen. Dieses Gesetzesvorhaben ist – oder besser war – eines der wenigen wenn nicht sogar das einzige Zeichen der Geschlossenheit der Ampelregierung. Ganz überraschend wurde dann am Mittwoch mitgeteilt, dass das Gesetz aus Gründen der aktuell besonderen emotionalen Lage von der Tagesordnung abgesetzt und erst in 14 Tagen eingebracht werden soll. Zweifelsohne steht dem politischen Berlin angesichts der Ereignisse in Israel der Sinn nach ganz anderen ernsthaften Fragestellungen und Entscheidungen als der Frage, ob das Leben durch den Genuss von Cannabis leichter gemacht werden sollte.
Hinter den Kulissen wurde allerdings gemunkelt, dass der Ampelkoalition in der Zwischenzeit doch zunehmend klar wird, welche zahllosen Hürden, Besonderheiten und vor allen Dingen gesellschaftliche Inakzeptanz diesem Gesetzesvorhaben entgegenschlägt. Nach wie vor sind quasi alle Ärzte und Mediziner als auch der Bund der Kriminalbeamten sowie die Vertreter der juristischen Berufe gegen die Legalisierung. Und nur am Rande sei erwähnt, dass bis zum heutigen Tage auch noch keine ansatzweise vertretbare Lösung für die Behandlung des Cannabiskonsums im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr gefunden worden ist.
Nachdem dieser TOP von der Tagesordnung abgesetzt wurde, hat sich die Ampel dann intensiv darum bemüht, den Gesetzgebungsprozess dramatisch zu verkürzen und auf die Mitwirkung der CDU/CSU-Fraktion bei notwendigen Fristverkürzungen zu bauen. Dem bin ich allerdings als Obmann der CDU/CSU-Fraktion energisch entgegengetreten. Aufgrund unserer nach wie vor grundsätzlich ablehnenden Haltung sehe ich keine Veranlassung, der Ampel für diese Thematik auch noch den Weg zu ebnen. Da muss man sich eben an die Regularien der Gesetzgebung halten! Es werden sich mit Sicherheit im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses noch eine Vielzahl von Fragen ergeben, bei denen ich auf die Antwort der Ampel mehr als gespannt bin. Über den weiteren Verlauf werde ich gerne berichten.
Die Situation in der Pflege ist nahezu in allen Versorgungsbereichen stark angespannt. Deshalb freue ich mich sehr, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Woche das Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ beschlossen hat.
Viele Bürgerinnen und Bürger aller Altersklassen sind besorgt, wie sie die notwendige Pflege für sich selbst oder Angehörige leisten oder finanzieren sollen. Bereits 2040 könnte die Zahl der Pflegebedürftigen auf über 6 Millionen steigen, während zeitgleich rund 225.00 Stellen in der Pflege nicht besetzt werden können.
Klar ist: Die bisherigen pflegepolitischen Maßnahmen der Bundesregierung reichen bei Weitem nicht aus. Zwar hat die Ampel vor kurzem das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz beschlossen. Dies ist jedoch keine Pflegereform; die Probleme werden lediglich in die Zukunft verschoben. Bis heute liegen keine konkreten Finanzierungs- und Reformvorhaben vor. Dieses Trauerspiel geht zu Lasten der Pflegekräfte, der zu Pflegenden, den pflegenden Angehörigen und der Pflegeeinrichtungen.
In unserem Positionspapier fordern wir deshalb unter anderem einen neuen Finanzierungsmix als Grundlage der Pflegeversicherung, die Förderung von pflegenden Angehörigen oder den Ausbau der wohnortnahen und bedarfsorientierten Pflege. Diese Forderungen werden wir auch in unsere parlamentarischen Initiativen aufnehmen.
Eine zukunftssichere, qualitativ hochwertige Pflege gehört zu den drängendsten politischen Herausforderungen in unserem Land. Das, was das medizinische und pflegerische Personal sowie alle pflegenden Angehörigen leisten, ist nicht allein mit Dank und Anerkennung aufzuwiegen. Deshalb stehen ich und die Unionsfraktion klar an der Seite der Pflege.
Anlässlich der Bundestagsdebatte zum Thema Nachhaltigkeit diese Woche hat die CDU/CSU-Bundestagfraktion an jeden Wahlkreis einen Nistkasten-Bausatz verteilt. Auch ich habe einen solchen im Gepäck und werde ihn – zusammengebaut – an einer geeigneten Stelle aufhängen. Eine schöne Aktion, wie ich finde, um auf das Thema Nachhaltigkeit öffentlichkeitswirksam aufmerksam machen.
Nistkästen dienen Vögeln im Frühjahr als Bruthilfe. Sie bieten aber auch im Winter Schutz – und zwar nicht nur für Vögel, sondern auch für kleine Säugetiere und Insekten. Gerade in Lebensräumen, in denen keine natürlichen Höhlen in Bäumen oder Nischen an Gebäuden zur Verfügung stehen, tragen sie zum Artenschutz bei und stärken vitale Lebensräume und Nachhaltigkeit. Deswegen freue ich mich sehr, auch im Rhein-Erft-Kreis einen Nistkasten aufhängen zu können als Symbol für Nachhaltigkeit und den Schutz des Lebensraumes von Vögeln und Insekten.
Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Wittig
Ab jetzt können sich Schülerinnen und Schüler der 8. bis 10. Klasse für einen einjährigen Schüleraustausch nach Frankreich bewerben. Im Rahmen des Stipendienprogramms Voltaire können die Jugendlichen Auslandserfahrung sammeln und die französische Kultur vertieft kennenlernen. Zuerst nehmen die deutschen Familien die oder den französischen Austauschpartner von März bis August auf. Anschließend geht es für die deutschen Jugendlichen für ein halbes Jahr nach Frankreich, wo sie die Schule besuchen, neue Erfahrungen sammeln und Freundschaften fürs Leben schließen können. Das Programm ist Teil des Pädagogischen Austauschdienstes der Kultusministerkonferenz. Bis zum 29. Oktober könnt Ihr euch online für das Programmjahr 2024/25 bewerben. Weitere Informationen gibt es hier. Viel Erfolg!
