23kw42_HeadNewsletter_1920

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,

das vergangene Wochenende zwischen den beiden Sitzungswochen im Oktober habe ich in Berlin verbracht, weil erneut der internationale Gesundheitskongress „World Health Summit“ (WHS) stattfand. Bei dieser Veranstaltung sind über 3.000 Gäste aus aller Welt in Berlin anwesend, um sich mit internationalen Gesundheitsfragen zu beschäftigen. Der Titel „Globale Gesundheit“ ist für den Laien insofern ein bisschen irreführend, als es keineswegs nur um Fragen geht, die in fernen Ländern von Bedeutung sind. Weltweit gibt es Herausforderungen im Rahmen von übertragbaren Krankheiten aber auch von nichtübertragbaren Krankheiten wie Krebs, Diabetes, Herz-/Kreislauferkrankungen oder Probleme der oberen Atemwege.

Ein wesentlicher Bestandteil dieses Kongresses ist auch die Verleihung des Virchow-Preises für Globale Gesundheit gewesen, der zum zweiten Mal vergeben wurde. Im letzten Jahr gründete sich die Stiftung zur Verleihung des Virchow-Preises für Globale Gesundheit und in diesem Jahr wurde der Preis an die Ärztin und Forscherin aus Kamerun, Prof. Rose Gana Fomban Leke verliehen, die sich um die Bekämpfung und Heilung von Malaria verdient gemacht hat. Malaria ist immer noch eine der am weitest verbreiteten Infektionskrankheiten, die durch die sogenannte Tigermücke übertragen wird. Vor allen Dingen für kleine Kinder ist diese Krankheit lebensbedrohlich. Aufgrund des Klimawandels finden sich Tigermücken nun auch in der nördlichen Welthalbkugel und sind zuletzt in Griechenland und sogar auch schon in Deutschland gesichtet worden.

Der wissenschaftliche Austausch auf allen Gebieten der gesundheitlichen Versorgung und Forschung ist ein ganz wesentlicher Beitrag zur Verbesserung von Therapien und Präventionsmöglichkeiten. Für mich ist dies immer eine sehr lehrreiche und informative Veranstaltung, bei der man alte Bekannte trifft und neue Kontakte knüpft.

Das politische Geschehen war in dieser Woche in Berlin natürlich unverändert von den schrecklichen Ereignissen in Israel überschattet. Auch hier gab es neue Erkenntnisse, die der politischen Positionierung bedürfen. Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Israel war ein wichtiges Zeichen der Solidarität. Wir werden uns allerdings sowohl im Nahen Osten als auch hier in Deutschland mit Ereignissen und Bildern auseinandersetzen müssen, die uns alle noch sehr belasten werden.

In den nächsten beiden Wochen folgen nun wieder Termine im Wahlkreis, auf die ich mich schon sehr freue. Die herbstliche Atmosphäre lädt dazu ein, sich zu Gesprächen zusammenzusetzen und schon die ersten Ausblicke auf das nächste Jahr zu unternehmen. Ich freue mich hier auf die anstehenden Begegnungen und wünsche Ihnen ein angenehmes und weiterhin gesundes Wochenende.

Herzlichst

Ihr/Euer

Dr. Georg Kippels
Dr. Georg Kippels MdB

23kw42_VHS_2903
23kw42_VHS_2924
23kw42_VirchowPrize_2846
23kw42_VirchowPrize_2858
23kw42_VirchowPrize_2863
23kw42_VirchowPrize_2864
23kw42_VirchowPrize_2885

Prominenter Besuch im Unterausschuss für Globale Gesundheit

23kw42_Unterausschuss_3007

In jeder zweiten Sitzungswoche tagt der Unterausschuss für Globale Gesundheit, dem ich schon seit der letzten Wahlperiode angehöre. Internationale Gesundheitsthemen werden mit interessanten Gästen aus aller Welt und Gesundheitsinstitutionen diskutiert. Aus Anlass des World Health Summit, des Weltgesundheitskongresses, hier in Berlin begrüßten wir in dieser Woche die Vertreterin der Weltgesundheitsorganisation WHO, Dr. Katharina Böhme, und den Vertreter der Europäischen Union Francisco Pérez-Cañado.  Zunächst widmeten wir uns der Fragestellung, wie sich die WHO nach der Coronapandemie auf zukünftige Herausforderungen vorbereitet. Da die WHO kein politisches Mandat hat und auf das sogenannte Einstimmigkeitsprinzip angewiesen ist, ist es immer wieder eine besondere Herausforderung, Weiterentwicklungen voranzutreiben und diese auch in entsprechenden Regularien festzulegen. Zurzeit läuft die Arbeit am sogenannten Pandemievertrag, mit dem Vorkehrungen für zukünftige Pandemiesituationen getroffen werden sollen. Auch hier gilt das sogenannte Einstimmigkeitsprinzip, so dass die Regeln sowohl den Interessen der Nord- als auch denen der Südhalbkugel Rechnung tragen müssen. Es ist eine sehr sensible Aufgabenstellung, da z.B. bei der Fragestellung des intellektuellen Eigentums, also den Patentrechten, die Positionen doch deutlich auseinanderklaffen. Bis zur WHO-Versammlung im kommenden Jahr soll ein verabschiedungsreifer Vertragstext entwickelt werden. Dies ist mit Sicherheit eine besondere Herausforderung.

Das Zusammenspiel mit der Europäischen Union ist ebenso eine nicht zu unterschätzende Herausforderung. Natürlich sind die Interessen der europäischen Mitgliedsstaaten in wesentlichen Grundzügen ähnlich. Es darf aber nicht unterschätzt werden, dass die Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme in Europa ebenfalls sehr unterschiedlich ist. Die erheblichen Geldmittel, die wir für die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger investieren und damit auch Leistungen zur Verfügung stellen können, ist für den gesamten europäischen Raum keinesfalls repräsentativ, sondern eher überproportional. Insofern müssen daher neue Konzepte entwickelt werden. Das Gespräch in Anwesenheit weiterer Abgeordneter aus Frankreich und der Ukraine war jedenfalls sehr informativ. Gesundheit ist ein starkes Bindeglied und gleichzeitig auch eine vielfältige Herausforderung.

Parlamentarisches Frühstück zum Thema Grippe und Grippeschutz

Im politischen Berlin gibt es verschiedene Veranstaltungsformate, bei denen Themen behandelt und diskutiert werden. In dieser Woche fand unter meiner Schirmherrschaft ein sogenanntes Parlamentarisches Frühstück statt, in dem wir uns mit dem Thema Grippe und Grippeschutz beschäftigt haben. Besonderer Anlass war der EU Flu Day, der jährlich am 18. Oktober stattfindet.

Grippe ist eine alljährlich wiederkehrende Erscheinung, dessen Auslöser allerdings starken Veränderungen unterliegt. Jedes Jahr gibt es Mutationen, die es erforderlich machen, den Impfstoff anzupassen. Dies wird von der Industrie auch sachlich kompetent geleistet. Gleichwohl ist es in den vergangenen Jahren noch nicht gelungen, das von der WHO ausgegebene Ziel eine Impfrate von 75 Prozent der über 60-Jährigen oder jüngeren Menschen mit besonderem Risiko und Schwangeren Rechnung zu erreichen. Zurzeit liegt die durchschnittliche Impfquote lediglich bei 43 Prozent. Die damit leider fehlende sogenannten Herdenimmunität hat halt nicht nur zur Folge, dass der unmittelbar Geimpfte keinen Schutz hat, sondern dass insbesondere auch die Ungeimpften einer stärkeren Infektionsgefahr ausgesetzt sind. Leider fehlt es daneben an einer zielgerichteten Informations- und Datensammlung. Auch die in der Vergangenheit durchaus ansprechenden Impfkampagnen haben in der letzten Zeit etwas nachgelassen, wobei die gerade erfolgte Auflösung der Bundesagentur für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) sicherlich kein hilfreicher Schritt der Ampelkoalition war.

Ich bin unverändert der Meinung, dass die Schutzimpfungen, die auch von der ständigen Impfkommission empfohlen werden, ein sehr guter Vorbeugungsschutz sind. Immerhin geht es nicht nur um die rein persönliche Gesundheit, die bei einer Grippe auch zu erheblichen Komplikationen führen kann. Die Leistungs- und Arbeitsfähigkeit unseres Wirtschaftssystems wird durch die Grippe immer wieder erheblich beeinträchtigt und auch die familiäre Belastung durch Erkrankte in den Wintermonaten darf nicht unterschätzt werden. Ich habe deshalb sehr gerne die Initiative der Firma CSL Seqirus, eines Impfstoffproduzenten, sowie der Initiative Grippeschutz unterstützt.

Mehr dazu unter: www.projektgrippeschutz.de

23kw42_Grippe_7885

Deutsches Netzwerk AMR

23kw42_AMR_7892

Auch bei einer zweiten Veranstaltung in dieser Woche durfte ich als Schirmherr fungieren. Das Deutsche Netzwerk AMR (Antimikrobielle Resistenzen) beschäftigte sich mit der Fragestellung, wie die dringend benötigten neuen Antibiotikawirkstoffe hergestellt werden und demgegenüber auch einem Fehlgebrauch von Antibiotika vorgebeugt werden kann. Dieser führt immer wieder dazu, dass sogenannte Resistenzen entstehen, was bedeutet, dass bei entsprechenden Erkrankungen die Wirkstoffe dem Patienten nicht mehr helfen.

Die Wirkstoffentwicklung ist ein sehr komplexer und aufwändiger Prozess. Bei Antibiotika besteht dann allerdings im weiteren Verlauf die Besonderheit, dass sie so sparsam wie möglich eingesetzt werden sollen, um der Resistenzbildung entgegenzuwirken. Dies ist allerdings gerade kein Geschäftsmodell, weil der Verkauf und Vertrieb nur auf sehr geringem Niveau stattfindet und die im Regelfall sehr hohen Entwicklungskosten nicht amortisiert werden können. Es bedarf daher anderer Finanzierungs- und Amortisationssysteme, die teilweise über entsprechende Fonds geregelt werden müssen, in die betroffene Staaten einzahlen sollten. Das Thema wird immer dringlicher, da eine Reihe von ganz notwendigen Behandlungen, wie z.B. die Erneuerung von Hüft- und Kniegelenken, ohne eine entsprechende anschließende Behandlungsmöglichkeit auftretender Infektionen ein sehr hohes Risiko darstellt. In diesem Zusammenhang sind sowohl in Amerika als auch in Europa Initiativen auf dem Weg, die die Forschung auf der einen und die Finanzierung auf der anderen Seite koordinieren.

Ich bin sehr erfreut darüber, wie strukturiert der Sachverhalt mittlerweile angegangen wird. Es bedarf allerdings der dringenden Solidarität aller betroffenen Nationen, um diesen Prozess weiter voranzutreiben. Der internationale Austausch am vergangenen Mittwoch hat mir viele neue Erkenntnisse verschafft, die ich nunmehr versuchen werde, in unsere Gesetzgebung miteinfließen zu lassen.

CAR-T-Zelltherapien: Zukunftsversprechen vs. Versorgungshürden?

Die moderne Medizin leistet enormes. Inzwischen können mit sogenannten CAR-T-Zelltherapien die Eigenimmunkräfte bei krebserkrankten Personen reaktiviert werden, so dass die eigenen T-Zellen die Tumorzellen – wie bei einem vollintakten Immunsystem – wieder entdecken und zerstören können. Diese neuen Behandlungsmethoden, die exakt auf den Patienten zugeschnitten werden müssen, sind allerdings sehr kostspielig und daher leider im Rahmen der Medikamentenerstattung und der notwendigen Folgebehandlungen sehr aufwendig mit den Krankenkassen abzurechnen. Der dabei entstehende Zeitverlust ist für die Patienten, die sich meist in einer sehr kritischen Phase befinden, extrem problematisch. Andererseits ist es natürlich verständlich, dass die Krankenkassen sicherstellen wollen, dass ihre Mitgliedsbeiträge zielgerichtet und unter dem Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkt verwendet werden.

Am Donnerstagmorgen durfte ich als politischer Vertreter den interessanten Ausführungen der Charité verfolgen, die auf diesem Sektor wie in vielen anderen medizinischen Bereichen führend ist. Die dortigen Hinweise müssen jetzt in einer entsprechenden Anpassung der Genehmigungs- und Erstattungsverfahren umgesetzt werden. Es ist ein allgemeiner Trend, dass Therapien zwar wesentlich individueller werden, dafür aber den riesigen Vorteil haben, dass nicht nur eine vorübergehende Chronifizierung der Krankheit herbeigeführt werden kann, sondern bei bestimmten Krebsarten bereits eine komplette Heilung der Patienten möglich ist. Gerade die Leukämie tritt bedauerlicherweise auch bei jüngeren Menschen auf – ihnen kann auf diese Art und Weise ein langes, gesundes Leben ermöglicht werden. Hier müssen wir unser bewährtes, aber nicht mehr vollfunktionstaugliches System anpassen. Die weiteren politischen und wissenschaftlichen Beratungen sind eng miteinander zu verzahnen. Es ist ein extrem anspruchsvolles Thema, für dass es sich allerdings unbedingt lohnt einzusetzen.

Herzlichen Dank für die tiefen Einblicke, die mich optimistisch stimmen, dass wir in der Zukunft vielen Menschen Besserung und Heilung anbieten können.

23kw42_CAR-T_3095
23kw42_CAR-T_3094
23kw42_CAR-T_3097

Anhörung zum Thema Vorschaltgesetz Krankenhausreform

23kw42_Arzt_Pixabay

Die Arbeiten an der Krankenhausreform sind in vollem Gange, auch wenn es dem Bundesgesundheitsministerium immer noch nicht gelungen ist, einen Gesetzestext zu entwickeln. Je länger sich das Verfahren allerdings hinauszieht, desto mehr muss festgestellt werden, dass zunehmend Krankenhäuser unter ihrer Finanzierungslast zusammenbrechen und Insolvenz anmelden müssen.

Die CDU/CSU-Fraktion hat daher einen Initiativantrag in den Bundestag eingebracht, wonach vor Inkrafttreten der Krankenhausreform im Rahmen eines sogenannten Vorschaltgesetzes eine Überbrückungsfinanzierung für die Krankenhäuser erbracht werden soll. Bundesgesundheitsminister Lauterbach vertritt bislang die Auffassung, dass die Krankenhäuser mit den in der Coronapandemie geleisteten Zusatzzahlungen so viele Mittel bekommen hätten, dass eine weitere Finanzierung nicht erforderlich sei. Dem stehen allerdings die juristisch begründeten Insolvenzanträge entgegen, zumal unverändert und dauerhaft mit einer Minderbelegung der Krankenhäuser von etwa 20 Prozent gerechnet werden muss. Dieses Defizit kann ein Krankenhaus in keiner Weise auffangen und führt nahezu bei jedem Haus früher oder später zu roten Zahlen und in der juristischen Konsequenz zum Gang zum Insolvenzrichter. Natürlich soll jetzt nicht mit der Gießkanne ein Geldregen über die Krankenhäuser verteilt werden, da es sicherlich Häuser gibt, deren dauerhafte Erhaltung illusorisch ist. Es bringt aber auch nichts, wenn im Rahmen einer sogenannten „kalten Bereinigung“ auch die Häuser in die Knie gehen, die nach einer Reform eine uneingeschränkte Bestandsberechtigung haben.

In dieser Woche fand deshalb zu unserem Antrag die sogenannte öffentliche Anhörung statt, in der Fachleute und Verbandsvertreter zu unserem Vorschlag gehört wurden. Nahezu einstimmig war der Hinweis, dass ein Warten bis zum Inkrafttreten der Krankenhausreform zu Verwerfungen führt, die für einen geordneten Reformprozess schädlich sind. Möglicherweise hat dieser Antrag nun doch zu einer gewissen Einsicht geführt, da in dem in dieser Woche verabschiedeten Krankenhaustransparenzgesetz im Rahmen eines Änderungsantrags ein Transformationsfonds vorgesehen worden ist. Es ist allerdings noch nicht ganz klar, wie dieser Transformationsfonds finanziert und aufgesetzt werden soll. Die notwendigen Gespräche zwischen den Krankenhäusern, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Bundesgesundheitsministerium scheitern allerdings nach wie vor an der Verweigerungshaltung unseres Ministers. Es ist einfach nur traurig festzustellen, wie sehr man sich hinter seiner eigenen Meinung verschanzt. Die öffentliche Anhörung, die auch hier in der Mediathek des Bundestags verfolgt werden kann, ergibt eigentlich ein eindeutiges Bild. Wir werden an diesem Thema auf jeden Fall dranbleiben.

    Verabschiedung Krankenhaustransparenzgesetz

    Manchmal endet der Arbeitstag eines Abgeordneten erst am folgenden Morgen. Das hat aber weder etwas mit einer durchzechten Nacht noch sonstigen Vergnügungen zu tun. So erging es uns in dieser Woche in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, wo zu vollkommen medienunwirksamer Zeit gegen 23.30 Uhr die Schlussberatung für das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz stattgefunden hat. Mit diesem Gesetz will die Ampel die Krankenhausstrukturreform begleiten und den Krankenhäusern weitere Informationspflichten auferlegen, um den Patienten eine sachgerechte Auswahl zu ermöglichen.

    Wenngleich die Idee an sich durchaus diskutabel ist, muss allerdings festgestellt werden, dass nahezu alle Häuser Informationen über ihre Leistungen ins Internet gestellt haben und darüber hinaus auch neutrale Plattformen existieren, auf denen entsprechende Leistungsdaten eingesehen werden können. Es kann daher keine Rede davon sein, dass entsprechende Vorabinformationen bei sogenannten „elektiven Eingriffen“ nicht möglich sein sollen. Jetzt allerdings – mitten im Verfahren über die Reform – die Krankenhäuser mit Informationspflichten zu belasten, wobei noch überhaupt nicht feststeht, welche Leistungen sie denn in Zukunft erbringen werden, stellt eine vollkommen unnötige Zusatzbelastung dar. Sie kann auch zu entsprechenden Fehlentwicklungen im Rahmen der Krankenhausaktivitäten führen.

    Auch hierzu hat es eine öffentliche Anhörung gegeben, die diese Aktivitäten zum jetzigen Zeitpunkt als vollkommen unsinnig bewertete. Vermutlich war das niederschmetternde Ergebnis der Anhörung der Grund dafür, dass man jede Öffentlichkeitswirksamkeit über die Verabschiedung geradezu vermeiden wollte und deshalb eine Nachtabstimmung beschlossen hat. Ich habe mir jedenfalls die Nacht um die Ohren geschlagen, um durch meine Anwesenheit zu zeigen, dass ich mit dieser Regelung unter keinen Umständen einverstanden bin.

    Krankenhäuser

    Weltmenopausetag: Wir sind 9 Millionen

    23kw42_Menopause_3087
    23kw42_Menopause_7914
    23kw42_Menopause_7906

    Als Gesundheitspolitiker wird man immer wieder mit neuen Themen konfrontiert. Bemerkenswert ist dabei allerdings, dass es sich mitunter um Fragestellungen handelt, die überhaupt nicht neu sind und die trotzdem bis zum heutigen Tage nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung geführt haben. Um ein solches Thema handelt es sich bei der sogenannten Menopause, die auch gerne als Klimakterium oder Wechseljahre bezeichnet wird. Es handelt sich um den Zeitraum, der bei Frauen kurz vor oder nach Ausbleiben der letzten Regel eintritt und die weitere Lebensführung in unterschiedlichster Weise beeinflussen und beeinträchtigen kann, aber nicht muss. Häufig auftretende Symptome sind Schweißausbrüche, Schlaflosigkeit und Depressionen, aber auch körperliche Veränderungen, wie das spätere Auftreten von Osteoporose oder auch Demenz im Alter, können Spätfolgen sein. Die Menopause oder die sogenannten Wechseljahre sind auch im 21. Jahrhundert immer noch ein Tabuthema. Die Auswirkungen für die betroffenen Frauen aber auch für Familienmitglieder, die plötzlich die Belastungen ihrer Ehefrau, Mutter, Großmutter oder Freundin feststellen, sind jedoch sehr wohl von Bedeutung.

    Um auf dieses Thema aufmerksam zu machen und vor allen Dingen die Medizin und die Forschung aufzufordern, sich sowohl der Erforschung als auch der Etablierung von Therapie- und Beratungsformen zu widmen, haben in dieser Woche am Welt-Menopause-Tag die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär zusammen mit meiner gesundheitspolitischen Kollegin Diana Stöcker zu einer groß angelegten Info- und Diskussionsveranstaltung eingeladen. Als Gesundheitspolitiker und Obmann der CDU/CSU-Fraktion war ich dazu gebeten worden. Denn wir alle können unser Gesundheitssystem nur dann ertüchtigen, wenn wir uns gemeinschaftlich auch mit Fragestellungen beschäftigen, die nur einen – mit 52 Prozent der Bevölkerung allerdings mehrheitlichen – Teil der Bevölkerung betreffen.

    In einem hochinteressanten Diskussionsformat konnte ich mich mit Dr. med. Sheila de Liz (Gynäkologin und Autorin), Ildikó von Kürthy (Journalistin und Bestseller-Schriftstellerin) und Dr. med. Katrin Schaudig (Gynäkologin und Präsidentin der Deutsche Menopause Gesellschaft) aus politischer und gesundheitsmedizinischer Sicht austauschen. Deutlich wurde, dass auch im 21. Jahrhundert nach wie vor Unkenntnis bzw. die besagte Tabuisierung sowie eine relative Orientierungslosigkeit im Hinblick auf Behandlungsmethoden existiert. Nach einer angeregten und auf Seiten der Betroffenen durchaus selbstkritisch aber auch humoristisch geführten Diskussion endete die Veranstaltung mit einem gemeinsamen Aufruf und einer Entschlossenheit, dieses Thema in einem entsprechenden Aktionsplan aufzugreifen und nach Möglichkeit auch kurzfristig digitale Austauschplattformen zu etablieren. Bereits jetzt wird eine besonders wertvolle Arbeit durch die Deutsche Menopause Gesellschaft geleistet. Auch dort können hilfreiche Informationen abgerufen werden.

    Ich habe dieses Format als neuen Erkenntnisgewinn sehr geschätzt und bedanke mich bei allen Beteiligten für die Gelegenheit, auch aus Männersicht Perspektiven und Lösungsansätze einzubringen. Ein besonderes Dankeschön gilt aber auch unserer stellvertreten Fraktionsvorsitzenden Dorothee Bär und meiner lieben Kollegin Diana Stöcker, die die politischen Aktivitäten und die Bemühungen der Aktivistinnen und Interessenträgerinnen unterstützen. So geht gute Politik! 

    #weltmenopausetag #wirsind9millionen #menopause #frauengesundheit #wechseljahre

      Spitzengespräch zur Begrenzung der illegalen Migration

      Auch mehr als 40 Tage nach Ankündigung des Deutschlandpaktes durch Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ampel immer noch keine substanziellen Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration auf den Weg gebracht. Und dass, obwohl viele Kommunen in ganz Deutschland bei der Unterbringung der Geflüchteten inzwischen an ihre Belastungsgrenze stoßen.

      Deshalb waren die Hoffnungen groß, als sich vergangenen Freitag unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz mit Bundeskanzler Scholz und den Ministerpräsidenten Boris Rhein und Stephan Weil getroffen haben, um wirksame Maßnahmen zu diskutieren. Dazu hat die Union ein umfassendes Maßnahmenpapier vorgelegt, in dem sie zahlreiche nationale und europäische Schritte vorschlägt, die eine tatsächliche Wende in der Migrationspolitik einleiten würden. Eine Übersicht gibt es hier. Der Kanzler hat die Vorschläge bei dem Gespräch zwar zur Kenntnis genommen – passiert ist aber viel zu wenig! Die kürzlich von der Ampel-Koalition beschlossenen Maßnahmen und Absichtserklärungen reichen nicht aus und sind teilweise sogar kontraproduktiv.

      Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist weiterhin bereit, gemeinsam mit der Ampel-Koalition wirksame und substanzielle Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration auf den Weg zu bringen. Aber sie müssen geeignet sein, eine weitgehende Begrenzung oder einen Stopp der illegalen Migration nach Deutschland zu erreichen. Wir werden uns mit Nachdruck für unser umfassendes Maßnahmenpapier einsetzen. Von den ungeeigneten, zum Teil sogar kontraproduktiven Maßnahmen der Ampel hingegen lassen wir uns nicht vereinnahmen!

      19kw20_Migrationspolitik

      Bürokratie endlich effizient reduzieren

      23kw42_Buerokratie_Pixabay

      Wir kennen es alle: Unendliche Berge an Anträgen und Formularen stehen für die deutsche Bürokratie – damit muss Schluss sein! Überbordende Bürokratie, Regelungssucht und mangelnde Flexibilität gefährden den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Staates.

      Um dem entgegenzuwirken sowie Bürokratie aktiv und sinnvoll zu reduzieren, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag „Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ eingebracht. Wir wollen damit an die Erfolge der vergangenen Wahlperioden anknüpfen: Im Jahr 2021 lag der Bürokratiekostenaufwand für Bürger, Unternehmen und Kommunen auf einem historisch niedrigen Stand. Dagegen ist die Bürokratiebelastung während der Ampel-Regierung wieder stark gestiegen. Alle, Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Kommunen, leiden derzeit unter der Politik der Ampel-Koalition. Anstatt sich an das eigene Belastungsmoratorium zu halten, reguliert die Ampel-Koalition durch „Bürokratiemonster“ wie ihrem „Heizungsgesetz“ oder der angekündigten Kindergrundsicherung munter weiter. Mit unserer „Agenda Bürokratieabbau“ wird unnötige und überbordende Regulierung reduziert.

      Jugendaustausch mit Großbritannien

      Die UK-German Connection, eine Organisation zur Förderung Deutsch-Britischer Schul- und Jugendbegegnungen, bietet verschiedene Mittel für den Austausch mit Großbritannien an. Sie widmet sich der Stärkung vom Austausch und gegenseitigen Verständnis zwischen jungen Menschen aus den beiden Ländern.

      Aktuell gibt es verschiedene Fördermöglichkeiten, die für Bewerbungen offenstehen:

      • Fördermittel für deutsch-britische Schul- und Jugendaustauschprojekte. Hierunter fallen auch Planungsbesuche, erstmalige Begegnungsfahrten, gemeinsame Projekte und Aktivitäten, virtueller Austausch oder gegenseitige Besuche
      • Zuschüsse für Schulpartnerschaften
      • Hospitationen von Lehrkräften aus Deutschland im Vereinigten Königreich. Die Lehrkräfte können bei einem ein- bis dreiwöchigen Aufenthalt den Schulbetrieb in Großbritannien kennenlernen. Dies ist auch virtuell möglich.

      Eine Übersicht über alle zur Verfügung stehenden Fördermittel für deutsch-britische Schul- und Jugendprojekte finden Sie hier

      23kw42_UnionJack_Pixabay