Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
eine sitzungsfreie Woche im Wahlkreis geht zu Ende. Es war für mich sehr erfreulich, wieder einmal hier vor Ort ins Gespräch zu kommen und sich über die lokalen, nationalen und internationalen politischen Themen auszutauschen.
Die Auswirkungen der internationalen Krisen sind allerdings sehr wohl auch im örtlichen Umfeld wahrnehmbar. Die Menschen beschäftigt die Verunsicherung und es fehlt zurzeit ganz eindeutig an Botschaften der Stabilität.
Am vergangenen Wochenende nahm ich an der Landestagung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion NRW in Mönchengladbach teil, wo die Frage der wirtschaftlichen Rezession in aller Munde war. Zwar sieht es so aus, dass wir in diesem Winter zwar nicht mit einer akuten Energieknappheit konfrontiert werden. Die Preissituation ist aber unverändert angespannt und belastet sowohl Firmen als auch Privatpersonen.
Aus berufenem Munde habe ich mich deshalb diese Woche über das Thema Energieeffizienzen und Gebäudesanierung unterrichten lassen. Auch wenn das Gebäudeenergiegesetz nach wie vor noch nicht verabschiedet ist, wird das Thema der Energieeinsparung an sich unvermeidbar für jeden einzelnen sein. Gute Informationen und vor allen Dingen individuelle Planung stehen daher ganz weit oben auf der Tagesordnung.
Die Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung ist auch ein Dauerbrenner. Bundesgesundheitsminister Lauterbach zieht es unverändert vor, punktuell Ideen in Umlauf zu bringen, wie am letzten Wochenende in der Bild am Sonntag. Von einer systematischen Betrachtung und vor allen Dingen von einem sachlichen Austausch mit allen Betroffenen kann nach wie vor keine Rede sein.
Am kommenden Wochenende wird erneut die Umstellung von Sommer- auf Winterzeit vorgenommen. Uns wird in dieser Nacht eine Stunde mehr an Schlaf geschenkt. Auch dieses Thema ist immer wieder ein Dauerbrenner der politischen Diskussion. Wir wären alle gut beraten, diese Thematik ein für allemal zu beerdigen, wobei ich persönlich relativ leidenschaftslos bin und die immer wieder intensiv diskutierten physischen und psychischen Umstellungsbeschwerden nicht wahrnehme.
Trotz der herbstlichen Atmosphäre mit Regen und fallenden Blättern wünsche ich allen ein erholsames Wochenende. Vermutlich gibt es die ersten intensiven Kontakte mit Dominosteinen und Spekulatius.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Wir befinden uns bereits in der dritten Woche des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel. Die angekündigte Bodenoffensive hat jedenfalls in voller Breite noch nicht stattgefunden. Die öffentliche und internationale Diskussion fängt allerdings bereits an sich zu relativieren. Zwar lautet der Haupttenor bei den meisten Staatsoberhäuptern und politischen Verantwortungsträgern, dass das Selbstverteidigungsrecht von Israel unumstritten sei. Leider mischen sich allerdings zunehmend Töne in die Diskussion, mit denen versucht wird, für den Überfall in der längeren Geschichte eine Rechtfertigung zu finden oder jedenfalls Israel schon den Vorhalt zu machen, dass sie auszuschließen hätten, dass bei einer Selbstverteidigungsmaßnahme zivile Opfer vollständig auszuschließen seien. In die Reihe der schwierigen Äußerungen müssen wir mittlerweile sowohl den UN-Generalsekretär Guterres als auch den Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen aufnehmen. Nur wenige sind so klar in der Aussage wie unser derzeitiger Bundespräsident Frank Walter Steinmeier oder unser ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck. Auch ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz klar formulieren, dass es keine irgendwie geartete Rechtfertigung dafür geben kann, dass zielgerichtet Männer, Frauen und vor allen Dingen auch Kleinstkinder barbarisch ermordet werden. Für mich ist daher das Selbstverteidigungsrecht von Israel ganz klar gegeben und ich bin ebenfalls davon überzeugt, dass sich Israel schon alleine aufgrund seiner ganz außergewöhnlichen Rolle sehr klar darüber ist, dass die Rechte nach den internationalen Regeln zum Kriegsrecht unbedingt beachtet werden müssen. Durchaus mit Sorge erfüllt mich allerdings die Beobachtung, wie undifferenziert und offenbar auch schon fehlgeleitet jüngere Menschen die Diskussion führen. Der Meinungsstreit innerhalb der Organisation Fridays for Future zeigt deutlich, wie erfolgreich der internationale Terrorismus Antisemitismus sät. Insoweit bin ich allerdings auch froh, dass es der Europäischen Union gestern gelungen ist eine Einigung im Rahmen der Resolution herbeizuführen, auch wenn ich die Tonlage gegenüber Israel als zu einseitig einordne.
Seit den Gesetzgebungsaktivitäten der Ampelregierung zum Gebäudeenergiegesetz ist Energieeffizienz in aller Munde. Leider verhält sich dieses Thema so ähnlich wie mit der Rolle des Bundestrainers im Fußball, bei dem es ja auch 82 Mio. selbsternannte Fachleute gibt. Energieeffizienz kann natürlich politisch angeordnet und sinnvollerweise auch gefördert werden. Die technische Umsetzung sollte allerdings sinnvollerweise durch Fachleute erfolgen. Aus diesem Grunde habe ich in dieser Woche im Rahmen meiner Unternehmensbesuche die Energieberatung Dinslaken in Bergheim aufgesucht. In einer mustermäßigen Bewertung der Situation meines Wohnhauses, das auch aus dem letzten Jahrhundert stammt, ist mir noch einmal sehr plastisch geworden, dass gerade unter physikalischen Gesichtspunkten das Konzept bei jedem Haus vollkommen anders aussehen kann und im Hinblick sowohl auf den Effekt als auch auf die Kosten-/Nutzenrelation ganz genau abgewogen werden muss. Die Erläuterungen haben mir deshalb für die weiteren Gesetzesberatungen noch einmal deutlich gemacht, dass man zwar das Ziel der CO²-Reduktion bei der Wärmeerzeugung vorgeben kann. Aufgrund der vielfältigen Landschaft unserer Wohngebäude kann es dann aber nur noch technische Empfehlungen für die Umsetzung durch Fachleute geben. Ich nehme deshalb viele Aspekte mit nach Berlin.
Wenn sich Hubschrauber einer Unfallstelle oder einem Krankenhaus nähern, ist sofort die Vermutung gegeben, dass es sich um einen schwerwiegenden und eilbedürftigen Notfall handelt. In Deutschland beschäftigen sich die Deutsche Luftrettung nach der Steiger Stiftung und der ADAC im Wesentlichen mit diesem Thema. In meinem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der DRF Luftrettung Dr. Krystian Pracz haben wir den Aspekt besprochen, inwieweit die derzeit laufende Krankenhausstrukturreform mit der Veränderung der Standorte und der damit einhergehenden Spezialisierung auf der einen Seite, aber regionalen Verteilung auf der anderen Seite den Einsatz der Luftrettung mitdenken muss. Leider ist das derzeitige Augenmaß noch zu stark auf den rein logistischen Aspekt, d.h. den schnellen Transport des Patienten bezogen und berücksichtigt noch zu wenig auch die Frage, dass durch die schnelle Heranführung des Notarztes zur Unfallstelle, damit auch eine extrem schnelle Erstdiagnose für die erfolgreiche Versorgung großen Nutzen bringt. Wie sehr aus Sicht der Krankenhäuser allerdings dieser Aspekt sehr wohl Berücksichtigung findet, wird durch die im Erftkreis vorhandenen und teilweise in neuerer Zeit sehr aufwendig installierten Hubschrauberlandeplätze an den Häusern deutlich. Für teilweise Kritik durch Anwohner habe ich im Hinblick auf die Lärmbelästigung ehrlich gesagt relativ wenig Verständnis. Ich werde diesen Themenbereich jetzt in Berlin in die Debatte miteinbringen.
Mitten im Gewerbegebiet in Bergheim-Zieverich in der Oswaldstraße befindet sich der aktuelle Standort des THW Ortsverband Bergheim. Ich selbst habe dort auch schon einmal an einem Trainingstag teilnehmen dürfen. Durch die Ausweitung des Fahrzeug- und Geräteparks platzt der Standort aus allen Nähten. Der Austausch mit den Verantwortlichen des THW hatte ich zum Anlass genommen, den Kontakt mit Bürgermeister Volker Mießeler herzustellen um sich auf die Suche nach einem geeigneten Areal zu machen. Der Rundgang und die Erläuterungen der Führungscrew des THW Bergheim mündeten dann in entsprechende Überlegungen, die dem THW jetzt von der Stadt Bergheim unterbreitet werden. Ich freue mich, dass ich zu diesem zunehmend wichtigeren Thema der technischen Hilfe bei Katastrophen einen positiven Beitrag leisten konnte. Über den weiteren Verlauf werde ich gerne berichten.
Zurzeit stellen die beiden Künstler Dieter Commer und Gerd Pütz im Forum :terra nova ihre Werke aus, die ich im Rahmen eines Besuchs betrachten konnte. Zwei unterschiedliche Kunststile begeistern den Betrachter und zeigten mir wieder einmal plastisch, dass die Kunst- und Kulturlandschaft im Rhein-Erft-Kreis äußerst fruchtbar und vielfältig ist. Während Dieter Commer einen ganz allgemeinen Zugang zu seiner Malerei gefunden hatte, war es bei Gerd Pütz seine berufliche Betätigung als technischer Zeichner, der den Grundstein für seine fotorealistische Zeichenkunst gelebt hat. Ich finde es immer wieder beeindruckend, wenn Menschen ihre Talente entdecken und in vielfältiger Art und Weise die Zuschauer daran teilhaben lassen.
In dieser Woche tagte der Gesundheitspolitische Arbeitskreis der CDU Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf, um sich mit der strategischen Neuausrichtung des Gesundheitswesens zu beschäftigen. Unter der Leitung von Dr. Mathias Höschel gaben die geladenen Gäste aus dem Bereich der Verbände, Krankenkassen, der Krankenhausgesellschaft und der Forschung ihre Einschätzungen zur notwendigen Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens ab. Es ist mittlerweile herrschende Meinung, dass sich kein einzelner Arbeitsbereich vollkommen isoliert fortentwickeln kann, weil der Austausch zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich und der Pflege sowie Heilung ständig zunimmt und deshalb eine ganzheitliche Betrachtung geboten ist. Die Entwicklung kann auch nicht durch externe Expertenkommissionen betrieben werden, wie dies aber von Bundesgesundheitsminister Lauterbach favorisiert wird, sondern es muss ein permanenter Austausch stattfinden. Die vorgetragenen Standpunkte werden jetzt in einem ersten Positionspapier zusammengetragen und dann in den nächsten Sitzungen, die halbjährlich stattfinden sollen, weiterentwickelt. Ich freue mich auf diesen sehr breit angelegten Dialog.
Im Rahmen der Initiative Revierwende des Deutschen Gewerkschaftsbundes fand am heutigen Freitag im Arkadenhof des Schlosses Bedburg die 2. Revierwendekonferenz unter großer Beteiligung der Akteure des Strukturwandels statt. Der Prozess des Strukturwandels läuft aber nach einhelliger Meinung leider nicht so schnell und so intensiv, wie dies notwendig ist, um den Umbauprozess der Wirtschaft bis zum jetzt ja vorgezogenen Zeitpunkt des Ausstiegs umsetzen zu können. Bis zum Jahre 2030 steht nur noch ein sehr überschaubarer Zeitraum zur Verfügung, wobei auch klar sein muss, dass es sich um einen dynamischen Prozess und keine Veränderung stattfindet, die im Jahre 2030 mit einem abrupten Systemwechsel vollzogen werden könnte. Positive Ansätze, gerade auch durch größere Unternehmen, sind sehr wohl gegeben. Wesentlich schwerer tun sich aber die klein- und mittelständischen Unternehmen, die nicht über eigenständige Stabsabteilungen verfügen. Austauschformate wie die der Revierwende sind sehr geeignet, die jeweiligen Fortschritte auszutauschen und auf die unterschiedlichen Perspektiven der Arbeitgeber auf der einen Seite und der Arbeitnehmer und Gewerkschaften auf der anderen Seite in den Austausch zu bringen.
Mit der Deutschen Bahn von Hürth nach Berlin, so startete Mitte September mein Verwaltungspraktikum bei Herrn Dr. Kippels im Deutschen Bundestag. Ich bin Jurastudentin an der Uni Bonn und in Hürth aufgewachsen, doch in der Hauptstadt durfte ich sechs Wochen lang die Abläufe im Büro unseres Bundestagsabgeordneten kennenlernen und dort intensiv mitarbeiten.
Besonders spannend war es für mich, die Arbeitsweise der Fraktion und des Bundestags hautnah mitzuerleben. Herr Dr. Kippels ermöglichte mir die Teilnahme an Arbeitsgruppen sowie Ausschüssen, und ich konnte Debatten und Abstimmungen live im Plenum verfolgen. Immer wieder gab es Gelegenheit, TV-bekannte Politiker, ja selbst den Bundespräsidenten, aus nächster Nähe zu sehen. Ebenso durfte ich Podiumsdiskussionen verfolgen, an Abendveranstaltungen oder Fachvorträgen von Herrn Dr. Kippels teilnehmen, der sich darüber hinaus oft Zeit für den persönlichen Austausch nahm. Es gab also unzählige Gelegenheiten, die Arbeit eines Politikers und Bundestagsabgeordneten kennenzulernen und die Praxis mit dem theoretischen Wissen aus dem Studium zu verbinden.
Es hat mir viel Freude gemacht, im Team von Herrn Dr. Kippels mitarbeiten und lernen zu dürfen. Dabei gab es für mich sehr unterschiedliche und interessante Aufgaben wie die Vorbereitung von Diskussionsrunden, das Verfassen von Artikeln und Textvorlagen ebenso wie die Pressesichtung und zahlreiche Recherche-Aufgaben. Für mich gehen nun sechs spannende Wochen in Berlin zu Ende. Der Weg zum Bundestag, die Arbeit in dieser ganz besonderen Umgebung haben mich täglich neu beeindruckt.
Ganz herzlich bedanken möchte ich mich bei Herrn Dr. Kippels und seinem Team. Sie alle durfte ich in ihrem Arbeitsalltag begleiten und konnte dabei viele neue Eindrücke gewinnen. Es war eine tolle Zeit und ich kann das Praktikum hier unbedingt empfehlen.
Vergangene Woche hat der Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen – endlich! Ein wichtiges Thema, denn bei der Verkehrsinfrastruktur liegt einiges im Argen.
Fast ein halbes Jahr lang war das Gesetz zur Planungsbeschleunigung von Verkehrsinfrastruktur der Zankapfel der Ampel-Koalition. Nach großen Reden und Ankündigungen des Ministers ist von dem ursprünglichen ambitionierten Vorhaben nicht viel übriggeblieben. Das Gesetz beinhaltet zwar gute Punkte, wie Ersatzneubauten von Brücken vom Planfeststellungsverfahren und der Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu befreien. Damit greift die Ampel einen Vorschlag der Union auf, den wir bereits im letzten Jahr ins Parlament eingebracht haben. Dennoch fehlt dem Wissing-Entwurf der große Wurf.
Inwiefern der Verweis auf das „öffentliche Interesse“ einiger weniger Maßnahmen überhaupt eine wirkliche Beschleunigung bringt, ist vollkommen offen. Selbst der Verkehrsminister kann nicht sagen, mit welcher konkreten Beschleunigung zu rechnen ist. Jetzt wäre die Zeit reif gewesen für eine wirkliche Reform von Planfeststellungsverfahren und Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfung mit konkreten Verbesserungen beispielsweise durch eine Stichtagsregelung oder eine Genehmigungsfiktion. Jedoch fehlt es der Ampel bei diesem Thema an Kraft und Ideen. Es wird schon jetzt deutlich, dass das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren, klar verfehlt wird.
Ein wichtiges Thema auf dem World Health Summit, der vergangene Woche stattfand und über den ich hier schon berichtet habe, war das Thema Frauengesundheit. Hierzu gab es viele Veranstaltungen: So hatten die Konrad-Adenauer-Stiftung, der Tagesspiegel und der World Health Summit selbst eigene Veranstaltungen organisiert, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Zum Beispiel wurde deutlich, dass 70 Prozent der Müttersterblichkeitsfälle weltweit auf dem afrikanischen Kontinent stattfinden und das Thema dementsprechend in unserer entwicklungspolitischen Arbeit weiterhin ein Fokus bleiben muss.
Aber bei diesen Veranstaltungen ging es keineswegs nur um Frauen im globalen Süden, sondern auch ganz pragmatisch darum, was „Frauengesundheit“ für uns in Deutschland bedeutet. International und auch in Deutschland besteht eine klare Finanzierungslücke für die Forschung an Medikamenten und Diagnostik für Frauen. Für mich war der mehrfach erwähnte „life cycle“ (Lebenszyklus) besonders eindrücklich: Wir müssen uns beim Thema Frauengesundheit davon entfernen, nur von reproduktiver Medizin zu sprechen, sondern den medizinischen Bereich für Frauen ganzheitlicher gestalten. Persönliche Schutzausrüstung, wie sie während der Covid-19-Pandemie gebraucht wurde, muss zum Beispiel für Frauengrößen angepasst werden. Wir sollten auch in der Politik mehr über Themen wie Menopause, HPV–Impfungen und Brustkrebs sprechen, wie z.B. letzte Woche bei der Veranstaltung zum Weltmenopausetag. Und wir müssen uns mehr mit der unterschiedlichen Wirkung von Medikamenten auf Männer und Frauen auseinandersetzen. Ich werde mich in meiner politischen Arbeit auch weiterhin für diese wichtigen Themen einsetzen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unterstützt ab 2024 branchenspezifische Zusammenschlüsse von Unternehmen und weiteren Akteuren der beruflichen Bildung in den deutschen Braunkohleregionen bei der Modernisierung und gemeinsamen Bewerbung ihrer Ausbildungsangebote. Ziel des neuen Förderprogramms „Ausbildungscluster 4.0 in den Braunkohleregionen“ ist es, die Qualität der dualen Ausbildung und ihre Attraktivität für die Fachkräfte von morgen zu steigern. Dafür stehen für eine Projektlaufzeit von 3,5 Jahren bis zu 1,96 Millionen Euro pro Cluster zur Verfügung.
Bewerben können sich Zusammenschlüsse von Unternehmen und weiteren Akteuren einer Branche oder eines Wirtschaftszweigs, die gemeinsam ein Ausbildungscluster aufbauen möchten. Die Beteiligten setzen sich gemeinsam zum Ziel, Fachkräfte für einen erfolgreichen Strukturwandel, z. B. im Rheinischen Revier, auszubilden und so die wirtschaftliche Zukunft ihres Standorts zu sichern. Bis zum 13. November können Projektskizzen eingereicht werden. Alle Informationen finden Sie hier. Ich wünsche allen Teilnehmenden viel Erfolg!
