Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die Natur wird spürbar herbstlicher und leider wird die internationale Stimmung in Ansehung der Geschehnisse in Israel und dem Gaza-Streifen frostiger. Die weltpolitische Lage ist in höchstem Maße angespannt und auch die deutsche Regierung ist auf der Suche nach einem politischen Standpunkt. Die Ansprache, die Vizekanzler Robert Habeck in dieser Woche gesendet hat, ist sehr wohl richtig und wichtig, sie hätte aber dem Regierungschef, Bundeskanzler Olaf Scholz, besser zu Gesicht gestanden, um seine Befähigung zur Führung dieses Landes unter Beweis zu stellen. Die Diskussion, die in ganz Deutschland immer mehr um sich greift und die ständig zunehmende Relativierung des Selbstverteidigungsrechts von Israel ist in höchstem Maße bedenklich. Es drängt sich vor allen Dingen mit Rücksicht auf das Verhalten der jüngeren Generation der Eindruck auf, dass im Geschichtsunterricht offensichtlich keine angemessene Bearbeitung und Verarbeitung des dritten Reiches stattfindet. Es reicht eben nicht aus, sich ausschließlich mit der Frage des Rechtsradikalismus abstrakt auseinanderzusetzen, sondern es bedarf auch einer klaren Diskussion zu bestimmten Punkten der damaligen Exzesse und hierzu gehört insbesondere auch der systematische Antisemitismus.
Vor mir liegen jetzt wieder zwei aufeinanderfolgende Sitzungswochen in Berlin, in denen diese Fragen ebenso behandelt werden müssen, wie viele Themen, die ihren Ursprung und ihre Lösung ausschließlich national haben. Unverändert vergeht aber kein Tag, an denen nicht wieder deutlich wird, dass die Ampel alles andere als eine handlungsfähige Koalition ist.
Zur Stunde trifft sich unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz gemeinsam mit dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz zum Austausch. Wir sind alle gespannt, ob es denn diesmal auch zu inhaltlichen Vereinbarungen kommt. Meine Erwartung ist da sehr zurückhaltend.
Gleichwohl wünsche ich Ihnen allen ein erholsames Wochenende, an dem wir hoffentlich von weiteren Herbststürmen verschont bleiben.
Herzliche Grüße
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Am vergangenen Samstag fand auf dem Euronova Campus in Hürth der 45. Landesparteitag der CDU NRW statt. Die ehemaligen Filmstudios waren eine sehr geeignete Kulisse für diese Veranstaltung, die unter den verschiedensten politischen Gesichtspunkten besondere Aufmerksamkeit verdiente. Neben den Grußworten von Bürgermeister Dirk Breuer und Landrat Frank Rock war auch der israelische Botschafter in Deutschland, S.E. Ron Prosor, anwesend, der noch einmal sehr eindrücklich die Gesamtlage nach dem Terroranschlag der Hamas vom 07.10. in allen seinen nationalen und internationalen Perspektiven beschrieb.
Ebenso zeichnete der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Deutschlands Friedrich Merz das komplette politische Bild der Bundespolitik und lobte die Geschlossenheit der Partei auf allen Entscheidungsebenen.
In seinem Bericht und der gleichzeitigen Bewerbungsrede für die Neuwahl hob Ministerpräsident und Parteivorsitzender Hendrik Wüst die besondere Rolle von Nordrhein-Westfalen in der politischen Landschaft hervor und gab konkrete Anhaltspunkte, an welcher Stelle derzeit durch die Fehlentscheidungen der Ampelregierung der Wohlstand der deutschen Bevölkerung und gerade der Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen durch die deutlich sichtbare Deindustrialisierung gefährdet ist. Die anschließenden Wahlen zeichneten ein klares Bild der Geschlossenheit und Zustimmung und nahmen durch den bedauerlichen Ausfall der digitalen Technik leider mehr Zeit in Anspruch, als dies ursprünglich einmal geplant war. Gleichwohl harrten die Delegierten diszipliniert und pflichtbewusst bis zum letzten Wahlgang aus. Der Parteitag war eine klare Empfehlung für die politische Qualität der CDU NRW, die erfreulicherweise ja auch auf Bundesebene an entscheidenden Stellen Verantwortung trägt.
Ich bin sehr stolz und glücklich, dass ich als Mitglied des Bundestages für den Rhein-Erft-Kreis und damit für das Bundesland NRW an entscheidender Stelle meinen Beitrag leisten kann.
In dieser Woche war ich bei zwei Veranstaltungen karnevalistischer Vereinigungen, nämlich der KG Ahl Häre in Pulheim und der Willi Ostermann Gesellschaft von 1967 in Köln bei der sogenannten Ordensausgabe zu Gast. Diese Veranstaltungen sind das erste Lebenszeichen der Karnevalsgesellschaften im Vorfeld des 11.11.. Sie dienen zum einen der sehnlichst erwarteten Aushändigung des Jahresordens, aber auch dem inhaltlichen Austausch der Aktiven und Verantwortlichen für das lustige Treiben. In meinen Gesprächen mit den Vorsitzenden, Präsidenten und auch Horst Müller als Mitinhaber der Künstleragentur GO GmbH wurde deutlich, dass sich das gesamte Geschehen um die 5. Jahreszeit nach der Coronapandemie zwar auf dem Wege der Genesung befindet, es aber unübersehbar ist, dass sich das Verhalten der Gäste – vermutlich auch unter dem gesamtwirtschaftlichen Druck – deutlich verändert hat. Die karnevalistischen Gäste entscheiden ganz offensichtlich wesentlich kurzfristiger, ob sie Veranstaltungen wahrnehmen wollen und wie viel Budget sie bereit sind für das Vergnügen einzusetzen. Dies macht Planungen und vor allen Dingen Kalkulationssicherheit wesentlich schwieriger und es ist deshalb nicht auszuschließen, dass der ein oder andere Akteur oder sogar auch der ein oder andere Verein mittelfristig doch noch auf der Strecke bleibt.
Auch als langjähriger aktiver Verantwortungsträger werbe ich deshalb nachdrücklich dafür, die Bemühungen der Brauchtumsvereine wohlwollend zu unterstützen, denn eine einmal zum Erliegen gekommene Struktur kann mit einiger Sicherheit nicht wieder reaktiviert werden. Das Brauchtum ist aber unverändert ein wesentlicher Bestandteil unseres sozialen Zusammenlebens und sollte deshalb auch weiterhin unterstützt werden.
Am vergangenen Samstag führte der Weg zum traditionellen Herbstempfang der Stadt Elsdorf. Auf der Tagesordnung stand die Erneuerung der Städtepartnerschaftsvereinbarung der Stadt Elsdorf mit der Stadt Bully-les-Mines im 33. Jahr ihres Bestehens und die Vergabe des Heimatpreises der Stadt Elsdorf an die Preisträgerin Josi Schlang und die Preisträger Gerd Pütz und Ronald Fürschke. Neben diesen freudigen Ereignissen war der sehr gut besuchte Herbstempfang auch wieder eine willkommene Gelegenheit, mit der lokalen Politik, aber auch zahlreichen Vertretern von Vereinen und Ehrenamt in den Austausch zu kommen. Das Informationsbedürfnis über alle Arten von politischen Themen ist riesengroß und mir ist es ein ganz besonderes persönliches Bedürfnis, sowohl über die internationale Sicherheitspolitik, die nationale Gesundheitspolitik oder die lokale Wirtschaftspolitik im Hinblick auf den Strukturwandel Rede und Antwort zu stehen.
Herzlichen Dank an Bürgermeist er Andreas Heller und sein Team für die wunderbare Atmosphäre und die fürsorgliche Betreuung.
Mitten im Gewerbegebiet in Bergheim-Zieverich in der Oswaldstraße befindet sich der aktuelle Standort des THW Ortsverband
Es ist eine gute Tradition für mich, dass ich regelmäßig wiederkehrend mit den großen Akteuren unseres Wirtschaftsbereichs in den Austausch trete. Deshalb führte mich der Weg, diese Woche wieder nach Hürth-Knapsack zu YNCORIS, um mich mit Ralf Müller, Christoph Kappenhagen und Thomas Kuhlow über die allgemeine Wirtschaftslage mit Blick auf die chemische Industrie auszutauschen. Dieser Wirtschaftszweig leidet im Moment in besonderem Maße unter der Energiesituation und braucht dringend politische Rückendeckung, die in Berlin im Moment nicht zu finden ist. Industrielle Wertschöpfung ist und bleibt eine stabile Grundlage für wirtschaftlichen Wohlstand, was wir in Zeiten der Wirtschaftskrisen von 2008 und in der Folgezeit klar erlebt haben. Wirtschaftssysteme, die ausschließlich auf Dienstleistung setzen, wie z. B. Großbritannien, sind massiv anfällig und deshalb nicht nachhaltig in ihrer Wirtschaftskraft. Dabei ist der Bereich der chemischen Industrie schon sehr lange aus der sogenannten Schmuddelecke von Rauch, Gerüchen oder sonstigen Immissionen herausgekommen. Der Bedarf an modernen Bau- und Werkstoffen kann aber nur aus der chemischen Industrie heraus geleistet werden. Ich danke für die klare Situationsbeschreibung, die ich mit meinen Kollegen in Berlin intensiv besprechen werde. Eine Fortsetzung des Austauschs folgt zeitnah.
Bei meinem Besuch in der Fertighauswelt in Frechen vor einigen Wochen war ich sehr beeindruckt von einem aus Holz gefertigten Einfamilienhaus. Der Geschäftsführer aus Frechen Achim Hannott wies mich damals darauf hin, dass die Fertigungsfirma in relativer Nähe (nämlich in Neunkirchen-Seelscheid) beheimatet sei und eine Besichtigung der Herstellung ohne weiteres möglich wäre. Gesagt, getan und deshalb fuhr ich diese Woche zum Treffen mit Achim Hannott und der Familie Stommel als Inhaber der Fertighausfirma Stommel in Neunkirchen-Seelscheid. Auch dort wiederum waren zunächst weitere Ausstellungshäuser zu bewundern, bevor ich mit großen Hobbyhandwerker-Kinder-Augen in die Fertigungshalle eintreten konnte. Überall waren die Holzmaterialien in den verschiedensten Ausführungen, wie Balken, Bohlen oder Paneelen ebenso wie Fermacellplatten und Dämmstoffe zu bewundern. Der Zuschnitt und das Fräsen von Verbindungen erfolgt mit größter computergesteuerter Präzession und das Zusammenfügen der einzelnen Materialien wird sorgfältigst unter energetischen, aber ebenso statischen Gesichtspunkten umgesetzt. Am Ende eines viertägigen Produktionsprozesses steht der Bausatz, der dann wiederum in zwei bis drei Tagen auf dem Baugrundstück in ein fertiges Haus zusammengefügt werden kann. Die Präzession wie auch die ungeheure Gestaltungsvielfalt und die Vorbereitungen, z. B. für Elektro- und Wasserleitungen ist schlichtweg beeindruckend. Familie Stommel beschrieb mir im anschließenden Gespräch gemeinsam mit meiner örtlichen Wahlkreiskollegin Lisa Winkelmeier-Becker die Probleme der Bürokratie um den Erhalt von Baugenehmigungen für derartige Präzessionshäuser aus handwerklicher Fertigung. Es ist in hohem Maße bedauerlich, dass bestimmte ideologische Kreise den Wunsch vom eigenen handwerklich hochwertig gefertigten Eigenheim in Misskredit bringen wollen. Dies ist definitiv nicht das Vorstellungsbild der CDU. Herzlichen Dank an Familie Stommel für die Möglichkeit die Luft der Holzverarbeitung zu schnuppern.
Gelegentlich führen die politischen Aktivitäten auch schon einmal dazu, dass der Nachbarwahlkreis um Assistenz bei einer Neuwahl in der Mitgliederversammlung bittet. Mit großer Freude habe ich die Einladung des Kreisverbandes der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Köln angenommen, um die Mitgliederversammlung mit Neuwahlen zu leiten. Im Hotel Excelsior Ernst in Köln wählte am Dienstag die Mitgliederversammlung die Nachfolge des sehr erfolgreichen Vorsitzenden Karl Alexander Mandl, der kürzlich die Aufgabe des Parteivorsitzenden der CDU Köln übernommen hatte. Da sich diese beiden Funktionen nicht ergänzen lassen, machte er den Weg frei für einen Nachfolger, der mit Dr. Tim Odendahl an diesem Abend gewählt wurde. In der Positionierung wurde deutlich, dass in Köln eine wirtschaftsorientierte Politik dringend überfällig ist und u.a. die Verkehrspolitik unter grüner Federführung schlicht zu einem vollständigen Chaos führt. Gemeinsam mit der CDU wird nun offensichtlich auch in Angriff genommen, für die Bürgermeisterwahl im Jahre 2025 mit einem/einer eigenen Kandidaten/Kandidatin anzutreten, was der Heimatstadt von Konrad-Adenauer sicherlich sehr guttäte. Herzlichen Glückwunsch dem neuen Vorsitzenden und ich freue mich als Bezirksvorsitzender der MIT Mittelrhein auf eine gute Zusammenarbeit für die Region.
Zu den regelmäßigen Informationsveranstaltungen von RWE gehört der sogenannte Kommunalpolitische Dialog, der regelmäßig auf Schloss Paffendorf durchgeführt wird. Auch an diesem Donnerstag unterrichtete uns der Vorstand über die Fortschritte in der Energiewende und des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Für die notwendige Erstellung der dringend benötigten wasserstofftauglichen Gaskraftwerke fehlt es leider an notwendigen Entscheidungen aus Berlin, die Region macht jedenfalls ihre Hausaufgaben auch im Hinblick auf den Strukturwandel sorgfältig. Diese Botschaften müssen allerdings unablässig nach Berlin kommuniziert werden. Herzlichen Dank für das regelmäßige Update.
Gerne bin ich am Donnerstagabend der Einladung meines lieben MdB-Kollegen Dr. Martin Plum gefolgt, der in seinem Wahlkreis Viersen eine Podiumsdiskussion zum Thema der Arzneimittel- und Apothekenkrise durchgeführt hat. Gemeinsam mit der ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening und dem Bereichsleiter der AOK Rheinland/Hamburg Werner Haag diskutierten wir mit zahlreichen Besucherinnen und Besuchern über die aktuelle Versorgungslage an der Front der Apotheker. Die Lage ist unverändert angespannt und die Maßnahmen, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seit dem vergangenen Herbst ergriffen hat, dürften sich als erwartungsgemäß ungeeignet erwiesen haben. Mit Rücksicht auf die sich ankündigende Infektionswelle ist Böses zu befürchten. Es ist zwar noch einigermaßen nachvollziehbar, dass die Krankenkasse auf die Wirtschaftlichkeit des Systems drängt. Die Apotheken haben sich aber in der Coronapandemie und auch im letzten Jahr als absoluter Fels in der Brandung bewährt und müssen deshalb gestützt und erhalten werden. Es ist dringend überfällig, dass der Minister und die Ampel nicht immer nur mit irgendwelchen Vorurteilen oder Voreingenommenheit agiert, sondern der Praxis einfach mal zuhört. Herzlichen Dank an meinen Kollegen Martin Plum MdB, für einen guten Austausch in einem wichtigen Thema.
