Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die erste Hälfte der letzten Doppelsitzungswoche des Jahres 2023 ist vorbei. Der politische Betrieb in Berlin läuft unverändert intensiv. Allerdings werden die nationalen Fragestellungen nach wie vor von den Ereignissen im Nahen Osten und natürlich auch in der Ukraine überschattet und maßgeblich beeinflusst.
Diese Woche war insofern besonders denkwürdig, als sich zum 85. Male die Reichspogromnacht jährte und gleichzeitig als absoluter Kontrast am 9.11. der 33. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung auf der Tagesordnung stand. Dramatischer können eigentlich die inhaltlichen Kontraste gar nicht ausfallen. Zu Recht wurde deshalb am Donnerstagmorgen in einer vereinbarten Debatte der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland diskutiert. Es ist unzweifelhaft richtig, dass in der jetzigen Diskussion ein „ja, aber“ keinerlei Raum haben kann. Insofern ist die Regierung uneingeschränkt aufgefordert, nicht nur Botschaften zu senden, sondern im Rahmen des rechtsstaatlichen Handelns auch eine klare Position bei den Auseinandersetzungen auf der Straße zu beziehen und konsequent umzusetzen.
Darüber hinaus waren die politischen Themen breit gefächert und nicht wirklich ereignisreich. In der Gesundheitspolitik gibt es Fortschritte, u.a. im Bereich der Digitalisierung. Zu Beginn der Woche fand im Übrigen die Anhörung zur Legalisierung von Cannabis statt. Es war schon bemerkenswert, dass selbst die von der Ampelregierung benannten Sachverständigen keineswegs einschränkungslos dem Gesetz applaudierten. Es gibt einen riesigen Katalog an Fragen, die unbedingt der Klärung bedürfen. Dies scheint auch die Ampel nun erkannt zu haben, was sich darin niederschlägt, dass entgegen der ursprünglichen Planung und vermutlich in der nächsten Woche keine Verabschiedung des Gesetzes stattfindet. Es ist wirklich kaum verständlich, dass diesem vollkommen unsinnigen Thema in dieser zurzeit schwierigen auch gesellschaftlichen Gesamtlage so viel Aufmerksamkeit eingeräumt wird.
Nach einer kurzen Unterbrechung am kommenden Wochenende zur Eröffnung der Karnevalssession werde ich dann am Sonntag wieder nach Berlin zurückkehren, um auch in dieser Woche wieder gesundheitspolitische Themen voranzutreiben. Zu meiner großen Freude steht ein Antrag zur Arzneimittelversorgung auf der Tagesordnung, an dem ich verantwortlich mitgearbeitet hab.
Allen Freunden des rheinischen Karnevals wünsche ich für das kommende Wochenende und die Sessionseröffnung am 11.11. vergnügliche Stunden. Vielleicht begegnen wir uns an der einen oder anderen Stelle.
Herzliche Grüße
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Am Montagnachmittag fand im Ausschussgebäude des Paul-Löbe-Hauses die Anhörung zum Cannabisgesetz statt. Die Ampel hatte eine ganze Armada von Sachverständigen aufgebaut, die offensichtlich nach ihrem Vorstellungsbild die Sinnhaftigkeit und vor allen Dingen Ungefährlichkeit dieses Unterfangens bestätigen sollten. Bis auf einige, die offensichtlich aus tiefster innerer Überzeugung Verfechter des Cannabiskonsums sind, waren jedoch auch eine große Anzahl von Stimmen anwesend, die auf dringende Regelungsbedarfe im Gesetz hinwiesen. Für mich besonders beeindruckend war in diesem Zusammenhang auch der Standpunkt des Vertreters der Deutschen Polizeigewerkschaft, der nachdrücklich darauf hinwies, dass die Annahme des Abbaus des Schwarzmarktes vollkommen der Grundlage entbehre. Insbesondere auch das Einbrechen von organisierter Kriminalität in die Anbauvereine sei geradezu schon vorherzusehen und mit den derzeitigen Kontrollstrukturen überhaupt nicht unter Kontrolle zu bringen. Mehrfach wurde auch darauf hingewiesen, dass man das Kernproblem darin sehe, die Weitergabe der ja nun wirklich nicht geringfügigen Mengen des persönlichen Cannabis an Personen, die eigentlich vom Konsum ausgeschlossen sein sollten, weder überwachen noch wirkungsvoll kontrollieren kann. Es kommt einfach viel zu viel Cannabis in den Umlauf, der dann eben nicht durch Präventionen, Aufklärung oder Qualitätskontrolle in den noch als verantwortungsvoll zu bezeichnenden Händen bleiben würde. Die Ampelkoalition hat nach der Sitzung zwar große Zustimmung verkündet, offenbar aber selbst deutlichen Nachbearbeitungsbedarf erkannt, sodass aller Voraussicht nach die für die nächste Woche geplante Verabschiedung verschoben werden muss. Insofern hat sich dann unsere kritische und intensive Mitwirkung an der Anhörung auch gelohnt. Ich halte dieses Gesetz nach wie vor für einen absoluten Fehler.
Bei unserer regelmäßigen Landesgruppensitzung der CDU-Abgeordneten aus NRW im Deutschen Bundestag begrüßten wir in dieser Woche die CDU-Landtagsfraktion in unserer Landesvertretung in der Hiroshimastraße. Zunächst wurden zu einigen Positionen jeweils die Standpunkte von Bund und Land beschrieben. Auch ich hatte Gelegenheit, mit meinem Konterpart Jan Heinisch, die aktuelle Situation des Strukturwandels und der energiepolitischen Wirtschaftspolitik zu thematisieren. Beim anschließenden gemeinschaftlichen Abendessen konnte auch noch einmal ein ergänzender Austausch in der Zusammenarbeit stattfinden. Ich betrachte es als sehr wertvolle Gelegenheit, die unterschiedlichen Politikebenen nicht nur im theoretischen, sondern im ganz konkreten persönlichen Austausch zu halten, um die Zusammenarbeit zu stärken. Es war ein sehr gut gelungener Abend, der nach Wiederholung verlangt. Besonders habe ich mich natürlich gefreut, dass meine drei Wahlkreiskollegen aus dem Rhein-Erft-Kreis Romina Plonsker, Thomas Okos und Gregor Golland zugegangen waren, sodass die Familie aus dem Rhein-Erft-Kreis gemeinsam mit Detlef Seif einen anregenden Austausch vornehmen konnte.
Diese Sitzungswoche wurde von einem kurzen Abstecher in den Wahlkreis unterbrochen. Am Dienstagabend saß ich auf Einladung des MIT-Landesvorstandes und ihrer Vorsitzenden Angela Erwin MdL auf dem Podium der Firma ECOLAB in Monheim. Thema waren die Lehren aus der Coronapandemie in hygienetechnischer Hinsicht. ECOLAB produziert u.a. Desinfektionsmittel für die Krankenhaushygiene und Reinigung, deren Wert und deren Einbindung in das Gesundheitssystem intensiv mit Fachleuten aus verschiedenen Bereichen diskutiert wurden. Es ist ein weitverbreitetes Phänomen, dass Handlungsempfehlungen aus Krisensituationen relativ schnell in Vergessenheit geraten, wenn das Ereignis einige Zeit zurückliegt. Auch wenn Corona im Augenblick keine hochakute Bedrohung darstellt, ist die Frage von Infektionsschutz nach wie vor brandaktuell. An den sogenannten Krankenhauskeimen erkranken jährlich zwischen 400.000 und 600.000 Patienten und zwischen 15.000 und 20.000 Patienten sterben sogar. Auch diese Ereignisse können ohne weiteres durch eine sowohl persönliche Hygiene wie z.B. die Handdesinfektion als auch die Gerätehygiene vermieden werden. In einem sehr angeregten Austausch kamen alle unterschiedlichen Facetten und möglichen notwendigen Regelungen zur Sprache. Herzlichen Dank für die spannende Diskussion und die Einladung unseres MIT-Landesvorstandes.
Am Mittwochnachmittag stand eine weitere Anhörung auf der Tagesordnung. Erneut ging es um die katastrophale Neugründungssituation der unabhängigen Patientenberatung Deutschlands, die jetzt in Form einer Stiftung neu aufgestellt werden soll. Das gesamte Gründungsverfahren holpert leise vor sich hin. Konkrete Aussagen über die Umsetzung des neuen Konzeptes sind unverändert nicht möglich. Die Patientenberatung Deutschlands fühlt sich nach wie vor nicht ernsthaft mitgenommen und der GKV-Spitzenverband als Kostenträger dieses neuen Konstruktes hält sich vornehm zurück. Das geplante Neustartdatum zum 01. Januar 2024 ist absolut illusorisch. In der Anhörung wurden sogar Verzögerungen von bis zu einem Jahr als möglich bezeichnet. Leider haben sich alle unsere Befürchtungen und Hinweise in der Zwischenzeit bewahrheitet. Es droht ein ernster Beratungsausfall, der ohne weiteres mit einer vorausschauenden Betrachtung hätte, verhindert werden können. Es ist schon sehr ärgerlich, mit welcher Verbohrtheit die Ampel auch dann an ihrem Vorgehen festhält, wenn es ganz offensichtlich ist, dass schwerwiegende handwerkliche Fehler gemacht wurden. Unsere Arbeitsgruppe und insbesondere unser Berichterstatter Hubert Hüppe bleiben hartnäckig an diesem Thema dran. Wir stehen für die Belange der beratungsbedürftigen Patientinnen und Patienten ein und versuchen, das Schlimmste zu verhindern.
Am Donnerstag standen bei mir gleich zweimal Termine auf dem Kalender, die sich mit der Versorgung seltener Erkrankungen beschäftigt haben. Beim Parlamentarischen Frühstück ging es um die seltene Erkrankung NMOSD, laienhaft ausgedrückt einer aggressiven Abwandlung von multipler Sklerose, und am Nachmittag widmeten wir uns der ALS, der Erkrankung, die durch den Kernphysiker Stephen Hawking traurige Berühmtheit erlangt hat.
In zunehmender Weise ist bei der Versorgung von seltenen Erkrankungen festzustellen, dass insbesondere bei einem sehr schnell progressiv verlaufenden Krankheitsbild die Bewilligung und Zurverfügungstellung mittlerweile teilweise bereits vorhandener Therapien oder aber medizinischer Hilfsmittel schlicht und ergreifend zu lange dauert. Da für diese Krankheiten eben keine etablierten Hilfsmuster vorhanden sind, durchlaufen alle Hilfsmaßnahmen aufwendige Genehmigungen bei den Krankenkassen, die den Betroffenen erhebliches Leid verursachen. Nicht nur, dass im schlimmsten Falle die Heilung nicht mehr rechtzeitig erreicht werden kann, sondern auch die Bereitstellung von Hilfsmitteln bzw. deren Unterlassen führt zu unvertretbaren Versorgungssituationen. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Ampel waren wir übereinstimmend der Meinung, dass diesem Aufgabenbereich mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss.
Am Donnerstagmittag hatte ich wieder die Gelegenheit, im Rahmen einer Rede im Deutschen Bundestag ein gesundheitspolitisches Thema zu behandeln. Im Rahmen der ersten Lesung zu den Digitalgesetzen der Ampel stand auch das Gesundheitsdatennutzungsgesetz auf der Tagesordnung. Im Gegensatz zum allgemeinen Digitalgesetz, das sich der elektronischen Patientenakte (ePA) widmet, behandelt das Gesundheitsdatennutzungsgesetz die gemeinwohlorientierte Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung und Versorgung. Beide Gesetze sind der Sache nach absolut zu begrüßen und setzen den Kurs fort, den wir im Rahmen der Großen Koalition mit Gesetzen aus den Jahren 2019, 2020 und 2021 bereits eingeschlagen haben. In den jetzigen Gesetzesvorhaben und insbesondere im Gesundheitsdatennutzungsgesetz sind allerdings nach wie vor eine Reihe von Fragestellungen offen, die ich in meiner Rede ausdrücklich adressiert habe. Gerne können Sie diese Rede nochmal über den nachstehenden Link aufrufen und selbst verfolgen: https://dbtg.tv/cvid/7603092
Ich hoffe, dass die Ampel diese Arbeitshinweise im Rahmen unserer jetzt nachfolgenden Beratungen aufnimmt und wir hierdurch den Digitalisierungsprozess intensiv vorantreiben können.
Am Donnerstagabend stand beim Tagesspiegel noch einmal die Coronapandemie und die aktuelle Versorgungssituation mit Impfstoffen auf der Tagesordnung. Die Impfbereitschaft ist im Augenblick mehr als unzulänglich, obwohl man im eigenen Umfeld zunehmend von wiederauftretenden Coronafällen hört.
Die Problemstellung liegt im Augenblick darin, dass aus den staatlichen Beschaffungen des Biontech-Impfstoffs noch große Vorräte vorliegen, die kostenfrei für die Verimpfung zur Verfügung gestellt werden, während weitere neuartige Impfstoffe von der Krankenkasse erstattet werden müssten, was nur bei ausdrücklicher Verordnung durch den Arzt mit gesonderter Begründung möglich ist. Die Impfstoffhersteller haben deshalb die Besorgnis, dass durch diese Quasi-Monopolstellung weitergehende Forschung und vor allen Dingen auch die Möglichkeit einer Auswahl unterbleibt und bei künftigen Lieferausfällen durch Biontech überhaupt kein Impfstoff mehr zur Verfügung steht. Dies wurde ausführlich diskutiert und gemeinsam mit der Präsidentin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Frau Dr. Thaiss, wurden Überlegungen angestellt, wie die Impfbereitschaft überhaupt kommunikativ aufbereitet werden kann. Corona wird uns, genau wie die Grippe, vermutlich nunmehr dauerhaft begleiten, wobei die zukünftigen Mutationen im Hinblick auf ihre Gefährlichkeit noch nicht einzustufen sind. Impfen selbst hat sich aber über Jahrzehnte und teilweise Jahrhunderte hinweg als wirkungsvolle Präventivmaßnahme gegen schwerwiegende Erkrankungen bewährt. Hiermit sollte sich jeder verantwortungsvoll auseinandersetzen.
Am Freitagmorgen durfte ich eine Gruppe von RWE begrüßen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rechtsabteilung waren zu einem Offside-Meeting in Berlin angereist, und ich stand nach deren Besuch der Plenarsitzung für einen Austausch über die Abläufe und die Inhalte der politischen Arbeit gerne zur Verfügung. Auch in diesem Gespräch wurde mir wieder einmal sehr deutlich, dass ein ganz lebhaftes Interesse an der Arbeit der Abgeordneten besteht und viele Interna viel zu wenig bekannt sind, um bestimmte Vorgänge nachvollziehbar bewerten zu können. Ich habe mich deshalb sehr über den angeregten Austausch und die sehr interessierte Atmosphäre gefreut.
An dieser Stelle darf ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass auch außerhalb der BPA-Reisen persönliche Gruppenreisen oder Besuche des Deutschen Bundestages gerne von mir und meinem Büro empfangen werden. Wer deshalb einen Austausch aufnehmen möchte, kann sich auf meiner Webseite www.georg-kippels.de mit meinem Büro in Verbindung setzen.
Mehr als zwei Monate ist es her, dass Bundeskanzler Scholz im Bundestag der Opposition einen Deutschland-Pakt angeboten hat – ohne jedoch konkrete Maßnahmen vorzulegen. Jetzt endlich ist es den Ministerpräsidenten der Union in enger Abstimmung zwischen Bundes- und Landesebene gelungen, eine deutliche finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen zu erreichen. Das war mehr als überfällig. Bereits seit dem Kommunalgipfel der Bundestagsfraktion im März 2023 war klar, dass der Bund die Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsfinanzierung entlasten muss. Bundeskanzler Scholz hat die Länder und Kommunen jedoch bis November hingehalten, während der Druck vor Ort immer weiter anstieg.
Diese Beschlüsse betreffen vorrangig die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten, die Frage der Sozialleistungen für Asylsuchende sowie die Verfahrensbeschleunigung und -digitalisierung. Zugleich enthalten sie einige wenige konkrete Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung irregulärer Migration. Auch hier konnten wir endlich gegen den hinhaltenden Widerstand des Bundeskanzlers und insbesondere der Grünen in der Bundesregierung einige wichtige Forderungen durchsetzen: Wenn Verfahren länger dauern, wechseln bedürftige Asylantragsteller erst später ins Bürgergeld (36 statt 18 Monate). Leistungen werden zukünftig – zumindest größtenteils – per Bezahlkarte gewährt. Verfahren sollen beschleunigt werden – auch wenn dies schon vorher möglich gewesen wäre.
Aber die Beschlüsse der MPK sind nicht mehr als ein erster Schritt auf dem Weg zu einer raschen und spürbaren Reduzierung der irregulären Migration nach Deutschland. Die Einigung wärmt viele altbekannte Ankündigungen aus früheren Beschlüssen auf, die noch nicht umgesetzt sind. Von unseren 26 Punkten für eine wirkliche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik wurde hingegen nur ein Bruchteil aufgegriffen. Da müssen wir dranbleiben!
Am Donnerstagvormittag dieser Sitzungswoche, am Jahrestag der Reichspogromnacht, fand eine „Vereinbarte Debatte“ unter dem Titel „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ statt. In diese sehr bewegende Debatte hat die CDU/CSU-Fraktion einen sog. Leitantrag eingebracht, der insgesamt 49 Maßnahmen zur Unterstützung Israels und zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland vorschlägt.
Zu unseren Forderungen zählt, dass das „Islamische Zentrum“ in Hamburg endlich von der Bundesinnenministerin Faeser geschlossen werden muss. Ferner sollte Antisemitismus als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch verankert werden, inklusive einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, die Kürzung der Förderung des Anne-Frank-Zentrums im Bundeshaushalt 2024 zurückzunehmen.
Die Ermordung Unschuldiger, die Tötung ganzer Familien und willkürliche Geiselnahmen durch die Hamas zeigen die menschenverachtende Brutalität dieser islamistischen Terrorgruppe. Die Hamas setzt ihre Angriffe gegen Israel unvermindert fort. Israel antwortet darauf im Rahmen seines in der Charta der Vereinten Nationen verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung. Zur gleichen Zeit tritt bei Kundgebungen und Demonstrationen in Deutschland Antisemitismus offen zu Tage, Freude über den Tod von Jüdinnen und Juden wird zur Schau gestellt. Das ist unerträglich und muss alle nach den Regeln des Rechtsstaats möglichen Konsequenzen nach sich ziehen.
Der Staat Israel muss sich unserer unverrückbaren und anhaltenden Solidarität sicher sein. Für die Offensive gegen die Hamas muss Israel die militärische Unterstützung erhalten, die das Land zur Wiederherstellung seiner Sicherheit benötigt. Deutschland muss zudem seinen Einfluss in den internationalen Organisationen geltend machen und unmissverständlich Position zugunsten des angegriffenen Staates Israel beziehen.
Ich lade auch dieses Jahr wieder junge Interessierte aus meinem Wahlkreis ein, an den Tagen der Begegnung in Berlin teilzunehmen. Diese Tagung findet vom 13. bis 15. Dezember 2023 unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas MdB im Deutschen Bundestag statt.
Thematisch geht es um Politik, Glaube und Werte – Spitzenpolitiker, Journalisten und Unternehmer diskutieren mit den etwa 150 Teilnehmern. Persönliche Begegnungen und Gespräche sollen dazu beitragen, die universelle Verantwortung für die Gestaltung unseres Gemeinwesens bewusst zu machen und einen authentischen Einblick in die Arbeit des Parlaments und den Politikeralltag zu gewähren. Nähere Informationen gibt es unter https://www.tage-der-begegnung.de/.
