Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
der Blick aus dem Wahlkreis in dieser Wahlkreiswoche nach Berlin war unverändert spannend und erkenntnisreich. Offensichtlich gelingt es der Regierung nicht, in der gebotenen Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umzugehen. Lediglich ein abendliches Treffen scheint im Kanzleramt mit Bundesfinanzminister Christian Lindner stattgefunden zu haben. Im Übrigen überbieten sich zahlreiche Ampelpolitiker mit Entrüstungskommentaren über die jetzige Situation.
Ich möchte es deshalb an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich formulieren: Die Ampel hat mit ihren Buchungstricks gleich gegen mehrere grundlegende Vorschriften der Verfassung verstoßen und dieser Verstoß war absolut absehbar. Er ist sehenden Auges in Kauf genommen worden, weil es anders nicht gelungen wäre, die vollkommen überzogenen ideologischen Ziele der einzelnen Ampelpartner aus dem Koalitionsvertrag zu einen. Deshalb ist in keinster Weise die CDU dafür verantwortlich, dass wir uns jetzt in einer Finanzkrise befinden. Es ist vielmehr die ureigenste Aufgabenstellung der Opposition, das Handeln der Regierung zu kontrollieren und mit geeigneten verfassungsrechtlichen Mitteln diese Kontrolle auch umzusetzen.
Die jüngsten Reaktionen von Bundeswirtschaftsminister Habeck auf dem Parteitag ähneln den typischen Trotzreaktionen von Kleinkindern, denen man ihr Spielzeug weggenommen hat. Mit staatspolitischer Verantwortung hat dies nichts mehr zu tun. Es ist noch nicht einmal ein Anflug von Selbstkritik und Demut vor unserem Grundgesetz festzustellen.
Wenn man die Schuldenbremse, die übrigens auch der SPD-Finanzminister Peer Steinbrück mitentwickelt hat, für nicht mehr zeitgemäß hält, hätte hierüber eine offene politische Debatte stattfinden müssen. Genau dies ist aber bewusst unterblieben, und man hat sich auf Taschenspielertricks verlagert. Wenn nun die staatspolitische Verantwortung der CDU eingefordert wird, so wäre es ebenfalls geboten, unsere Fraktion und unsere Fachpolitiker in den Gremiensitzungen aktiv miteinzubinden und sich auch unsere Lösungsvorschläge anzuhören. Auch hierzu gibt es bislang keinen Vorstoß.
Die Tatsache, dass in der kommenden Woche die Haushaltsverabschiedung aufgeschoben worden ist, zeigt aber ganz offenkundig, dass man aus eigener Kraft heraus eben nicht in der Lage ist, einen verfassungsrechtlich korrekten Haushalt aufzustellen. Ich bin deshalb auf die Gespräche und Diskussionen in der kommenden Woche sehr gespannt. Die Zeit drängt in jedweder Hinsicht, weil das jetzige Vakuum weder wirtschaftspolitisch noch innenpolitisch toleriert werden kann.
Um uns herum werden inzwischen überall die ersten Weihnachtsdekorationen sichtbar, die uns auf den Advent und den Jahreswechsel einstimmen. Diese Zeit sollte sehr gut dazu genutzt werden innezuhalten und sowohl gesellschaftlich als auch ganz individuell die Handlungsschwerpunkte für das nächste Jahr zu überdenken und zu entwickeln. Vielleicht treffen wir uns ja in den nächsten Tagen und Wochenenden auf einem der zahlreichen Weihnachtsmärkte hier im Rhein-Erft-Kreis.
Herzliche Grüße
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Zu meiner Arbeit als Gesundheitspolitiker gehört es, sich ständig mit Akteuren des Gesundheitswesens auszutauschen und insbesondere die verschiedenen Arbeitsformate kennenzulernen, mit denen die Versorgung heute stattfindet. Aus diesem Grunde besuchte ich Anfang der Woche die Praxisklinik LINKS VOM RHEIN in Köln-Rodenkirchen, bei der es sich um einen Zusammenschluss und einer Organisation von Kassensitzen und niedergelassenen Ärzten zur Durchführung von ambulanten Behandlungen handelt. Es ist gewissermaßen eine Zwischenstufe zwischen dem klassischen Krankenhaus, das eine eigene Vergütungs- und Abrechnungsstruktur hat, und dem einzelnen niedergelassenen Arzt, der sich ggf. noch mit anderen Kolleginnen und Kollegen zur Berufsausübungsgemeinschaft oder zu einem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) zusammenschließt.
Da es der allgemeine Wunsch und Trend ist, die Versorgung stärker ambulant zu gestalten, sind diese Organisationsformen für die Patienten von größtem Interesse. Der Aufenthalt vor und nach einem operativen Eingriff dauert wenige Stunden bis maximal ein bis zwei Tage und belastet die Patienten durch die schnelle Rückkehr in ihr gewohntes Lebensumfeld deutlich weniger. Problematisch ist im Moment aber, dass unsere traditionellen Vergütungsstrukturen dieses Format nicht ausreichend abdecken, sodass dringend eine entsprechende Anpassung stattfinden muss. Die Einblicke, die mir die Geschäftsführerin Anne Bentfeld und Herr Dr. Schmidt, Vorstand der Dt. Praxisklinikgesellschaft, gegeben haben, waren für mich extrem aufschlussreich und müssen sinnvollerweise schnellstens in die aktuellen Beratungen über die Krankenhausstrukturreform einfließen. Damit habe ich für die nächsten Beratungen wieder ergiebiges Informationsmaterial.
In dieser Woche war ich gerne der Einladung der Leiterin des Jobcenters, Birgit Jung, gefolgt, um an einem sogenannten Bürgerdialog teilzunehmen. Mit ehemaligen Langzeitarbeitslosen, die nun über entsprechende Förder- und Integrationsprojekte wieder den Zugang zum Arbeitsmarkt finden sollen bzw. auch größtenteils gefunden haben, kam ich ins Gespräch und erfuhr, wie schwierig häufig die rein emotionale Lage der Förderteilnehmer im tatsächlichen Arbeitsleben ist. Auf der einen Seite muss das Wissensdefizit der sich zunehmend verändernden Arbeitsbedingungen aufgeholt werden. Zum anderen müssen die im Hintergrund vorhandenen persönlichen Defizite, die durch die Arbeitslosigkeit entstanden sind, aufgearbeitet werden. Die Bewertung durch die Kursteilnehmer fiel ausnahmslos positiv aus, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters diese ganzheitliche Betreuung sehr gewissenhaft wahrnehmen. Deutlich wurde aber auch, dass diese Möglichkeit, die den Unternehmen erlaubt, mit staatlicher Förderung im Rahmen der Arbeitskräfte- und Fachkräfteknappheit neue Mitarbeiter zu finden, viel zu wenig bekannt ist. In dem sehr persönlichen Austausch wurde auch deutlich, dass das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit keineswegs nur bei nicht oder schlecht ausgebildeten Arbeitskräften auftritt, sondern auch bei Menschen, bei denen das Arbeitsleben durch besondere Ereignisse unterbrochen worden ist.
Ich halte dieses Förderprojekt für eine sehr sinnvolle Unterstützung sowohl für die Arbeitssuchenden als auch für Unternehmen mit einem unverändert aktuellen Arbeitskräftebedarf. Vielen herzlichen Dank für den offenen und sehr persönlichen Austausch!
Am vergangenen Mittwoch fand die Mitgliederversammlung der Senioren Union Rhein-Erft im Schützenhaus in Hürth-Hermülheim statt, in der ich erstmalig zum Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt wurde. Die Senioren Union deckt die Bevölkerungsgruppe ab dem 60. Lebensjahr ab und wird gelegentlich von schlecht Informierten als allgemeine Austauschgruppe mit vielen Ausflugsveranstaltungen missverstanden. Die Bevölkerungsgruppe ab 60 ist aber nicht nur eine zahlenmäßig signifikante Bevölkerungsgruppe, sondern sie ist in vielfältiger Hinsicht in gesellschaftspolitische Fragestellungen involviert. Gesundheit und Pflege spielen hierbei ebenso eine große Rolle wie auch der verantwortungsvolle Umgang mit der zunehmenden Digitalisierung in unserer Gesellschaft und einem ungeheuer intensiven Engagement im Bereich des Ehrenamtes bzw. zur Übernahme von Verantwortung – gerade auch für die jüngere Generation in familiären Kontexten.
Für mich ist es als relativ neues Mitglied in dieser Altersgruppe ein ganz persönliches Anliegen, zur aktiven Politik eine Brücke zu bauen und ihren Sichtweisen, Positionen aber auch Lösungsvorschlägen eine Stimme zu geben. Gerade auch die vielfältige berufliche Erfahrung der Seniorinnen und Senioren sind ein immenser Schatz, den wir uns auch politisch nutzbar machen müssen. In der CDU ist es darüber hinaus besonders erfreulich, dass ein ganz reger Austausch zwischen der Jungen Union als Jugendorganisation und der Senioren Union gepflegt und unterhalten wird. Dies ist der Lösung der vielfältigen Problemstellungen sehr zuträglich. Ich freue mich deshalb, in den nächsten zwei Jahren meine politische Arbeit in Berlin auch in den Dienst der Senioren Union des Rhein-Erft-kreis unter der Leitung der Vorsitzenden Sibilla Simons stellen zu können.
Seit der Coronapandemie haben wir uns sehr an digitale Kommunikationsmedien gewöhnt, die wir unverändert gerne nutzen. Sie bieten den großen Vorteil, Gesprächsrunden ohne großen Aufwand einzuberufen, um sich über aktuelle Themen auszutauschen. Trotz meines Aufenthaltes im Wahlkreis war ich deshalb auch diese Woche in vier sehr unterschiedlichen Gesprächsforen aktiv.
Zunächst ging es um mein Thema „Globale Gesundheit“: Bei der internationalen Impfallianz GAVI stand die sogenannte Halbzeitüberprüfung an. Impfen ist im globalen Süden nach wie vor eine hocheffektive Möglichkeit, insbesondere Kinder gegen gesundheitliche Gefahren zu schützen. Leider hat man hierbei durch die Auswirkungen der Coronapandemie Rückschläge hinnehmen müssen, die jetzt wieder aufgeholt werden müssen. Erfreulicherweise laufen eine Reihe von Forschungsprojekten zur Entwicklung von neuen Impfstoffen, z. B. gegen das Denguefieber, Gelbfieber oder Malaria. Die Erreger dieser Krankheiten sind übrigens aufgrund des Klimawandels immer näher an unseren Breiten anzutreffen.
Daneben stand auch diese Woche das Thema Strukturwandel auf der Agenda. Im Rahmen des DGB-Projekts Revierwende zogen wir diese Woche eine Bilanz nach drei Jahren Strukturstärkungsgesetz. Diese Bilanz fällt im Rheinischen Revier deutlich besser aus als in den Revieren der ostdeutschen Bundesländer. Von einem zufriedenstellenden Zustand sind wir aber noch weit entfernt. Die direkte Unternehmensförderung muss unbedingt weiter ausgebaut werden.
Während die Ampel in erster Linie an der Legalisierung von Cannabis zu Freizeitzwecken interessiert ist, gibt es auch ernstzunehmende Verwendungen dieses Stoffes zur Schmerztherapie in der Form eines zugelassenen Arzneimittels. Im Gespräch mit dem Bundesverband Pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen (BPC) stellten wir übereinstimmend fest, dass dieser Themenbereich in den augenblicklichen Gesetzgebungsverfahren nicht ausreichend Berücksichtigung findet.
In zwei gesundheitspolitischen Gesprächsrunden ging es dann noch um die Entwicklung von Kinderarzneimitteln und den Kampf gegen antimikrobielle Resistenzen. Beide Bereiche, die ein sehr wichtiges Kapitel in der Versorgung darstellen, sind zurzeit noch mit zu wenig Forschungsanreizen ausgestattet. Auch hier habe ich mich in den Diskussionen energisch für Verbesserungen eingesetzt.
Die Erkenntnisse aus all diesen Terminen fließen dann in den kommenden Wochen in Berlin wieder in die Beratungen ein.
Da die Präsenzveranstaltungen nach der Coronapandemie wieder nahezu den Normalzustand erreicht haben, fand auch der traditionelle Jahresausklang der Stadt Frechen in Verbindung mit dem Interessenverband Frechener Unternehmen diese Woche wieder statt.
Viele Besucher waren gekommen, um die interessanten Einblicke in die verschiedenen Entwicklungsbereiche im Stadtgebiet von Frechen zu verfolgen. Die weitere Entwicklung der Areale rund um die Bonner Straße sowie der Umbau der Brikettfabrik Wachtberg standen dabei im Vordergrund. Aber auch der Innenstadtumbau und der Verkehrsanschluss sind wichtige Themen der politischen Arbeit und werden im ständigen Austausch mit den Unternehmen vor Ort bearbeitet. Bürgermeisterin Susanne Stupp und Wirtschaftsfördererin Vera Borchert standen ebenso als Gesprächspartnerinnen zur Verfügung wie der frisch im Amt bestätigte Vorsitzende der IFU, Prof. Dr. Jürgen Höser. Einen Einblick aus Landessicht gab der Gastredner, der parlamentarische Staatssekretär des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Matthias Heidmeier. Besonders bemerkenswert war für mich die Initiative zur Herstellung der Gleichwertigkeit von beruflicher Bildung und akademischer Bildung. Ohne das Handwerk, das mittlerweile auch eine ganz moderne Ausprägungsform gefunden hat, werden wir unsere Lebenswelten nicht gestalten können. Deshalb braucht dieser Berufszweig unser aller Wertschätzung, damit sich die junge Generation für diesen Ausbildungsweg entscheidet. Ein solcher Abend ist darüber hinaus eine wunderbare Gelegenheit, viele Gesprächspartner aus dem Rhein-Erft-Kreis zu treffen und sich auszutauschen.
Schon in den ersten Einschätzungen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts kamen wir als CDU/CSU-Fraktion zu dem Ergebnis, dass dessen Wirkungen weit über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und die 60 Mrd. Euro hinausgehen. Deshalb hatten wir uns sofort für eine Verschiebung der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Haushaltsentwurf 2024 eingesetzt. Dies wurde abgelehnt. Mittlerweile kommt selbst der Vizekanzler zur Einschätzung, dass der WSF („Doppel- Wumms“) verfassungswidrig sei und Bundesfinanzminister Lindner hat Haushaltssperren in bisher nicht gekanntem Umfang verhängt.
Auch die Sachverständigen haben in der von uns beantragten Anhörung des Haushaltsausschusses fast einhellig auf weitreichendere Folgen des Urteils hingewiesen und sehen mindestens in den Sondervermögen KTF und WSF einen massiven Korrekturbedarf hinsichtlich der Buchung der Kreditermächtigungen. Die in diesen Sondervermögen verfassungswidrig auf vorherige Jahre gebuchten Kreditermächtigungen dürften sogar verfallen sein. Durch die falsche Verbuchung der Ausgaben bei den Sondervermögen wurde auch die Höhe der Nettokreditaufnahme für den Gesamthaushalt im Jahr 2023 und in der Planung für das Jahr 2024 zu niedrig angesetzt. Das Urteil hat deshalb Auswirkungen auf die Berechnungen zur Einhaltung der Schuldenbremse. Das heißt: Ohne eine Korrektur kann kein verfassungsgemäßer Zustand hergestellt werden. Daher dürfte für das laufende Jahr 2023 ein Nachtragshaushalt unausweichlich sein. Auch der Haushaltsentwurf 2024 dürfte so, wie er jetzt vorliegt, nicht beschlussreif sein. Die Beratungen darüber können im Bundestag erst dann fortgesetzt werden, wenn sichergestellt ist, dass die Ampel-Fraktionen nicht noch einmal einen verfassungswidrigen Haushalt beschließen.
Die CDU/CSU-Fraktion hat deshalb an die Ampel-Koalition appelliert, das Verfahren für den Bundeshaushalt 2024 komplett neu aufzurollen. Immerhin ist die geplante Haushaltswoche inzwischen verschoben worden – so langsam scheint die Ampel in der Realität angekommen zu sein!
Die Ampelkoalition hat offensichtlich große Not, die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ihren Schattenhaushalt-Tricksereien zu tragen. Insbesondere Bundesminister Habeck zeigt ein eigenwilliges Demokratieverständnis, wenn er die Opposition beschimpft und die schlechte Lage der Wirtschaft damit erklärt, dass die Union gegen den Haushalt geklagt habe.
Klar ist: Nicht die Union ist schuld, wenn die Industrie aus Deutschland abwandert, sondern die so genannte grüne transformative Angebotspolitik, die mit der Brechstange durchgesetzt werden soll. Dabei hat vor allem die grüne Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre zu den höheren Kosten und Standortnachteilen für die Unternehmen geführt, die nun mit immer mehr Subventionen ausgeglichen werden soll. Wer aber die Wirtschaft immer stärker von Subventionen abhängig macht, handelt nicht nachhaltig. Eine kluge Angebotspolitik muss dabei nicht unbedingt teuer sein: Die Digitalisierung des Staatswesens, eine langfristige Sicherung bezahlbarer Energie oder eine Export- und Handelsstrategie, die nicht nur moralische Fragen in den Mittelpunkt stellt, sondern ökonomischen Erfolg. Und auch Klimapolitik kann man nicht nur mit Subventionen, sondern auch über den Ausgabepreis von CO2-Zertifikaten steuern.
In Berlin fand diese Woche ein wichtiges und zukunftsorientiertes Treffen statt, welches mich inhaltlich besonders interessiert und als Berichterstatter für dieses Thema in der Fraktion auch motiviert. Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde während der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 der „Compact with Africa“ (CaW) beschlossen. Dieser wird von der aktuellen Bundesregierung fortgeführt und fand diese Woche mit hochrangigen Delegierten aus elf Ländern statt. Der CaW gilt als das zentrale Format für den wirtschaftlichen Dialog und die Zusammenarbeit zwischen afrikanischen Ländern und den G20-Partnern.
Der CaW existiert, weil es dringend notwendig ist, dass wir Afrika endlich als „Chancenkontinent“ wahrnehmen. Viele afrikanische Länder besitzen eine schnelle und stark wachsenden Volkwirtschaft, es gibt Tausende erfolgreiche Start-Ups und ein großes Fachkräftepotential in der jungen und wachsenden Bevölkerung des Kontinentes. Ich bin der Meinung, dass für kontinuierliches Wachstum immer ein wirtschaftlicher Marktanschluss benötigt wird. Diesen kann Afrika bieten – deswegen müssen wir private Investitionen in Afrika stärken! Wir müssen uns als kompetenter verlässlicher Partner in Konkurrenz zu China und Russland etablieren. Es geht darum, Rechtssicherheit und Stabilität zu unterstützen und sich gleichzeitig für bessere Kooperation, wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe und Themen wie Energieversorgung und Technologiefortschritt einzusetzen.
Der CwA ist für mich eine Bestätigung, wie wichtig unsere Arbeit nicht nur im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, sondern auch im Arbeitskreis Afrika der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Hier werde ich mich weiter intensiv für enge Zusammenarbeit mit unserem Nachbar-(Chancen)Kontinent einsetzen.
Am 8. Dezember bietet das AI Village in Hürth ein sog. KI-Speeddating an. Interessierte Unternehmen können dabei konkrete KI-Lösungen für eine Anwendung in ihrem Unternehmen kennenlernen und direkt mit den Anbietern in Austausch kommen.
Vier Startups stellen ihre wegweisenden KI-Lösungen vor. Diese sind nicht branchenspezifisch und lassen sich in vielen Betrieben nutzen. Jedes Unternehmen hat 20 Minuten Zeit, um sein Produkt vorzustellen und potenzielle Kunden zu überzeugen. So stellen sich im Rotationsverfahren alle Startups vor. Beim Frühstücksbuffet gibt es zudem die Gelegenheit zum Netzwerken. Die Veranstaltung findet am 8. Dezember 2023 von 9:30 Uhr bis 12:30 Uhr im Studio 6 auf dem euronova CAMPUS in Hürth statt, die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.
