Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die vorletzte Sitzungswoche des Jahres 2023 geht zu Ende – zumindest, wenn man den offiziellen Sitzungskalender zur Hand nimmt. Gerüchten zufolge, die über die Flure der Abgeordnetenbüros in Berlin getragen werden, ist es aber nicht ausgeschlossen, dass aufgrund der vollkommen unbestimmten Planung, die die Ampelregierung im Nachgang zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts an den Tag legt, möglicherweise auch noch in der Woche direkt vor Heilig Abend Sondersitzungen eingelegt werden müssen.
Die Herangehensweise der Ampel an die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sind schon einigermaßen erstaunlich. Zwar wird mittlerweile ununterbrochen erklärt, dass man die Entscheidung respektieren müsse – was sonst soll man eigentlich mit einer ultimativen Entscheidung des höchsten Gerichtes der Bundesrepublik Deutschland machen –, doch es fehlt an jeder konkreten Planung und insbesondere an der Bereitschaft, den bisherigen Haushaltsentwurf noch einmal einer kritischen Kontrolle zu unterziehen.
Die Koalitionsrunde, die in dieser Woche im Kanzleramt stattgefunden hat, war so kurz, dass man fast den Eindruck gewinnen konnte, über die Begrüßung hinaus kam es überhaupt nicht mehr zu einer inhaltlichen Debatte. Ich erinnere mich insoweit gerne an die Berichte über die regelmäßigen Koalitionsrunden, die zur Zeit der beiden Großen Koalitionen stattgefunden haben. Dort wurde eigentlich immer mehrere Stunden bis tief in die Nacht die aktuelle Politik diskutiert. Zum damaligen Zeitpunkt gab es allerdings wesentlich weniger grundlegenden Diskussionsbedarf als dies heute der Fall ist.
Die Unsicherheit, die von diesem Verhalten ausgeht, ist nicht nur für die Abgeordneten von Bedeutung. In persönlicher Hinsicht mag dies vielleicht ein bisschen ärgerlich sein, wenn die Weihnachtsvorbereitungen noch einmal unterbrochen werden. Für den Prozess der Gesetzgebung jederzeit zur Verfügung zu stehen, betrachte ich allerdings als meine ureigene Aufgabe als unmittelbar gewählter Abgeordneter. Die Verabschiedung des Haushalts und damit auch die Schwerpunktsetzung in der Politik ist allerdings für viele weitere Akteure und Institutionen von maßgeblicher Bedeutung. Die gesamte Wirtschaft wartet darauf, welche Weichenstellungen denn nun für 2024 im Raume stehen. Natürlich sind auch die Überlegungen zum Klimaschutz nicht nur für Aktivisten von Bedeutung, sondern auch für Unternehmen bzw. Privatleute, die sich mit dieser Frage jetzt seit einiger Zeit auseinandersetzen.
Ich stelle mir zunehmend die Frage, ob es sich bei dieser Verhaltensweise eigentlich nur um Ignoranz der tatsächlichen Folgen der Entscheidung handelt oder ob man in der Tat schlicht und ergreifend keinen Alternativplan hat. Beides ist natürlich ein ungeheures Armutszeugnis für die Handlungs- und Regierungsfähigkeit dieser Koalition. Ich verzichte an dieser Stelle ausdrücklich darauf, in den Ruf nach Neuwahlen einzustimmen, weil dies natürlich auch den politischen Apparat in Berlin über einen geraumen Zeitraum lahmlegen würde. Zurzeit ist allerdings die Zeit des Handelns und der Entscheidungen. Ich bin deshalb sehr gespannt, ob unser Terminkalender für die letzte Sitzungswoche geändert werden wird und welche weiteren Ankündigungen noch anstehen. Vielleicht kommen wir ja auch nur etwas früher aus der Weihnachtspause nach Berlin zurück.
Für das kommende Wochenende freue ich mich jetzt auf den ersten Advent und die zahlreichen Begegnungen sowohl zuhause als auch bei dem ein oder anderen weihnachtlichen Treffen im Wahlkreis. Nutzen wir alle gemeinschaftlich den hereinbrechenden Winter und die damit auch einkehrende Ruhe, um sich noch einmal auf das Wesentliche zu konzentrieren und Kraft zu sammeln, um die Herausforderungen, die auch weltpolitisch auf uns zukommen, bewältigen zu können. Darüber hinaus wünsche ich Ihnen und Euch allen gute Gesundheit.
Herzliche Grüße
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Ursprünglich stand für diese Sitzungswoche die Haushaltsberatung und Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 auf der Agenda. Dies ist nun bekannterweise kurzfristig abgesetzt worden. Auf solche Ereignisse können wir allerdings in Berlin hochflexibel reagieren und finden sofort Ersatztermine, mit denen wir uns sinnvoll beschäftigen können. Ein erster für mich sehr wichtiger Termin war die Beiratssitzung der German Health Alliance (GHA), der ich als Vorsitzender vorsitze. Mit über 130 deutschen Unternehmen aus dem Gesundheitswirtschaftsbereich ist die German Health Alliance eine sehr kompetente und schlagkräftige Institution, die die deutsche Wirtschaftskompetenz weltweit vertreten kann. Hier geht es darum, deutsche Qualität und vor allen Dingen Innovationskraft zur Stärkung von Gesundheitssystemen in die Welt zu transportieren und für Deutschland wirtschaftlichen Nutzen und für andere Länder gesundheitliche Entwicklung erzielen zu können. Für mich persönlich ist dieser Kreis immer deshalb besonders interessant, weil zahlreiche Fachleute aus den unterschiedlichsten Bereichen gemeinschaftlich an einem Thema arbeiten. Auch in dieser Sitzung, an der u.a. Roland Göhde und Prof. Dr. Ganten als ehemaliger Chef des World Health Summit teilgenommen haben, gab es wieder tatkräftige Impulse zu diversen Themen.
Gleich am Dienstag folgte dann ein Parlamentarisches Frühstück auf Initiative des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, in der eine Studie zu den Wachstumspotentialen in der industriellen Gesundheitswirtschaft vorgestellt wurde. Die industrielle Gesundheitswirtschaft ist ein Wirtschaftsbereich, der nahezu doppelt so groß ist wie die deutsche Automobilindustrie. Mit zwölf Prozent des Bruttoinhaltsproduktes und nahezu 1 Mio. Beschäftigten in Deutschland ist dies ein wesentlicher Baustein der deutschen Wirtschaft. Das Wechselspiel mit unserem Gesundheitsversorgungssystem und den dortigen Finanzmitteln erfordert eine ganz eigene Herangehensweise: Die besondere Herausforderung besteht darin, die gesundheitliche Versorgung auf Grundlage der Beitragsmittel der gesetzlichen Krankenkasse und dem Wirtschaftszweig mit der notwendigen Innovationskraft und dem Investitionspotential in einen angemessenen Zusammenhang zu bringen. Die in den vergangenen Jahren getätigten Bemühungen, die Versorgung möglichst kostengünstig zu gestalten, führten allerdings in der Zwischenzeit leider zu gewissen Entscheidungen, die dem Forschungs-, Entwicklungs- und auch Produktionsstandort Deutschland abträglich sein können. Hier muss eine Kurskorrektur stattfinden. Gerne wirke ich an diesem Themenbereich weiter mit.
In der vorweihnachtlichen Zeit finden die parlamentarischen Abendveranstaltungen auch gerne in weihnachtlicher Atmosphäre statt. Zur guten Tradition gehört das Winterforum Gesundheitspolitik, das auf Einladung der Novartis Pharma GmbH am Rande des Spreeufers stattfindet. Hier geht es allerdings nicht nur um den Austausch, sondern darüber hinaus an diesem Abend auch um die Vorstellung neuer Behandlungsmethoden der Nuklearmedizin. Mit der sogenannten Radioligandentherapie werden mithilfe von radiologischen Partikeln die Karzinome einer Krebserkrankung zielgerichtet angesteuert und neutralisiert. Diese Behandlungsmethode, die für den Patienten extrem schonend ist, ist darüber hinaus auch in kürzester Zeit höchst wirkungsvoll. Hier ist es nun wichtig, die Forschung voranzutreiben und vor allen Dingen auch die Aufnahme in die Regelversorgung zu sichern. Der Abend besaß daher nicht nur eine angenehme Atmosphäre, sondern auch noch einen hohen Informationswert.
Während des Abends gab es dann noch einen kurzen Abstecher zum parlamentarischen Abend des Netzwerks Deutsche GesundheitsRegionen e.V. und den NDGR e.V. zum Thema neurodegenerative Erkrankungen. Das Krankheitsbild Alzheimer und Demenz greift immer mehr um sich und trifft Menschen auch häufig schon im Alter kurz jenseits des 60. Lebensjahres. In einer gemeinsamen Podiumsdiskussion auf dem Campus der Charité tauschten wir uns zu möglich Lösungsansätzen für Betroffene und Pflegende aus, die insbesondere in sogenannten Gesundheitsregionen regional begrenzt entwickelt werden sollten. Es ist offenkundig, dass die Kommunen zukünftig in der gesundheitlichen Versorgung eine zusätzliche Aufgabenstellung bekommen. Es wird allerdings auch eine Herausforderung sein, wie dies mit den finanziellen Mitteln der Kommunen in Einklang gebracht werden kann. Etwas unverständlich waren für mich Beiträge der Vertreter der Ampel, dass man jetzt wieder das alte Phänomen der Bürgerversicherung aktivieren will. Dies ist nicht unbedingt ein Zeichen von Zukunftsorientierung.
Am Mittwochmorgen stand dann auch nochmal eine Frühstücksrunde auf der Tagesordnung, die sich auf Einladung des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller, des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie sowie des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller sowie Pro Biosimilars, mit der Versorgung mit Arzneimitteln beschäftigte. Die Versorgung findet zunehmend auch mit Biopharmazeutika statt, d.h. Arzneimitteln, die auf biologischem Wege hergestellt werden. Leider entwickelt sich hier, genauso wie bei den Generika in früheren Zeiten, ein Preiswettbewerb, der den Produktionsstandort ernsthaft gefährdet. Die Krankenkassen haben natürlich ein ganz vitales Interesse daran, die Arzneimittelpreise so niedrig wie möglich zu gestalten. Dies gefährdet allerdings aufgrund der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen die Versorgung, weil eine Auskömmlichkeit der Preise auf Dauer nicht mehr dargestellt werden kann und Versorgung nicht stattfindet bzw. die Produktion in den außereuropäischen Bereich abwandert. Bei allem Verständnis dafür, dass sich die Krankenkassen als Hüter der Beitragsmittel sehen, dürfen Entscheidungen, die in diesem Bereich getroffen werden, nicht zu einer Schädigung des Produktionsstandorts Deutschland führen. Hier müssen neue Anläufe gesucht werden, damit sich Fehler, die in der jüngeren Vergangenheit bei den Generika gemacht wurden, bei den Biosimilars nicht wiederholen.
Wie Sie den vorstehenden Schilderungen entnehmen können, ist die parlamentarische Arbeit durch einen intensiven Austausch mit den verschiedensten Akteuren geprägt. Es ist ungeheuer wichtig, die neuesten Entwicklungen, aber auch die wirtschaftspolitischen Veränderungen stets zeitnah zu analysieren und hieraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Ich bin sehr erfreut darüber, dass man offensichtlich meine Fachkunde und meine zwischenzeitlich erworbenen Fähigkeiten aus dem Arzneimittelbereich gerne hinzuzieht, um auch im politischen Bereich die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die Woche war deshalb trotz des Ausfalls der Haushaltsberatungen extrem informativ und zielführend.
Mit diesem besonderen Titel wurde mir in dieser Woche ein sogenanntes Whitebook auf Initiative der Alexion Pharma Germany GmbH zum Projekt change4RARE übergeben. Die Erforschung und Behandlung von seltenen Erkrankungen ist ein wesentlicher Baustein unserer gesellschaftlichen Versorgung. Ich widme mich diesem Thema in besonderem Maße, weil es mittlerweile über 4.000 verschiedene seltene Erkrankungen gibt, von denen 8 Mio. Menschen in Deutschland betroffen sind. Allerdings machen die Patientengruppen manchmal von wenigen Personen bis in der Regel selten mehr als 500 Menschen aus. Dies macht sowohl die Erforschung als auch die Entwicklung von Therapiemöglichkeiten sehr schwierig. Aus diesem Grunde hat sich die Initiative der Alexion GmbH darum bemüht, mit Akteuren aus Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft Lösungsansätze und vor allen Dingen Lösungskonzepte zu entwickeln, die nicht nur wissenschaftlich aussichtsreich, sondern insbesondere auch finanziell darstellbar sind. Aus insgesamt 100 Herausforderungen wurden fünf Lösungskonzepte zur Verbesserung der Versorgung identifiziert und weiterentwickelt. Dieser Prozess wird jetzt entscheidend fortgeführt. Ich habe sehr gerne die Einladung angenommen, an der nächsten Veranstaltung als Akteur aus dem politischen Bereich teilzunehmen. Diese Aufforderung empfinde ich als große Ehre und werde gerne versuchen, für diese ganz besondere Patientengruppe einen Mehrwert zu schaffen und die Abläufe in den politischen Ablauf zu implementieren. Über den weiteren Verlauf dieses Projektes werde ich Sie gerne regelmäßig auf dem Laufenden halten.
Aus Anlass des Welt-AIDS-Tages habe ich in dieser Woche gleich an mehreren Veranstaltungen teilgenommen. Start war eine Veranstaltung im Ulrich Café bei der Berliner Aidshilfe, die auf Einladung der UN-Organisation UNAIDS Gäste aus der Ukraine eingeladen hatte, die über den dramatischen Kampf der an HIV/Aids-Erkrankten in der Ukraine berichteten. Die Kriegsgeschehnisse machen die ohnehin schwierige Versorgung und die unverändert bestehende Stigmatisierung in der Ukraine sehr schwierig. Mit einem kurzen Filmbericht wurden erschütternde Szenen gezeigt, in denen die Erkrankten in der Ukraine täglich um ihr Leben kämpfen. Auch im übrigen Europa ist Aids nach wie vor noch eine aktuelle gesundheitliche Herausforderung. Zwar wird durch eine in der Zwischenzeit verbesserte Medikamentenversorgung auch die Prävention gewährleistet, als heilbar kann man die Erkrankung allerdings unverändert nicht bezeichnen. Es kann lediglich die Infektiosität und das Fortschreiten – dies allerdings sehr erfolgreich – reduziert und minimiert werden.
In einer weiteren Veranstaltung beim Tagespiegel, bei der Prof. Hendrik Streeck von der Universität Bonn vortrug und den ich herzlich begrüßen durfte, wurde noch einmal sichergestellt, dass die immer wieder getätigten Versuche zur Herstellung eines Impfstoffs bis zum heutigen Tage leider gescheitert sind. Insofern müssen die medizinischen Bemühungen weiter auf die Prävention konzentriert werden. Der Welt-Aids-Tag ist deshalb immer wieder ein besonderer Erinnerungstag, der allerdings von seiner Wirkung auch die übrigen 364 Tage des Jahres erfassen muss. Herzlichen Dank für die hochinteressanten wissenschaftlichen, aber auch persönlichen Schilderungen über das Leben der Erkrankten in sehr unterschiedlichen Gesellschaften rund um den Globus!
In unserer traditionellen Frühstücksrunde der Arbeitsgruppe Gesundheit beschäftigten wir uns zum Abschluss der Woche noch einmal mit dem Thema Demenz. Diese Krankheit ist ebenso allgegenwärtig, wie bis zum heutigen Tage unverändert unheilbar. Allerdings gibt es sehr viele Therapieansätze, zunächst einmal eine verlässliche Diagnose zu stellen und dann im weiteren Verlauf das Fortschreiten der Erkrankung entscheidend verlangsamen zu können. Hierbei spielen vor allen Dingen entsprechende kognitive Tests im Hinblick auf das Erinnerungsvermögen eine Rolle. Es ist unbedingt wichtig, im Interesse der Erkrankten frühzeitige Anzeichen wie Gedächtnisverluste oder Orientierungsprobleme zu identifizieren und in Therapiegesprächen weiter aufzuklären. Problemstellungen können aber – was für mich eine sehr interessante Information war – gerade auch bei älteren Menschen aus einer Vielfachmedikation entstehen, weil das Zusammenspiel verschiedener Wirkstoffe aus anderen Medizinbereichen bei älteren Menschen auch zu entsprechenden Verwirrungserscheinungen bzw. sonstigen kognitiven Verlusten führen kann. Es ist deshalb sehr wichtig, frühzeitig auf entsprechende Merkmale einzugehen und in sogenannten Demenzambulanzen eine fachliche Aufarbeitung vorzunehmen. Bedauerlicherweise ist diese Erkrankung unverändert von einer gewissen Stigmatisierung und einer Scham über den Verlust der eigenen Kontrollfähigkeit besetzt. Die Belastungen liegen allerdings nicht nur bei den Betroffenen selbst, sehr häufig und teilweise in viel stärkerem Umfange, bei den Familienangehörigen oder dem persönlichen Umfeld, die auch in ihrer Aufgabe entsprechend betreut werden müssen. Ich selbst war mit dieser Fragestellung durch meine Großeltern und Eltern betroffen und weiß um diese Herausforderung umso mehr. Insofern werden wir auch dort auf die Aufnahme einer fachkundigen medizinischen aber auch sozialen Betreuung hinwirken.
In einer denkwürdigen Debatte zur Haushaltskrise hat unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz der Ampel-Regierung Totalversagen bei der Bewältigung der immensen politischen Herausforderungen vorgeworfen und ihn einen „Klempner der Macht“ genannt. Denn in der Regierungserklärung, die der Kanzler „scholz-o-mat“-haft vorgetragen hatte, gab er rein technische Antworten auf die hochpolitische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Und anscheinend will er auch nicht die Konsequenzen aus dem Urteil ziehen, die eigentlich nötig wären: eine haushaltspolitische Zeitenwende. Immerhin haben wir angesichts von Rekordsteuereinnahmen kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem! Deshalb ist für uns als CDU/CSU-Fraktion auch klar, dass wir weiter an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten werden.
Für mich war die Regierungserklärung maximal enttäuschend: Nichts Konkretes zum Haushalt 2024, kein „Plan B“ für das nächste Jahr, kein Konzept. Und gleichzeitig kein Wort des Bedauerns oder der Entschuldigung – immerhin ist die Ampel sehenden Auges in diese Situation geraten: Warnungen hat es genug gegeben, dass mit der Umwidmung der Sondertöpfe und der Umgehung der Schuldenbremse verfassungswidrig sei. Aber es ging ja darum, die widersprüchlichen Wünsche der Koalitionspartner zu erfüllen. Da kann man wirklich nur mit Friedrich Merz sagen: „Sie können es nicht.“ Diese Koalition gefährdet den Wohlstand und die Zukunft des Landes. Hier können Sie die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden noch einmal ansehen: https://dbtg.tv/cvid/7604109.
Es ist ein Armutszeugnis für diese Regierung, dass sie in der aktuellen Migrationskrise mehr als sechs Monate gebraucht hat, um einen Entwurf für ein Rückführungsverbesserungsgesetz in den Bundestag einzubringen. Im Mai wurde auf dem Flüchtlingsgipfel des Bundeskanzlers beschlossen, Abschiebungen zu erleichtern. Viele Regelungen des Gesetzes liegen dabei schon seit Monaten, teils seit Jahren auf dem Tisch. Sie könnten längst Gesetz sein, wurden in der Vergangenheit aber von der SPD blockiert. Das erweist sich in der aktuellen Lage nun als Fehler.
Leider ist aber zu befürchten, dass der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren aufgeweicht wird. Denn die Positionen der Ampel-Fraktionen liegen mehr als weit auseinander. Eine Einigung auf den Gesetzentwurf war nur möglich, weil den Grünen der schnellere Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete zugesagt wurde. Aber genau das erschwert wiederum das eigentliche Ziel, weil diese Arbeitsmöglichkeiten für Ausreisepflichtige in der Praxis neue Hürden für Abschiebungen bedeuten. Was dann von der Ankündigung des Bundeskanzlers, Abschiebungen „im großen Stil“ durchzuführen, übrigbliebe, darauf darf man gespannt bleiben.
Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle wird sich das Gesicht des Rheinischen Reviers wandeln. Ziel des Strukturwandels ist es, die Region nachhaltig für die Zukunft aufzustellen. Erste Beispiele sind jetzt zu sehen.
Die ZRR bietet deshalb eine sog. Strukturwandel-Safari zu einigen Projekten der vier Themenfelder „Nachhaltige Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft“, „Bauen und Infrastruktur“, „Roh- und grundstoffnahe Industrie“ sowie „Technologien und Innovationen für die Ressourcenwende“ an. Der nächste Termin findet am 07.12.2023 von 10:00 bis 12:00 Uhr zum Thema „Nachhaltige Lebensmittel aus Neurath“ statt. Dort können Sie eines der modernsten Gewächshäuser Europas erkunden und erfahren, wie Energieeffizienz und Ressourcenschonung umgesetzt werden. Alle weiteren Infos und die Anmeldung finden Sie hier.
