Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die erste Sitzungswoche nach der Karnevalsession liegt hinter uns. Der politische Betrieb hat wieder deutlich an Fahrt aufgenommen, und in dieser Woche gab es auch eine Reihe von sehr lebhaften Diskussionsprozessen.
Im Nachgang zur Münchner Sicherheitskonferenz, die am vergangenen Wochenende stattgefunden hatte, wurde im Plenum lebhaft die Unterstützung der Ukraine mithilfe des Marschflugkörpers Taurus debattiert. Die Ampel windet sich weiter um das Bekenntnis, welche Form von Waffenunterstützung an die Ukraine erfolgen sollte. Im Antrag der CDU/CSU-Fraktion war die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern klar benannt, und deshalb wurde diese Abstimmung auch in namentlicher Form durchgeführt. Lediglich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Agnes Strack-Zimmermann (FDP), stimmte für unseren Antrag. Die gesamte übrige Ampel erteilte dieser klaren Positionierung eine Absage. Es ist offenbar unverändert so, dass die Ampel nicht in der Lage ist, sich auf eine konkrete und wirklich sinnvolle und dringend benötigte Unterstützung zu verständigen. Durch das Zögern setzen wir den Erfolg der Ukraine und damit die Freiheit Europas aufs Spiel.
Ebenfalls diese Woche tagte der Vermittlungsausschuss, der sich mit dem Krankenhaustransparenzgesetz und dem Wachstumschancengesetz beschäftigte. Die SPD-geführten Länder sind wohl offensichtlich von Bundesgesundheitsminister Lauterbach so unter Druck gesetzt worden, dass sie nunmehr dem Gesetz ohne auch nur irgendein Entgegenkommen seinerseits zugestimmt haben. Die Überraschung der Verhandlung war die Mitteilung des Ministers, dass nun ein Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro aufgelegt werden soll. Lediglich die Hälfte soll vom Bund geleistet werden und vermutlich – nach den etwas unklaren Botschaften des Ministers – von der gesetzlichen Krankenkasse. Diese kann sich mit Sicherheit mit Rücksicht auf ihre jetzige, finanzielle Verfassung vor Freude kaum halten.
Ich durfte in dieser Woche wieder einmal an das Rednerpult treten. In einem von mir mitverfassten Antrag ging es um die ausdrückliche Unterstützung des sogenannten Pandemieabkommens, das zurzeit bei der Weltgesundheitsorganisation WHO verhandelt wird. Mit diesem Abkommen soll die Vorgehensweise bei zukünftigen Pandemien optimiert werden, ohne jedoch in irgendeiner Form in die Souveränität der einzelnen Staaten einzugreifen. Hier bedarf es eines klaren Votums der Bundesrepublik.
Für die nächste Woche steht nun wieder einmal eine Delegationsreise an, um sich in anderen Regionen dieser Erde mit Problemstellungen auseinanderzusetzen, die auch für uns hier von maßgeblicher Bedeutung sind.
Ich wünsche Ihnen alles Gute – genießen Sie die ersten Anzeichen des Frühlings!
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Die Ampel hat das Cannabis-Legalisierungsgesetz im wahrsten Sinne des Wortes durchgeprügelt. In dieser Woche spielte das Cannabis-Legalisierungsgesetz bereits gleich an zwei Stellen eine entscheidende Rolle. Nachdem wir in der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch mit 30 Änderungsanträgen konfrontiert wurden, in denen die Ampel versucht hatte, die massiven Mängel und Fehler des Gesetzes notdürftig zu reparieren, kam es dann am Mittwoch im Ausschuss zu einer lebhaften Redeschlacht. Vonseiten der CDU/CSU-Arbeitsgruppe wurden noch einmal die zahlreichen kritischen Punkte aufgerufen, die von den verschiedensten Interessengruppen wie dem Bund der Kriminalbeamten, dem Richterbund, dem Bund der Kinder- und Jugendärzte oder der Bundesärztekammer aufgerufen worden waren. An dieser Stelle sei zum Beispiel nur auf die immer noch unklare Situation bezüglich der Behandlung des THC-Gehalts im Straßenverkehr verwiesen. Hierzu soll jetzt bis Ende März eine Expertengruppe Werte liefern, die dann aber erstmal noch in ein weiteres Gesetz eingearbeitet werden müssen. Der Konsum darf aber bereits ab dem 1. April erfolgen. Wir haben damit einen unbeschreiblichen Flickenteppich, der allerdings nicht nur unerfreulich, sondern möglicherweise auch höchst gefährlich für Teilnehmer im Straßenverkehr sein kann.
Am Freitag hat sich dann die Ampel in einem letzten Kraftakt dazu aufgerafft, das Gesetz über die Rampe zu heben. Im Vorfeld hat es insbesondere innerhalb der SPD-Fraktion noch einen intensiven Diskussionsprozess gegeben, in dem sogar einige dazu aufgerufen hatten, von diesem Gesetz Abstand zu nehmen. Das Gesetz scheint für die Ampel ein absolutes Prestigeprojekt zu sein. Dies lässt natürlich in Hinblick auf die Schwerpunktsetzung tief blicken. Wir werden weiterhin intensiv die Auswirkungen beobachten und unsere Bedenken unverändert vortragen.
In dieser Woche stand – wenn auch leider zu späterer Stunde – der von mir mitverfasste Antrag zur Stärkung des Pandemieabkommens der Weltgesundheitsorganisation WHO auf der Tagesordnung des Plenums. Im Mai soll der seit Dezember 2021 laufende Prozess zur Verhandlung und Vorlage eines Pandemieabkommens abgeschlossen und auf der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden. Die CDU/CSU-Fraktion hat mit diesem Antrag noch einmal die dringende Notwendigkeit bekräftigt, dass sich die Weltgemeinschaft unter Leitung der WHO für zukünftige Pandemien rüstet und die Formen des Austausches und der Zusammenarbeit in einer Vereinbarung niederlegt. Dies alles hat rein gar nichts mit den leider im Umlauf befindlichen Fake News und Verschwörungstheorien zu tun, die WHO wolle eine Weltherrschaft anstreben. Das Abkommen reguliert und empfiehlt die Formate einer möglichen Zusammenarbeit und entsprechende geeignete Maßnahmen, die aber von den Nationalstaaten zunächst einmal in Genf ratifiziert und im Einzelfall in eigener Verantwortung auf den Weg gebracht werden müssen.
Leider war es uns im Vorfeld nicht gelungen, die Ampelfraktionen mit in diesen Antrag einzubinden. Hier war wieder einmal die persönliche Eitelkeit größer als das Verständnis dafür, dass Deutschland in der Weltgemeinschaft mit Geschlossenheit auftreten muss. Wenn Sie meine Rede noch einmal im Original verfolgen wollen, klicken Sie auf folgenden Link: https://dbtg.tv/cvid/7607598
In zwei Gesprächsrunden konnte ich in dieser Woche als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wieder in den Austausch zu aktuellen Fragen gehen. Auf einem Panel der Konrad-Adenauer-Stiftung durfte ich mich mit Professor Karl Bruch, Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, sowie Iris Plöger, Hauptgeschäftsführerin des BDI, und Professorin Katharina Blankart, Universität Duisburg-Essen, zu den aktuellen Fragen der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung der Lieferketten austauschen. Am selben Abend ging es dann zu einer Gesprächsrunde mit zahlreichen Onkologen, die aus Anlass des Krebskongresses nach Berlin gereist waren. Die onkologische Versorgung ist der Bereich, der besonders innovationsträchtig, aber auch kostenintensiv ist. Hier müssen neue Formate der Zusammenarbeit im Interesse der Patientinnen und Patienten gefunden werden. Für mich ist es immer wieder sehr informativ und anregend, mit Praktikern in den Austausch zu kommen, um daran die politischen Überlegungen ausrichten zu können.
Die Situation der deutschen Wirtschaft ist besorgniserregend: Schon im Jahr 2023 schrumpfte die Wirtschaft um 0,3 Prozent, darunter das produzierende Gewerbe um 1,5 Prozent. Allein in der energieintensiven Industrie ging die Produktion im Dezember 2023 im Vergleich zum Vormonat um weitere 5,8 Prozent zurück. Und für 2024 sind die Wachstumsprognosen nochmals deutlich nach unten korrigiert worden. Zahlreiche Unternehmen verlagern Teile oder gar die gesamte Produktion aufgrund der ungünstigen Wirtschaftsbedingungen ins europäische oder außereuropäische Ausland. Wenn nicht schnell gegengesteuert wird, drohen unserem Land echte Wohlstandsverluste.
Deshalb begrüße ich es sehr, dass unser Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz ein 12-Punkte-Sofortprogramm vorgeschlagen hat, damit die deutsche Wirtschaft schnell aus der Rezession herauskommt. Das ist nicht nur im Interesse der Unternehmen, sondern auch von uns allen. Gefordert wird unter anderem, die Sozialabgaben wieder auf 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns zu begrenzen, Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen und die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Monat für Rentner steuerfrei zu stellen. Unternehmen sollen steuerlich entlastet, die Steuererhöhungen für die Landwirtschaft komplett zurückgenommen und stärkere Sanktionen für verweigerte Arbeitsannahme im Bürgergeldbezug eingeführt werden. All diese Maßnahmen müssen jetzt aber so schnell wie möglich umgesetzt werden, damit sie Wirkung entfalten. Das Sofortprogramm ist jetzt auch in die parlamentarischen Beratungen eingebracht worden. Unsere Vorschläge liegen damit auf dem Tisch – jetzt ist die Ampel am Zuge!
Wie von uns befürchtet, hat das von der Ampel im Juni 2023 beschlossene Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) zu keiner Entspannung der Situation bei nicht lieferbaren Arzneimitteln geführt. Viele der darin enthaltenen Maßnahmen sind nur halbherzig oder wirken sogar kontraproduktiv. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte listet derzeit bei knapp 500 Medikamenten Lieferengpässe, insgesamt sind es aber deutlich mehr, denn rezeptfreie Mittel tauchen in der Regel in dieser Liste gar nicht auf. Das Problem der Lieferengpässe wird nur durch eine andere Preispolitik und durch die Veränderung von Lieferketten zu lösen sein.
Am Mittwoch fand eine öffentliche Anhörung zu dem von uns eingebrachten Antrag mit dem Titel „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten“ statt (ich berichtete bereits). Die darin gemachten Vorschläge fanden große Unterstützung bei den Sachverständigen und wurden auch von der Presse aufgegriffen. Insbesondere ein verbessertes Monitoring der Lieferengpässe unter Einbeziehung des Großhandels sowie unser vorgeschlagenes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Apotheken können zur schnellen Verbesserung beitragen. Dazu gehören unter anderem eine verbesserte Vergütung für Aufwendungen im Rahmen des Engpassmanagements und bessere Austausch- und Ersatzmöglichkeiten bei Medikamenten in Mangelsituationen. Aber vor allem gilt: Das Thema muss endlich ganzheitlich gelöst werden – von der Preisbildung über die Herstellung von Arzneimitteln bis hin zu Fragen von Vergütung und Erstattung in den Apotheken. In unserem Antrag zeigen wir Lösungsmöglichkeiten auf, die wirklich helfen und schnell umzusetzen sind.
Studierende aufgepasst: Vom 22. bis zum 24. Mai findet der zweite MittelstandsMAKERTHON NRW – Station Rheinisches Revier statt. Es geht darum, mit innovativen Ideen die Potenziale von KI bei Unternehmen im Rheinischen Revier vorzudenken. Wie? Gemeinsam mit anderen Studierenden findet Ihr innerhalb von drei Tagen eine Lösung für die konkrete Herausforderung eines Unternehmens der Region. Die Aufgabe: die konzeptionelle Entwicklung von Ideen für smarte Produkte, Prozesse, Dienstleistungen oder ganze Geschäftsmodelle. Das beste Ergebnis wird prämiert.
Der MittelstandsMAKERTHON NRW – Station Rheinisches Revier wird von der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, KI.NRW und der Mittelstandsplattform NRW.Innovationspartner veranstaltet. Unterstützt wird dieses Angebot vom Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich würde mich sehr freuen, wenn viele Studierende Alle weiteren Infos und die Bewerbung gibt es hier: https://www.rheinisches-revier.de/was/makerthon-ki-rheinisches-revier/
