Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die drittletzte Sitzungswoche in 2025 ist nun zu Ende gegangen. Wir haben uns in den Haushaltsberatungen mit dem Haushalt für das Kalenderjahr 2026 beschäftigt und diesen am heutigen Nachmittag erfolgreich verabschiedet.
Dies hatte für mich zur Folge, dass ich mich im Wesentlichen mit einer Reihe von Außenterminen beschäftigen durfte. Der Montag startete gleich mit einer Premiere für mich. In Vertretung der Ministerin habe ich im ARD-Mittagsmagazin über die Versorgung mit Antibiotika und die Bekämpfung von antimikrobiellen Resistenzen ein Interview gegeben (s. Artikel).
Am Nachmittag begleitete ich Ministerin Nina Warken im Ministerium bei der Auftaktveranstaltung zum „Dialogprozess Wechseljahre“. Mit dieser Thematik beschäftige ich mich schon seit der letzten Legislaturperiode, weil es sich eben nicht – wie gerne beschrieben – um eine reine Frauenangelegenheit handelt, sondern um eine gesundheitliche Fragestellung, die für 50 Prozent unserer Bevölkerung unmittelbar und für die anderen 50 Prozent der Bevölkerung mittelbar sehr von Bedeutung ist. Bislang wurde diese aber vollkommen unzureichend aufgearbeitet. Ministerin Warken ist Frauengesundheit im Rahmen unserer gesundheitlichen Versorgung ein ganz wichtiges Anliegen, und ich unterstütze sie dabei im Rahmen meiner Aufgabenstellung als parlamentarischer Staatssekretär.
Im Übrigen war die Woche sehr stark von internen Gesprächen geprägt. Neben der wöchentlich wiederkehrenden Leitungsrunde ging es natürlich um die Nachbearbeitung der Bundesratsabstimmung vergangenen Freitag. Darüber hinaus startete aber auch im Rahmen des Pharma- und MedTechdialogs die erste Gesprächsrunde mit den Repräsentanten der führenden Medizinproduktehersteller Deutschlands. Hierbei handelt es sich keineswegs nur um global agierende Unternehmen, sondern es waren auch eine Reihe von KMU mit Sitz in Baden-Württemberg vertreten, die von ihrem Standort die ganze Welt mit hoch komplizierten Geräten versorgen, die für den medizinischen Fortschritt unverzichtbar sind.
Am Donnerstag wurde der Haushalt für das Bundesgesundheitsministerium, der sog. Einzelplan 15, verabschiedet. Ministerin Warken stellte noch einmal äußerst nachdrücklich dar, dass ein Teil unserer Aufgabenstellung im Moment auch darin besteht, die massiven Versäumnisse und Fehlentscheidungen der letzten Regierung auszuräumen. Vor allen Dingen bei den Kolleginnen und Kollegen der Grünen lässt sich aber in keiner Weise eine gewisse Selbstkritik feststellen. Am Freitagmorgen ging es dann zum Antrittsbesuch beim Deutschen Pflegerat. Die Sicherstellung der Pflege ist eine der herausforderndsten Aufgabenstellungen in der Gesundheitspolitik, da aufgrund des demographischen Wandels auf der einen Seite die Anzahl der Pflegebedürftigen kontinuierlich steigt und auf der anderen Seite die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegebereich ebenfalls, als Folge dieses Wandels, immer weniger werden. Wir müssen uns deshalb um eine Optimierung und Modernisierung bemühen.
Am späten Nachmittag werde ich dann wieder das Flugzeug in Richtung Köln besteigen und hoffe, dass ich wenigstens zum Abendessen wieder zuhause bin. Fürs Wochenende habe ich mir die ersten Besuche im Rhein-Erft-Kreis bei den frisch öffnenden Weihnachtsmärkten vorgenommen, um wieder mit den Bürgerinnen und Bürgern und vielen guten Bekannten und Freunden ins Gespräch zu kommen. Bereiten Sie sich schon einmal seelisch und moralisch darauf vor, dass am Sonntag der 1. Advent ist – Weihnachten ist damit schon am Horizont erkennbar. Ich wünsche Ihnen einen schönen 1. Advent!
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
In dieser Woche haben wir den Bundeshaushalt 2026 beschlossen. Damit ist uns gelungen, woran die Ampel im vergangenen Jahr gescheitert ist – innerhalb von zehn Wochen hat die Koalition zwei Haushalte beschlossen. Mit dem Haushalt werden wichtige Entscheidungen zur Bewältigung der herausfordernden wirtschaftlichen, außen- und sicherheitspolitischen Lage getroffen.
Insgesamt sind Ausgaben von rund 525 Milliarden Euro vorgesehen. Mit der Investitionsoffensive durch Maßnahmen wie dem Wachstumsbooster, dem Bauturbo, der Hightech-Agenda und dem Deutschlandfonds werden ganz unmittelbar wichtige Weichen für mehr Wachstum gestellt. Auf Rekordkurs sind wir auch bei den Investitionen in die Infrastruktur. In den kommenden Jahren werden 166 Milliarden Euro in Straße, Schiene und Wasserstraße investiert. Gleichzeitig werden Bürger und Unternehmen deutlich entlastet. Allein bei den Energiepreisen gibt es Entlastungen von rund 10 Milliarden Euro.
Die Investitionen sind mit 118,2 Milliarden Euro auf einem historischen Höchststand. Die Investitionsquote beträgt 10,5 Prozent. Gleichzeitig stehen Ländern und Kommunen mit den zusätzlichen 100 Milliarden Euro sowie einer höheren Flexibilität für Investitionen durch neue Kredite mehr Mittel zur Verfügung. Mit diesem Haushalt und vor allem mit dem neu eingerichteten Sondervermögen investieren wir massiv in die Infrastruktur und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir investieren in eine gute Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur. Zudem digitalisieren wir unsere Verwaltung und treiben den Wohnungsbau voran.
Mit 800 Millionen Euro zur Aktivierung des Bauüberhangs im EH 55-Standard geht es um die kurzfristige Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum. Wir wollen einen klaren Impuls für mehr Bauaktivität und bezahlbaren Wohnraum auslösen. Mit der Wiedereinführung des Programms „Altersgerechter Umbau“ in Höhe von 50 Millionen Euro schaffen wir zudem neue Fördermöglichkeiten für altersgerechte und barrierefreie Umbauten.
Um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherzustellen, werden ausreichend Mittel bereitgestellt. Bis 2029 kommen wir auf rund 600 Milliarden Euro. Zudem wird die Sicherheitsarchitektur im Inneren gestärkt. Polizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erhalten deutlich mehr Mittel, um besser gegen Cyberangriffe, Spionage und Organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Allein 50 Millionen Euro stehen im Jahr 2026 für den Aufbau eines Drohnenschutzes zur Verfügung. Zudem stärken wir den Bevölkerungsschutz und das Technische Hilfswerk durch ein THW-Bauprogramm, mit dem alle 200 sanierungsbedürftigen Liegenschaften modernisiert werden können. Damit können wir schneller auf Krisen und Katastrophen reagieren. Und im Gesundheitsbereich stellen wir mit der Forschungsdekade zu postinfektiösen Erkrankungen über die nächsten zehn Jahre jährlich 50 Millionen Euro bereit – ein starkes Signal an Betroffene von Long Covid und ME/CFS. Außerdem stabilisieren wir die Pflegeversicherung mit zusätzlichen 1,7 Milliarden Euro.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind rund 1,3 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert worden. Monatlich kommen mehrere tausend Flüchtlinge dazu. Bislang erhielten sie, sofern sie bedürftig waren, Bürgergeld bzw. Sozialhilfe. Künftig sollen Flüchtlinge aus der Ukraine, die sich seit dem 1. April 2025 registriert haben, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, so wie Flüchtlinge aus anderen Ländern auch. Das hat das Kabinett in der vergangenen Woche verabschiedet. Damit setzen wir die entsprechende Maßnahme aus dem Koalitionsvertrag um.
Denn die Regelsatzleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen etwa 20 Prozent unter denjenigen nach dem SGB II, dem sog. Bürgergeld. Außerdem sind die Vorschriften zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen im Asylbewerberleistungsgesetz wesentlich strenger als im SGB II. So beträgt bspw. das Schonvermögen für den Leistungsberechtigten und seine Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, jeweils 200 Euro. Das heißt im Ergebnis, die Ausgaben des Bundes für die Grundsicherung für Arbeitsuchende werden perspektivisch sinken. Auch werden die Jobcenter entlastet – zuständig sollen künftig die Leistungsbehörden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sein. Der sofortige Zugang zum Arbeitsmarkt bleibt erhalten, denn eine schnelle und nachhaltige Integration in Arbeit bleibt das Ziel. Allerdings gibt es einen geminderten Anspruch auf Gesundheitsversorgung. Am Schutzstatus selbst soll sich nichts ändern. Begleitend zum Gesetzgebungsverfahren vereinbaren die Bundesregierung und die Länder eine pauschale Kostenentlastung der den Ländern aufgrund dieses Gesetzes entstehenden zusätzlichen Kosten durch den Bund.
Am Montag durfte ich im ARD-Mittagsmagazin zum Thema Antibiotikaresistenzen ein Interview geben, was mich sehr gefreut hat. Denn man kann nicht oft genug über dieses Thema informieren und aufklären. Das Problem der Resistenzen ist global, aber viele sind sich der Brisanz nicht bewusst. Denn einige Krankheitserreger können nur mit Hilfe bestimmter Antibiotika bekämpft werden. Haben sie aber Resistenzen dagegen gebildet, schlägt die klassische Therapie nicht mehr an. Daher müssen Alternativen, sog. Reserveantibiotika, entwickelt und vorgehalten werden. Das ist aber in den meisten Fällen nicht wirtschaftlich für die herstellenden Unternehmen.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung bereits vor einigen Jahren die Deutsche Antibiotikaresistenz-Strategie DART verabschiedet, um auf der einen Seite die Kompetenz im verantwortungsbewussten Umgang mit Antibiotika zu verbessern und auf der anderen Seite Anreize für Forschung und Unternehmen zu schaffen, neue Antibiotika zu entwickeln. Während beim Thema Aufklärung einige Fortschritte erzielt werden konnten, besteht insbesondere bei der Entwicklung neuer Medikamente dringender Handlungsbedarf.
Eine Möglichkeit wäre, eine Art Garantiezahlung zu leisten, um eine Mindestmenge an Reserveantibiotika vorzuhalten – so regeln es die Briten. Wissenschaftler der Leopoldina haben nun in einem aktuellen Papier die Gründung einer Europäischen Agentur für Reserveantibiotika vorgeschlagen, um gezielt wirtschaftliche Anreize zur Entwicklung von neuen Antibiotika zu setzen. Seitens der EU wird der Vorschlag gemacht, ein Voucher-System zur Übertragung von Marktexklusivitätsrechten zwischen Pharmaunternehmen bei Entwicklung eines Antibiotikums einzuführen. Über all diese Vorschläge wird beim jetzt startenden Pharmadialog beraten. Ich bin sehr dankbar, dass das Mittagsmagazin dieses wichtige Thema aufgegriffen hat.
Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) angerufen. Dabei ging es nicht um das Gesetz als solches, sondern um ein damit verknüpftes Mini-Sparpaket, das die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen um zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr dämpfen sollte. Diese Entscheidung halte ich für höchst problematisch, denn die aktuelle Blockadehaltung der Länder führt zu weiteren Verzögerungen und mehr Unsicherheit, in einer Phase, in der die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ohnehin angespannt ist. Damit senden die Länder ein schlechtes Signal an die Bürgerinnen und Bürger.
Gleichzeitig erlebe ich auf Bundesebene ebenfalls eine spürbare Zurückhaltung, notwendige Lösungen mitzutragen. Insbesondere aus dem Bundesfinanzministerium hätte ich mir mehr Bereitschaft gewünscht, konstruktiv nach Wegen zu suchen, um eine tragfähige Lösung zu ermöglichen. Wer die Gesundheitsministerin zum Sparen auffordert und gleichzeitig in seinem eigenen Verantwortungsbereich jede Lösung blockiert, muss zumindest geeinte Kompromisse mittragen.
Bereits in meiner Rede vor dem Bundesrat habe ich meinen Appell ausgesprochen, verantwortungsbewusst zu handeln, denn die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzögert zugleich wichtige Regelungen zur Befugniserweiterung für Pflegefachkräfte, die unser Gesundheitssystem dringend entlasten sollen.
Für den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wünsche ich mir insbesondere vom Bundesfinanzministerium, aber auch von den Ländern, mehr Kompromissbereitschaft, um gemeinsam eine tragfähige Lösung zur Stabilisierung der GKV zu erreichen. Eine verlässliche nachhaltige Finanzierung ist entscheidend, um Versorgungssicherheit und Beitragsstabilität für die Versicherte zu gewährleisten.
Auch in diesem Jahr ruft der Partnerschaftsverein Hürth e.V. gemeinsam mit Bürgermeister Dirk Breuer wieder zu einer Spendensammlung auf, um bedürftigen Familien in Hürths Partnerstadt Kabarnet in Kenia ein Lebensmittelpaket zu Weihnachten zu bescheren. Ziel ist, angesichts der drastischen Preissteigerungen von Lebensmitteln vor Ort schnell und direkt Hilfe zu leisten. Die Hürther Weihnachts-Lebensmittelhilfe ermöglicht es, den bedürftigen Familien ein Lebensmittelpaket zu überreichen, in dem sich jeweils mehrere Kilogramm Reis, Mais- und Weizenmehl, Zucker und Salz sowie ein Liter Speiseöl und ein Stück Seife befinden. Alle weiteren Informationen finden Sie unter: Weihnachts-Lebensmittelhilfe für Kabarnet | PV Hürth.
