Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die vorletzte Sitzungswoche in Berlin hat ihr turbulentes Ende gefunden. Die Woche war insgesamt aber auch extrem abwechslungsreich – mit vielen Debatten, Diskussionen und auch Entscheidungen. Es ist eine gute Tradition, dass die Beratungs- und Entscheidungsgeschwindigkeit zum Ende des Jahres ganz erheblich zunimmt. Daran ist man aber auch schon gewöhnt und kann sich zumindest geistig darauf einstellen.
Eine Sitzungswoche liegt jetzt noch vor uns. Auch in dieser Woche wird es wahrscheinlich noch einige wichtige Entscheidungen geben. Mit großer Aufmerksamkeit betrachten wir hier aus Berlin all das, was im Moment weltweit rund um die Ukraine verhandelt und entschieden wird. Es macht schon reichlich Sorgen, dass sich die USA offensichtlich vollkommen von ihren ehemaligen Verbündeten abgesetzt hat und jetzt nur noch in der Kategorie „Deal“ unterwegs ist. Dies ist sicherheitspolitisch höchst fragwürdig und keine verlässliche Größe für die dauerhafte Sicherheit in Europa und insbesondere in Deutschland.
Am Wochenende haben wir dann auch schon ganz überraschenderweise den 2. Advent. Soweit man die Berichte aus dem Einzelhandel verfolgt, sind die Händler mit dem anlaufenden Weihnachtsgeschäft noch nicht zufrieden. Beim Besuch der Weihnachtsmärkte gibt es auch noch leichte Vorbehalte. Es ist in der Tat nicht sehr erfreulich, auf welch hohe Sicherheitsvorkehrungen man am Eingang der Weihnachtsmärkte trifft. Dies zeigt mir allerdings, dass mit größter Sorgfalt gearbeitet wird. Allerdings muss man sich einfach auch eingestehen, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht geben kann. Trotzdem sollte das unsere Freude zum Jahresende nicht trüben.
Ich hoffe, dass ich heute am früheren Nachmittag meine Reise in Richtung Rhein-Erft-Kreis antreten kann. Für mich steht die alljährliche Weihnachtsfeier der Senioren Union Bedburg in der wunderschönen Schützenhütte der Schützenbruderschaft Königshoven auf dem Terminplan. Dies verheißt zum Jahresende immer ein gemütliches Miteinander mit viel Freude und gemütlichem Austausch.
Ich wünsche Ihnen auch für die nächsten Tage und Wochen bis zum Weihnachtsfest alles erdenklich Gute. Bleiben Sie gesund und versuchen Sie, etwas vom weihnachtlichen Frieden in sich aufzunehmen, auch wenn es vielleicht an der ein oder anderen Ecke noch ein bisschen Überwindung kostet.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Am Dienstag wurde der Kindergesundheitsbericht 2025 der Stiftung Kindergesundheit vorgestellt – ein bedeutender Beitrag zur Evidenzlage und zur gesundheitspolitischen Debatte rund um eine bedarfsgerechte Versorgung junger Menschen in Deutschland. Ich durfte in Vertretung der Bundesgesundheitsministerin das Grußwort sprechen und an der anschließenden Podiumsdiskussion teilnehmen.
Der Bericht unterstreicht, dass das in der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Beteiligungsrecht von Kindern und Jugendlichen im medizinischen Alltag weiterhin unzureichend umgesetzt wird. Aktuelle forsa-Daten zeigen: Rund ein Drittel der jungen Patienten hat bei Arztbesuchen kaum Möglichkeiten zur Mitbestimmung, obwohl mehr als die Hälfte ausdrücklich ein stärkeres Mitspracherecht einfordert. Neben der Partizipation adressiert der Bericht weitere zentrale Herausforderungen wie den Fachkräftemangel und fehlende Ausbildungssteuerung, finanzielle Benachteiligungen der Pädiatrie, zunehmende Belastungen in ambulanten und stationären Settings, Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie anhaltende soziale Ungleichheiten im Zugang zu Gesundheits- und Teilhabechancen.
Um die gesundheitlichen Chancen junger Menschen nachhaltig zu verbessern, müssen nun konkrete Maßnahmen entwickelt und in der Versorgungspraxis umgesetzt werden. Dies umfasst sowohl strukturelle Reformen im Gesundheitswesen als auch politische Entscheidungen, die die alters- und bedarfsgerechte Versorgung von Kindern und Jugendlichen systematisch stärken. Dafür werde ich mich weiter einsetzen! Ich danke allen Teilnehmenden für die wertvollen Beiträge und die konstruktive Diskussion.
Es hat ja im Vorfeld viele Diskussionen um das Rentenpaket I gegeben, dass wir am Freitag im Bundestag verabschiedet haben. Wichtig ist mir festzuhalten, dass es sich dabei um einen ersten Schritt handelt, um die Altersvorsorge zu modernisieren und insgesamt auf breitere Füße zu stellen. Beschlossen wurde die Aktivrente, die Abschaffung des sog. Vorbeschäftigungsverbots, die Mütterrente III, eine Stärkung der Betriebsrente und die sog. Haltelinie von 48 Prozent. Aktiv- und Mütterrente sowie Verbesserungen bei der betrieblichen Altersvorsorge sind Reformbausteine, die der Unionsfraktion sehr wichtig sind, ebenso wie die Frühstartrente.
Der entscheidende Reformschritt folgt mit der Einsetzung der Expertenkommission noch in diesem Jahr: Eine Rentenkommission mit einem umfangreichen Auftrag wird im Dezember 2025 eingesetzt und ihre Vorschläge für Reformen in der Alterssicherung zum Ende des zweiten Quartals 2026 vorlegen – und damit deutlich früher als ursprünglich geplant. Bei der personellen Besetzung werden die Interessen der jungen Generation besonders berücksichtigt. Die Junge Gruppe kann dazu einen Vorschlag machen.
Dieser Rentenkommission geben wir mit dem Beschluss aus dem Koalitionsausschuss einen klaren Rahmen. Der Auftrag der Kommission wird genau so formuliert, wie es der Koalitionsausschuss am vergangenen Donnerstag beschlossen hat. Eine Beschlussfassung des Bundestages braucht es dazu nicht. Auf der Grundlage ihrer Ergebnisse wird ein Rentenpaket II für 2026 erarbeitet. Die frühere Einsetzung und der breitere Arbeitsauftrag sind ein Zugeständnis an die Kritiker der Haltelinie.
Zur Stärkung der privaten Altersvorsorge wird das Bundesfinanzministerium eine Reform der privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte zur Frühstartrente vorlegen. Die Koalition wird darüber hinaus u.a. mit den Dividenden eines Aktienpakets aus Beteiligungen des Bundes im Wert von 10 Milliarden Euro den Aufbau der privaten Altersversorgung der jungen Generation unterstützen. Die Details des Konzepts wird der Koalitionsausschuss dann am 10. Dezember 2025 beschließen.
In dieser Sitzungswoche des Bundestages standen neben dem Rentenpaket viele weitere wichtige Entscheidungen an, die wir als Regierungskoalition gemeinsam verabschiedet haben – von der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie über die Ausweitung der Pendlerpauschale für Arbeitnehmer bis zur Erhöhung der Ehrenamtspauschale.
So wird die Entfernungspauschale auf künftig 38 Cent ab dem ersten Kilometer für alle Steuerpflichtigen angehoben. Ebenfalls wird der Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent dauerhaft gesenkt. Zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements erhöhen wir u. a. die Übungsleiterpauschale auf 3.300 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro.
Zur Stärkung von Verbrauchern und Automobilwirtschaft wird auch die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge, die bis zum 31. Dezember 2030 erstmalig zugelassen werden, verlängert. Die zehnjährige Steuerbefreiung wird jedoch begrenzt bis längstens 31. Dezember 2035, um einen Anreiz für die frühzeitige Anschaffung eines reinen Elektrofahrzeuges zu geben.
All diese steuerlichen Erleichterungen hatten wir im Wahlprogramm gefordert und im Koalitionsvertrag vereinbart. Damit haben wir weitere wichtige Wahlversprechen umgesetzt, die zu spürbaren Entlastungen von Unternehmen und bei den Bürgerinnen und Bürgern führen.
Außerdem wurde zum 1. Januar 2026 die gesetzliche Grundlage für den neuen Wehrdienst gelegt: Künftig sollen junge Männer des Jahrgangs 2008 und aufwärts flächendeckend gemustert werden. Auch hier ist uns ein ganz entscheidender Reformschritt hin zu einer verbesserten Verteidigungsfähigkeit gelungen. Unser Fraktionsvorsitzender Jens Spahn fasste es treffend zusammen: „Wir machen die Zeitenwende konkret“.
Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Krankenversicherung – der Sozialstaat ist eine zentrale Säule der Bundesrepublik Deutschland und bietet Schutz in individuellen Notlagen. Diese Leistungen müssen jedoch gezielt diejenigen erreichen, die sie tatsächlich benötigen. Wie Sozialmissbrauch verhindert, frühzeitig erkannt und wirksam geahndet werden kann, diskutierte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch mit Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung.
In seinem Impulsvortrag betonte der CSU-Fraktionsvorsitzende Alexander Hoffmann wie wichtig das Vertrauen in die Gerechtigkeit des Sozialstaates für die Akzeptanz staatlicher Institutionen und damit für die Stabilität der Demokratie sei. Wenn Bürgerinnen und Bürger, die sich tagtäglich bemühen, an der Gerechtigkeit des Systems zweifeln, gerät nicht nur der Sozialstaat, sondern auch die Demokratie in Gefahr.
Der Oberbürgermeister von Hagen, Dennis Rehbein, schilderte Fälle von organisiertem Sozialleistungsmissbrauch, bei denen kriminelle Strukturen gezielt Scheinarbeitsverhältnisse und Scheinanmeldungen ausnutzen. In seiner Stadt sei insbesondere der Missbrauch der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ein dringendes Problem. Er forderte – ebenso wie weitere Expertinnen und Experten – einen verbesserten automatisierten Datenabgleich zwischen Behörden sowie eine Entbürokratisierung des Informationsaustausches zwischen den Ländern.
Sozialleistungsmissbräuche verursachen enorme finanzielle Schaden für das System, schwächen das Vertrauen in den Sozialstaat und müssen zielsicher bekämpft werden. Vertreter und Vertreterinnen der Bundesagentur für Arbeit, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Caritasverbandes verwiesen in der Podiumsdiskussion darauf, dass viele Missbrauchstatbestände bereits mit geltendem Recht verfolgbar seien. Wichtig seien aber Rechtsvereinfachungen und unkompliziert umsetzbare Lösungen für die Beamten vor Ort.
Für den 11. Dezember lädt die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) wieder zu einer Strukturwandelsafari ein – diesmal zum Schloss Türnich in Kerpen-Türnich. Das Schloss und die umgebenden Flächen sind zu einem Erfahrungsort für regenerative Landwirtschaft entwickelt worden. Zentrale Bedeutung kommt dabei einem gesunden, humusreichen Boden zu, denn der Boden ist einer der größten CO2-Speicher. Aber auch durch die Kombination von verschiedenen Agrarsystemen sollen lokale Kreisläufe geschaffen werden. Anschließend wird das Safarijahr weihnachtlich im Hofcafé beschlossen. Die Veranstaltung findet am 11.12. von 14:30 – 16:00 Uhr statt, Anmeldungen sind hier möglich.
