Neues von Erft & Spree – 45/2022
Bürgergeld: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen Diese Woche ist das sog. „Bürgergeld“ verabschiedet worden – sehr zu meinem Leidwesen. Wie der Name schon andeutet, geht die Ampel-Regierung damit einen nächsten Schritt hin zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das Prinzip „Fordern und Fördern“ wird einkassiert. Unsere Fraktion wollte u.a. den Bundesrechnungshof...
Neues von Erft & Spree – 44/2022
Gaspreisbremse und unverändert kein Konzept Am vergangenen Mittwoch wurde der – nachbearbeitete – Abschlussbericht der Gaskommission Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. Die Kommentare aus der Wirtschaft fielen außerordentlich unterschiedlich aus. Wesentlicher Gegenstand der Kritik ist vor allen Dingen nach wie vor die sogenannte Winterlücke, wonach die Monate Dezember, Januar und Februar noch...
Neues von Erft & Spree – 43/2022
Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Cannabis-Legalisierung In der politischen Arbeit werde ich häufiger mit der Frage konfrontiert, ob man über bestimmte Themen überhaupt diskutieren sollte. Noch häufiger erhebt sich für mich allerdings die Frage, ob man über bestimmte Themen ausgerechnet jetzt diskutieren sollte. Unter beide Fragezeichen und nach meiner Meinung vor...
Neues von Erft & Spree – 42/2022
Gesetz zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds wohl verfassungswidrig Die Ampel zäumt mit dem Gesetz zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds das Pferd von hinten auf: Bevor überhaupt klar ist, welche Maßnahmen konkret geplant sind und was sie kosten, wurden 200 Milliarden Euro ins Schaufenster gestellt. Seit den Vorschlägen der Gaskommission vor knapp zwei Wochen hat sich die Ampel-Regierung nicht dazu...
Neues von Erft & Spree – 41/2022
Vorschlag der Gaspreiskommission bestenfalls Zwischenlösung Anfang der Woche hat die Gaspreiskommission ihre Vorschläge zur Entlastung von Privathaushalten und Unternehmen vorgestellt. Ich halte sie allenfalls für eine ad hoc Zwischenlösung. Fakt ist: Die Bundesregierung hat den Sommer lang an der unsozialen und handwerklich schlechten Gasumlage festgehalten – erst auf massiven Druck auch...
Neues von Erft & Spree – 40/2022
Energiesicherheit und Strukturwandel Gleich am Dienstagmorgen gab es eine zwar irgendwie erwartete, dann aber doch bemerkenswerte Überraschung aus dem Bundes- und NRW-Landeswirtschaftsministerium. In einer gemeinsamem Pressekonferenz verkündeten Bundeswirtschaftsminister Habeck und Landeswirtschaftsministerin Neubaur zum einen den Weiterbetrieb von zwei 600 MW-Braunkohlekraftwerksblöcken in...