Gasumlage: Sparsames Verhalten fördern statt kleinteilige Bevormundung verordnen Vollkommen unverständlich ist der Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Empfehlungen zum Energieverbrauch. Als Partei der sozialen Marktwirtschaft sind wir als Union gerne bereit, unsere Unternehmen zu stützen, wenn eine unverschuldete Schieflage entsteht. Das haben wir als Große Koalition in der Pandemie...

Sommer Verzäll in Bedburg und Bergheim In dieser Woche startete die Bürgergesprächsreihe „Sommer Verzäll“ mit Besuchen bei den Stadtverbänden Bedburg und Bergheim. Auf dem Marktplatz in Bedburg bzw. im Angelpark in Bergheim-Zieverich hatte ich Gelegenheit mich mit interessierten Gesprächspartnern zu lokalen und bundesweiten Politiksituationen auszutauschen. Corona und die Energiepreisentwicklung...

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises, die ersten beiden Wochen der sitzungsfreien Zeit sind vorbei. Traditionsgemäß wird diese Anfangsphase dazu genutzt Reisen der Ausschüsse ins Ausland durchzuführen, um im Rahmen von politischen und wirtschaftlichen Gesprächen Verbindungen aufzubauen bzw. bestehende Verbindungen zu pflegen. Im Rahmen meiner Ausschusstätigkeit im Ausschuss für...

Vorsorgemaßnahmen zur Energiesicherheit ideologisch geprägt Diese Woche wurden nun endlich die Voraussetzungen geschaffen, Kohlekraftwerke aus der Reserve holen zu können, um sie zeitlich befristet für die kommenden beiden Winter ans Netz gehen zu lassen. Dazu zählen auch die drei Kraftwerksblöcke in Niederaußem und Neurath. Ich frage mich aber, warum fokussiert sich die Bundesregierung...

Die Ampel und die Ideologie Bei den Debatten am heutigen Freitag ist dieses Wort zahlreich verwendet worden. Bei den Debatten zur Abschaffung des § 219a StGB und zur Frage der Datenspeicherung von IP-Adressen zur Verfolgung von Kinderpornografie wurden dazu wechselseitig Vorhaltungen gemacht. Grundsatzpositionen sind in der Politik ein wesentlicher Bestandteil und werden gerne als Ideologie...