Auch in dieser Woche hatte ich wieder die Gelegenheit, als Mitglied des Gesundheitsausschusses im Plenum eine Rede zu halten. Auf der Tagesordnung stand die erste Lesung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes, das die Ampel nun endlich eingebracht hat. Hintergrund dieser Thematik ist, dass teilweise als Folge der Coronapandemie, aber auch teilweise als Folge der demografischen Veränderungen erhebliche Lücken in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse ins Haus stehen. Die Ampel bzw. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach haben nun einen bunten Strauß verschiedenster Einsparmaßnahmen vorgelegt, die eigentlich alle Akteure des Gesundheitssystems treffen. Dies beginnt bei den niedergelassenen Ärzten, geht über die Apotheken hin zu den Pharmaunternehmen und umfasst natürlich auch Krankenhäuser und sonstige Leistungserbringer im Gesundheitssystem.
Zwar hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach diesen Entwurf mutig damit angekündigt, dass die Innovationsfähigkeit und Innovationsbereitschaft des deutschen Gesundheitssystems und seiner Leistungserbringer nicht beeinträchtigt werden soll und gleichzeitig auch keine Leistungsreduzierungen einträten. Tatsächlich wirken sich diese Maßnahmen aber gerade auch in diesem Bereich grundlegend aus. Ich habe dies am Thema der sogenannten „seltenen Erkrankungen“ durchgespielt und musste zu der ernüchternden Analyse kommen, dass zunächst relativ unauffällig wirkende Schritte sowohl zu einer Innovationsbremse werden als auch zu einem Leistungsverzicht führen. In den Debattenbeiträgen der anderen Redner ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass man die eigenen Vorschläge in allererster Linie versucht durch Versäumnisse der Vorgängerregierung zu rechtfertigen. Die wirklich grundlegenden Reformansätze wurden allerdings bis zum heutigen Tage nicht vorgelegt und konnten auch von den Rednern der Ampel nicht erklärt werden.
Auch hat sich in der Debatte wieder deutlich gezeigt, dass die Ampel eine erhebliche Zerrissenheit bei diesem Thema aufweist. Der als Gastredner anwesende bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek wies zurecht darauf hin, dass es schon eine ziemliche Bankrotterklärung ist, wenn alle wesentlichen Entscheidungen im Gesundheitswesen neuerdings entweder vom Justizminister oder vom Finanzminister getroffen werden. Eine wirkliche gesundheitspolitische Handschrift trägt die Arbeit des Gesundheitsministeriums schon lange nicht mehr. Dies ist hochbedauerlich, und wir werden dies auch als Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion, in der ich als Obmann mitwirken darf, unablässig kritisieren. Gönnen Sie sich die vier Minuten lange Rede, die Sie über den nachstehenden Link aufrufen können:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7546180#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTQ2MTgw&mod=mediathek
Es war kein runder Geburtstag, es war auch kein jecker Geburtstag, und er fiel auch noch mitten in eine Sitzungswoche. Es kann nun bei der Arbeit immer wieder vorkommen, dass persönliche Feierereignisse, wie mein Geburtstag in dieser Woche, hinter dem übrigen Programm zurückstehen müssen. In diesem Fall ist es umso schöner und wirklich berührend, wie viele Menschen auf allen möglichen Kanälen Glückwünsche übermittelt und mir auf diese Art und Weise Kraft und Motivation für alle noch anstehenden Aufgaben gegeben haben. Im Rahmen meiner Möglichkeiten habe ich versucht, möglichst individuell hierfür Dank auszusprechen. Für alle diejenigen, die ich möglicherweise nicht oder nicht richtig erreicht haben sollte, wiederhole ich nochmal an dieser Stelle mein ausdrückliches Dankeschön für Eure Gedanken und den Zuspruch, den Ihr mir übermittelt habt. Den Geburtstagsabend konnte ich dann dazu nutzen, in der Ständigen Vertretung (StäV) mit einigen Kolleginnen und Kollegen doch noch rheinisches Geburtstagsflair mit ein paar Kölsch herzustellen. Bei dieser Gelegenheit habe ich natürlich intensiv an alle lieben Freunde, Bekannte und Verwandte in der Heimat gedacht. Deshalb noch einmal ein herzliches Dankeschön!
Jede Kilowattstunde zählt – nur indem wir das Stromangebot erweitern, kommen wir an die Ursache der galoppierenden Preise heran. Das ist das kleine Einmaleins der Marktwirtschaft. Deshalb ist es jetzt notwendig, alle vorhandenen Kapazitäten zur Stromerzeugung zu nutzen: Neben der Reaktivierung von Kohlekraftwerken müssen auch die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke für rund zwei Jahre länger laufen. Einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes haben wir jetzt in den Bundestag eingebracht. Die Gesetzesänderung ermöglicht auch die Beschaffung neuer Brennstäbe.
Mit dem Weiterbetrieb der drei Meiler wird die Stromversorgung für 10 Millionen Haushalte gesichert! Denn das Hoffen auf einen milden Winter – wie immer wieder von Wirtschaftsminister Habeck vorgetragen – kann ja wohl kaum die Lösung sein! Das ideologische Stilllegen von Kernkraftwerken bzw. die reine Nutzung als Notreserve ist absolut nicht nachvollziehbar und verkennt den Ernst der Lage. Eine verantwortungsvolle Regierung muss doch jetzt alles daran setzen, um die bezahlbare Versorgung von Privathaushalten und Betrieben mit Strom und Wärme über die kalte Jahreszeit zu gewährleisten und massenhafte Insolvenzen zu vermeiden! Was alles dafür nötig ist, haben wir in unserem Leitantrag mit dem Titel „Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben, Preise unter Kontrolle bringen, Insolvenzwelle verhindern“ dargelegt, der sich am 10-Punkte-Maßnahmepaket der CDU anlehnt.
Die Ukraine muss den Krieg gewinnen – dies liegt im deutschen und europäischen Sicherheitsinteresse. Dafür braucht es die notwendige Ausstattung mit Material, vor allem auch Kampf-, Schützen- und Transportpanzer. Denn je zügiger die Ukraine militärische Erfolge erzielt, desto besser wird ihre Verhandlungsposition und desto schneller endet der Krieg.
Und was macht die Bundesregierung seit Ausbruch des Krieges? Sie zögert und zaudert jedes Mal, wenn es um die Unterstützung für die Ukraine mit Waffen geht. Das kostet ukrainischen Soldaten das Leben und verlängert den Krieg. Deshalb haben wir einen Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschlossen mit schweren Waffen unterstützen“ in den Bundestag eingebracht, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, nun endlich das verfügbare Material aus Beständen der Industrie und der Bundeswehr zu liefern. Die zuletzt angekündigte Lieferung einiger weiterer Mehrfachraketenwerfer, Haubitzen sowie von Dingos ist begrüßenswert, aber alles andere als eine kraftvolle Initiative. Unsere Partner in Mittel- und Osteuropa sowie unsere NATO-Verbündeten erwarten mehr Engagement und warten auf die Initiative aus Berlin. Es geht um hier um Führungsverantwortung der Bundesregierung, um unsere Rolle und unsere Reputation in der Welt. Aber das will oder kann die Ampel nicht einsehen, denn sie hat den Antrag nicht zugestimmt, sondern als Verzögerungstaktik erst einmal in die Ausschüsse überwiesen.
Am Mittwoch hat Bundesinnenministerin Faeser das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität vorgestellt. Anders als es die Innenministerin weismachen will, ist der deutliche Anstieg von Ermittlungsverfahren im Bereich der organisierten Kriminalität aber vor allen Dingen auf die unionsgeführte Vorgängerregierung und allen voran von NRW-Innenminister Herbert Reul zurückzuführen.
Auf Bundesebene ist seit der – noch unter der unionsgeführten Vorgängerregierung – eingeführten ‚Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität‘ (BLICK) nicht mehr viel passiert. Und das obwohl Frau Faeser den Kampf gegen Clan-Kriminalität als ihren Schwerpunkt angekündigt hat. Einmal mehr also nichts als heiße Luft. Ganz im Gegenteil: Der von Frau Faeser vorgelegte Haushalt sieht im Bereich der Sicherheit Kürzungen von 1,4 Milliarden Euro vor. Um den Ermittlungsdruck auf kriminelle Banden und Clans weiter hoch zu halten, müssen die Sicherheitsbehörden aber gerade die notwendigen personellen, technischen und finanziellen Ressourcen bekommen. Nicht zuletzt ist es deswegen auch wichtig, das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung an der Speicherung von IP-Adressen zur Kriminalitätsbekämpfung festzuhalten. Denn dies hatte das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich ermöglicht! Hier muss sich die Innenministerin nun endlich gegenüber dem Justizminister von der FDP durchsetzen und notwendige Cyberbefugnisse für die Sicherheitsbehörden schaffen. Polizei- und Strafverfolgungsbehörden müssen mit der technischen Entwicklung von Kriminellen Schritt halten können. Das Internet ist kein rechtfreier Raum.
Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause durfte ich diese Woche wieder zwei Jugendbotschafterinnen der Entwicklungsorganisation ONE in meinem Berliner Büro begrüßen. ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten einsetzt, und die Jugendbotschafter erarbeiten und werben für ihre Forderungen. Ich freue mich immer sehr, wenn ich mit engagierten Jugendlichen zu aktuellen Themen diskutieren und auf diese Weise das gegenseitige Verständnis für die jeweilige Position fördern kann. Mit den Jugendbotschaftern von ONE pflege ich deshalb schon seit Jahren einen regelmäßigen und sehr bereichernden Austausch. Schwerpunkt des Gesprächs waren die geplanten Haushaltskürzungen des Bundesentwicklungsministeriums, die zu Recht kritisiert wurden.
