Die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung in Zeiten einer hohen Inflation und einer drohenden Weltwirtschaftskrise ist schon mehr als bedenklich. Mich hat es sehr überrascht und ich finde es vollkommen unverständlich, dass die Regierung auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg keine Entscheidungen getroffen, sondern nur vage Ankündigungen gemacht hat. Stattdessen wurde in der parlamentarischen Sommerpause eine Menge Zeit vertan mit Streitigkeiten. Was wir jetzt aber brauchen, ist eine handlungsfähige, geschlossene Regierung und einen Bundeskanzler, der das Land in schwierigen Zeiten führt.
Auf ihrer Klausurtagung in Murnau hat die Fraktionsspitze klar gemacht, dass wir jetzt wirklich alle Möglichkeiten der Energieerzeugung ausschöpfen müssen. Neben Wind, Sonne, Wasserkraft und Biomasse zählt sie dazu ausdrücklich auch die Kernenergie. Es ist sehr enttäuschend und vollkommen unverständlich, dass es auch nach der Regierungsklausur in Meseberg keine Klarheit über ihre dringend erforderliche vorübergehende Weiternutzung gibt. Die gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung von Bundeswirtschaftsminister Habeck, Deutschland habe ein Gas- und kein Stromproblem, hat sich längst als kolossaler Irrtum zulasten von Verbrauchern und Wirtschaft erwiesen. Nicht zuletzt die exorbitant gestiegenen Strompreise hätten ihn eines Besseren belehren müssen.
In einem in Murnau verabschiedeten Positionspapier fordern wir als Union nicht nur die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke länger laufen zu lassen, auch die drei im vergangenen Jahr abgeschalteten Kernkraftwerke sollten wieder ans Netz. Dafür müssten rechtzeitig neue Brennstäbe bestellt werden. Auch die Änderung von Gesetzen und Verordnungen braucht eine gewisse Zeit. Das Zaudern und Zögern der Bundesregierung aus Rücksichtnahme auf die grüne Parteibasis ist fatal angesichts stark steigender Strompreise, einer drohenden Versorgungslücke und der deutlich schlechteren CO2-Bilanz der Kohleverstromung.
Ebenfalls nötig ist ein neues Strommarktdesign, damit wir die Preisdynamik durchbrechen. Momentan orientiert sich der Strompreis am Gaspreis, der als Folge der gedrosselten Lieferungen aus Russland in ungekannte Höhen steigt. Dieser Mechanismus muss geändert werden, das Gas muss aus der Strompreisbildung herausgerechnet werden. Richtig ist auch die Forderung, die Gasspeicher in Deutschland in staatliche Verantwortung zu stellen und Geringverdiener mit Direktzahlungen zu entlasten.
Das komplette Beschlusspapier „Klarheit in unsicheren Zeiten“ finden Sie hier zum Download.
Das Thema Gesundheitskioske beschäftigt mich schon länger – nun hat unser Bundesgesundheitsminister Lauterbach das Thema auch entdeckt und ein Konzept vorgelegt. Doch ist er damit deutlich zu kurz gesprungen: Denn neben den medizinisch unterversorgten sozialen Brennpunkten in großen Städten gehört gerade der Ärztemangel auf dem Land zu einer der Hauptaufgaben, die es zu lösen gilt. Gesundheitskioske können aus meiner Sicht eine Lösung für Städte sein. Jedoch ist es auch wichtig, jetzt medizinische Versorgungszentren im ländlichen Raum auf den Weg zu bringen. Völlig ungeklärt ist die Finanzierung. Und – last but not least, dringend erforderlich ist es auch, weitere Medizinstudienplätze auszuweisen. Denn nur so kann der Ärztemangel auf mittlere Sicht behoben werden. Da vermisse ich – wie leider so oft – die Initiative des Bundesgesundheitsministers.
Mitten in die parlamentarische Sommerpause platzte der plötzliche Förderstopp der Ampel für die Sprach-Kitas. Die Proteste ebben seitdem nicht ab – zu Recht. Denn das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist!“ gilt in Fachkreisen als eines der erfolgreichsten überhaupt. Viele Erzieherinnen und Erzieher haben ihre Stimme erhoben, denn das Loch, das der Wegfall der Förderung in der ohnehin angespannten Betreuungssituation reißen würde, ist riesig. Allein in NRW erhalten knapp 1500 Kitas eine solche Förderung, im Wahlkreis sind es 24. Tausende dringend gebrauchte Fachkräfte in den Einrichtungen stehen vor dem beruflichen Aus. Und auch angesichts der Integration der ukrainischen Flüchtlinge wird hier ein fatales Signal ausgesandt. Verantwortungsvolle Familienpolitik sieht für mich anders aus!
Die Union möchte erreichen, dass das Bundesprogramm zunächst erhalten bleibt und zumindest eine Übergangslösung gefunden wird. Da die Haushaltsdebatte unmittelbar bevorsteht, möchte sie ihre Position jetzt deutlich machen und lädt ein zu einem Kita-Gipfel am Donnerstag, den 8. September 2022, von 10.00 bis 11.15 Uhr. Eine Teilnahme per Videokonferenz (WebEx) ist möglich. Bitte melden Sie sich bis Dienstag, 6. September 2022, per E-Mail an: stfv_buero_baer@cducsu.de. Die Einwahldaten erhalten Sie dann umgehend.
Nach dreijähriger Pause öffnen sich an diesem Sonntag, 4. September 2022, wieder die Türen unseres Parlaments zum traditionellen Tag der Ein- und Ausblicke des Deutschen Bundestages. Bereits zum 16. Mal erhalten Interessierte damit Einblick in die Arbeitsweise des Parlaments und ein Forum für den direkten Austausch mit Abgeordneten, Fraktionen und Verwaltung. Ich werde auch selbst vor Ort für Fragen und Gespräche zur Verfügung stehen und an einer Diskussion über Gesundheitspolitik teilnehmen. Kommen Sie gerne vorbei, wenn Sie in Berlin sind!
Von 9.00 bis 19.00 Uhr werden das Reichstagsgebäude, das Marie-Elisabeth-Lüders- sowie das Paul-Löbe-Haus für die Öffentlichkeit geöffnet sein. Neben Podiumsdiskussionen und Bürgergesprächen erwartet die Gäste ein vielfältiges Programm mit zahlreichen spannenden Präsentationen, Führungen und Ausstellungen. Musik und Kinderaktionen fehlen natürlich ebenso wenig wie gastronomische Angebote. Teile des Programms werden via Livestream und WebEx-Konferenz auch für diejenigen erlebbar sein, die nicht persönlich teilnehmen können.
Hier gibt’s alle Infos zum #TEA2022
