Die Sondersitzung des Deutschen Bundestages am vergangenen Sonntag Die Sondersitzung des Deutschen Bundestages am vergangenen Sonntag war in vielfacher Hinsicht ein historisches Ausnahmeereignis. Nicht nur, dass seit über zwei Jahren der Plenarsaal des Deutschen Bundestages bis fast auf den letzten Platz mit Abgeordneten gefüllt und die körperliche Nähe zum Nachbarn trotz der dauerhaft...

Sondersitzung des Bundestags zum russischen Angriff auf die Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz hat für diesen Sonntag eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages mit der Abgabe einer Regierungserklärung und anschließender Debatte beantragt. In einer ersten Fraktionssitzung am Donnerstagabend hat die CDU/CSU-Fraktion klar formuliert, dass es in dieser Situation für die größte Oppositionsfraktion...

Wahl von Friedrich Merz zum Fraktionsvorsitzenden Ankündigungsgemäß fand am Dienstag die Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden statt, in der Friedrich Merz mit 89,5 Prozent eindrucksvoll ins Amt gewählt wurde. Damit sind alle personellen Veränderungen nach der Bundestagswahl auf den Ebenen von Partei und Fraktion abgeschlossen, und wir können uns mit voller Kraft der politischen Arbeit zum Weg aus...

Einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen? Die Aufregung bei der Ampel ist riesengroß, dass nun aus den Reihen der Union die Forderung nach Aussetzung bzw. die Ankündigung der Nichtbefolgung kommt. Das Wort des Verfassungsbruchs macht schon die Runde. Bevor man sich dieser Pauschalschelte anschließt ist der Blick auf die Einzelheiten angezeigt, die es auch sind, die die Kritik begründen. Jedes...

Klage für verfassungskonforme öffentliche Haushalte Die Ampel-Koalition setzt Deutschlands haushaltspolitische Glaubwürdigkeit leichtfertig aufs Spiel. Diese Woche hat sie einen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro verabschiedet. Mit den zweckgebundenen Kreditermächtigungen, die wir vergangenes Jahr im Bundestag ausschließlich zur Bewältigung der Corona-Pandemie verabschiedet haben,...