Anfang der Woche waren die beiden Geschäftsführer der neu gegründeten Gesellschaft PSW GmbH im Wahlkreisbüro zu Besuch. Die Abkürzung steht für Perspektive.Struktur.Wandel und befasst sich mit der Entwicklung der Gewerbeflächen im Rheinischen Revier, die derzeit noch für den Tagebau oder die Kraftwerke genutzt werden. Ziel ist es, sinnvolle Folgenutzung ausgesuchter, komplexer RWE-Standorte zu planen und vorzubereiten. Dies kann auch durchaus ineinander greifen, wenn während des Kohleausstiegs dort Flächen verfügbar sind. Gründer der Gesellschaft sind das Land Nordrhein-Westfalen und die RWE Power AG. Die Erfahrung des Unternehmens wird gebündelt mit der der jeweils zuständigen Kommune und NRW.URBAN als Vertreter des Landes, so dass möglichst bürokratiearm die Prozesse vorangetrieben werden. Denn bereits erschlossene Gewerbeflächen sind einer der wichtigsten Bausteine für einen erfolgreichen Strukturwandel.
Am Dienstag habe ich mich einige wenige Kilometer über die Kreisgrenze nach Rommerskirchen begeben, wo das Unternehmen Bayer eine so genannte ForwardFarm betreibt. Dort wird in Zusammenarbeit mit dem ansässigen Landwirt Alex eine möglichst nachhaltige landwirtschaftliche Bodenbearbeitung erprobt und aus der Praxis der Anwendung vorangetrieben. Auf Testparzellen wird ein geringer Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Fungiziden und Herbiziden aber auch gleichzeitig eine möglichst schonende Bodenbearbeitung umgesetzt und unmittelbar miteinander verglichen. Landwirtschaft ist heute ein extrem moderner Hightech-Arbeitsbereich, der in vielen Bereichen digitale Hilfsmittel einsetzt. Gerade auf den überaus ertragreichen Böden des Rheinischen Reviers ist eine optimale landwirtschaftliche Nutzung der natürlichen Ressourcen bei gleichzeitig schonendem Umgang ein wichtiger und bedeutender Wirtschaftszweig.
Am Donnerstag ging es dann nach Berlin zu ersten Sitzung des Gesundheitsausschusses der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT. Als stellvertretender Vorsitzender konnte ich zusammen mit 30 Experten in einen intensiven Austausch über Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsversorgung treten. Ein Schwerpunktthema war die Sicherstellung der Produktion von persönlicher Schutzausrüstung, um für künftige Pandemien in Deutschland gerüstet zu sein.
Am Freitag fand anlässlich des Jubiläums des Spitzenverbandes der Fachärzte (SPIFA) eine Podiumsdiskussion statt, bei der ich als Vertreter der Opposition mit Vertretern der Ampel-Koalition über die Umsetzung des Koalitionsvertrages diskutieren durfte. Bei den Fachärzten herrscht sehr große Unzufriedenheit über die notwendigen Veränderungen, die für Freiberufler von existenzieller Bedeutung sind und die einen wichtigen Beitrag für die Gesundheitsversorgung leisten. Da mutet es fast schon rührselig an, dass nach Meinung der Vertreter der Ampel-Koalition die fehlende Mitwirkung der CDU/CSU-Fraktion ein Grund dafür sei, dass keine Einigung zustande komme. Ich war bis jetzt immer der Meinung, dass die gewählte Mehrheit als Regierungsfraktion die Entscheidungen vorbereiten und auch verabschieden sollte. Davon sind wir zurzeit allerdings weit entfernt.
Was ich und meine Kollegen bereits befürchtet hatten, bewahrheitet sich nun: Ständig werden die Sitzungen des Mittwochnachmittags tagenden Entwicklungsausschusses verkürzt oder unterbrochen, wichtige Tagesordnungspunkte fallen einfach weg. Eine vernünftige Arbeit und verlässliche Planung ist kaum mehr möglich.
Die Ampel-Fraktionen hatten im Februar durchgesetzt, den Sitzungstermin des Entwicklungsausschusses am Mittwoch vom Vor- auf den Nachmittag zu verlegen. Nun kollidiert die Tagesordnung des Ausschusses jedoch regelmäßig mit wichtigen Debatten im Plenum. Nächste Woche muss der Ausschuss erneut unterbrochen werden, um den Ausschussmitgliedern die Teilnahme an einer Plenardebatte zu ermöglichen. Wichtige Themen werden dann einfach abgesetzt, eingeladene Experten wieder ausgeladen.
Die gegen unseren Willen durchgesetzte Entscheidung der Ampel-Fraktionen zur Verlegung des Sitzungstermins hat schwerwiegende Folgen für die parlamentarische Arbeit des Entwicklungsausschusses. Der Dialog mit nationalen und internationalen Partnern und die Kontrolle der Bundesregierung werden unnötig erschwert. Darunter leidet letztendlich auch die Entwicklungspolitik – ein Armutszeugnis für die Ampel!
Im Rahmen meines Praktikums bei Dr. Kippels hatte ich Gelegenheit, nach Berlin zu reisen und das Parlamentsleben im Bundestag näher kennenzulernen. Meine Woche in Berlin begann am Montag damit, dass ich herzlich vom Team im Berliner Büro empfangen wurde und meinen Hausausweis abholte. Anschließend konnte ich der öffentlichen Anhörung zur Impfpflicht im Gesundheitsausschuss folgen. Im Zuge dieser Anhörung stellten sich Experten aus verschiedenen Branchen den Fragen der Ausschussmitglieder. Besonders interessant fand ich dabei die Debatte über die Verhältnismäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht sowie zur Durchsetzbarkeit bestimmter Umsetzungsverfahren.
Am Dienstag hatte ich die Gelegenheit, Herrn Dr. Kippels am Abend auf den parlamentarischen Abend der Berliner Krankenhausgesellschaft zu begleiten. Gegenstand des Abends war unter anderem eine hochinteressante Podiumsdiskussion zu den Themen Klinikoffensive, Pflegestärkung und Pandemiebewältigung.
Im Rahmen der Haushaltswoche hielt Dr. Kippels am Mittwoch eine Rede zum Etat des Entwicklungsministeriums. Dabei wies er kritisch darauf hin, dass der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf mit einem Minus von 12,6 Prozent die mit Abstand größte Absenkung eines Entwicklungsetats im Vergleich zum Vorjahr aufweist. Die Rede ist auch unter dem folgenden Link abrufbar: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7534768#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTM0NzY4&mod=mediathek
Am Mittwochabend fand der parlamentarische Abend des deutschen Netzwerkes gegen vernachlässigte Tropenkrankheiten (DNTDs) statt. Hier konnte ich das Berliner Team bei der Organisation dieses Abends unterstützen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Forschungsförderung von Arzneimitteln gegen vernachlässigte Tropenkrankheiten, dabei insbesondere die Partnerschaften bei der Produktionsentwicklung.
Donnerstag durfte ich dann im Plenum die Debatte zum Thema „Gesundheit“ von der Besuchertribüne aus verfolgen. Unter anderem hörte ich die Rede von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und dem ehemaligen Kanzleramtsminister Helge Braun. Die Abläufe im Plenum beobachten zu können war ein hochinteressantes Erlebnis und sehr eindrucksvoll.
Am Freitag war es dann bereits so weit und meine Woche in Berlin ging zu Ende. Ich danke Herrn Dr. Kippels und seinem Team in Berlin für die tollen Erfahrungen und die Freundlichkeit, mit der ich aufgenommen wurde.
