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Neues von Erft & Spree – 48/2022

Neues von Erft & Spree – 48/2022

Erbschaftsteuer: Steuererhöhung durch die Hintertür Die Ampel plant mit dem Jahressteuergesetz 2022 die steuerliche Bewertung von Immobilien und Grundstücken zum Jahreswechsel zu ändern, ohne jedoch die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer anzupassen. Damit droht in vielen Fällen eine höhere Erbschaft- und Schenkungsteuer. Betroffen sind alle Immobilienarten: Wohnungen, Häuser und...

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Neues von Erft & Spree – 47/2022

Neues von Erft & Spree – 47/2022

Bundeshaushalt mit verdeckten Schulden in Rekordhöhe In Krisenzeiten ist Sparen das Gebot der Stunde. Das gilt offenbar nicht für die Bundesregierung. Für 2023 plant sie Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro, fast 50 Milliarden davon als neue Schulden. Daneben werden Summen in dreistelliger Milliardenhöhe in Schattenhaushalten geparkt. Damit aber trickst Bundesfinanzminister Lindner, nur um sein...

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Neues von Erft & Spree – 46/2022

Neues von Erft & Spree – 46/2022

Besuch bei der Medica in Düsseldorf Am vergangenen Montag war ich auf Einladung einer Krankenkasse Teilnehmer einer Podiumsdiskussion auf der Medica in Düsseldorf. Vermutlich handelt es sich um die weltweit größte Ausstellung des Gesundheitswesens, und der Weg vom Parkplatz zur Diskussionsbühne war eine hochinteressante Wanderung vorbei an zahlreichen Ausstellungsständen internationaler Anbieter...

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Neues von Erft & Spree – 45/2022

Neues von Erft & Spree – 45/2022

Bürgergeld: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen Diese Woche ist das sog. „Bürgergeld“ verabschiedet worden – sehr zu meinem Leidwesen. Wie der Name schon andeutet, geht die Ampel-Regierung damit einen nächsten Schritt hin zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das Prinzip „Fordern und Fördern“ wird einkassiert. Unsere Fraktion wollte u.a. den Bundesrechnungshof...

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Neues von Erft & Spree – 44/2022

Neues von Erft & Spree – 44/2022

Gaspreisbremse und unverändert kein Konzept  Am vergangenen Mittwoch wurde der – nachbearbeitete – Abschlussbericht der Gaskommission Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. Die Kommentare aus der Wirtschaft fielen außerordentlich unterschiedlich aus. Wesentlicher Gegenstand der Kritik ist vor allen Dingen nach wie vor die sogenannte Winterlücke, wonach die Monate Dezember, Januar und Februar noch...

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Neues von Erft & Spree – 43/2022

Neues von Erft & Spree – 43/2022

Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Cannabis-Legalisierung In der politischen Arbeit werde ich häufiger mit der Frage konfrontiert, ob man über bestimmte Themen überhaupt diskutieren sollte. Noch häufiger erhebt sich für mich allerdings die Frage, ob man über bestimmte Themen ausgerechnet jetzt diskutieren sollte. Unter beide Fragezeichen und nach meiner Meinung vor...

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