Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises, wir starten in ein neues politisches Jahr 2024 und sind gespannt, was das Jahr wieder an Überraschungen und Entwicklungen bringen wird. Kurz vor dem Jahreswechsel erreichte mich die auch für mich persönlich sehr traurige Nachricht vom plötzlichen Tod von Dr. Wolfgang Schäuble, den ich noch am letzten Sitzungstag pflichtbewusst wie immer bei...

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises, die letzte Sitzungswoche des Parlamentsjahres 2023 ist nunmehr zu Ende gegangen. Während am Anfang der Woche noch die Unsicherheit bestand, ob Sondersitzungen durchgeführt werden müssen, hat die sogenannte „Einigung“ der Ampelkoalition in der Nacht zum Mittwoch dieses Thema beendet. Die Beratungen über die angeblichen Einigungspunkte finden...

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises, die Adventszeit schreitet unaufhaltsam fort. In der Zwischenzeit scheint sich auch allen Unkenrufen zum Trotz der Winter entschlossen zu haben, einige Vorboten zu senden. Politisch sind wir allerdings immer noch nicht zu einem ordnungsgemäßen Abschluss des Jahres gekommen. Laut den jüngsten Mitteilungen soll die Verabschiedung des...

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises, die vorletzte Sitzungswoche des Jahres 2023 geht zu Ende – zumindest, wenn man den offiziellen Sitzungskalender zur Hand nimmt. Gerüchten zufolge, die über die Flure der Abgeordnetenbüros in Berlin getragen werden, ist es aber nicht ausgeschlossen, dass aufgrund der vollkommen unbestimmten Planung, die die Ampelregierung im Nachgang zum Urteil...

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises, der Blick aus dem Wahlkreis in dieser Wahlkreiswoche nach Berlin war unverändert spannend und erkenntnisreich. Offensichtlich gelingt es der Regierung nicht, in der gebotenen Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umzugehen. Lediglich ein abendliches Treffen scheint im Kanzleramt mit...

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises, der zweite Teil unserer Doppelsitzungswoche geht gerade zu Ende. Die Woche hat einige politische Überraschungen gebracht. Alle waren am Mittwochmorgen sehr darauf gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion befinden würde. Das Ergebnis schlug dann im politischen Berlin ein wie eine Bombe. Nicht...