Pressemitteilung 01.01.2016

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,

das Jahr 2015 neigt sich dem Ende entgegen. Mit ihm geht ein Zeitraum zu Ende, der von sehr vielen markanten und auch tragischen Ereignissen geprägt war. In den Geschichtsbüchern wird das Jahr 2015 sicher nicht nur einen einfachen Eintrag erhalten.

Viele menschliche Schicksale haben uns bewegt. Die Opfer des Terrors in Frankreich und im Nahen Osten, die Opfer von Flugzeugkatastrophen, die Lage der Bevölkerung Griechenlands während der Finanzkrise und die Millionen Flüchtlinge, die sich auf den Weg nach Europa gemacht haben.

Die Politik in Berlin stand ebenso wie die gesamte Bevölkerung  dieser neuen Dimension von Herausforderungen gegenüber. Nach vielen Jahren des Friedens und positiver Entwicklungen waren Umdenken, Toleranz, Weitsicht und sehr viel Geduld gefordert.

Eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern waren und sind auch heute noch verunsichert und besorgt.

Sie wünschen sich eine Rückkehr in die Zeit der Sicherheit und Verlässlichkeit. Unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB hat in ihrer Grundsatzrede auf dem Parteitag in Karlsruhe deutlich gemacht, wie komplex die Situation ist und mit welcher historischen Dimension wir uns sicher noch geraume Zeit beschäftigen müssen. Die Aufgabe wird und kann jedoch nicht nur von Deutschland alleine, sondern nur im europäischen Kontext und darüber hinaus im Rahmen einer internationalen Allianz aus West und Ost gelöst werden. Zweifelsohne kommt uns gerade auch vor unserem historischen Hintergrund besondere Beachtung und besondere Verantwortung zu. Rational ist es auch vollkommen legitim und sogar wertvoll, wie auch Bundespräsident Joachim Gauck betont hat, eine kritische und kontroverse Debatte über Wege und Ziele zu führen. Niemals darf jedoch der Respekt vor den Mitmenschen hier in Deutschland und den Menschen, die hilfesuchend zu uns kommen, missachtet werden.

Für das Jahr 2016 werden wir uns daher alle gemeinschaftlich, d. h. Bürgerinnen und Bürger, Politik, Wirtschaft und Kirchen sowie alle ehrenamtlichen Institutionen um die Anpassung unserer Lebensverhältnisse bemühen müssen. Anpassung bedeutet jedoch nicht die Aufgabe unserer Überzeugungen und Werte, sondern die Herstellung geeigneter Arbeits- und Kommunikationsformen. Das Grundgesetz als Basis unserer Werteordnung ist dabei ebenso ein wesentlicher Baustein, wie unsere Sprache als Mittler von Botschaften und Inhalten. Ebenso wichtig ist es, dass die im vergangenen Jahr noch verabschiedeten Gesetze von allen politischen Verantwortlichen, und damit auch unserer eigenen Landesregierung konsequent und auf rechtsstaatlicher Basis umgesetzt werden. Hierbei können wir ohne Weiteres echte menschliche Härtefälle berücksichtigen, wie wir auch mit der gebotenen Deutlichkeit zum Ausdruck bringen können und auch dürfen, dass der Wohlstand und die Rechtsstaatlichkeit unseres Heimatlandes die Errungenschaft einer gemeinsamen Kraftanstrengung nach der Unrechtsherrschaft des 2. Weltkrieges war. Die Berliner Politik wird daher im Jahre 2016 geeignete Grundlagen für ein flexibles Handeln unserer Wirtschaft legen, sowie exakt darauf achten, das alle Bemühungen um ein Miteinander und Integration zu keinerlei Benachteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger führt. Gerechtigkeit ist ebenso unverhandelbar wie wir allerdings auch als Kultur des christlichen Abendlandes die Nächstenliebe stets als Wert betrachtet haben.

Gerade vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft, die jedoch auch im fortgeschrittenen Alter noch über eine enorme gesellschaftliche Leistungskraft verfügt, brauchen wir eine konsequente Fortsetzung unseres innovativen und international leistungsfähigen Wirtschafts- und Industriesystems. Die Vorteile unserer Leistungsfähigkeit und internationalen Konkurrenzfähigkeit wird uns jedoch nur dann Nutzen bringen,  wenn die Anzahl der internationalen Krisen – vor allen Dingen im Nahen Osten – abnimmt. Auch wenn Diplomatie stets den Vorrang genießen sollte, können wir die Augen vor menschenverachtenden Gräueltaten nicht verschließen. Unser Beitrag zur Lösung der Nahostkrise ist deshalb unverzichtbar und richtig.

Im Rahmen meiner Aufgaben im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Ausschuss für Gesundheit sehe ich für das Jahr 2016 die Möglichkeit zum verantwortlichen Mitwirken.

Während wir unser Gesundheitssystem sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich weiterhin leistungsfähig und für alle Bürgerinnen und Bürger sowohl wirtschaftlich als auch real verfügbar halten müssen, muss unsere Aufmerksamkeit auch zunehmend den Menschen mit Pflegebedürfnis gelten. Die Umsetzung des Pflegestärkungsgesetzes ist deshalb ein gesellschaftspolitischer Anspruch dem ich mich in besonderem Maße widmen möchte. Im Rahmen meiner eigenen familiären Geschichte habe ich erlebt, wie wichtig es ist, den familiären Zusammenhalt zu ermöglichen und trotzdem der jungen Generation die Chance zu eröffnen, die notwendige eigene berufliche und wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeit im Rahmen der Verantwortung für die nächste Generation gestalten zu können. Finanzierungswege sind dabei ebenso wichtig, wie Einrichtungsformen und moderne medizinische Versorgungsleistungen etwa im Bereich der Hospiz- und Palliativmedizin.  In unserem Kreis sind die Herausforderungen durch die unterschiedliche Siedlungsdichte und Verkehrsverbindungen besonders zu würdigen. Der fortschreitende Veränderungsprozess medizinischer Versorgung muss auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden. Hier ist neben dem Gesetzgeber jedoch ebenso die Kassenärztliche Vereinigung aufgerufen, sich mit den Berufsbildvorstellungen junger Ärztinnen und Ärzte auseinander-zusetzen.

Ein besonderes Anliegen wird in den nächsten Monaten auch der intensive Dialog zur Gestaltung des Strukturwandels unserer Region sein. Auch wenn ich unverändert eine weitere Laufzeitverkürzung für die Tagebaue Garzweiler und Hambach ablehne, bin ich der festen Überzeugung, dass gerade   auf     der   Grundlage energiepolitischer Stabilität sowohl Industrie als auch vor allen Dingen unser Mittelstand den Auftrag zum Klimaschutz  bewältigen  werden. Die

Stabilität unserer Wirtschaft basiert jedoch entscheidend auf der Versorgungssicherheit durch Energie. Welch umweltpolitisch abstrusen Entscheidungen bei übereilten oder nicht zukunftsorientierten Planungen entstehen können, zeigt uns im Augenblick die Situation in Belgien, deren Verantwortungslosigkeit wir als unmittelbare Nachbarn nunmehr ausgesetzt sind.

Es ist gesamtwirtschaftlich ebenso unvertretbar wie unsinnig, wenn wir mit unseren grundsätzlich berechtigten und ebenso anspruchsvollen Zielen des Klimaschutzes nicht an der Spitze einer Gesamtbewegung stehen, sondern einsam voran rennen und hierdurch die Basis unseres robusten Wirtschaftssystems in Gefahr bringen.

Ich werde deshalb in den nächsten beiden Jahren meine Kraft darauf verwenden, die in der Region vorhandenen Erkenntnisse und Fähigkeiten in den politischen Prozess nach Berlin zu transportieren und dort an den richtigen Weichenstellungen mitzuwirken. Der Rhein-Erft-Kreis muss aufgrund seiner besonderen geografischen Lage und wirtschaftlichen Kompetenz auf vielen Feldern bei den Entscheidungen Gehör finden.

In gleichem Maße möchte ich daran mitwirken, der jungen Generation bestmögliche Rahmenbedingungen in der Bildungslandschaft zu verschaffen. Mit der Fortführung des Breitbandausbaus erhalten unsere Schulen die notwendige Nutzungsmöglichkeit, die aber auch durch die technische Ausstattung und die Anpassung der Lehrpläne ergänzt werden muss. Alleine die Innehabung eines Smartphones oder eines Tablets erzeugt noch nicht die für die berufliche Bildung notwendige IT-Kompetenz, die jedoch international unverzichtbar ist. Hier bedarf es eines regen Erfahrungsaustauschs und der Schaffung von Arbeitsebenen, die für die   Region und  nicht    nur die einzelne Kommune einen Mehrwert bringen sollte. Bereits jetzt befinde ich mich im Austausch mit den zuständigen Gremien des Rhein-Erft-Kreises.

Letztlich wird unser Augenmerk auch weiterhin darauf konzentriert sein müssen, Mobilität und Infrastruktur in ausreichendem Maße vorzuhalten, um eine weitere Verstädterung der Region vermeiden zu können. Der Bundesverkehrswegeplan und auch die Verstetigung der Regionalisierungsmittel eröffnen die notwendigen Handlungsspielräume, die Sicherstellung der Finanzierung des Neubaus der B265n in Hürth unter meiner Mitwirkung kann hierbei nur ein erster Baustein bei den noch anstehenden Projekten sein.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Jahr 2015 hat auch mir unverändert die Erkenntnis gebracht, das neben den Entscheidungen selbst  der   permanente Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Aufgabenstellung in der politischen Arbeit ist. Ich bedanke mich deshalb ganz ausdrücklich für die vielen Zuschriften, Hinweise und Kommentare zu meinen Veröffentlichungen, Newslettern und meiner Webseite.

Nutzen Sie auch in Zukunft diese Kontaktmöglichkeiten, damit ich mir ein umfassendes Bild über Einschätzungen, Bedürfnisse, aber auch Sorgen und Ängste machen kann.

Ebenso freue ich mich erneut auf die zahlreichen Besuche in Berlin, die mir die Möglichkeit geben, einen Blick hinter die Kulissen zu gewähren.

Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien, Freunden und Bekannten ein frohes 2016 mit viel Gesundheit und Gottes  Segen.

Herzlichst Ihr
Dr. Georg Kippels