Berlin, 08.01.2016
Unser Rechtsstaat muss die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger wehrhaft verteidigen.
Dr. Georg Kippels – MdB
Das Recht auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit und das Gefühl, sich auf unseren Straßen unbehelligt bewegen zu können, ist vor allem für unsere Frauen ein Grundwert, den wir aus existenziellen Gründen energisch verteidigen müssen. Die Missachtung der Würde und der Rechte der Frauen muss von uns schonungslos verurteilt werden und zu direkten Konsequenzen führen.
Um ein klares Zeichen zu setzen, sind daher nun unverzüglich sowohl im Strafrecht, als auch im Asylrecht und auch im Verfahrensrecht Verschärfungen vorzunehmen, die dem Staat die Möglichkeit geben, sofort und effektiv den Tätern oder begründet Tatverdächtigen die Aufnahme in unser Rechtssystem zu verweigern bzw. diese unverzüglich von unserem Staatsgebiet zu entfernen.
Verschärfungstatbestände müssen durch Abschreckung bereits Wirkung zeitigen. Wer den Schutz von Deutschland wünscht, darf schon von der ersten Minute an keine Zweifel aufkommen lassen, dass er alle unsere Grundwerte und Gesetze vorbehaltlos achtet. Dazu müssen wir auch unsere Sicherheitsbehörden inhaltlich und mit der Ausstattung in die Lage versetzen, diesen Anspruch auf der Stelle umzusetzen.
