Bergheimer Tag der Begegnung
„Wer Inklusion will, sucht Wege. Wer keine will, sucht Begründungen.“ Mit diesem Zitat aus dem Munde meines lieben Kollegen Hubert Hüppe, dem ehemalige Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, wird treffend die Problemlage beschreiben, die uns häufig im Umgang mit der Inklusion begegnet. Auf der Pressekonferenz zu den „10. Bergheimer Tagen der Begegnung“, die vom 24.-26.8. in Bergheim stattfinden, wurde erneut die Notwendigkeit hervorgehoben, dass die Kommunikation über die Frage der Problemlösung noch erheblich der Verbesserung bedarf. Die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum spielt hier ebenso eine wichtige Rolle, wie die Gestaltung des Öffentlichen Verkehrsraums oder die Ausgestaltung von öffentlichen Gebäuden.
Ich will gar nicht verschweigen, dass auch heute wieder durchaus unterschiedlich Standpunkte deutlich geworden sind, weil ich die These vertrete, dass eine weitere Reglementierung durch starre Vorschriften nicht zwangsläufig, gerade auch im privatwirtschaftlichen Bereich, zu einer Verbesserung führt. Ich begrüße daher die Lockerung in der Landesbauordnung im Hinblick auf die Vorschriften zum barrierefreien Bauen, weil ich nicht glaube, dass es eine bezahlbare und umfassende Barrierefreiheit wirklich gibt. Je nach Behinderung, sind die Anforderungen sehr unterschiedlich und es stellt sich die Frage, ob die alle vorsorglich in einer Wohnung verwirklicht werden sollten? Sicher nicht, oder jedenfalls nicht in einer Art, in der Wohnraum auch noch bezahlbar bleibt.
Ebenso ist im Baubereich insgesamt häufig mehr auf individuelle Erfahrung, als auf DIN-Normen abzustellen.
Wir brauchen Ergebnisse und keine Bürokratie. Ich kann in einer schwierigen Materie mit Zwang keine Akzeptanz bei Menschen herstellen, die sich erst einmal mit einer Fragestellung befassen müssen, die sie eben nicht so ohne weiteres nachvollziehen können.
Ich bin davon überzeugt, dass für die Aufgabe der Inklusion eine große Bereitschaft vorhanden ist und es deshalb noch vieler Informationen bedarf. Ich bin aber ebenso der Auffassung, da es keine Inklusion von der Stange gibt, die immer auf alle Bedürfnisse passt.
Christdemokraten setzen auf Verständnis und Überzeugung und das Menschenbild der Nächstenliebe und nicht auf Bevormundung und Belehrung. Auch wenn dies überholt klingen mag, beschreibt es ein vollkommen überzeugendes Konzept, weil es auf christlichen Werten basiert.
Der Sommer der vielen Gesichter
In der vergangenen Woche haben wir noch alle unter der tropischen Hitze gestöhnt und uns eine Abkühlung ersehnt. Seit gestern gibt es nun in Deutschland wieder Niederschläge, aber auch diese sind leider nicht von der bisherigen und bekannten Dimension. Gewitter, Starkregen, Hagel in Golfballgröße und auch Tornados gingen über das Land und die Feuerwehren waren wieder gefordert, Hab und Gut der Bewohner in Sicherheit zu bringen oder vor schlimmerer Beschädigung zu schützen.
Ist er schon da der Klimawandel oder ist das jedenfalls der Anfang? Was müssen wir jetzt machen? Können wir überhaupt noch etwas retten? Gibt es dafür eine Versicherung?
Die Nachrichten überschlagen sich ebenso, wie die Beurteilungen und Ratschläge an Politik, Wirtschaft und den Menschen insgesamt.
Natürlich ist es erschütternd, wenn man Bilder wie aus Siegburg sieht, wenn Menschen aus dem Urlaub kommen und vor den Trümmern ihres Lebens stehen oder sogar durch die Naturgewalten komplett ihr Leben verloren haben. Und natürlich können und sollten wir nicht die Hände in den Schoss legen und darauf warten, dass es wieder vorbei geht oder jedenfalls nicht schlimmer wird.
Aber unabhängig von der Frage, ob es sich denn nun wirklich um Folgen handelt, die exakt einer menschlichen Handlung zugeordnet werden können und ich meine dabei wirklich wörtlich „einer“ bestimmten menschlichen Handlung zugeordnet können, so bin ich der festen Überzeugung, dass Folgen dieser Größenordnung keinesfalls durch Korrekturen des Verhaltens in einem Bereich und ich meine wieder exakt „einem“ Bereich beeinflusst werden können.
Um den beliebten Generalkommentatoren meiner Beiträge schon einmal den Wind aus den Segeln zu nehmen: Ich will nicht die Braunkohle auf alle Ewigkeiten ausdehnen und ich bin für erneuerbare Energien und insbesondere auch für nachhaltiges Handeln der Industrie, aber auch aller Verbraucher. Bei meinem Besuch in New York bei der Nachhaltigkeitskonferenz habe ich von vielen Staaten, die schon weit mehr betroffen sind als wir, die Not in ihren Vorträgen sehr deutlich sehen können.
Ich bin aber sehr wohl davon überzeugt, dass weder Deutschland allein noch ein Bereich allein das Notwendige bewirken können. Und deshalb wehre ich mich auch gegen die absoluten Meinungen, die alles genau einschätzen können und die ultimativ die Verantwortlichen ausmachen können.
Wir werden die Frage nur gemeinsam beantworten können und auch nur durch ein gemeinsames Verhalten, wo jeder einen Beitrag leistet – egal ob groß oder klein. Aber es wird auch nur möglich sein, wenn der Respekt vor dem anderen und der anderen Meinung erhalten bleibt und sich keiner das Recht anmaßt, sich über den anderen hinweg setzen zu können. Denn wenn wir dies zulassen würden, wird nicht nur der Untergang der Natur die Folge ein, sondern die Zerstörung des gesellschaftlichen Friedens.
Diese Errungenschaft, die die Generationen vor uns mühsam und unter Entbehrung – Not und Tod erstritten haben – kann nur die Grundlage für die Lösung zukünftiger Probleme sein. Dazu gehören Rechtsstaat und Demokratie ebenso, wie freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dies anzuwenden kann mühsam sein und es können dabei auch Fehler passieren. Aber es ist die einzige Grundlage, die uns dann auch die Erfolge des Tuns sichert.
Sommertour 2018 – Städtebau als Herausforderung der Zukunft
Es gibt Gebäude auf dieser Welt, die muss oder jedenfalls sollte man sie einmal gesehen haben, weil sie etwas Besonderes vermitteln. Dazu gehört sicher der Kölner Dom.
Andere Gebäude wiederum möchten manche Menschen eigentlich lieber nicht gesehen haben und deshalb ist man erleichtert, wenn sie endlich wieder verschwunden sind. Dies Gefühl dürfte derzeit im Umfeld der Albrecht-Dürer-Allee im Bergheim vorherrschen, wo ein 16-stöckiges Bauwerk aus den 70er-Jahren gerade abgerissen wird. Nicht alle Bauepochen werden die Zeiten überstehen, weil sie für die städtebauliche Entwicklung nicht immer hilfreich waren. Damals war Wohnraum stark nachgefragt und diese konnte man am schnellsten durch Hochbauten befriedigen, wobei vielleicht auch ein Einfluss von den Wolkenkratzern in der USA nicht auszuschließen ist.
Die städtebauliche Situation hat allenfalls in den frühen Jahren profitiert, weil man vielen Menschen Wohnraum zur Verfügung stellen konnte. Die Qualität und der soziale Friede ließen aber sehr bald nach. Die jetzige Veränderung des Stadtbildes und der Wohnlandschaft wird sicher als wohltuend empfunden, aber auch heute ist die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum intensiv. Des Weiteren stehen keine Neuflächen in großer Zahl zur Verfügung, die den Weg in die Fläche für den Neubau zulassen würden.
Gerade auch vor der Herausforderung des demographischen Wandels und des Wohnraumbedarfs älterer Menschen, die zentrumsnah wohnen möchten und auch durchaus ihre Haushalte eigenverantwortlich – gegebenenfalls mit digitalen Hilfsmitteln – noch führen können, müssen die Ersatzplanungen wohl abgewogen sein.
Man sollte deshalb jetzt nicht von einem Extrem in das nächste verfallen. Die nächsten Jahre werden zeigen, welche Optionen die Richtigen sein werden. Ich werde mich gerne mit meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bergheimer Stadtrat austauschen, um die Perspektiven auch für geeignete Fördermaßnahmen zu diskutieren. Sehr erfreulich ist es auf jeden Fall, dass sich nun wieder Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, die lange verschlossen waren.
Kinder sind unsere Zukunft
© CDU Butzmann
Ohne Familien hat unsere Gesellschaft keine Zukunft. Kinder sind eine Bereicherung und sollten den höchsten Stellenwert in unserer Gesellschaft erfahren. Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit jeher bereits Familien und hat vieles bewegt, um die Rahmenbedingungen finanziell und strukturell zu verbessern. Auch in der laufenden Legislaturperiode setzt sich die Union für eine Stärkung der Familie ein. Dies bemisst sich nicht nur am vergrößerten Etat des Familienministeriums, welches erstmals die Zehn-Milliarden-Euro-Grenze überschritten hat, sondern wird hauptsächlich an vielen kleinen individuellen Förderungen sichtbar, die sich der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürgern stellen. Das Elterngeld, Steuerentlastungen für Eltern und die Bekämpfung von Kinderarmut sind wichtige Eckpfeiler, um das Kindeswohl zu unterstützen.
Eine bewährte familienpolitische Förderung ist längst das Kindergeld. 2019 wird es um 10€ und 2021 um weite 15€ pro Kind pro Monat erhöht. Entsprechend wird der steuerliche Kinderfreibetrag steigen.
Ebenso erfolgreich stellt sich das Elterngeld dar, das beim Ausgleich fehlenden Einkommens hilft, wenn sich Elternteile mit einem vorübergehenden Berufsausstieg länger um das Kind kümmern wollen. Gleiches gilt beim Elterngeld Plus für Elternteile, die Teilzeit arbeiten wollen oder die sich partnerschaftlich aufteilen.
Eine weitere Herausforderung der sich viele Eltern stellen ist der Erwerb der eigenen vier Wände. Mit dem Baukindergeld werden junge Familien beim erstmaligen Erwerb eines Hauses oder einer Wohnung mit 1.200€ je Kind und Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren bezuschusst. Dies wird sogar rückwirkend zum 1. Januar 2018 gefördert.
Oftmals fehlt Eltern aber auch die finanzielle Grundlage. Dies darf sich aber nicht auf die Kinder auswirken, damit sie mit gleichen Chancen in ein zukünftig sorgenfreies Leben starten können. Um vor Armut zu bewahren, dienen Entlastungen bei den Steuern, Abgaben und den Beitragsverpflichtungen. Gleichzeitig wird in einem Maßnahmenpaket die Armut bekämpft, insbesondere bei Alleinerziehenden und kinderreichen Familien.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt für die meisten die größte Herausforderung dar. Der Ausbau an Kindertagesbetreuungsplätzen war daher in den vergangenen zehn Jahren eine der wichtigsten Aufgaben. Vergangene Legislaturperiode wurde bereits ein bis 2020 laufendes Investitionsprogramm verabschiedet, um quantitativ und vor allem qualitativ die Kitas zu stärken. In der laufenden Legislaturperiode wird die Bundesregierung nun einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch im Grundschulalter schaffen. Dabei werden die Länder und Kommunen unterstützt und die Eltern bei den Gebühren entlastet.
Zu dieser Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört für viele Mütter auch die Wiederkehr in den Beruf. Die geplante Schaffung eines Rechts auf befristete Teilzeit kann ein guter Wiedereinstieg sein. In Betrieben mit mehr als 45 Mitarbeitern, sollen Arbeitnehmer die Chance erhalten, nach einer Teilzeitpause – bedingt durch Nachwuchs oder auch im Rahmen der Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger – wieder in Vollzeit zurückzukehren.
Hinsichtlich der Rente wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode der Lückenschluss zwischen den Müttern begonnen, die vor bzw. nach 1992 ihre Kinder aufgezogen haben. Diese bis dahin vorherrschende Gerechtigkeitslücke wird nun vollständig abgebaut indem ältere Mütter ein drittes Erziehungsjahr bei der Rente anerkannt bekommen, wenn sie drei oder mehr Kinder großgezogen haben.
Eine zunehmende Zahl in unserer Gesellschaft ist auch die Zahl der Alleinerziehenden. Fast 2,7 Millionen Mütter und Väter sind es derzeit in Deutschland. Sie profitieren besonders von einer ganztägigen Kinderbetreuung, die zunehmend ausgebaut wird. Ebenso gelten hier besondere Entlastungen beispielsweise im Rahmen des Kinderfreibetrages. Auch auf familieninterne Schicksale findet die Union eine Antwort, in dem insbesondere im Fall von mangelnden Unterhaltszahlungen ein Vorschuss seitens des Staates gewährt wird. Dies gilt nun bis zum 18. Geburtstag und auch die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wurde aufgehoben.
Diese und viele weitere Maßnahmen sind exemplarisch für die gute familienpolitische Ausrichtung im Schulterschluss mit der Lebensrealität unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Familie ist die kleinste Einheit und das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie ist eine Verantwortungsgemeinschaft, in der Eltern für ihre Kinder und Kinder für ihre Eltern in allen Lebensphasen einstehen. Dies werden wir auch weiterhin fördern und deshalb muss sie auch besonders geschützt und unterstützt werden.
