Wir investieren in die Zukunft
Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals über den Bundeshaushalt 2019. Darin vorgesehen sind Ausgaben von insgesamt 356,8 Milliarden Euro. Trotz 13 Milliarden Euro Mehrausgaben als im laufenden Jahr steht die schwarze Null weiterhin stabil. Das heißt: Auch das Haushaltsjahr 2019 kommt ohne neue Schulden aus.
Mit dem Haushaltsentwurf setzt der Bundesfinanzminister die Politik der schwarzen Null von Wolfgang Schäuble fort. Denn 2019 wird erstmals das sogenannte EU-Maastricht- Kriterium erfüllt, wonach die Verschuldungsquote unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen muss. Seit dem Konkurs der US-Bank Lehman-Brothers, der sich jetzt zum 10. Mal jährt, ist das eine große Herausforderung gewesen. Die Zeit hat gezeigt, dass die an-schließenden Maßnahmen und auch der Verzicht auf eine Neuverschuldung ab 2014 richtig waren. Dadurch hat der Staat nun die notwendige Luft zum Atmen und für notwendige Investitionen.
Entlastet werden im neuen Haushalt Familien durch die geplanten Erhöhungen des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags. Die Union hat im Wahlprogramm versprochen, alle Familien durch die Erhöhung des Kindergeldes finanziell zu entlasten. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat die CDU diese Forderung durchgesetzt. Daneben enthält der Regierungsentwurf auch ein umfangreiches Maßnahmenpaket für Investitionen im Bereich der Infrastruktur und insbesondere der digitalen Infrastruktur. Diese sind wichtig, um die wirtschaftliche Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit Deutschlands auch für die Zukunft zu sichern und weiter auszubauen. Mit dem Baukindergeld, einer stärkeren Förderung des sozialen Wohnungsbaus und besseren Abschreibungsmöglichkeiten werden mit dem Haushalt 2019 die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in den kommenden Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden.
Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2019 basiert auf der Steuerschätzung von Mai 2018. Er enthält eine Mehrausgabe in Höhe von 7 Milliarden Euro und für die nächste Steuerschätzung Ende Oktober zeichnen sich bereits weitere Mehreinnahmen ab. Wie diese finanziellen Handlungsspielräume genutzt werden, wird im Deutschen Bundestag entschieden. Die Unionsfraktion tritt dabei vor allem dafür ein, dass Soldaten besser ausgerüstet werden und die Bundeswehr auch Aufträge für mehrjährige Großvorhaben erteilen kann. Die Bundeswehr muss in die Lage versetzt werden, Beschaffungsverträge abschließen zu können, um ihre Ausrüstungssituation zu verbessern.
Gemeinsame Landesgruppensitzung der Braunkohleländer
Nachdem auf meine Initiative hin im Juli bereits die große Kommunalkonferenz zum Strukturwandel in den Braunkohlerevieren stattgefunden hat, konnten wir die dort gewonnen Erkenntnisse an diesem Montag im Rahmen einer gemeinsamen Landesgruppensitzung mit unserem zuständigen Bundesminister Peter Altmaier diskutieren.
Es war uns hierbei vor allem daran gelegen zu signalisieren, dass alle Akteure, die von den Umwälzungen betroffen sein werden, grundsätzlich das Mammutprojekt einer klimafreundlichen Wirtschaft unterstützen und die notwendigen Beiträge zur Erreichung unserer Klimaschutzziele leisten wollen und werden.
Gleichzeitig darf es aber zu keinen einseitigen Belastungen bestimmter Regionen, Industrien und deren Mitarbeiter kommen. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Unterfangen und so müssen alle verfügbaren Kräfte gebündelt werden, um die Ergebnisse des Pariser Klimaabkommens umzusetzen.
Die laufende Debatte innerhalb und außerhalb der eingesetzten Kommission „Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung“ ist unseres Erachtens zu sehr geprägt von einer rein klimapolitischen Tendenz. Es gilt aber das Postulat der Schaffung von Vollbeschäftigung und gleichwertigen Lebensverhältnissen unter Vermeidung von Strukturbrüchen.
Wir Betroffene sehen momentan noch nicht, dass dies in der Kommission auch unter dieser Prioritätenrangfolge bearbeitet wird.
Erfreulich ist, dass der Wirtschaftsminister unsere Eckpunkte und Argumente verstärkt in den Entscheidungsprozess einbringen will und auch in Zukunft den engen Dialog mit unseren Revieren führen möchte. Schließlich geht es nicht zuletzt auch um die Frage, wie eine Industrienation wie Deutschland auch künftig seinen Wohlstand beibehalten und mehren möchte.
Entwicklungspolitisches Engagement ist Friedenspolitik
Auch ich habe in dieser Woche unser entwicklungspolitisches Engagement für 2019 und die damit verbundenen Maßnahmen im Plenum vorgestellt.
Persönlich habe ich meinen Fokus auf die globalen Gesundheitsthemen gelegt, denn nur wenn wir es schaffen, mit unseren Partnern vor Ort eine solide gesundheitliche Grundversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen, die jedem ein würdiges Leben und Teilhabe ermöglicht, wird es in den Krisenregionen dieser Welt zu mehr Stabilität führen.
Deutschland bekennt sich international zu seiner Verantwortung in globalen Gesundheitsfragen, dennoch sind wir uns als Fachpolitiker einig, dass die Mittel bei Weitem nicht ausreichen werden, um die Gesundheitssysteme in den Schwellen- und Entwicklungsländern nachhaltig zu stärken. Dass wir national aber nicht allein die weltweiten Herausforderungen lösen können, ist banal. Wir sind auf eine starke Staatengemeinschaft angewiesen, um mittel- bis langfristig substanzielle Verbesserungen zu erreichen.
Die USA, als bislang verlässlicher Partner, hat im vergangenen Jahr eine Kehrtwende gemacht und wird seiner internationalen Verantwortung in Entwicklungsfragen immer weniger gerecht.
Umso mehr müssen wir uns deshalb unseren Verpflichtungen stellen und so ist es ein wichtiges Signal unserer Kanzlerin, dass sie im Rahmen der G7 und G20 diesen Anspruch bestärkt.
Wir können uns vor diesen Aufgaben nicht wegducken und müssen unseren Worten auch die notwendige finanzielle Unterfütterung folgen lassen.
Des Weiteren brauchen wir eine stärkere Profilschärfung des deutschen Engagements in der globalen Gesundheitsentwicklungspolitik jenseits der Flüchtlingsdebatte.
Deutschland ist keine Insel und wir werden es nicht schaffen sämtliche globale Herausforderungen im Gesundheitsbereich alleine zu stemmen. Wir können aber stärker herausarbeiten, wo unsere Stärken liegen und noch genauer evaluieren, welche Projekte eine Hebelwirkung erreichen und maßgeschneiderte Lösungen entwickeln, um die Mittel noch zielgerichteter einzusetzen.
Dies ist auch ein Appell an die Bundesregierung die Bemühungen zur Politikkohärenz im Bereich „Globale Gesundheit“ fortzuführen. Dass wir bei unserem Bundesminister für Entwicklung, Gerd Müller, dabei auf offene Ohren stoßen, hat die Haushaltsdebatte in dieser Woche aber auch gezeigt.
In wenigen Wochen findet in Berlin zum zehnten Mal der World Health Summit statt. Die Augen der Weltöffentlichkeit werden in diesen Tagen wiederholt auf Deutschland gerichtet sein.
Ich appelliere deshalb eindringlich an alle Beteiligten, ihren Anteil daran zu leisten, dass alle betroffenen Ministerien befähigt werden, das deutsche Engagement in globalen Gesundheitsfragen auszubauen und somit den Worten Taten folgen lassen.
Was ist Kino heute – Was ist Kino morgen?
Einen ganz besonderen Event durfte ich an diesem Donnerstag besuchen. André Jansen, Betreiber unseres Berli Theaters in Hürth, lud mich zum Kinopolitischen Abend im Berliner Traditionsfilmhaus den Zoopalast ein.
Die Filmwirtschaft durchschreitet eine Phase epochaler Umwälzungen, bedingt durch den fundamentalen Wandel im Medienverhalten der Generationen.
Was aber bedeutet dies für das Kino in seiner Funktion als Kulturort? Welche Bedeutung wird das Kino künftig als Kulturträger haben? Hat das Kino als Ort des Austauschs und tradiertes Kulturformat überhaupt eine Zukunft angesichts der digitalen Umwälzungen? Oder gewinnt es sogar an Bedeutung als sozialer Treffpunkt und Kulturort?
All diese Fragen wurden in einem intensiven Austausch zwischen den Kulturtreibenden und der Politik diskutiert.
Persönliches Highlight dieses Abends war für mich aber zweifellos eine große Filmpremiere der besonderen Art. Der neue Film von Michael „Bully“ Herbig feierte sein Berlin-Debut. „Ballon“, erzählt die dramatische Geschichte zweier Familien aus der ehemaligen DDR und ihrer spektakulären Flucht mittels eines selbstgebauten Heißluftballons. Erst im zweiten Anlauf gelingt die Flucht, immer mit der Angst verbunden auf den letzten Metern noch entdeckt zu werden.
Auch wenn das Ende natürlich bekannt ist, war der Film spannend und emotionsgeladen bis zur letzten Minute. Die Protagonisten live vor Ort zu haben hat dem ganzen noch einmal einen sehr viel tieferen Eindruck gegeben.
