Zur aktuellen Lage – Das Revier hat sich zu wortgemeldet
Ereignisreiche Tage liegen hinter uns und weitere wichtige Herausforderungen stehen an. Das Geschehen in dieser Woche im Rhein-Erft-Kreis und damit im Rheinischen Revier war bestimmt vom Besuch der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ aus Berlin und den begleitenden Demonstrationen der Mitarbeiter und Bürger aus den Abbaugebieten und der Kohleverstromung.
In den letzten Wochen waren die Medien nur mit der Berichterstattung aus dem Hambacher Forst und den dortigen Übergriffen und Ausfällen der sogenannten Aktivisten befasst. Es drohte fast eine wesentliche Aufgabe der Strukturkommission aus dem Fokus zu geraten, nämlich die Vorbereitung und Gestaltung des Strukturwandels. Vor allem musste für uns Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entstehen, dass wir zwar für die ökologische Situation zur Verantwortung gezogen werden sollten, die Gestaltung des Strukturwandels solle und müsse von allen möglichen externen Experten und selbsternannten Fachleuten erfolgen, weil das Revier weder die Bereitschaft noch die Befähigung dazu besitze.
Eine derartige öffentliche Diskreditierung und auch Herabwürdigung bis hin zu Bedrohungen sucht in der neueren Geschichte schon seinesgleichen und kann nur als beispiellose Grenzüberschreitung bezeichnet werden. Die Kategorie des Rechtsstaats war auch zur belangloses Randnotiz verkommen. Gleichsam haben sich die Betroffenen vor Ort nicht entmutigen lassen und mit der beeindruckenden Demo am Mittwoch ein unüberhörbares Signal des Selbstbewusstseins und der Verantwortungsbereitschaft gezeigt. Gemeinsam mit Vertretern aus der Politik, Gewerkschaften und auch der Wirtschaft ist unmissverständlich bekundet worden, dass die Aufgaben sehr wohl bekannt sind und wir nun lediglich auch die Werkzeuge aus Berlin und Düsseldorf erhalten müssen, um den Umbau zu starten. Dieser Umbau wird sicher nicht von Umweltverbänden, Gutachtern und Ideologen gestaltet und verantwortet werden, sondern von Menschen aus der Region, die wirtschaftliche Erfahrungen und Verantwortungsbereitschaft haben. Dies kann aber nur gelingen und auch mit der gebotenen Schnelligkeit, wenn man sie handeln lässt. Aus den Reihen der Weltretter gibt es aber schon wieder intelligente Ratschläge, nicht zu viele Flächen zu verbrauchen, Verkehr zu vermeiden und manches mehr. Der Aufbau von Hürden, bevor ich der Weg überhaupt bekannt ist, wird nicht zum Erfolg führen. Natürlich führt auch der Strukturwandel zu Veränderungen unserer Umwelt
Die Region wird deshalb mit und durch ihren Vertreter in der Region, Landrat Michael Kreuzberg, die konkreten Schritte skizzieren und in den Bericht einbringen. Ich bin aber auch überzeugt, dass es in der Ausführungen dieses Berichts ein Gesetz zur Umsetzung des Strukturwandels bedarf, in dem die Regelungen festgeschrieben werden. Wie problematisch ausschließlich Vereinbarungen und auch Genehmigungsplanungen sind, haben wir an den jüngsten Schritten der Gerichtsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 5. Oktober zum Rodungsstopp schmerzvoll erleben müssen. Dabei geht es nicht um die grundsätzliche Frage, dass Gerichte entschieden haben, sondern um den Umstand, dass man sicher anders verfahren wäre, wenn man damit gerechnet hätte, dass die Genehmigung keinen dauerhaften Bestand haben könnte. Die Verlässlichkeit und Planungssicherheit sind elementare Bestandteile des Verfahrens.
Deshalb muss im Weiteren auch das Bekenntnis aller Beteiligten eingefordert werden, die Interessen aller Menschen aus der Region zu berücksichtigen und dazu gehören vor allem die Beteiligten deren persönliche und berufliche Zukunft einem massiven Wandel unterworfen werden sollen. Wer deshalb die Mitarbeiter der Braunkohle beschimpft, bedroht und verfolgt, hat mit absoluter Sicherheit kein wirkliches Interesse an einem sozialverträglichen Prozess, sondern verfolgt ausschließlich eigene Interessen oder jedenfalls nicht die der Region. Der Mensch ist immer auch Bestandteil unserer Gemeinschaft. Das ist zu respektieren und drückt sich in den Regeln unseres Rechtsstaates aus.
Bei der Revierkonferenz am heutigen Nachmittag in Hombroich bei Neuss mit dem Vorsitzenden der Strukturkommission Ronald Pofalla wurde bei der anschließenden Diskussion noch einmal deutlich, dass die Bandbreite der auszugleichenden Interessen enorm ist und schon die Grundlagen sehr umstritten sind. Es wird daher die gemeinsame Aufgabe sein, daraus einen Kompromiss zu schmieden, der im wahren Sinne des Wortes die verschiedenen Positionen vereint. Das kann aber nur mit dem beschriebenen Respekt gegenüber dem Verhandlungspartner gelingen. Hier liegt noch ein langer Weg vor der Kommission und auch allen anderen Beteiligten.
Gute-Kita-Gesetz
Zur Stärkung unserer Kitas gibt der Bund in den nächsten Jahren 5,5 Milliarden Euro aus. Der Ausbau sowie auch die Stärkung der individuellen Betreuung der einzelnen Kinder stehen im Vordergrund. Durch die Unterstützung des Bundes können Kommunen nun die Kinderbetreuung stärken und berufstätige Eltern entlasten.
Die aktuelle Legislaturperiode steht ganz im Zeichen der Stärkung unserer Familie. Neben dem neu geschaffenen Baukindergeld, der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags, bringt die Koalition nun das „Gute-Kita-Gesetz“ auf den Weg. Mit diesem Gesetz werden in den nächsten vier Jahren 5,5 Milliarden Euro zur Qualitätssteigerung sowie zur Entlastung der Kita-Beträge genutzt. Durch konkrete Vereinbarungen mit jedem einzelnen Bundesland soll gesichert werden, dass jeder Euro tatsächlich auch bei der Erziehung der Kinder ankommt.
Die Länder werden entscheiden können, an welchen Stellen das Geld am dringlichsten gebraucht wird. Ob zur Stärkung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, dem Ausbau des Angebots hinsichtlich Materials oder Öffnungszeiten, der Durchführung von Bildungsmaßnahmen, dem Ausbau der räumlichen Kapazitäten oder im Rahmen der Ernährung. Vor Ort wissen die Menschen am besten, wo der Schuh drückt, daher soll auch dort die Kompetenz über den Verwendungszweck liegen.
Die Stärkung der Kitas ist geleichzeitig auch die beste Stärkung unserer Zukunft. Gleichzeitig fördern wir schon gegenwärtig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das erzeugt mehr Chancengleichheit und garantiert unseren Wohlstand auch in Zukunft.
Das Gesetz soll noch in diesem Jahr von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Grundsteinlegung in Bergheim – Neuer Wohnraum entsteht
Heute Mittag nahm ich an der Grundsteinlegung der ERFTLAND Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH in Bergheim teil. An der Kölnerstraße entstehen in der Kreisstadt 86 barrierearme, teilweise rollstuhlgerechte Wohnungen für Mieter im Alter von 55 Jahren oder älter. Hier wird Bedarf für ein langes eigenständiges Leben auch im zunehmenden Alter ermöglicht. Die Fertigstellung der 1-3 Zimmerwohnungen ist für Herbst 2019 geplant. Mit der Vermietung wird die ERFTLAND voraussichtlich im Sommer nächsten Jahres beginnen. Vorab sind keine Reservierungen möglich, da die hohe Nachfrage dies ohnehin nicht zulässt.
Ich finde es wichtig, dass wir im Rhein-Erft-Kreis neuen Wohnraum schaffen. Als Wachstumsregion werden wir in allen zehn Kommunen unseres Kreises einen Zuzug von neuen Bürgerinnen und Bürgern erwarten und müssen gleichzeitig auch für die hier bereits heimische Bevölkerung ausreichend Kapazitäten schaffen, um dem Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden.
Wichtig ist, dass wir hinsichtlich der städtebaulichen Situation aus den Fehlern vergangener Tage lernen. Auch in Bergheim hat man aus der Vergangenheit gelernt und korrigiert nun an verschiedenen Stellen des Stadtgebiets das Gesamtbild des Wohnens. Oftmals wurde früher zwar schneller Wohnraum geschaffen, ohne dabei aber die Qualität des sozialen Friedens zu berücksichtigen. Ich bin froh, dass angesichts aktueller Entwicklungen im Wohnungsmarkt seitens der ERFTLAND auch soziale Aspekte mitberücksichtigt wurden. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen des demographischen Wandels und des Wohnraumbedarfs älterer Menschen, die zentrumsnah und eigenverantwortlich in ihrem eigenen Haushalt leben möchten, müssen viele Kriterien beachtet werden ohne dass man sich für zukünftige Entwicklungen enschränkt.
Revierkonferenz 2.0 – Strukturwandel im Rheinischen Revier
200 Gäste sind heute Nachmittag der Einladung zur Revierkonferenz 2.0 in Neuss gefolgt. Die beiden Landräte Michael Kreuzberg (Rhein-Erft-Kreis) und Hans-Jürgen Petrauschke (Rhein-Kreis-Neuss) konnten 200 Vertreter aus dem Rheinischen Revier begrüßen, um gemeinsam mit Ronald Pofalla, als Vorsitzenden der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, die aktuellen Entwicklungen in der Region zu erörtern, sowie auch Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen zu entwickeln.
Die Veranstaltung war noch geprägt von vielen Eindrücken der Großdemonstration in Elsdorf und Bergheim, vergangenen Mittwoch während die Kommission im Revier tagte. Die laute, deutliche und friedliche Demonstration hat starkes Zeichen Richtung Kommission sowie in die bundesweite Öffentlichkeit gesetzt. Die Botschaften zeigten, dass wir die Region in eigener Verantwortung mit unseren Ideen gestalten wollen. Die Menschen wollen an den Entscheidungen teilhaben können. Die Auswirkungen treffen die Menschen hier im Revier und nicht die zugereisten Aktivisten und Ideologen. Ein übereilter Kohleausstieg kann nicht so einfach hingenommen werden, da auch die Versorgungssicherheit gewährleistet sein muss. Für die gesamte Region gilt, dass wirtschaftliche Stabilität eine verlässliche und leistungsstarke Energieversorgung braucht, damit hochqualifizierte Arbeitsplätze erhalten werden und die Wertschöpfungskette in der Region gesichert bleibt. Im Revier sind Zehntausende Arbeitsplätze betroffen. Auch aus der heutigen Revierkonferenz gehen wir darin bestärkt hervor, dass wir keine Bevormundung von außen brauchen. Die Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort möchten den Wandel im Einklang ökologischer Maßstäbe mitgestalten. NRW muss ein starker Industriestandort bleiben, in dem Wohlstand, Innovation und vor allem die Menschen eine Zukunft haben.
Digitaler Gesundheitspreis 2019 – Bewerben bis zum 30.11.18
Digitaler Gesundheitspreis 2018
Die Digitalisierung bietet als Hilfsmittel zahlreiche Chancen und vielfältige Anwendungsmöglichkeiten im Gesundheitswesen. Sie schafft neue Kreativität, um die medizinische Versorgung und den persönlichen Kontakt zum Patienten durch neue innovative Technologien zu verbessern. Als Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages unterstütze ich daher auch in diesem Jahr sehr gerne den „Digitalen Gesundheitspreis“, zu dem Novartis Pharma und Sandoz Deutschland/Hexal nun zum zweiten Mal in Folge aufrufen.
Der Ideenwettbewerb ist sehr wichtig und sinnvoll, um Anreize zu setzen die effizientere Behandlungsergebnisse erzielen. Die Industrie kann durch solche Wettbewerbe die Innovationsaktivität von Start-Ups anregen und Gründer somit gezielt motivieren. Solche Initiativen begrüße ich daher umso mehr, weil wir den Fortschritt zur Bewältigung der umfangreichen Herausforderungen brauchen. Schon die letztjährige Preisverleihung hat gezeigt, wieviel Potential in uns steckt.
Gründer und Innovatoren sind bundesweit eingeladen, nachhaltige digitale Lösungen zur Optimierung unseres Gesundheitssystems in Deutschland in einer der folgenden vier Kategorien bis zum 30. November 2018 einzureichen:
- Künstliche Intelligenz, wie z.B. Assistenz- und Decision-Support-Systeme
- Big Data, z.B. in der wissenschaftlichen Datennutzung und -zusammenführung von Daten
- Adhärenz, z.B. durch Smart Devices (Remote Patient Monitoring)
- Digitale Versorgungs- und Vernetzungskonzepte, z.B. durch Vernetzung aller relevanten Facharztgruppen, Patienten, Krankenkassen
In den nächsten Jahren werden digitale Anwendungen unser Leben verändern und bislang undenkbare Fortschritte in der Medizin, Pharmazie und Forschung erzielen. Insbesondere auch unter Einbindung des Patienten, können schneller individuelle Behandlung optimiert werden. Diese Lösungsansätze unterstütze ich gerne, damit wir unsere weltweit beispielhafte Gesundheitskompetenz auch mit der digitalen Transformation erhalten und stärken können. Sicherlich ist eine wichtige Voraussetzung auch die Datensicherheit der Patienten, um die Akzeptanz neuer Technologien zu erzielen. Der Fortschritt darf keine neuen Lücken erzeugen, sondern muss ebenso verbesserte Lösungen zur Datenaufbewahrung und -verschlüsselung anbieten, damit die Innovation vom Patienten erkannt und angenommen wird.
Ich freue mich, dass mit dem „Digitalen Gründerpreis“ allen Akteuren des Gesundheitswesens eine Plattform für einen konstruktiven Austausch geboten wird, digitale Lösungen gemeinsam voranzutreiben. Ich bin zuversichtlich, dass die Gesundheitsversorgung durch intelligente neue Ideen weiter verbessert werden kann.
