Das politische Jahr 2019 – der allgemeine Ausblick
Die Reste des Silvesterfeuerwerks sind fast alle beseitigt und man bereitet sich auf die Rückkehr zum Arbeitsplatz vor. Gute Vorsätze sind sicher wieder reichlich vorhanden, auch wenn es vielleicht die gleichen sind, wie schon zu Beginn des Jahres 2018.
Die politische Perspektive ist aber sicher eine andere, als im letzten Jahr. Die CSU tagt in Seeon und erklärt wiederholt, dass der faire und freundliche Umgang Vorrang in der politischen Debatte mit der Schwesterpartei haben muss. Eigentlich eine Binsenweisheit, aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass manches Thema sehr wohl geeignet ist, solche Vorsätze schnell zu erschüttern. Entsprechende Ereignisse haben sich auch über den Jahreswechsel zugetragen, die aber auch gezeigt haben, daß jede vorschnelle Zuordnung oder auch Schlussfolgerung nicht nur gefährlich, sondern wahrscheinlich auch unzutreffend ist. Für die Bewältigung der vorhandenen innenpolitischen Probleme ist es deshalb umso wichtiger, daß eine konsequente Analyse unserer vorhandenen Gesetzesinstrumente stattfindet und die Anwendung im Rahmen des gesetzlich zulässigen, aber auch bis an die zulässige Grenze stattfindet und erst dann über Erweiterungen nachgedacht werden sollte. Dies sage ich nicht, weil ich der Meinung bin, daß nicht auch Erweiterung und insbesondere Verschärfungen notwendig sein könnten. Doch die ständige Veränderung des Systems macht dieses keineswegs automatisch effektiver. Ein Rechtsstaat braucht Zuverlässigkeit und diese gibt es auch aus den bewährten Regeln, die eben nur auf die veränderten Bedingungen angewendet werden müssen. Ebenso muss uns aber auch dann klar sein, welche Maßnahmen nach unserer Verfassung eindeutig nicht zulässig sind. Der sorgfältige Umgang mit beiden Positionen sichert sowohl Freiheit als auch Sicherheit.
Die Innenpolitik braucht einen klaren Kompass und keine Schlingerfahrt. Hierüber sollten wir diskutieren und über die Methode Einigkeit herstellen.
2019 wird aber sicher nicht nur ein Jahr, in dem der Blick nach innen gerichtet sein wird. Das Schicksal des Brexit wird die politische Landschaft in den nächsten Wochen noch intensiv bewegen. Den Briten wäre es dringend zu raten, sich nun wirklich über die Gangart klar zu werden und nicht darauf zu spekulieren, daß das restliche Europa ihnen eine goldene Brücke bauen wird, nur weil man dort Demokratie mit Chaos zu verwechseln scheint. Die nächsten Wochen erfordern Entscheidungen und auch die Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen. Falsch verstandene Rücksichtnahme gegenüber den Briten, würde die Axt an den Stamm von Europa legen. Daran kann uns sicher nicht gelegen sein.
Deshalb geht auch der Blick weiter in Richtung der Europawahl. Im Mai wird sich die Zukunft von Europa neu justieren. Auch wenn der ein oder andere die viel zitierten Verdienste von Europa, wie Frieden, Sicherheit, Binnenmarkt, Freizügigkeit und wirtschaftliche Stärke, schon als naturgesetzlich gegeben anzunehmen mag, ist dies bei Leibe nicht der Fall. Die Auseinandersetzungen, die sich gewissermaßen über uns herüber zwischen den USA, Russland und China zutragen, können sich in Windeseile auf uns herabsenken, wenn kein geeintes und starkes Europa dort eine Rolle einnimmt. Europa ist keine zufällige Summe der Einwohner von 27 oder 28 Staaten, sondern eine Kraft und Gemeinschaft von Werten und Kultur, die Entscheidungen von weltweitem Ausmaß sehr wohl beeinflussen können, wenn die Rolle kraftvoll wahrgenommen wird. Dazu braucht es stabile Mehrheiten im Parlament, die dem Grundgedanken der Europäischen Verträge entsprechen. Es wird deshalb unsere gemeinsame Aufgabe sein bis Mai darüber zu ringen, aber dafür auch nachhaltig zu werben.
Gleich zu Beginn des Jahres erwarten wir aber mit Spannung die Ergebnisse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, die die Zukunft der Braunkohlereviere entwickeln will. Wie viele Emotionen an diesem Prozess hängen, haben wir bereits in 2018 hautnah erleben dürfen. Ich bin mir sicher, dass die Empfehlungen nicht nur auf allseitige Zustimmung stoßen werden und es bedarf sicher noch einer Reihe von Ausführungsmaßnahmen durch den Berliner Gesetzgeber, damit die Umsetzung auch mit der gebotenen Zuverlässigkeit erfolgen wird. Es geht um Schicksale von Menschen und Unternehmen und einen Zeitraum, den man nicht mit aller denkbaren Vorhersehbarkeit wird bestimmen können. Trotzdem werden wir uns mit aller Ernsthaftigkeit, aber vor allem auch Verantwortungsbewusstsein für die Betroffenen dieser Aufgabe stellen. Dabei wird es sicher kein nur Richtig oder Falsch bzw. nur ein Schwarz oder Weiss geben. Man muss aber auch der Versuchung widerstehen, den ganzen Vorgang an Symbolmaßnahmen zu messen, wie der Entscheidung, ob der Hambacher Forst bleibt oder nicht oder ein Krfat morgen oder bis 2020 vom Netz geht. Verantwortung besteht für das ganze System und nicht nur für einen Baustein. Man muss vor allem aber auch einer immer öfter festzustellenden Haltung entgegentreten, daß Entscheidungen, die demokratisch legitimiert und rechtsstaatlich geprüft sind, immer wieder lautstark und medial begleitet in Zweifel gezogen werden, um den unterlegenen Standpunkt dann doch noch durchzusetzen. Ein erfolgreicher Wandel erfordert Gemeinsamkeit, Toleranz, Zuverlässigkeit und Respekt vor dem Individuum und den Rechten des anderen im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Auch wenn die Bewahrung der Schöpfung sicher ein wichtiges Gut ist, rechtfertigt die jetzige Diskussion keine Außerkraftsetzung des Rechtsstaates. In diesem Bewusstsein bin ich gerne bereit für die Diskussion und die Arbeit der nächsten Wochen und Monate und wahrscheinlich Jahre, weil es um unsere Heimat geht. Und dieser fühle ich mich tief verbunden.
Letztlich gibt der aktuelle Hackerangriff noch einmal Veranlassung, sich mit der Entwicklung der digitalen Welt kritisch und selbstbewusst auseinander zu setzen. Niemand wird wegen dieses Vorfalls die Digitalisierung einstellen oder aufhalten. Und trotzdem ist es immer wieder Veranlassung, über Anwendung, Gefahren und Risiken nachzudenken. Die Sicherheit fängt immer beim eigenen Verhalten an und erfordert deshalb ein genaues Bewusstsein im Umgang mit den Instrumenten. Deshalb brauchen wir Information, Schulung und Hinweise, aber keine sinnlose Bevormundung.
Die Aufgaben des Jahres sind vielfältig und sicher heute noch nicht komplett absehbar. Sie werden aber alle in der fairen Debatte zu lösen sein, wenn die demokratischen Kräfte sich dieser Verantwortung bewusst bleiben. Dazu braucht es den dauerhaften Austausch der Meinungen zwischen den gewählten Vertretern und den Bürgerinnen und Bürgern, zu dem ich gerne bereit bin.
Was sich 2019 ändert…
Mit dem neuen Kalenderjahr treten Änderungen und neue Gesetze in Kraft. Hier hat die Union darauf geachtet, dass insbesondere die Familienförderung, die Gesundheitsversorgung und auch die Arbeitnehmerfreundlichkeit gestärkt werden. Dies sind entscheidende Säulen unserer Gesellschaft und daher müssen diese auch Stärkung erfahren.
Die Familie steht seit jeher der Unions-Politik im Vordergrund, daher wird auch in diesem Jahr das Kindergeld steigen. Ab Juli erhalten die Familien pro Kind monatlich zehn Euro zusätzlich. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag steigt von 7428 auf 7620 Euro. Gleichzeitig investiert der Bund in die Verbesserung der Kindertagesstätten. Die Bundesländer können bereits ab diesem Jahr Mittel über das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ abrufen. Bis 2022 können von den Ländern insgesamt 5,5 Milliarden Euro dafür verwendet werden, dass beispielsweise die Öffnungszeiten ausgeweitet oder zusätzliche Erzieher in den Kindergärten angestellt werden. Zudem werden auch mit der Ausweitung der Mütterrente jene gestärkt, die sich um die Erziehung ihrer vor 1992 geborenen Kinder gekümmert haben. Viele wichtige Neuerungen von dem der Großteil der Bevölkerung und insbesondere unsere Zukunft, die Kinder, profitieren werden.
Als Fachpolitiker sind mir auch die Neuerungen in der Gesundheitspolitik wichtig. Insgesamt zahlen 56 Millionen Mitglieder in die gesetzliche Krankenkasse ein. Diese werden nun dadurch entlastet, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte des Gesamtbetrages übernehmen. Darüber hinaus tragen sie von nun an die bislang allein zu zahlenden Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen mit. Dies führt zu einer Entlastung der Arbeitnehmer und Rentner um knapp 7 Milliarden Euro im Jahr. Auch hinsichtlich der Pflege – die im vergangenen Jahr so intensiv diskutiert wurde wie selten zuvor – wurden 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege geschaffen, um den akuten Personalnotstand in den Pflegeeinrichtungen zu bekämpfen. Erfreulich ist auch, dass die Angehörigen Entlastung erfahren. Taxifahrten können beispielsweise zukünftig einfacher und schon ab Pflegegrad 3 abgerechnet werden oder auch die Möglichkeit zur Erholung zur Kur gehen zu wollen oder ein pflegebedürftiges Familienmitglied in dieselbe Reha-Einrichtung begleiten zu können wird deutlich vereinfacht. Für mich sind die Veränderungen deutliche Indikatoren dafür, dass der Lebensalltag verbessert wird und keine Symbolpolitik betrieben wird. Dies ist eine verlässliche und verbindliche Leistung unserer Bundesregierung.
Auch die Arbeitnehmer können sich über die Neuerungen freuen. Zum Jahresbeginn ist der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro auf 9,19 Euro je Arbeitsstunde gestiegen. Zum Jahr 2020 ist eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro bereits beschlossen. Zudem wird der Steuerzahler ebenso entlastet indem der Grundfreibetrag von 9000 auf 9168 Euro steigt und die Rückführung der „kalten Progression“ vorgenommen wird. Diese und weitere Verbesserungen für die Arbeitnehmer stärken unsere Gesellschaft an den Stellen die auch zum Erhalt des sozialen Gleichgewichts beitragen.
Ich freue mich, dass mit vielen neuen Änderungen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger Entlastung finden. Viele Themen sind auch an mich in den Bürgergesprächen im Wahlkreis in der laufenden Legislaturperiode herangetragen worden, die ich in die Gremienarbeit einbringen konnte. Auch zukünftig trage ich dazu bei, dass Ihr Anliegen in Berlin Gehör findet. Kommen Sie gerne jederzeit auf mich zu.
Bürgersprechstunde in Elsdorf – 8. Januar 2019
In der kommenden Woche darf ich Sie zu meiner nächsten Bürgersprechstunden und gleichzeitig der ersten im Jahr 2019 einladen.
Am Dienstag, den 8. Januar 2019, stehe ich Ihnen in der Bäckerei Schneider (Daimlerstraße 9, 50189 Elsdorf) von 10-12 Uhr Rede und Antwort. Regelmäßig lade ich zu unterschiedlichen Uhrzeiten und in verschiedenste Lokalitäten innerhalb meines Wahlkreises ein, um unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürger aus erster Hand zu erfahren, wo der Schuh drückt oder welche Maßnahmen notwendig sind. Gerne können Sie Ihr persönliches oder gesellschaftliches Anliegen vortragen, egal ob es den Rhein-Erft-Kreis oder die Bundespolitik betrifft. Selbstverständlich sind Sie auch einfach nur als Zuhörer eingeladen, wenn Sie sich über die aktuellen politischen Entwicklungen informieren möchten oder einen Einblick in allgemeine politische Prozesse erfahren möchten.
Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion.
